Abteilung II (Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsordnung) (Kapitel 1320) Grundsatzangelegenheiten der Wirtschaftspolitik
B. Gender Budgeting
Das Kapitel 1320 enthält aufgrund der Aufgabenschwerpunkte nur eine geringe Anzahl von Titeln der Hauptgruppe 6. Titel der Hauptgruppe 8 sind nicht vorhanden. Daher beschränken sich in diesem Kapitel auch die Angaben zum Gender Budge-ting auf nur wenige Titel. Eine Genderrelevanz ist bei folgenden Titeln vorhanden:
Titel 68316 – Förderung des Berlin-Marketing
Titel 68569 – Sonstige Zuschüsse für konsumtive Zwecke im Inland Titel 68606 – Zuschuss an Rennvereine
Eine Einflussnahme auf das Geschlechterverhältnis ist allerdings nur bei zwei Fördermaßnahmen möglich, deren Finanzie-rung aus dem Titel 68569 erfolgt. Es handelt sich dabei um die FördeFinanzie-rung der Betriebsberatungsstelle der Handwerks-kammer Berlin und des Schülerprojektes JUNIOR. Bei beiden Maßnahmen konnte das Geschlechterverhältnis durch zielge-richtete Aktivitäten positiv beeinflusst werden. So war durch intensive Werbemaßnahmen in Bezug auf die Zielgruppe - Beratungssuchende bei der der Betriebsberatungsstelle der Handwerkskammer Berlin - eine Steigerung des Frauenanteils von 2014 bis 2016 um 3 % zu verzeichnen. Im Rahmen des Schülerprojektes JUNIOR hat sich aufgrund direkter Anspra-che von Schülerinnen durch das Lehrpersonal der Anteil der Schülerinnen von 45 % in 2014 auf 52 % in 2016 erhöht.
Genderpolitische Analyse der Beschäftigtenstruktur: *)
Planmäßige Beschäftigte 2014 2015 2016
w m w m w m
Absoluter Anteil 94 84 95 82 111 91
Relativer Anteil 53 % 47 % 54 % 46 % 55 % 45 %
Ressourcen (in Tsd. €) 4.462 4.491 4.661 4.479 4.897 4.595
Ressourcen pro Kopf (in Tsd. €) 47 53 49 55 44 50
Ist-Kosten 2016
Geschlecht Haushaltsbrutto-
summe VZÄ Durchschnittliches
Haushaltsbrutto
w 4.897.870 € 99,7 49.126 €
m 4.595.466 € 88,1 52.162 €
Exemplarisches monatliches Durchschnittsgehalt (Basis-Bezüge Januar 2017) Geschlecht Haushaltsbrutto-
summe VZÄ Durchschnittliches
Haushaltsbrutto
w 427.609 € 93,9 4.554 €
m 397.386 € 84,9 4.681 €
*) Im Rahmen einer hausinternen Umorganisation im Jahr 2017 ist eine Aufgabenverlagerung von Abteilung II (Kapitel 1320) zur neu gebildeten Abteilung III (Kapitel 1350) erfolgt. Da sich die genderpolitische Analyse der Beschäftigtenstruktur auf die Jahre 2014 bis 2016 bezieht, ist in den hier aufgeführten tabellarischen Übersichten der Personalbestand vor der Umorganisation berücksichtigt.
2018/2019 Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
- Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsordnung -
Im Vergleich zu 2014 (vgl. Haushalt 2016/2017) ist das durchschnittliche Haushaltsbrutto bei beiden Beschäftigtengruppen um ca. 3.700 € gesunken. Das durchschnittlich geringere Einkommen von Frauen und Männern 2016 gegenüber den Vor-jahren resultiert aus den erheblichen personellen Ab- und Zugängen aufgrund des demographischen Wandels. Die neuein-gestellten Dienstkräfte erhalten aufgrund niedrigerer Erfahrungsstufen eine geringere Bezahlung.
2016 lag das durchschnittliche Bruttoeinkommen von Frauen immer noch unter dem der Männer, die Differenz in Höhe von rd. 3.000 € ist im Vergleich zu 2014 gleichgeblieben. Das monatliche durchschnittliche Haushaltsbrutto einer weiblichen Beschäftigten für den Monat Januar 2017 beträgt nur noch rd. 130 € weniger als das eines männlichen Beschäftigten.
2018/2019 Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
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Beträge in EURO
Titel Fkt Bezeichnung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R)
2018 2019 2017 2016
Einnahmen 11105 680 Gebühren nach der
Verwaltungs-gebührenordnung
7.400 19.400 15.700 6.508,60
Wurde bislang bei 1300/11105 nachgewiesen.
1.000,0 EUR werden künftig bei 1350/11105 nachgewiesen.
Insbesondere Verwaltungsgebühren für Fotokopien von Vorgängen der Landeskartellbehörde und für Nachprüfungsverfah-ren der Vergabekammer des Landes Berlin, GebühNachprüfungsverfah-ren für die Erteilung bzw. Verlängerung einer Buchmachererlaubnis, Verwaltungsgebühren für die Beglaubigung öffentlicher Urkunden für den Gebrauch im Ausland, Gebühren für Genehmi-gungen von Beschlüssen der berufsständischen Versorgungswerke, Gebühren für GenehmiGenehmi-gungen nach dem Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften sowie Gebühren für die Prüfung und Bearbeitung von Widersprüchen gegen die Bescheidung von Ausnahmebewilligungen und Ausübungsberechtigungen nach §§ 7 ff Handwerksordnung.
11153 680 Gebühren nach Bundesrecht 65.100 65.100 55.100 59.250,65
Kostenerstattung für Amtshandlungen der Vergabekammer des Landes Berlin 11201 680 Geldstrafen, Geldbußen,
Verwar-nungs- und Zwangsgelder
16.000 16.000 16.000 —
Einnahmen aus Ordnungswidrigkeitsverfahren nach dem Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung (WoVermRG), Einnahmen aus Ordnungswidrigkeitsverfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG).
