Hinzu kommt, dass der Haushalt 2018 der letzte kamerale Haus-halt der Stadt ist. Ab 2019 werden wir nach dem Neuen Kommu-nalen Haushaltsrecht arbeiten und dann auch unsere Abschrei-bungen erwirtschaften müssen.
Wir müssen uns daher dauerhaft so aufstellen, dass wir einen leis-tungsfähigen Verwaltungshaushalt haben. Um dieses Ziel zu er-reichen, muss in allen Bereichen nach Einsparpotenzialen gesucht werden. Die städtische Ämter und Einrichtungen durchlaufen da-her aktuell eine vertiefte Aufgabenkritik. Es gilt zu prüfen und einzuschätzen, welche Aufgaben künftig wegfallen und welche Standards in welchem Umfang reduziert werden können. Mit die-ser konsequenten Aufgabenkritik muss und wird es uns gelingen, Aufgaben und Standards zu reduzieren.
Ebenso sind die Möglichkeiten, Einnahmen zu steigern, etwa durch die regelmäßige Anpassung von Gebühren und Entgelten, zu prüfen und dann auch anzugehen.
Hierzu wurde ich auch schon auf das Thema Gewerbesteuer an-gesprochen. Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich es aber nicht für den richtigen Schritt, den Gewerbesteuerhebesatz zu erhöhen.
Eine Erhöhung würde vor allem die ortsansässigen mittelständi-schen Unternehmen belasten, die zurzeit wirtschaftlich erfolg-reich sind und ihre Unternehmensstandorte in Neckarsulm teil-weise ausbauen beziehungsteil-weise entsprechende Erweiterungen planen und so auch neue Arbeitsplätze schaffen. Ein höherer Ge-werbesteuerhebesatz wäre das falsche Signal.
Im Moment halte ich es für sinnvoller, die Aufgabenkritik fortzu-setzen, um die Ausgaben zu reduzieren. Die Stadt muss sich auf das Notwendige konzentrieren und vor allem alle Freiwilligkeits-leistungen auf den Prüfstand stellen.
Neben den laufenden Betriebskosten müssen wir darüber hinaus auch unsere Personalkosten in den Griff bekommen. Ein ständi-ger jährlicher Kostenanstieg allein durch Tarifsteiständi-gerungen von etwa 800.000 Euro ist dauerhaft für die Stadt nicht leistbar. Die konsequente Aufgabenkritik ist daher verbunden mit der seit dem Jahr 2015 geltenden Wiederbesetzungssperre. Nur dann kann eine Wiederbesetzungssperre auch Wirksamkeit entfalten. Mein Ziel als Oberbürgermeister ist es, die Stadt mit diesen Maßnahmen so aufzustellen, dass wir künftig mit dem Normalmaß der Gewerbe-steuereinnahmen auskommen.
In der letzten Sitzungsrunde haben wir bei der Musikschule schon einschneidende Maßnahmen beschlossen. Und das war nur der Anfang. Ich sage es nochmals: alle Bereiche stehen auf dem Prüf-stand und alle Bereiche müssen ihren Beitrag leisten. Dazu wird auch gehören, Investitionsmaßnahmen kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls auch zeitlich zu strecken. Auch bei den Bau-ausgaben müssen wir uns auf die notwendigen Pflichtaufgaben etwa im Bereich Bildung und Betreuung konzentrieren.
2018 ist es nun Aufgabe des Gemeinderats, die erforderlichen Schritte zu gehen beziehungsweise zu beschließen. Die Verwal-tung wird hierfür einen Maßnahmenkatalog vorschlagen, den es dann sukzessive abzuarbeiten gilt. Dies wird im einen oder ande-ren Fall auch schmerzhaft werden. Wir müssen uns aber den Re-alitäten stellen und den schon erfolgreich eingeschlagenen Weg konsequent fortsetzen. Jeder weiß: Sparen ist nicht populär und Sparen tut weh. In unserer Situation ist es aber unumgänglich.
Dabei müssen wir bei allem Sparwillen auch handlungsfähig blei-ben und die Stadt weiterentwickeln an den Stellen, wo es für un-sere Zukunft wichtig ist. Der Haushaltsplanentwurf sieht eine Reihe von Investitionen vor:
• Im Kita-Wesen den Neubau der Kita Kernstadt und den Erweite-rungsbau der Kita Lautenbacher Straße in Amorbach,
• die Generalsanierung der Hermann-Greiner-Realschule
• die Sanierung der Urbanstraße und den Zuschuss für den Ring-schluss im Trendpark,
• die erforderliche Sanierung der Tiefgarage Sonnengasse.
• Auch für die Umsetzung des Mobilitätspakts sind weitere Mittel eingeplant.
