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4. Laufender Haushalt

Im Dokument 2012/087 Haushaltsgesetz 2013 (Seite 79-83)

Ausgaben insgesamt 147,5 Mio. EUR

Budgetbereich 1 4. Laufender Haushalt

Zuweisungen an Kirchengemeinden und Dekanate

Die eingeplanten Bemessungssätze für die Grund- und Gebäudezuweisungen berücksichtigen im Vergleich zu 2012 insbesondere

- geschätzte Tarifsteigerungen bei den Personalausgaben in 2012 und 2013;

- Sachkostensteigerungen um 2,0 %, soweit nicht bei den Pauschalzuweisungen für Gebäudekosten über den Tagesneubauwert automatisch mit dem Baupreisindex dynamisiert

- Einsparauflagen gemäß Synodenbeschluss zur Finanzplanungsperspektive „2025“ aus dem Herbst 2007 (-0,5 % p. a.);

Soweit sich die Bemessungsfaktoren nach den Gemeindegliedern richten, wurde die Einsparauflage um jeweils 0,5 % reduziert, weil in dieser Größenordnung ein „automatischer“ Einspareffekt durch einen weiter-hin anzunehmenden Mitgliederrückgang eingerechnet worden ist.

Einsparauflagen bei den Gebäudezuweisungen wurden bei denjenigen Bemessungssätzen nicht umgesetzt, die sich nach dem Tagesneubauwert richten.

Einzelheiten zur Berechnung der Bemessungssätze sind aus der Anlage zu diesem Budgetbereich ersichtlich.

In der Veranschlagung für das Jahr 2013 wurden des weiteren folgende Effekte berücksichtigt:

- Anpassung bedarfsorientierter Zuweisungen (z. B. Funktionszuweisung für Kindertagesstätten) an die Personalkostensteigerung.

- Überprüfung der Veranschlagungen aufgrund des Rechnungsergebnisses 2011 und der Entwicklung in 2012.

- Verringerung des Planansatzes für den Ökofonds auf 2,5 Mio. EUR (-1,0 Mio. EUR gegenüber 2012 zur Berücksichtigung von Vorzieheffekten in den Vorjahren, rücklagenfinanziert).

- Keine Erhöhung des Finanzausgleichs, der überproportional gestiegene 2012er Wert von 1,20 EUR pro Gemeindeglied wird beibehalten.

- Verringerung der eingeplanten, rücklagenfinanzierten Zuweisungen im Rahmen des fünfjährigen Anschubfinanzierungsprogramm für Kinderkrippen von 1,5 auf 1,0 Mio. EUR unter der Annahme, dass der Mittelabfluss in 2010 seinen Höhepunkt hatte.

- Fortschreibung

o des gesamtkirchlichen Budgets für denkmalschutzbedingten Mehraufwand bei der Großen Bauunterhaltung der Pfarrhäuser (1,0 Mio. EUR);

o der Übergangsregelung bei der Großen Bauunterhaltung der Pfarrhäuser (hiervon zusätzliche Zuschüsse von 2,0 Mio. EUR für Maßnahmen über 100.000 EUR pro Einzelfall und Darlehensbudget von 3,5 Mio. EUR im Darlehensfonds); die Zuführung an den Darlehensfonds hierfür beläuft sich auf 3,5 Mio. EUR;

o der Aufstockung der großen Bauunterhaltung für Kirchen um 3,5 Mio. EUR, damit der Eigenanteil der Kirchengemeinden bei der Kirchenunterhaltung auf 20 % gesenkt bleiben kann (Refinanzierung aus der Kirchbaurücklage);

o auf eine weitere Aufstockung des Umweltdarlehensfonds (+0,5 Mio. EUR in den Vorjahren, rücklagenfinanziert) wurde verzichtet, da der vergleichsweise zurückhaltende Mittelabruf hieraus diese nicht erfordert. Der Umweltdarlehensfonds wurde mit dem Haushaltsplan 2012 in den allgemeinen Darlehensfonds integriert.

Regionalverwaltungen

Die Zuweisungen an die Regionalverwaltungen sind entsprechend der allgemeinen Veränderungsraten für Kostensteigerungen und Einsparauflagen aus 2012 fortgeschrieben worden. Der Ansatz beträgt 6,7 Mio.

EUR (-464.000 EUR infolge der Berücksichtigung eines in 2012 gesperrten und nicht benötigten Betrags).

Gemeindepfarrdienst

Die Personalkostenanmeldung für den Gemeindepfarrdienst beinhaltet auch die Dekane- und

-stellver-Budgetbereich 1 Die Besoldung im Pfarramt beginnt mit A 13. Nach 13 Dienstjahren erfolgt eine Durchstufung nach A 14. Die Dekane und Dekaninnen erhalten Pfarrergehalt mit einer Funktionszulage nach A 15. Die stellvertretenden Dekane und Dekaninnen erhalten Pfarrergehalt auf der Grundlage von A 14 mit der Zulage B.