Mit den Geldbußen zusammenhängende Verfahrenskosten (Gebühren und Auslagen) werden ebenfalls bei diesem Titel vereinnahmt.
11921 680 Rückzahlungen von Zuwendungen 50.000 50.000 50.000 47.424,47
100.000,0 EUR werden künftig bei 1350/11921 nachgewiesen.
Rückzahlungen von überzahlten Zuwendungen aufgrund von geprüften Verwendungsnachweisen 11934 680 Rückzahlungen überzahlter
Beträ-ge
20.000 20.000 20.000 7.432,87
80.000,0 EUR werden künftig bei 1350/11934 nachgewiesen.
16210 680 Zinsen 1.000 1.000 1.000 9.273,92
Zinsleistungen aufgrund verspäteter Rückzahlung von Zuwendungen
Gesamteinnahmen 159.500 171.500 157.800 129.890,51
Prozentuale Veränderung 1,1 % 7,5 %
Ausgaben 41201 680 Aufwendungen für ehrenamtlich
Tätige
1.000 1.000 1.000 101,00
Den ehrenamtlichen Mitgliedern der Vergabekammer des Landes Berlin steht für ihre Mitwirkung an Sitzungen der Verga-bekammer eine Entschädigung nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz zu.
42201 011 Bezüge der planmäßigen Beamtin-nen und Beamten
2.771.000 2.840.000 2.790.000 1.639.228,20
234.000,0 EUR wurden bislang bei 1300/42201 nachgewiesen.
269.000,0 EUR werden künftig bei 1300/42201 nachgewiesen.
2.299.000,0 EUR werden künftig bei 1350/42201 nachgewiesen.
42701 011 Aufwendungen für freie Mitarbeite-rinnen/Mitarbeiter
1.000 1.000 1.000 —
42801 011 Entgelte der planmäßigen Tarifbe-schäftigten
3.051.000 3.112.000 2.932.000 2.733.120,53
384.000,0 EUR wurden bislang bei 1300/42801 nachgewiesen.
2.911.000,0 EUR werden künftig bei 1350/42801 nachgewiesen.
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Beträge in EURO
Titel Fkt Bezeichnung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R)
2018 2019 2017 2016
42811 011 Entgelte der nichtplanmäßigen Tarifbeschäftigten
116.000 119.000 — 204.400,83
Deckungsvermerk:
Die Ausgaben sind deckungsberechtigt gegenüber den Ausgaben bei Kapitel 1320, Titel 68629, im Übrigen deckungsfähig gegenüber den Ausgaben der Hauptgruppe 4.
44100 011 Beihilfen für Dienstkräfte 72.000 74.000 131.000 134.152,12
52.000,0 EUR werden künftig bei 1350/44100 nachgewiesen.
51101 680 Geschäftsbedarf 16.000 16.000 21.000 8.944,12
Insbesondere für die Markus-Datenbank und die Reisegewerbekarten nach § 55 Abs. 2 der Gewerbeordnung 51140 680 Geräte, Ausstattungs- und
Ausrüs-tungsgegenstände
1.000 1.000 1.000 —
Erweiterungs- und Ersatzbeschaffungen von Büromaschinen, Büromöbeln und technischen Ausrüstungen 51170 680 Datenfernübertragung für die
ver-fahrensabhängige IKT Siehe Maßnahmegruppe 32 51185 680 Dienstleistungen für die
verfah-rensabhängige IKT Siehe Maßnahmegruppe 32
52501 680 Aus- und Fortbildung 9.000 9.000 5.000 10.139,46
Für die Teilnahme an Seminaren, Vorträgen, Fachtagungen und Sonderlehrgängen
52601 680 Gerichts- und ähnliche Kosten 200.000 200.000 200.000 195.998,36 Gerichts- und Anwaltskosten aufgrund von Verwaltungsstreitverfahren
52703 680 Dienstreisen 20.000 20.000 35.000 41.335,43
Dienstreisekosten für allgemeine Zwecke auf der Grundlage des Reisekostenrechts sowie Vorstellungsreisen
52905 680 Repräsentation 5.000 5.000 6.000 7.970,83
Für Repräsentationsverpflichtungen der Abteilung 53101 680 Veröffentlichungen und
Dokumen-tationen im Rahmen der Öffent-lichkeitsarbeit
91.500 91.500 91.500 113.635,33
203.500,0 EUR werden künftig bei 1350/53101 nachgewiesen.
Verpflichtungsermächtigung 120.000 —
Davon fällig 2019 40.000
Davon fällig 2020 40.000 —
Davon fällig 2021 40.000 —
Verpflichtungen aus Vorjahren:
für 2018 für 2019 ab 2020
€ € €
a) bis 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen 0 0 0
b) VE Plan 2017 193.000 0 0
2018 2019
2018/2019 Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
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Beträge in EURO
Titel Fkt Bezeichnung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R)
2018 2019 2017 2016
54004 (neu)
045 Aufwendungen im Rahmen der Notfallvorsorge
20.000 20.000 20.000 7.081,70
Wurde bislang bei 1300/54004 nachgewiesen.
Aufwendungen im Rahmen der Notfallvorsorge für ein Fachinformationssystem sowie für Öffentlichkeitsarbeit
54010 680 Dienstleistungen 255.000 255.000 20.000 593.754,94
1.064.000,0 EUR werden künftig bei 1350/54010 nachgewiesen.
