4.5.1 OECD/NEA – Radioactive Waste Management Committee (RWMC)
Vom 25. bis 27. März 2009 traf sich das Radioactive Waste Management Committee (RWMC) der OECD in Paris. Neben der Berichterstattung aus diversen Arbeitsgruppen wurden die Schwerpunkte
«Nationality of Waste» und «Qualified Human Resources in the Specific Field of Waste Management and Disposal» diskutiert. Weiter wurde der Vorschlag für ein neues Forschungsprojekt «Long-term Memory and the Preservation of Information» gemacht. Viele Staaten sind am Projekt interessiert. Die Schweiz hat ihre Mitarbeit zugesagt.
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10 Referenzen im Anhang VI
Bundesamt für Energie (BFE)
4.5.2 OECD/NEA – Forum on Stakeholder Confidence (FSC)
In Bar-le-Duc (F) führte das Forum on Stakeholder Confidence vom 7. bis 9. April 2009 einen nation-alen Workshop mit dem Thema «Repositories and Host Regions: Envisaging the Future Together»
durch. Es wurde über das französische Entsorgungsprogramm und über die laufenden Arbeiten rund um das untertägige Forschungslabor von Meuse/Haute Marne (Bure) informiert. In Bezug auf die In-formation der Bevölkerung Frankreichs werden grosse Anstrengungen unternommen. Anspruchsvoll im französischen Verfahren ist die Schaffung von transparenten und klaren Abläufen und Entschei-ungskompetenzen.
Vom 15. bis 17. September 2009 fand in Paris das 10. Jahrestreffen des FSC statt. Nebst dem Infor-mationsaustausch über die verschiedenen Tätigkeiten des FSC, anderer internationaler Gruppen und der Mitgliedsländer wurde der Einbezug regionaler Behörden in die Auswahlverfahren verschiedener Länder betrachtet. Dabei zeigte sich, dass bei existierender föderaler oder dezentraler Struktur der Einbezug gewählter regionaler Behörden für das Verfahren wichtig und vertrauensbildend ist. Ihnen sind die regionalen Gegebenheiten bekannter als den nationalen Behörden. Ein weiteres Thema war die Frage, wie dauerhafte Beziehungen zwischen den Entsorgungsverantwortlichen, institutionellen Akteurinnen und Akteuren und der Standortgemeinde aufgebaut werden können.
4.5.3 CEFOS-Konferenz, Göteborg
Vom 15. bis 17. Dezember 2009 fand in Göteborg die internationale und interdisziplinäre Konferenz
«Managing Radioactive Waste – Problems and Challenges in a Globalizing World» mit mehr als hun-dert Teilnehmenden statt. Organisiert wurde die Konferenz von CEFOS, dem Centre for Public Sector Research der Universität Göteborg. Die Tatsache, dass noch kein Land ein Lager für hochaktive Abfälle gebaut hat, stellt eine Renaissance der Kernenergie in Frage. Werden mehr Kernkraftwerke in mehr Ländern gebaut, hat dies nicht nur grössere Abfallmengen zur Folge, sondern auch eine Verteilung des radioaktiven Abfalls über ein grösseres Gebiet. Zudem wird die Nuklearindustrie durch die fort-schreitende Globalisierung immer mehr privatisiert, konzentriert und internationalisiert, was zu Unsi-cherheiten bei den Zuständigkeiten führen kann: Wer ist verantwortlich für einen sicheren Umgang mit radioaktiven Abfällen? Unter diesem Oberthema beleuchteten und diskutierten die Teilnehmen-den der Konferenz verschieTeilnehmen-dene Aspekte wie z. B. Kommunikation mit Stakeholdern, die Rolle der Geografie, Unsicherheiten und unsicheres Wissen, Akzeptanz und Risikowahrnehmung sowie Ethik bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle. Im Tagungsblock «What Future Governance – Local, National or International?» präsentierte das BFE ein Paper mit dem Titel «A Method for Identifying Social Struc-tures of Siting Regions for Radioactive Waste Repositories in Switzerland». Darin wird eine Methode zur Erfassung der vorhandenen Sozialstruktur in den Standortregionen des Sachplanverfahrens zur Diskussion gestellt, die im Hinblick auf den Aufbau der regionalen Partizipation zur Anwendung kommen soll.
5 Bundesamt für Raumplanung (ARE)
5.1 Sachplan geologische Tiefenlager
Im Sachplanverfahren ist das ARE für die Prüfung und Beurteilung der raumplanerischen Aspekte zu-ständig. Insbesondere trägt es die Gesamtverantwortung für die raumplanerischen Abklärungen be-züglich der Oberflächenanlagen. Unterstützt wird das ARE von der Arbeitsgruppe Raumplanung (siehe Kap. 4.2.1).
