Die konzeptionelle Grundidee des Handlungsansatzes der Lokalen Aktionspläne geht deutlich über die Förderung isolierter Einzelmaßnahmen heraus. Sie umfasst auch unterschiedliche ope-rative Teilaspekte, deren gelungene Bearbeitung ein zuverlässiges Bewertungskriterium an die Hand gibt. Diese operativen Querschnittsziele beziehen sich vor allem auf die Arbeitsfähigkeit und die Struk turen der Lokalen Aktionspläne.
Sie beschreiben insofern in erster Linie den „Output“ eines Aktionsplans. Dennoch bilden sie zugleich eine wichtige Voraussetzung für ein erfolgreiches und wirkungsvolles Handeln im Sinne einer gezielten Situations- oder Verhaltensänderung. Sie sind daher auch für die weiter-gehende Wirkungsanalyse, für die „Outcomes“ und „Impacts“ des Programms, von hoher Bedeu-tung. Konkret erstrecken sich die operativen Querschnittsziele auf folgende Bereiche:
(1) Die Knüpfung und Mobilisierung von Netzwerken (Beförderung zivilgesellschaftlichen Engagements, Kooperation zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren, Netz-werkbildung).
(2) Die Entwicklung von Fachlichkeit und die Stärkung von Kompetenzen (Kenntnis über die relevanten Problemlagen vor Ort, Know-how im Umgang mit rechtsextremen Erscheinungs-formen, Umsetzung fachlicher Ansätze, Gender Mainstreaming).
(3) Die Gewinnung öffentlicher Unterstützung (Aktivierung deutungsmächtiger Akteure, Sensi-bilisierung der Öffentlichkeit, Beteiligung von Bürger/innen).
Auf der Grundlage einer Wiederholungsbefragung jeweils zum Förderbeginn 2011 und zur Situation im dritten Förderjahr 2013 lassen sich sowohl der mittlerweile erreichte absolute Stand der Zielerreichung wie auch die relativen Fortschritte innerhalb der Förderperiode einschätzen.
Es zeigt sich, dass Lokale Aktionspläne in den Bereichen „Netzwerkbildung“, „Mobilisierung zivilgesellschaftlicher Akteure“, „Kooperation zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren“ sowie der Generierung von „Problem- und Praxiswissen“ gute Fortschritte erreichen.
Geringere Fortschritte lassen sich demgegenüber in den Zielbereichen der „Partizipation von
Bürger/innen an demokratischen Prozessen“ sowie der „Erweiterung des Know-hows bei Ämtern und Institutionen“ feststellen. Sie werden eher als befriedigend bewertet.
Sehr verbreitet ist die Einschätzung der Koordinierungsstellen, dass Lokale Aktionspläne ein besonders geeignetes Instrument zur Entwicklung und Mobilisierung von Netzwerken sind.
Zum Teil ist es den Akteuren gelungen, neue Ämter in die Kooperation einzubeziehen und auch Akteure zu gewinnen, die im Themenfeld bisher nicht aktiv waren. Außerdem haben sehr viele Aktionspläne die Gründung neuer (Bürger-)Netzwerke angeregt oder bestehende Bündnisse unterstützt und aktiviert. Die Fortschritte im Hinblick auf den für Lokale Aktionspläne zentralen Aspekt der Netzwerkentwicklung fallen dabei besonders deutlich aus, wenn bereits zu Beginn der Förderung ein hoher Organisationsgrad zu verzeichnen war.
Die für Lokale Aktionspläne charakteristische sektorübergreifende Kooperation zwischen kom-munaler Verwaltung und Zivilgesellschaft ist in vielen Regionen tatsächlich ein neuer Ansatz.
Angesichts dieser Ausrichtung ist bemerkenswert, dass sich Aktionspläne nach nahezu aus-nahmsloser Einschätzung der Koordinierungsstellen insbesondere in der Unterstützung zivil-gesellschaftlichen Engagements bewährt haben.
Abbildung 4: Operative Zielerreichung im Zeitvergleich
(Mittelwerte: 1=gut, 2=befriedigend, 3=entwicklungsbedürftig)
Quelle: Wissenschaftiche Begleitung (ISS/Camino), Angaben der Koordinierungsstellen 2011 und 2013.