Verpflichtungsermächtigung 450.000 450.000
Davon fällig 2019 225.000
Davon fällig 2020 225.000 225.000
Davon fällig 2021 — 225.000
2018 2019
1. Gründungsnetzwerk (2017: 20.000 €) ... 30.000 € 30.000 € 2. Flankierung des wirtschaftlichen Engagements von Personen nichtdeutscher
Herkunft (2017: 0 €) ... 225.000 € 225.000 € 255.000 € 255.000 €
54053 680 Veranstaltungen 363.000 223.000 198.000 537.463,06
257.000,0 EUR werden künftig bei 1350/54053 nachgewiesen.
Verpflichtungsermächtigung 5.000 130.000
Davon fällig 2019 5.000
Davon fällig 2020 — 130.000
für 2018 für 2019 ab 2020
€ € €
a) bis 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen 198.000 198.000 0
b) VE Plan 2017 273.000 75.000 150.000
2018 2019 1. Deutsche Gründer- und Unternehmertage - deGUT - (2017: 198.000 €) ...198.000 € 198.000 € 2. Bezirksübergreifende Dialogformate zur Steuerung der Zusammenarbeit im
Bereich bezirkliche Wirtschaftsförderung gemeinsam für alle 12 Bezirke (2017: 0 €) 20.000 € 20.000 € 3. Berliner Unternehmerinnentag (2017: 0 €) ...145.000 € 5.000 € 363.000 € 223.000 €
54079 680 Verschiedene Ausgaben 1.000 1.000 1.000 4.105,80
67101 680 Ersatz von Ausgaben 1.000 1.000 251.000 240.000,00
2018 2019 1. Auslagenersatz im Zusammenhang mit unentgeltlichen Beratungsleistungen durch
auswärtige Fachleute in wirtschaftspolitischen Grundsatzangelegenheiten
(2017: 1.000 €) ... 1.000 € 1.000 € 2. Gemeinsames Ansiedlungsteam (Airport Region Team) bei der Berlin Partner für
Wirtschaft und Technologie GmbH und der ZAB ZukunftsAgentur Brandenburg GmbH für die Entwicklung des Umfeldes des Flughafens Berlin Brandenburg
(2017: 250.000 €) ... 0 € 0 € 1.000 € 1.000 € Die Ausgaben zu Nr. 2 werden ab 2018 bei dem Titel 68244 veranschlagt.
68244 (neu)
680 Zuschuss an die Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH
8.370.000 8.488.000
Verpflichtungsermächtigung 8.474.000 8.488.000
Davon fällig 2019 8.474.000
Davon fällig 2020 — 8.488.000
Die Mittel sind bis einschließlich 2017 im Rahmen des Berlin-Beitrages durch die IBB bereitgestellt worden. Sie werden ab 2018 im Haushaltsplan veranschlagt.
2018/2019 Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
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Beträge in EURO
Titel Fkt Bezeichnung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R)
2018 2019 2017 2016
68316 652 Förderung des Berlin-Marketing 10.970.000 10.970.000 10.570.000 10.523.110,12 500.000,0 EUR werden künftig bei 1350/68316 nachgewiesen.
Verpflichtungsermächtigung 5.000.000 4.000.000
Davon fällig 2019 1.000.000
Davon fällig 2020 1.000.000 1.000.000
Davon fällig 2021 1.000.000 1.000.000
Davon fällig 2022 1.000.000 1.000.000
Davon fällig 2023 1.000.000 1.000.000
Verpflichtungen aus Vorjahren:
für 2018 für 2019 ab 2020
€ € €
a) bis 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen 4.400.000 2.400.000 0
b) VE Plan 2017 0 0 0
2018 2019
1. Partner für Berlin Holding-Gesellschaft für Hauptstadt-Marketing mbH
(2017: 2.400.000 €) ... 2.400.000 € 2.400.000 € 2. Berlin Tourismus & Kongress GmbH (BTK) (2017: 8.070.000 €) ... 8.470.000 € 8.470.000 € 3. Industriesalon Oberschöneweide (2017: 100.000 €) ... 100.000 € 100.000 € 10.970.000 € 10.970.000 €
Von den Mitteln unter Nr. 2 sind jährlich 2.350.000 € für Kongressmarketing vorgesehen. Mehr bei Nr. 2, weil bis 2017 die Investitionsbank Berlin (IBB) 400.000 € im Rahmen des Berlin-Beitrags zur Verfügung gestellt hat.
Die Mittel zu Nr. 3 sind zur Finanzierung und Professionalisierung des Industriesalons Oberschöneweide vorgesehen, der der touristischen, kulturellen und Image-Entwicklung von Schöneweide dient.
Angaben zum Gender Budget:
Partner für Berlin Holding-Gesellschaft für Hauptstadt-Marketing mbH
Im Bereich der Förderung des Berlin-Marketings stehen kaum genderrelevante Bezugsgrößen zur Verfügung, weil Marke-tingkampagnen einen geschlechterneutralen Standortbezug aufweisen. Partner für Berlin achtet bei den von der Senats-verwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe beauftragten Marketingmaßnahmen darauf, eine geschlechterneutrale Sprache zu verwenden sowie bei der Gestaltung von Broschüren beide Geschlechter anzusprechen und darzustellen.
Berlin Tourismus & Kongress GmbH (BTK)
Ist 2014 Ist 2015 Ist 2016
w m w m w m
Absolut 109 45 143 56 150 63
Relativ 71 % 29 % 72 % 28 % 70 % 30 %
Ressourcen (in Tsd. €) 5.374,7 2.195,3 5.450,4 2.119,6 5.649,0 2.421,0 Zielgruppe: Beschäftigte bei der Berlin Tourismus & Kongress GmbH (BTK)
Zielsetzung: Im Tourismussektor ist der Anteil der Frauen unter den Beschäftigten generell höher.
Dies spiegelt sich auch in der Beschäftigtenstruktur der BTK wider.