5. Vermögenshaushalt Rücklagenentnahmen

Aus zweckgebundenen Rücklagen sind folgende Entnahmen vorgesehen:

Kinderkrippenprogramm 1,0 Mio. EUR

Ökofonds 2,5 Mio. EUR

Ausgleichsrücklage (für Aufstockung Ökofonds) 0,93 Mio. EUR

Zwischenfinanzierung Gemeindepfarrdienst 2,5 Mio. EUR

Anschubfinanzierung zur Förderung von Familienzentren als gemeindliche Netzwerke 3 Mio. EUR.

Die Kirchbaurücklage wird nur in Höhe der dort anfallenden Erträge in Anspruch genommen (4,5 Mio. EUR).

Rücklagenzuführungen

Folgende Zuführungen an Rücklagen sind eingeplant:

3,1 Mio. EUR aus Vermögenserträgen fließen in eine neue zweckgebundene Substanzerhaltungsrücklage für Kirchengemeinden und Dekanate,

2,2 Mio. EUR für die Anschubfinanzierung zur Förderung von Familienzentren als gemeindliche Netzwerke. Mit diesen Mitteln sollen die Projektjahre 2014 ff. bereits finanziell abgesichert sein.

0,93 Mio. EUR werden der Rücklage „Ökofonds“ zugeführt.

6. Ressourcen insgesamt

Neben den im Haushalt geplanten Einnahmen und Ausgaben (grau unterlegter Bereich der folgenden Übersicht) entstehen in diesem Budgetbereich evtl. auch Erlöse und Kosten aus anderen Budgetbereichen (Gebäudemanagement, Allg. Finanzwesen), die hier nachrichtlich mit ausgewiesen werden. Denn auch dieser Ressourcenverbrauch entsteht aufgrund der hier vorgestellten kirchlichen Arbeit – entweder direkt (Gebäudeunterhaltung / Mieten für die genutzten Gebäudeteile) oder als umzulegende Pauschale (Altersversorgung, Versicherung etc.). Umgekehrt stellen nicht alle Haushaltseinnahmen einen Erlös dar (z.B. Rücklagenentnahmen, Darlehensrückflüsse) bzw. nicht alle Ausgaben sind Kosten (Tilgungsleistungen, Rücklagenzuführungen).

Aus diesem Grund sind die Summen der geplanten Haushaltseinnahmen und –ausgaben und die nachrichtlichen Erlöse und Kosten nicht identisch. Es soll aber eine Vorstellung davon vermittelt werden, welche Ressourcen für die Aufgabenbewältigung im Budgetbereich genutzt werden.

Budgetbereich 1

Ergebnis 2011

EUR

Ansatz 2012 EUR

Entwurf 2013 EUR

Mehr/Weniger EUR

Kirchliche Arbeit auf Gemeinde- und Dekanatsebene

Ordentliche Einnahmen (Hauptgruppe 0,1,2,) 6.500.754 11.445.662 10.541.462 -904.200 Vermögenswirks. Einnahmen (insb. Rücklagenentnahmen,

Hauptgruppe 3) 12.481.830 13.808.000 10.100.633 -3.707.367

Einnahmen 18.982.584 25.253.662 20.642.095 -4.611.567

Personalausgaben (Hauptgruppe 4) 61.278.971 60.332.376 61.310.867 978.491

Sachausgaben (ohne Gebäudekosten; Hauptgruppe 5,6) 4.834.122 4.722.933 5.679.360 956.427

Zuweisungen (Hauptgruppe 7) 200.146.673 204.079.888 208.542.510 4.462.622

Besondere- und vermögenswirksame Ausgaben (Hauptgruppe 8,9) 15.372.217 13.494.612 9.982.595 -3.512.017

Ausgaben 281.631.983 282.629.809 285.515.332 2.885.523

.

Überschuss / Zuschuss -262.649.399 -257.376.147 -264.873.237 -7.497.090

.

Nachrichtlich aus der Kosten- und Leistungsrechung

Einnahmen Hauptgruppe 0,1,2 6.500.754 11.445.662 10.541.462 -904.200

Erlöse aus Budgetbereich "Zentrales Gebäudemanagement" 12 11 0 -11

Erlöse insgesamt 6.500.766 11.445.673 10.541.462 -904.211

Ausgaben Hauptgruppe 4,5,6,7 266.259.766 269.135.197 275.532.737 6.397.540 Anteil für Versorgungs- und Beihilfekosten aus BB

"Allg.Finanzwesen" 34.639.686 33.751.997 34.255.980 503.983

Anteil sonstige Kosten aus BB "Allg.Finanzwesen" 2.884.693 3.049.052 3.127.497 78.445 Gebäudeunterhaltungsaufwand aus BB "Zentrales

Gebäudemanagement" 2.812 4.589 7.135 2.546

Kalkulatorische Kosten für den (Vermögens-)Werteverlust 1.172 1.136 3.098 1.962 Umzugskostenvergütung aus BB "Allg.Finanzwesen" 455.526 480.000 435.000 -45.000

Kosten insgesamt 304.243.654 306.421.971 313.361.446 6.939.476

.

