36.1 (1) Die Agenden der Lebensmittelkontrolle und des Konsumentenschutzes, der auch lebensmittelbezogene Themenstellungen umfasste, wurden mit der Novelle des Bundesministeriengesetzes im Jahr 2017 im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz zusammengeführt, blieben jedoch unter
schiedlichen Stellen35 zugeordnet.
(2) Bei ausgewählten Produktaufmachungen von Lebensmitteln beauftragte die für den Konsumentenschutz zuständige Sektion den Verein für Konsumenteninformation mit der Führung von Unterlassungsklagen wegen potenzieller Verstöße gegen das Irreführungsverbot nach dem UWG. Die Einbindung der für die Lebensmittelkontrolle zuständigen Sektion in den Genehmigungsprozess erfolgte auf informellem Weg.
Seit dem Jahr 2013 waren insgesamt elf Verfahren mit Lebensmittelbezug anhängig.
Von den neun abgeschlossenen Verfahren wurden fünf mit Urteil und vier mit Ver
gleich beendet. Das Österreichische Lebensmittelbuch nahm in den Vorgaben zur Täuschungsfreiheit Bezug auf die aus UWG–Verfahren abgeleitete Rechtsprechung.
(3) Um Täuschungen aufgrund der Aufmachung bzw. Kennzeichnung von Lebens
mitteln zu minimieren und die Kompetenzen der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken, etablierte der Verein für Konsumenteninformation mit dem sogenannten Lebensmittelcheck ein Internetserviceangebot.36 Finanziert wurde der Lebensmittel
check ab dem Jahr 2012 auf Basis gemeinsamer Förderungsverträge vom damaligen Bundesministerium für Gesundheit und Frauen und vom damaligen Bundesministe
rium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz je zur Hälfte; im Zeitraum 2013 bis 2017 mit insgesamt rd. 300.000 EUR.
35 Sektion 3 Konsumentenpolitik und Sektion 9 Recht im Bereich Gesundheit, Kranken– und Unfallversicherung, Gesundheitlicher Verbraucherschutz
36 Website: www.lebensmittelcheck.at
Das Angebot war als interaktive Kommunikationsplattform für Verbraucherinnen und Verbraucher konzipiert, die Produkte, die sie für potenziell irreführend hielten, melden konnten. Expertinnen und Experten bewerteten die Sachverhalte, konfron
tierten die betroffenen Unternehmen damit und veröffentlichten ihre Bewertungen bzw. die Reaktionen der Unternehmen auf der Website. Die Täuschungseignung wurde unabhängig davon bewertet und gegebenenfalls beanstandet, wenn der Ver
dacht einer Irreführung im rechtlichen Sinne bestand. Nach dem Konzept sollten Unternehmen veranlasst werden, insbesondere Verpackungen verbraucherfreund
licher zu gestalten.
Eine Pflicht, bei lebensmittelrechtlichen Verdachtsfällen (Überschreitung der zulässi
gen Grenzen in der Kennzeichnung, Werbung usw.) die amtliche Lebensmittelkontrolle zeitnah zu informieren, war in den Förderungsverträgen betreffend den Lebensmittel
check nicht abgebildet. Die amtliche Lebensmittelkontrolle nahm die Berichte des Lebensmittelchecks zumeist zur Kenntnis, ohne lebensmittelrechtliche Maßnahmen wie bspw. Probenziehungen daraus abzuleiten.
36.2 Der RH wies darauf hin, dass das Thema Irreführung und Täuschung im Lebensmittel
bereich nicht nur für die Lebensmittelkontrolle, sondern auch für den Konsumenten
schutz relevant war und sich daraus ein Abstimmungserfordernis der zuständigen Stellen ergab. Wenn auch die Strukturen und Instrumente zur Rechtsdurchsetzung unterschiedlich waren, so erachtete der RH die Zusammenarbeit der unterschied
lichen Stellen des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsu
mentenschutz im Bereich Täuschungsschutz als zweckmäßig, um Fachexpertisen zu nutzen. Er kritisierte, dass die Einbindung der für die Lebensmittelkontrolle zuständigen Sektion nur informell erfolgte.
Der RH empfahl dem Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, die Zusammenarbeit der für den Konsumentenschutz bzw. die amtliche Lebensmittelkontrolle zuständigen Stellen für das Themenfeld Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Irreführung im Lebensmittelbereich in der Ablauforganisation verstärkt vorzusehen.
Im Zusammenhang mit dem Projekt Lebensmittelcheck kritisierte der RH, dass bei lebensmittelrechtlichen Verdachtsfällen keine Pflicht zur Information der amtlichen Lebensmittelkontrolle vertraglich festgelegt war.
Der RH empfahl dem Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, eine Pflicht des Vereins für Konsumenteninformation im Förderungsvertrag des Lebensmittelchecks zu verankern, bei lebensmittelrecht
lichen Verdachtsfällen die amtliche Lebensmittelkontrolle zeitnah zu informieren.
36.3 Gemäß Stellungnahme des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz werde die zivilrechtliche Aufbereitung und Bewertung von Sachverhalten mit Irreführungspotenzial im Lebensmittelbereich nach den Bestim
mungen des UWG durch den Verein für Konsumenteninformation in seinem Auftrag vorgenommen. Das Ministerium beabsichtige, eine Verstärkung der Zusammen
arbeit insofern vorzusehen, als Lebensmittelkontrollorgane über die Funktion des UWG informiert werden sollen. Würden im Rahmen der Kontrollen in sich wieder
holenden Fällen Irreführungen wahrgenommen, so sollten die Kontrollorgane auch das zuständige Ministerium davon in Kenntnis setzen, damit dieses – nach Maßgabe der Ressourcen – den Sachverhalt im Rahmen einer Verfolgung nach UWG prüfen könne. Vice versa werde das Ministerium den Verein für Konsumenteninformation dazu einladen, die amtlichen Lebensmittelkontrollorgane von gravierenden Verstößen in Bezug auf Irreführung in Kenntnis zu setzen.
Die Internetseite www.lebensmittelcheck.at sei ins Leben gerufen worden, damit Konsumentinnen und Konsumenten unbürokratisch Hinweise zu Lebensmitteln geben könnten, wenn sie sich in die Irre geführt fühlen. Die Unternehmen wiederum würden die Möglichkeit bekommen, zu den Beschwerden – unbürokratisch – Stel
lung zu nehmen. Es sei nicht die Intention gewesen, diese Internetseite und damit den Verein für Konsumenteninformation als Teil der amtlichen Lebensmittel kontrolle zu installieren. Sobald auf der Internetseite darauf hingewiesen werde, dass jeder mögliche Verstoß an die Lebensmittelaufsicht zur Anzeige weitergeleitet wird, gebe es für die Unternehmen wenig Anreiz, der Beschwerde nachzukommen und die eigene Rechtsposition aufzugeben.
36.4 Der RH entgegnete dem Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, dass die Ergebnisse der Bewertung von Sachverhalten mit Irre
führungspotenzial durch den Verein für Konsumenteninformation wichtige Hinweise für die Lebensmittelkontrolle liefern konnten. Daher sollten diese Informationen im Hinblick auf ihre strafrechtliche Relevanz verpflichtend an die amtliche Lebensmittel
kontrolle übermittelt werden. Der RH verblieb daher bei seiner Empfehlung.