Steuerungsmaßnahmen:
Die Datenerhebung für das Gastgewerbe differenziert nicht nach Gender-Aspekten. Gender-Informationen über Touristin-nen- und Touristenauskünfte in Berlin liegen nicht vor. Im Gastgewerbe werden auf der Grundlage des Beherbergungssta-tistikgesetzes des Bundes keine geschlechterspezifischen Angaben erfasst. Hierzu wäre über den Bundesrat eine entspre-chende Initiative erforderlich. Seitens Berlins wurde diese Fragestellung im Bund Länder-Ausschuss „Tourismus“ bereits zur Diskussion gestellt, mit dem Ergebnis der einhelligen Ablehnung durch die übrigen Bundesländer. Aus diesen Gründen wird Bezug auf die Beschäftigten im Unternehmen genommen.
2018/2019 Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
- Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsordnung -
Beträge in EURO
Titel Fkt Bezeichnung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R)
2018 2019 2017 2016
68569 680 Sonstige Zuschüsse für konsumti-ve Zwecke im Inland
267.000 287.000 212.000 186.757,38
1.000,0 EUR werden künftig bei 1350/68569 nachgewiesen.
Verpflichtungsermächtigung 20.000 —
Davon fällig 2019 20.000
Verpflichtungen aus Vorjahren:
für 2018 für 2019 ab 2020
€ € €
a) bis 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen 35.000 35.000 35.000
b) VE Plan 2017 0 0 0
2018 2019
1. Betriebsberatungsstelle der Handwerkskammer (2017: 100.000 €) ... 100.000 € 100.000 € 2. Deutsches Handwerksinstitut (2017: 35.000 €) ... 35.000 € 35.000 € 3. Institut der Deutschen Wirtschaft Köln e. V. für das Schülerprojekt JUNIOR
(2017: 77.000 €) ... 57.000 € 77.000 € 4. Zuwendung zu einem Aktionsprogramm der Handwerkskammer Berlin (HwK)
(2017: 0 €) ... 75.000 € 75.000 € 267.000 € 287.000 € Mit dem neuen praxis- und umsetzungsorientierten Aktionsprogramm Handwerk 2018-2020 (Nr. 4) werden kleine und mitt-lere Unternehmen in den Schwerpunktbereichen Energie und Digitalisierung unterstützt.
Angaben zum Gender Budget:
Betriebsberatungsstelle der Handwerkskammer
Ist 2014 Ist 2015 Ist 2016
w m w m w m
Absolut 373 827 406 816 392 764
Relativ 31 % 69 % 33 % 67 % 34 % 66 %
Ressourcen (in Tsd. €) 31,0 69,0 33,0 67,0 34,0 66,0
Zielgruppe: Beratungssuchende
Zielsetzung: In den ca. 30.000 Betrieben, die in der Handwerksrolle der Handwerkskammer Berlin verzeichnet sind, befinden sich zurzeit 5.087 Frauen in verantwortlicher Position. Sie sind so z. B. als Inhaberinnen, Gesellschafterinnen oder Geschäftsführerinnen tätig. Von den 21.845 Personen in verantwortlicher Position sind damit 23,3 % weiblich. Im Ver-gleich dazu lag der Frauenanteil bei den Betriebsberatungen in 2016 sogar bei rd. 34 %.
Ziel ist es, den überdurchschnittlichen Frauenanteil auf dem erreichten Niveau zu halten.
Steuerungsmaßnahmen: Es erfolgte in den letzten Jahren eine intensive Werbung für eine Selbständigkeit von Frauen im Handwerk, z. B. auf dem Berliner Unternehmerinnentag, in den Meistervorbe-reitungslehrgängen und auf diversen anderen Veranstaltungen. Die Handwerkskammer Berlin gehört u. a. dem Berliner Beirat für Familienfragen an. Das inzwischen erreichte Geschlechterverhältnis ist auf die genannten Aktivitäten der Handwerkskammer zurück-zuführen.
Es handelt sich hierbei um eine Gemeinschaftsfinanzierung mit dem Bund. Derzeit werden durch das Land Berlin 9 Betriebsberater/innen bei der Handwerkskammer Berlin gefördert.
Deutsches Handwerksinstitut
Ist 2014 Ist 2015 Ist 2016
w m w m w m
Absolut 25 19 24 19 22 22
Relativ 57 % 43 % 56 % 44 % 50 % 50 %
Ressourcen (in Tsd. €) 20,0 15,0 16,7 13,1 14,8 14,8
Zielgruppe: Beschäftigte des Deutschen Handwerksinstituts (DHI)
Zielsetzung: Das Geschlechterverhältnis kann nicht beeinflusst werden, da die Stellenbesetzungsver-fahren beim DHI ohne behördliche Eingriffsmöglichkeiten erfolgen.
Steuerungsmaßnahmen:
2018/2019 Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
- Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsordnung -
Beträge in EURO
Titel Fkt Bezeichnung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R)
2018 2019 2017 2016
Das Projekt ist eine Gemeinschaftsfinanzierung von Bund, Ländern und Handwerk zur Deckung des institutionellen Fehlbe-darfs nach vereinbartem Finanzierungsschlüssel 40 % Bund, 40 % Länder und 20 % Handwerk. Auf Berlin entfällt ein An-teil, der sich nach der aktuellen Zahl der Betriebe richtet.
Institut der Deutschen Wirtschaft Köln e. V. (IW) für das Schülerprojekt JUNIOR
Ist 2014 Ist 2015 Ist 2016
w m w m w m
Absolut 101 121 110 121 128 120
Relativ 45 % 55 % 48 % 52 % 52 % 48 %
Ressourcen (in Tsd. €) 25,65 31,35 26,10 28,27 29,73 27,44
Zielgruppe: Schüler/innen, die am Projekt teilnehmen
Zielsetzung: In den letzten Jahren hat sich die Teilnahme von Schüler/innen in Richtung eines aus-gewogeneren Verhältnisses entwickelt.