Saldo Erlöse/Kosten -297.742.889 -294.976.298 -302.819.984 -7.843.686

7. Stellenplan

7.1 Entwicklung Gemeindepfarrdienst

Jahr Gemeindepfarrdienststellen Dekanevollstellen

2003 1.116,75 35,25

2004 1.108,75 36,25

2005 1.095,25 34,75

2006 1.085,50 34,50

2007 1.034,00 34,25

Budgetbereich 1

2011 1.036,25 35,00

2012 1.036,25 35,00

2013 1.036,25 35,00

Für das Jahr 2013 bestehen rund 23 befristete Projektstellen, darunter 1,50 Stellen für Gemeindeaufbauprojekte. 10,75 Stellen für innovative und qualitätssichernde Projekte und verschiedene Projekte im Umfang von 10,83Stellen. Rechtsgrundlage hierfür sind die Beschlüsse der Kirchenleitung vom 25.10.2007 und vom 15.11.2007, nach denen die Einstellungsquote im Pfarrdienst in den Jahren 2008 bis 2013 stufenweise anzuheben ist. Mit Beschluss der Kirchenleitung vom 02.04.2009 wird die lineare Kürzung der Pfarrstellen bis 2013 nicht umgesetzt und die Einstellungsquote auf bis zu 34 jährlich erhöht. Daraus ergibt sich, dass bis 2013 insgesamt nicht nur 36, sondern bis zu 68 Personen zusätzlich in den Pfarrdienst eingestellt werden können. Für die Finanzierung dieser erhöhten Einstellungsquote wurde mit dem Jahresabschluss 2008 eine Rücklage in Höhe von 7,5 Mio. Euro gebildet. Da die Mittel voraussichtlich mit dem Haushalt 2013 verbraucht sind, wurde diese Rücklage im Haushalt 2012 um 19,5 Mio. EUR aufgestockt. Im Haushalt 2013 werden 2,5 Mio. EUR in Anspruch genommen wird (eine weitere Entnahme in Höhe von 0,9 Mio. EUR findet sich im Budgetbereich 7 zur Deckung von Mehrkosten bei den Vikarinnen und Vikaren).

Stellenplan: siehe Tabellenübersicht Stellenplan

Dem Budgetbereich 1 sind folgende nachrichtliche Übersichten beigefügt:

- Vakanzentwicklung in den Jahren 2010 bis 2012

Die Übersicht gibt die stichtagsbezogenen Vakanzen im Gemeindepfarrdienst, bezogen auf die Propsteien sowie absolut auf die Gemeinden innerhalb der EKHN wieder.

- Nachrichtliche Liste der Plan-Pfarrstellenkosten des Haushaltes 2013 - bezogen auf die Dekanate Diese Anlage weist die Planpersonalkosten für den Gemeindepfarrdienst aus. Zudem enthält die Übersicht die Planpersonalkosten der Stellen, die auch der Regie der Dekanate unterliegen. Im Einzelnen sind dies die Dekanspfarrstellen, die Profilstellen, die Klinikseelsorge, die Altenheimseelsorge die Stadtjugend- und Stadtkirchenpfarrstellen sowie die A-K-H-Pfarrstellen. Die Kostenangaben basieren auf durchschnittlichen Eckpersonenwerten und umfassen nur die Dienstbezüge, nicht aber die Personalnebenkosten (z. B.

Versorgungskassenbeiträge, Beihilfen).

- Pfarrstellenbemessung zum 01.01.07 und Stand der Dekanspfarrstellen zum 01.01.12

Gegliedert nach Propsteien und Dekanaten gibt diese Übersicht Auskunft über die den Dekanaten gem.

PfStVO zustehenden Gemeinde- und Dekaneplanstellen und weist stichtagsbezogen die Anzahl der Gemeindeglieder aus .

- Planung der Zuweisungsbemessungssätze

- Pfarrstellenentwicklung (unter Einschluss der Fachstellen)

Die Übersicht weist die quantitative Entwicklung der Gemeindepfarrstellen, der regionalen Pfarrstellen und der gesamtkirchlichen Pfarrstellen aus.

Im Dokument 2012/087 Haushaltsgesetz 2013 (Seite 79-83)