5.1.1 Provisorische Planungsperimeter
Basierend auf den von der Nagra vorgeschlagenen geologischen Standortgebieten hat das ARE in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kantonen im Rahmen der AG Raumplanung Entwürfe für die provisorischen Planungsperimeter erarbeitet. Planungsperimeter sind das Gebiet, in welchem die Emp-fangsanlage und die Schachtköpfe eines Tiefenlagers geplant werden können. Anlagen, die nicht direkt mit dem Betrieb des Lagers zusammenhängen – wie Erkundungseinrichtungen, Umladeanlagen Schiene/Strasse, Anlagen von Zuliefernden, Ausbruchdeponien oder Erschliessungsinfrastrukturen – können auch ausserhalb der Planungsperimeter zu liegen kommen.
Grundlage für die Festlegung der provisorischen Planungsperimeter war eine vom ARE koordinierte raumplanerische Bestandesaufnahme der Bundes- und Kantonsinteressen. Auf Wunsch des Planungs-verbands Hochrhein-Bodensee wurde im Falle der Standortgebiete Bözberg, Nördlich Lägeren, Süd-randen und Zürcher Weinland die raumplanerische Bestandesaufnahme auf deutsches Gebiet ausge-dehnt. Die AG Raumplanung gab die raumplanerischen Grundsätze und Kriterien11 vor, nach denen die Planungsperimeter erarbeitet wurden. Eine weitere Vorgabe ist technischer Natur: Die Empfangs-anlagen müssen in einem Umkreis von bis zu 5 km zum geologischen Standortgebiet angeordnet werden.
Im «Bericht zu den Entwürfen der Planungsperimeter» beschreibt das ARE einzeln die provisorischen Planungsperimeter eines jeden Standortgebietsvorschlags mit den entsprechenden Begründungen für dessen räumliche Ausdehnung.12 Der Bericht wurde am 5. November 2009 vom Ausschuss der Kanto-ne zur Kenntnis genommen. Am 10. Dezember 2009 wurden die provisorischen Planungsperimeter (siehe Karten Titelseite) mit einer Medienmitteilung veröffentlicht.
Der Bundesrat wird die Planungsperimeter – welche zurzeit noch provisorisch sind – Ende Etappe 1 festlegen.
5.1.2 Raumplanerische Beurteilungsmethodik
Gemäss Sachplan Konzeptteil wird in Etappe 1 eine raumplanerische Beurteilungsmethodik für den Standortvergleich der Oberflächenanlagen erarbeitet, welche in Etappe 2 zur Anwendung kommt.
Zentraler Bestandteil dieser Methodik ist ein Ziel- und Indikatorensystem, welches die Bewertung der Auswirkungen von Oberflächenanlagen an den vorgeschlagenen Standorten auf Umwelt, Wirtschaft
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11 a) Erschliessung; b) Berücksichtigung des Reliefs; c) Beeinträchtigung von geschützten Räumen und schüt-zenswerten Landschaften vermeiden; d) Berücksichtigung bestehender Siedlungen; e) Berücksichtigung zu-sammenhängender Räume.
12 Sachplan geologische Tiefenlager. Bericht zu den Entwürfen der Planungsperimeter, Bundesamt für Raum-entwicklung, November 2009
www.bfe.admin.ch/radioaktiveabfaelle/01277/01309/01327/02620/index.html?lang=de&dossier_id=04294
Bundesamt für Raumplanung (ARE)
und Gesellschaft ermöglicht. Es werden die Auswirkungen während den Phasen des Baus, Betriebs und nach Verschluss des Tiefenlagers betrachtet. Die Beurteilungsmethodik bildet ebenfalls die Grund-lage für die sozioökonomisch-ökologischen Wirkungsstudien (SÖW), die in Etappe 2 durchgeführt werden.
Im 2008 erarbeitete die «Ad-hoc Arbeitsgruppe Raumplanung» (Vorgängerin der AG Raumplanung) den Zwischenbericht zur raumplanerischen Beurteilungsmethodik für den Standortvergleich von geo-logischen Tiefenlagern (vgl. S. 12 Jahresbericht Agneb 2008). Anhand einer Studie, durchgeführt durch das Büro Infras, wurde die vorgeschlagene Methodik im 2009 getestet. Testgebiet war ein Standort in einer Industriezone der Gemeinden Itingen und Lausen (BL), welcher für ein Tiefenlager nicht in Frage kommt. Im Dezember 2009 diskutierte die AG Raumplanung die Resultate der Studie und zog entsprechende Schlussfolgerungen. Basierend darauf wird nun der Zwischenbericht zur raumplanerischen Beurteilungsmethodik überarbeitet. Die überarbeitete Methodik soll bis im Frühling 2010 vorliegen.
Die raumplanerische Beurteilungsmethodik wird, wie die provisorischen Planungsperimeter, öffentlich aufgelegt, bevor der Bundesrat am Ende von Etappe 1 darüber befindet.
6 Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI)
Die Liste der Mitglieder des ENSI-Rats, welche für die Führung des Inspektorats verantwortlich sind, befindet sich in Anhang III.