Steuerungsmaßnahmen: Es erfolgt eine direkte Ansprache von Lehrer/innen, um die Motivation von Schülerinnen zur Teilnahme am Projekt zu steigern.
Das IW hat das Projekt JUNIOR entwickelt und führt es seit 1994 erfolgreich durch, in Berlin seit dem Schuljahr 2000/2001.
Die Finanzierung erfolgt im Verhältnis von etwa 2:1 durch die beteiligten Länder und das IW. Das Projekt wird vom Bun-desministerium für Wirtschaft und Energie auf Bundesebene unterstützt. Mit diesem Programm werden folgende Ziele ver-folgt: Hinführung zu mehr wirtschaftsbezogenem und unternehmerischen Denken durch am Markt tätige Schüler- und Schü-lerinnenunternehmen mit betriebswirtschaftlicher Begleitung; Förderung von Selbstständigkeit, Eigeninitiative, Verantwor-tungsbewusstsein, Kommunikations- und Teamfähigkeit für mehr Chancen auf dem Ausbildungsmarkt und für mehr Exis-tenzgründungen. Seit dem Start des Projekts JUNIOR in Berlin wurden 212 JUNIOR-Unternehmen mit insgesamt 2957 Teilnehmer/innen gegründet.
68579 680 Mitgliedsbeiträge 1.000 1.000 1.000 700,00
Mitgliedsbeitrag für das Deutsche Demographie-Netzwerk (ddn) e. V. als Plattform zum Austausch mit anderen Arbeitge-bern
2018/2019 Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
- Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsordnung -
Beträge in EURO
Titel Fkt Bezeichnung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R)
2018 2019 2017 2016
68606 680 Zuschuss an Rennvereine gemäß Rennwett- und Lotteriegesetz
384.000 384.000 480.000 361.405,21
Nach § 16 des Rennwett- und Lotteriegesetzes ist das Aufkommen an Totalisatorsteuer bis zu 96 % zur Förderung der öffentlichen Leistungsprüfungen für Pferde zu verwenden (vgl. auch Erläuterungen zu Kapitel 2900, Titel 05500).
Ausgaben dürfen nur geleistet werden, um dem Berliner Trabrenn-Verein e. V. und dem Pferdesportpark Karlshorst e. V.
für die gesetzlich bestimmten Zwecke 96 % des Rennwettsteueraufkommens, das auf 400.000 € geschätzt wird, im Wege der Verrechnung zu erstatten. Die Senatsverwaltung für Finanzen kann Ausnahmen zulassen (verbindliche Erläuterung).
Angaben zum Gender Budget:
Zuschuss an Rennvereine gemäß Rennwett- und Lotteriegesetz
Ist 2014 Ist 2015 Ist 2016
w m w m w m
Absolut 17.956 27.684 17.917 24.665 20.460 28.752
Relativ 39 % 61 % 42 % 58 % 42 % 58 %
Ressourcen
(in Tsd. €) 124,5 194,7 161,8 222,7 152,4 214,1
Zielgruppe: Besucher/innen der Berliner Trabrennbahnen Karlshorst und Mariendorf
Zielsetzung: Die im Jahr 2016 erhobenen Daten belegen, dass die Besucheranzahl an Pferderenn-veranstaltungen insgesamt gestiegen ist. Dies ist vermutlich darauf zurückzuführen, dass die Rennvereine erstmalig in Zusammenarbeit mit französischen Anbietern die Lunch Races angeboten haben. Dass auch der Frauenanteil unter den Besuchern an Pferderennveranstaltungen gestiegen ist, ist vermutlich auf die Tatsache zurückzufüh-ren, dass die Bahnen an den Wochenendrenntagen auch von Familien besucht werden, was den Anteil weiblicher Besucherinnen auf ca. 50 % erhöht.
Eine genderspezifische Auflagenerteilung an den Berliner Trabrenn-Verein e. V. und den Pferdesportpark Berlin-Karlshorst e. V. wird als nicht sachgerecht erachtet, da die Veranstaltungen zum einen entgeltpflichtig sind und zum anderen eine Erhöhung des Abschlusses von Pferdewetten von staatlicher Seite nicht unbedingt forciert werden sollte. Die nach Rennwett- und Lotteriegesetz gesetzlich vorgegebenen Zuwendungen an Rennvereine sind daher einem Fördercontrolling unter Genderaspekten nur schwer zugänglich.
Ungeachtet dessen werden von den o. g. Vereinen im Eigeninteresse Aktionen mit dem Ziel durchgeführt, auch die Anzahl der Besucherinnen zu erhöhen.
Steuerungsmaßnahmen: Es finden weiterhin Veranstaltungen statt mit denen Frauen direkt angesprochen werden sollen. In den kleinen ansässigen Reitbetrieben in Karlshorst bilden Mädchen zu 95 % den größten Anteil unter den Reitschülern.
68629 (neu)
652 Zuschüsse für besondere touristi-sche Projekte
3.500.000 3.500.000 3.500.000 2.498.733,96 R 4.204.956,52 Wurde bislang bei 68627 nachgewiesen.
Verpflichtungsermächtigung 2.000.000 2.000.000
Davon fällig 2019 2.000.000
Davon fällig 2020 — 2.000.000
Deckungsvermerk:
Die Ausgaben sind in Höhe von bis zu 10 % des Ansatzes deckungspflichtig gegenüber den Ausgaben bei Kapitel 1320, Titel 42811 und Kapitel 1350, Titel 42811, im Übrigen deckungsfähig mit den anderen konsumtiven Sachausgaben des Einzelplans.
Ausgaben zur Förderung von besonderen Projekten des Tourismus.
Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen können anderen Dienststellen zur auftragsweisen Bewirtschaftung über-tragen werden.