Über das Haushaltsjahr 2018 hinaus haben wir im neuen Jahr zwei wichtige Weichenstellungen vorzunehmen:
Im November haben wir dem Gemeinderat in öffentlicher Sit-zung einen Sachstandsbericht zum B27-Anschluss „Binswanger Straße“ gegeben. Dieser Anschluss ist in der Öffentlichkeit und auch hier im Gemeinderat nicht unumstritten. Aus Sicht der Ver-waltung ist der Bau des Anschlusses, der zwei bestehende Stra-ßen miteinander verknüpft, für die verkehrliche Entlastung unse-rer Innenstadt aber unerlässlich. Es ist eine kommunale Pflicht-aufgabe, eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur sicherzustel-len. Mit dem Flächennutzungsplan haben wir darüber hinaus die Grundlage geschaffen, dass sich die Unternehmen am Standort angemessen weiterentwickeln können. Wir müssen hier und auch bei der Nachverdichtung in den bestehenden Gewerbegebieten darauf achten, dass die Verkehrsinfrastruktur mit dieser Entwick-lung Schritt hält.
Im September/Oktober 2018 wird es zum B27-Anschluss „Bins-wanger Straße“ eine umfassende Einwohnerinformation geben.
Bis dahin ist ein Planungs- und Informationsstand erreicht, der ei-ne qualifizierte Diskussion der Infrastrukturmaßnahme mit der Einwohnerschaft ermöglicht. Im Anschluss daran findet gegebe-nenfalls auch ein Bürgerentscheid über den Anschluss statt. Dazu bin ich gerne bereit.
Der Gemeinderat befasst sich derzeit außerdem intensiv mit der Zukunft des AQUAtoll. Es gibt hier verschiedene Entwicklungssze-narien, die jeweils auch Investitionen bedingen. Nach einer erneu-ten Klausursitzung Ende Januar werden wir die Öffentlichkeit hier im ersten Quartal des neuen Jahres umfassend informieren.
Je nachdem, wie sich der Gemeinderat beziehungsweise die Bür-gerschaft bei diesen beiden Großprojekten entscheidet, können große Investitionen auf die Stadt zukommen. Unter diesen Um-ständen hielte ich es im Übrigen für gerechtfertigt, eine modera-te Erhöhung der Gewerbesmodera-teuer in Betracht zu ziehen, zumal der Neubau des B 27-Anschlusses „Binswanger Straße“ die Verkehrssi-tuation für die Unternehmen deutlich verbessern würde. Eine Er-höhung des Hebesatzes für die Zukunft will ich damit nicht aus-schließen.
Für das Haushaltsjahr 2018 stelle ich zusammenfassend fest: wir müssen im kommenden Haushaltsjahr auch schmerzhafte Ein-schnitte vornehmen und gleichzeitig zukunftsweisende Entschei-dungen treffen.
Und wichtig ist mir: auch wenn wir Aufgaben reduzieren und Standards senken müssen, bleibt Neckarsulm eine tolle und le-benswerte Stadt. Wir haben keinen Grund, in Depression zu ver-fallen, sondern fahren das Angebot in vielen Bereichen einfach auf ein gesundes Normalmaß zurück. Dabei sind wir aber immer noch gut, in vielen Bereichen auch sehr gut, aufgestellt.
Und unsere Neuausrichtung bietet auch viele Chancen, die Dinge künftig mit Flexibilität, Kreativität und Fantasie anzugehen. Wir müssen konsequent handeln und neue Wege gehen. Hierzu ge-hört in manchen Bereichen auch eine interkommunale Zusam-menarbeit.
Das alles wird uns auch deswegen gelingen, weil wir auf ein schlagkräftiges und motiviertes Rathausteam zählen können. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt und der Eigenbetriebe für ihren Einsatz und ihre Leistungsbereitschaft.
Ein herzliches Dankeschön sage ich auch unserer Baubürgermeis-terin, Frau Dr. Suzanne Mösel. Sie hat mit hohem persönlichem Einsatz wichtige Weichen für eine erfolgreiche Stadtentwicklung gestellt.
Einen besonderen Dank richte ich an unseren Stadtkämmerer, Herrn Jürgen Kaufmann, und sein Team. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtkämmerei haben den Haushaltsplan wieder mit großer Umsicht und Sorgfalt zusammengestellt.
Am wichtigsten für den Erfolg einer Kommune sind nicht die Haushaltsgelder, sondern die Menschen. Daher danke ich allen ehrenamtlich aktiven Mitbürgerinnen und Mitbürgern, dass sie mit ihrem Engagement zur Weiterentwicklung der Stadt beitra-gen. Wenn sich eine Stadt mehr auf ihre Pflichtaufgaben konzen-trieren muss, wird ehrenamtliches Engagement wichtiger denn je.
Ich bin sehr froh, dass wir in Neckarsulm schon eine so großartige Kultur des Ehrenamts haben.
Schließlich danke ich dem Gemeinderat für die im Jahr 2017 äu-ßerst konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit. So
wünsche ich es mir auch im Jahr 2018, damit wir im kommenden Jahr gemeinsam wichtige Grundsatzentscheidungen für die Zu-kunft unserer Stadt treffen können.
Hiermit ist der Haushalt 2018 eingebracht!
Wir danken allen unseren Fahr-gästen für das Vertrauen im ab-gelaufenen Jahr und wünschen ein gesundes und erfolgreiches
Jahr 2018. Wir werden auch im neuen Jahr wieder mit vollem Ein-satz für Sie da sein.