1,6 Wissen der am LAP beteiligten Akteure über
programmrelevante Problemlagen (n=85) Zusammenarbeit zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren (n=87) Engagement zivilgesellschaftlicher Akteure
in Bezug auf die Programmziele (n=87) Netzwerkbildung zu zentralen Themenfeldern (n=85)
Know-how bei Ämtern und Institutionen in den zentralen Themenfeldern (n=77) Beteiligung von Bürger/innen an demokratischen Prozessen (n=81) Sensibilität der Öffentlichkeit für programmrelevante Themenstellungen (n=83)
2011 2013
Engagement deutungsmächtiger Akteure (n=84)
Umsetzung von Gender Mainstreaming (n=83) Umsetzung fachlicher Ansätze zu Toleranzförderung, Demokratieförderung, Rechtsextremismusprävention durch Projekte (n=87)
Eine wichtige Rolle für die Entwicklung von Fachlichkeit und der Stärkung von Kompetenzen hat zu Beginn der Förderung insbesondere die Erstellung von Situationsanalysen eingenom-men, bei denen die Lokalen Aktionspläne oft durch externe Experten (Hochschulen, wissen-schaftliche Institute) unterstützt wurden. Im Zeitverlauf hat sich zudem der Anteil von Lokalen Aktions plänen erheblich gesteigert, die für die beteiligten Akteure Fortbildungen zu inhaltlichen Themen anbieten. Die Vorsitzenden der Begleitausschüsse beobachten häufig eine verbesserte Qualität der Projekte beziehungsweise Projektanträge – insbesondere bezüglich einer klareren Zielstellung, einer professionelleren Konzeption und auch der Vernetzung mit weiteren Aktivi-täten der Lokalen Aktionspläne.
Schwieriger bleibt demgegenüber der gezielte Know-how-Transfer in die Verwaltungsstruktu-ren, um den kommunalen Umgang mit lokalen Problemlagen weiterzuentwickeln und zu einer selbstbewussten Auseinandersetzung zu ermutigen. Die eingerichteten Ämternetzwerke stellen hier eine wichtige Scharnierstelle dar. In der internen Kooperation zwischen den Gremien und Akteuren der Lokalen Aktionspläne erweist sich die Kooperation mit dem Ämternetzwerk jedoch konstant als besonders anspruchsvoll. Auch die Berücksichtigung geschlechterspezifischer Aspekte in der Präventionsarbeit bleibt weiterhin ausbaufähig.
Obwohl sich bezüglich der Breitenwirkung der Lokalen Aktionspläne und der Sensibilisierung der Öffentlichkeit gewisse Verbesserungen verzeichnen lassen, gehören einschlägige Teilaspekte zu den zumeist lediglich befriedigend bewerteten Querschnittszielen. Die Bekanntheit des Lokalen Aktionsplans erweist sich hier als ein relevanter Indikator für die Sensibilisierung der Öffentlichkeit.
Die zurückhaltenden Ergebnisse im Blick auf eine generelle Intensivierung der Bürgerbetei-ligung an demokratischen Prozessen verweisen sicherlich nicht zuletzt auf eine realistische Wahrnehmung der Leistungsgrenzen des Ansatzes – dennoch sind viele Vertreter/innen der Begleitausschüsse weiterhin davon überzeugt, dass Aktionspläne in diesem Kontext ein prin-zipiell sinnvoller Ansatz sind. Entsprechend wird oft von der Beteiligung von Bürger/innen an politischen Aktivitäten oder ihrer Mitwirkung an den Planungs- und Entscheidungsprozessen des Aktionsplans berichtet. Die Gewinnung von deutungsmächtigen Akteuren sollte aus der Perspektive der Programmgestaltung Multiplikatoreffekte generieren und Brücken in schwer erreichbare soziale Felder bauen. Mit der nahezu flächendeckenden Gewinnung von Unterstüt-zung durch kommunale politische Akteure, durch Bürgermeister/innen, Oberbürgermeister/- innen oder Landrät/innen konnten die Aktionspläne hier wichtige Meilensteine setzen.
Es lässt sich somit konstatieren, dass Lokale Aktionspläne als ein gelungenes Kooperations-arrangement zwischen lokalen Akteuren bewertet werden und sich die Erwartungen, die mit der Konstruktion der spezifischen Programmarchitektur einhergingen, weitgehend erfüllt haben.
Besonders eindrucksvoll sind die Leistungen der Lokalen Aktionspläne bezüglich der Knüpfung von Netzwerken, der Beteiligung der Zivilgesellschaft und der Entwicklung einer produktiven Kooperationskultur zwischen Akteuren vor Ort. Auch die Verbreitung der Wissensbestände zu Problemen vor Ort konnte mit guten Resultaten gefördert werden. Ebenso sind leichte Fort-schritte hinsichtlich der grundsätzlich voraussetzungsvollen Sensibilisierung der Öffentlichkeit zu verzeichnen.