MG 32 2018/2019 Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
- Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsordnung -
Beträge in EURO
Titel Fkt Bezeichnung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R)
2018 2019 2017 2016
MG 32
Ausgaben für verfahrensab-hängige IKT
51170 680 Datenfernübertragung für die ver-fahrensabhängige IKT
1.000 1.068,00
Wegfallvermerk: Der Titel fällt weg.
51185 680 Dienstleistungen für die verfah-rensabhängige IKT
1.800.000 1.800.000 1.800.000 1.150.369,55
Wurde bislang bei 54085 MG 32 nachgewiesen.
15.000,0 EUR werden künftig bei 1350/51185 nachgewiesen.
Verpflichtungsermächtigung 1.200.000 1.200.000
Davon fällig 2019 300.000
Davon fällig 2020 300.000 300.000
Davon fällig 2021 300.000 300.000
Davon fällig 2022 300.000 300.000
Davon fällig 2023 — 300.000
Verpflichtungen aus Vorjahren:
für 2018 für 2019 ab 2020
€ € €
a) bis 31.12.2016 eingegangene Verpflichtungen 217.584 218.522 219.487
b) VE Plan 2017 400.000 400.000 400.000
Die Ausgaben sind vorgesehen für den Betrieb und Weiterentwicklung des IT-Fachverfahrens "Gewerbe" (Zusammenfüh-rung der bisherigen Verfahren „Gewerbedatenbank" und EU-Dienstleistungsrichtlinie).
Summe Maßnahmegruppe 32 1.800.000 1.800.000 1.801.000 1.151.437,55 Gesamtausgaben 32.286.500 32.419.500 23.268.500 21.193.575,93 Prozentuale Veränderung 38,8 % 0,4 %
Abschluss Kapitel 1320
111-186
Verwaltungseinnahmen, Einnah-men aus Schuldendienst und der-gleichen
159.500 171.500 157.800 129.890,51
Gesamteinnahmen 159.500 171.500 157.800 129.890,51
411-462
Personalausgaben 6.012.000 6.147.000 5.855.000 4.711.002,68
511-549
Sächliche Verwaltungsausgaben 2.781.500 2.641.500 2.399.500 2.671.866,58
611-699
Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen
23.493.000 23.631.000 15.014.000 13.810.706,67
Gesamtausgaben 32.286.500 32.419.500 23.268.500 21.193.575,93 Überschuss ( ) / Fehlbetrag (-) -32.127.000 -32.248.000 -23.110.700 -21.063.685,42
2018/2019 Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
- Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsordnung -
Titel: 68244
Entwurf Wirtschaftsplan der Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH (alle Angaben in EUR)
Plan Plan Ist
2018 2019 2017 2016
Bilanzpositionen
Aktiva 4.026.009 4.085.716 4.147.865 3.815.909,34
I. Anlagevermögen (Summe) 1.100.456 1.115.633 1.144.891 1.195.911,81
I. a) Sachanlagen 238.542 182.064 354.631 477.307,01
I. b) Finanzanlagen 861.914 933.569 790.260 718.604,80
II. Umlaufvermögen (Summe) 2.925.553 2.970.083 3.002.974 2.619.997,53
II. a) Vorräte/Material 0 0 0 0,00
II. b) Fertigerzeugnisse 0 0 0 0,00
II. c) Forderungen 1.685.043 1.721.266 1.762.481 1.360.454,45
II. d) liquide Mittel 1.240.510 1.248.817 1.240.493 1.259.543,08
III.
Nicht durch Eigenkapital gedeckter
Fehlbe-trag 0 0 0 0,00
Passiva 4.026.009 4.085.716 4.147.865 3.815.909,34
I. Eigenkapital (Summe) 1.730.463 1.700.330 1.774.804 1.787.629,26
I. a) Grundkapital (gezeichnetes Kapital) 857.000 857.000 857.000 857.000,00
I. b) Rücklagen 378.457 378.457 378.457 378.457,02
I. c) Bilanzergebnis 0 0 0 0,00
I. ca) Jahresergebnis -44.341 -30.133 -12.825 35.313,59
I. cb) Ergebnisvortrag 539.347 495.006 552.172 516.858,65
I. cc) Rücklagenveränderung 0 0 0 0,00
II. Sonderposten für Zuschüsse 185.080 145.285 274.164 353.454,78
III. Fremdkapital (Summe) 2.110.466 2.240.101 2.098.897 1.674.825,30
III. a) Rückstellungen 1.334.121 1.421.614 1.226.628 1.144.135,11
III b.) Kurzfristige Verbindlichkeiten 437.783 593.701 636.269 530.690,19
III c.) Langfristige Verbindlichkeiten 338.562 224.785 236.000 0,00
Erfolgsrechnung (GUV)
Erträge (Summe) 24.704.861 24.649.357 23.733.457 24.587.435,37
I. Betriebsertrag (Summe) 8.493.761 8.436.657 7.258.046 9.142.177,09
I. a) Umsatzerlöse (auch Gebühren, Beiträge) 8.228.062 8.228.684 6.956.413 8.635.870,52
I. aa) Mieten und Pachten 0 0 0 0,00
I. ab) Verwaltungskostenerstattung 0 0 0 0,00
I. b) Sonstige Betriebserträge 265.699 207.973 301.634 506.306,57
II. Betriebsfremde Erträge (Summe) 1.536.000 1.748.000 1.413.071 1.206.004,05 II. a)
Zuwendungen des Bundes und von
ande-ren Ländern 1.006.300 1.026.000 983.300 682.586,19
II. b) Zuwendungen Dritter 529.700 722.000 429.771 523.417,86
II. c) Zinserträge 0 0 0 0,00
