Gesicherte Verbindungen von Mandatsträgern der AfD zu rechtsextremistischen

Der Landesverband weist Verbindungen zu rechtsextremistischen Gruppierungen und Per-sonen – in das rechtsextreme Parteienspektrum, die Kameradschaftsszene, in rechtsextre-me Burschenschaften und die sog. Neue Rechte – auf. So werden Personen trotz erwiesen rechtsextremistischer Bezüge in der Vergangenheit – und trotz entsprechender Abgren-zungsbeschlüsse der Bundespartei etwa gegenüber der NPD und der „Identitären Bewegung Deutschland“ (IBD) – weiterhin von der AfD-Fraktion bzw. ihren Landtagsabgeordneten be-schäftigt.

Verbindungen zur klassischen Rechten

Auf kommunaler Ebene zeichnet sich die AfD durch einen hohen Grad an Akzeptanz für Ak-teure der klassischen Rechten auf. In Teilen kooperiert sie mit diesen AkAk-teuren. Kommunale Mandats- und Funktionsträgerinnen und –träger der AfD in Eisenach und der AfD Westthü-ringen beispielsweise nahmen an einer von der NPD angemeldeten Demonstration in Eisen-ach unter dem Motto „Kriminelle Ausländer raus - Wir sind das Volk“ teil. NEisen-achdem in einem Artikel auf Spiegel Online vom 16. Oktober bekannt wurde, dass ein AfD-Funktionär einen ehemaligen NPD-Stadtrat als Wahlkreismitarbeiter beschäftige, nahm dieser auf Facebook Stellung, die NPD sei nicht verboten und würde sein Mitarbeiter nun für „die Linken arbeiten“, so würde man von einem „Aussteigerprogramm“ reden.

Eine Verbindung in die rechtsextremistische Jugendkultur besteht in Form einer Kooperation mit der rechtsextremistischen, vormaligen Jugendorganisation der „Landsmannschaft Schle-sien“, der „Schlesischen Jugend“. Der Kreisverband der AfD Ilmkreis-Gotha unterhält verfes-tigte Kontakte zu einem maßgeblichen Funktionsträger der „Schlesischen Jugend“. Auf Me-dienanfrage bestätigte die AfD, dass ein Funktionär der „Schlesischen Jugend“ zeitweise

30 Parteimitglied war, dass dessen Mitgliedschaft jedoch im August 2018 für nichtig erklärt wur-de. Dennoch entsandte die Stadtratsfraktion der AfD in Arnstadt den Betreffenden als einen sachverständigen Bürger in den Finanzausschuss der Stadt. Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Stadtrat begründete die Entsendung damit, dass er dessen „private und eh-renamtliche Arbeit schätze“. Zudem halte er „die von politischen Gegnern erhobenen Vor-würfe als nicht haltbar und rechtswidrig.“ Zwar wurde der Funktionär der Schlesischen Ju-gend im April 2020 abberufen, weitere Maßnahmen der Partei unterblieben jedoch.

Verbindungen in die Neue Rechte

Die AfD pflegt Verbindungen zu verschiedenen Gruppierungen der Neuen Rechten¹⁰. Dies trifft beispielsweise auf die rechtsextreme „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) zu, de-ren Aktionen Thomas Rudy und andere in den sozialen Medien begrüßten. Die wechselseiti-gen Bezüge zwischen diesen Akteuren sind eng. Gleiches gilt für die Zusammenarbeit mit Protestbewegungen, die gegen Asylpolitik (wie z.B. „PEGIDA“) und staatliche Maßnahmen zur Pandemieeindämmung (wie z.B. Aktivitäten der heterogenen „Querdenker-Szene“) mobi-lisieren. Auf dem Landesparteitag der AfD Thüringen am 21. November warb Höcke in seiner Bewerbungsrede um den Landesvorsitz für eine Zusammenarbeit mit „Zukunft Heimat“, einer erwiesen extremistischen Protestbewegung.

Es bestehen enge Verbindungen zwischen der AfD Thüringen und dem Verein „Ein Prozent e. V.“ Im Juni gab der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei einer öffentli-chen Anhörung des Parlamentarisöffentli-chen Kontrollgremiums bekannt, dass dieser Verein als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt wird. Am 17. Juni gab Höcke in einem Internet-Blog eine Stellungnahme zum Gedenken an den Volksaufstand in der DDR. Darin zählte er verschiedene Anzeichen vermeintlicher staatlicher Repression auf. In diesem Zusammen-hang ging er auch auf das aus seiner Sicht „skandalöse“ Urteil des Oberlandesgerichts Dresden ein, das dem „US-Mediengiganten Facebook“ in einer Auseinandersetzung mit „Ein Prozent“, die Höcke als „patriotische Bürgerbewegung“ bezeichnet, Recht gegeben hatte.

Björn Höcke unterstützte Werbeaktivitäten für das von „Ein Prozent“ entwickelte Computer-spiel „Heimat Defender: Rebellion“. Die Schreckensvision des Spiels inszeniert den Kampf gegen einen weltweit herrschenden Konzern „Globohomo Corporation“, der daran arbeite, weltweit kulturelle Eigenheiten zu homogenisieren. Als Vertreter dieses Konzerns treten nicht näher bestimmte Figuren mit „Refugees-welcome“-Schildern, Außenminister Heiko Maas,

10 Unter der Bezeichnung wird ein informelles Netzwerk von Gruppierungen, Einzelpersonen und Organisationen gefasst, in dem rechtsextremistische bis rechtskonservative Kräfte zusammenwirken, um mit unterschiedli-chen Strategien teilweise antiliberale und antidemokratische Positionen in Gesellschaft und Politik durchzu-setzen.

Journalisten, der Milliardär George Soros und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf. Letztere müssen die Spielcharaktere als Endgegnerin besiegen.

„Ein Prozent“ veröffentlichte das Spiel am 15. September mit der Möglichkeit zum kosten-freien Download im Internet. Anliegen ist, Positionen der Neuen Rechten in der subtilen Form eines im Retro-Design gehaltenen Adventure-Spiels in breitere Teile der Gesellschaft zu transportieren. Dazu zählt z. B. die Vermittlung homophober und antisemitischer Einstel-lungen. Figuren des Spiels sind an real existierende Personen aus dem rechtsextremisti-schen Spektrum angelehnt, u. a. an Akteure aus dem Umfeld der IBD. Eine als „Hinweisge-ber“ bezeichnete Figur namens „Bernd“ Höcke trägt das Konterfei von Björn Höcke.

32 Verfestigte Verbindungen bestehen zwischen der

AfD Thüringen und dem rechtsextremistischen Ver-ein „Zukunft Heimat“ aus Brandenburg. Der Vorsit-zende von „Zukunft Heimat“ ist zugleich VorsitVorsit-zender der AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg. Die AfD Thüringen unterstützte eine Veranstaltung des Ver-eins am 30. Oktober mit Rednern, das Stellen von Ordnern und das Teilen von Informationen in sozia-len Medien.

Höcke betonte die einander ergänzenden Formen

des „Dienstes am Vaterland“, bei denen die „Straßenbewegung, die friedliche Bürgerbewe-gung“ an der „Seite“ der AfD stünde. Eine Position, die Höcke in seiner Bewerbungsrede um den Landesvorsitz am 21. November in Pfiffelbach bekräftigte:

„Ich sage […] Ja zu Zukunft Heimat […] Wir brauchen die Straße, um unser Land wieder in die richtige Richtung bewegen zu können. Nur über die Parlamente wird es nicht gehen.“