2018/2019 Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
- Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsordnung -
Plan Plan Ist
2018 2019 2017 2016
III. Zuschüsse des Landes Berlin 14.675.100 14.464.700 15.062.340 14.239.254,23
konsumtiv 14.675.100 14.464.700 15.062.340 14.239.254,23
Zuschuss Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH, 1320/68244
8.370.000 8.488.000 0 0,00
Institutionelle Zuwendung SenWiEnBe (bis 2017 über IBB)
0 0 7.773.000 7.705.670,00
Institutionelle Zuwendung European Enter-prise Network (bis 2017 über IBB)
0 0 224.000 282.374,05
Institutionelle Zuwendung Airport Region Team, 1320/67101 (bis 2017 über IBB)
0 0 250.000 224.025,69
"Förderung clusterpolitischer Maßnahmen"
(Berlin-Brandenburger-Finanzierungsmodell), 1350/69806,1350/
68396 und über Auftragswirtschaft 0920/68406
4.155.000 4.055.000 4.285.140 3.997.554,52
Messeförderung u. Phoenix+, Programm für Internationalisierung (über IBB),
1350/68307 und 1350/68396
1.023.800 1.022.000 985.100 916.793,26
eMO Schaufenster, 1350/68317 0 0 0 546.098,56
eMO smart eMobility, 1350/68317 650.000 650.000 920.000 360.270,21
eMO Agentur, 1350/68317 0 0 0 -1.066,88
Schaufenster Gesundheit, 1110/68406 0 0 0 26.835,14
Health excellence, 1320/68629 52.700 0 125.100 41.685,62
Dual Career, 0330/68521 149.700 149.700 170.000 10.156,97
Büro London, 1350/54010 173.900 0 280.000 128.857,09
BLC, 1330/68307 100.000 100.000 50.000 0,00
investiv 0 0 0 0,00
Aufwendungen (Summe) 24.749.201 24.679.489 23.746.283 24.552.121,78
I. Personalaufwand 13.401.507 13.439.559 13.062.132 12.909.565,70
II. Sachaufwand 11.052.069 11.003.693 10.660.363 11.386.430,04
III. Abschreibungen 141.089 81.478 182.676 220.712,12
IV. Sonstiger Aufwand (Summe) 154.536 154.760 -158.889 35.413,92
IV. a)
Schuldendienst (Zinsaufwendungen,
Til-gungen) 129.109 129.333 -219.316 9.606,24
IV. b)
Zuwendungen und Zuschüsse (ohne
Inves-titionen) 0 0 0 0,00
IV. c) Besondere Finanzierungsausgaben
0
0 0 0,00
IV. d) Sonstiger betrieblicher Aufwand 25.427 25.427 60.427 25.807,68
Jahresergebnis (Erträge abzgl. Aufwendungen) -44.341 -30.133
-
12.825 35.313,592018/2019 Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
- Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsordnung -
Produktdarstellung
Hinweise zur Kostenermittlung befinden sich in Teil E der Allgemeinen Erläuterungen zum Einzelplan.
Produktorientierte Darstellung
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung - Wirtschaft -
Kapitel 1320
Allgemeine Erläuterung
Aus dem Kapitel 1320 wurden in 2015/2016 die Kosten der Abteilung II – Wirtschaft – mit folgenden Aufgabengebieten bestritten:
- Grundsatzangelegenheiten der Wirtschaftspolitik und des Mittelstands, Politische Koordinierung - Unternehmensservice, Einheitlicher Ansprechpartner, Wirtschafts- und Gewerberecht
- Industrie, Gesundheitswirtschaft, Bauwirtschaft, Energie, Mobilität - Mittelstand, Handwerk, Handel, Dienstleistungen, Tourismus - IKT, Medien, Kreativwirtschaft
- Außenwirtschaft, Messen und Europa-Politik
- Landeskartellbehörde, Preisprüfungen, Öffentliches Auftragswesen Wichtiger Hinweis:
Aufgrund der neuen Ressortverteilung ab Dezember 2016 und der damit verbundenen Neugliederung der Senatsverwal-tung und des Haushaltsplanes (u.a. mit dem neuen Kapitel 1350) ist ein direkter Vergleich der vergangenheitsbezogenen Kostendaten mit den zukunftsbezogenen Haushaltsplandaten nur bedingt bzw. eingeschränkt möglich.
In der produktorientierten Sicht verfolgte die Abteilung folgende Strategische Ziele:
000994 Innovations- und Technologiepolitik 000995 Internationalisierung stärken 001000 Aufsichtsfunktionen wahrnehmen 001001 Wettbewerb sichern
001019 Rahmenbedingungen gestalten - Wirtschaftsnahe Infrastruktur ausbauen und erhalten Hinweis
In der SenWiTechForsch wurden keine Kostenträger mit dem (auswertbaren) Merkmal „Ministerielles Geschäftsfeld (MGF)“ gebildet. Stattdessen führen Kostenträger, die den ministeriellen Bereich, Grundsatzangelegenheiten u.ä. abbil-den, in der Kurzbezeichnung den Zusatz „m“, „M“ oder „ministeriell“, in Paranthese oder in Klammern. Sofern in den erläu-ternden Texten dennoch die Bezeichnung „MGF“ verwendet wird, sind darunter die derart bezeichneten Kostenträger zu verstehen.
2018/2019 Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
- Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsordnung -
Übersicht Bereich/Strategisches Ziel 000994 Innovations- und Technologiepolitik
Anzahl der 2016 in € 2015 in € Änderung in %
Kostenträgergruppen 6 Personalkosten 1.795.807 1.802.873 -0,39
Kostenträger 12 Sachkosten 1.541.935 1.040.928 48,13
davon Transferkosten 370.000 402.140 -7,99
Produkte 11 Verrechnungskosten 175.798 93.633 +87,75
MGF 0 kalkulatorische Kosten 374.683 318.677 17,57
Projekte 1 Gemeinkosten 1.588.511 1.333.489 19,12
Summe Verwaltungskosten 5.846.735 4.991.741 +17,13 Transfers 32.677.785 45.365.072 -27,97 Gesamtsumme 38.524.520 50.356.813 -23,50
Gruppe/Operatives Ziel Verwaltungskosten € Transfers € Gesamt €
004726 2016 1.812.976 25.725.895 27.538.871
Innovations- und Technologiepolitik -
All-gemeine Angelegenheiten 2015 1.704.588 44.663.753 46.368.341
Kostenträger Verwaltungskosten € Transfers € Gesamt €
76172 2016 985.917 25.125.895 26.111.813
Innovationsfördermaßnahmen 2015 528.604 41.608.753 42.137.357
2016 2015
Menge: Zeit (Bearbeitungsstunden) 6.326 3.972
Kosten je ME in € ... 155,85 133,08 Kostenanteil am Bereich/Strategischen Ziel in % ... 67,78 83,68 Anteil der Transferkosten an den Verwaltungskosten in € ... 300.000,00 0,00 Verwaltungserträge in € ... 0,00 0,00 Kostendeckungsgrad in % ... 0,00 0,00 Pro FIT: Gewährung von Zuschüssen sowie Darlehen zur Unterstützung von Vorhaben, die die technologische Neu- und Weiterentwicklung innovativer Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen zum Gegenstand haben sowie von Frühpha-senvorhaben. Förderfähig sind Einzel- und Verbundprojekte in den Phasen der industriellen Forschung, der experimen-tellen Entwicklung sowie des Produktionsaufbaus, der Marktvorbereitung und der Markteinführung.
VC-Fonds Technologie: Finanzierung und fachaufsichtliche Begleitung eines EFRE-kofinanzierten Risikokapitalfonds Transfer BONUS: Über das Förderprogramm werden Zuschüsse für Kooperationsprojekte zwischen Wissenschaft und Wirtschaft in der angewandten Forschung und Entwicklung gewährt. Gefördert werden ausschließlich externe wissen-schaftliche Leistungen von Berliner und Brandenburger Wissenschaftseinrichtungen
Coaching BONUS: Ganzheitlich unternehmensorientierte Unterstützungsmaßnahmen für technologisch ausgerichtete Gründer und etablierte Unternehmen für die Beratung und Schulung
Innovationsassistent/in: Ganzheitlich unternehmensorientierte Unterstützungsmaßnahmen für technologisch ausgerich-tete Gründer und etablierte Unternehmen durch Gewährung von Zuschüssen zur qualifizierten Beschäftigung von Hoch- u. Fachhochschulabsolventen/-absolventinnen in technologisch orientierten KMU
2018/2019 Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
- Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsordnung -
Fachspezifische Informationen
Aufgrund der Rechnungshofregel zur Vorfinanzierung von EFRE-Mittel mit Landesmittel (LM), werden Landesmittel an die IBB erst ausgereicht, wenn ein Zahlungsantrag von der EU-Kommission bedient wird oder das ProFIT-Treuhandvermögen nicht mehr die erforderliche Liquidität aufweist.
Kostenträger Verwaltungskosten € Transfers € Gesamt €
77583 2016 827.059 600.000 1.427.059
Allgemeine Angelegenheiten der
Techno-logiepolitik -M- 2015 1.175.984 3.055.000 4.230.984
2016 2015
Menge: Zeit (Bearbeitungsstunden) 0 2.064
Kosten je ME in € ... 0,00 569,76 Kostenanteil am Bereich/Strategischen Ziel in % ... 3,70 8,40 Anteil der Transferkosten an den Verwaltungskosten in € ... 25.000,00 315.000,00 Verwaltungserträge in € ... 0,00 0,00 Kostendeckungsgrad in % ... 0,00 0,00 Konzepte und Initiativen zur Entwicklung und Stärkung des Technologie- und Innovationsstandorts Berlin; Innovations-politische Gremien- und Öffentlichkeitsarbeit
Fachspezifische Informationen
In 2016 wurden versehentlich die Arbeitsstunden in Höhe von 2.040 nicht gebucht.
Gruppe/Operatives Ziel Verwaltungskosten € Transfers € Gesamt €
004727 2016 335.673 397.450 733.123
Gesundheitswirtschaft 2015 350.723 0 350.723
Kostenträger Verwaltungskosten € Transfers € Gesamt €
76187 2016 335.673 397.450 733.123
Angelegenheiten der
Gesundheitswirt-schaft - M - 2015 350.723 0 350.723
2016 2015
Menge: Zeit (Bearbeitungsstunden) 2.364 2.364
Kosten je ME in € ... 141,99 148,36 Kostenanteil am Bereich/Strategischen Ziel in % ... 1,90 0,70 Anteil der Transferkosten an den Verwaltungskosten in € ... 0,00 0,00 Verwaltungserträge in € ... 0,00 0,00 Kostendeckungsgrad in % ... 0,00 0,00 Strategieentwicklung zur Förderung der Innovationsbereitschaft im Bereich Gesundheitswirtschaft, Profilierung des Standortes Berlin für die Gesundheitswirtschaft, Öffentlichkeitsarbeit und Kontakte zur Förderung der Gesundheitswirt-schaft; Unterstützung in unternehmensbezogenen Angelegenheiten der Gesundheitswirtschaft und bei der Herausbil-dung fachspezifischer Gewerbe- und Technologiestandorte, Erarbeitung wirtschaftspolitischer Stellungnahmen zur Ge-sundheitswirtschaft; Dialog mit betroffenen Wirtschaftskreisen; Entwicklung und Fortschreibung der Fördermaßnahmen;
Akquisition, Förderung und Steuerung von Projekten einschl. Öffentlichkeitsarbeit, Koordination der senatsübergreifen-den Zusammenarbeit, Zusammenarbeit mit dem Clustermanagement