Sammelnachweis 001 -Personalausgaben- (Seite 383)
Gegenüberstellung: Haushaltsjahr 2008 16.939.500,00 €
Haushaltsjahr 2007 16.733.900,00 €
Mehrbedarf 205.600,00 €
Der Mehrbedarf ergibt sich im Wesentlichen durch die Auswirkungen, mit denen durch die Einführung des TVöD und die allgemeinen Tarif- und Besoldungsentwicklungen gerechnet werden muss.
Auf die Erläuterungen unter F. 6 wird verwiesen.
Sammelnachweis 002 Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand (Seite 387)
Gegenüberstellung: Haushaltsjahr 2008 855.900,00 €
Haushaltsjahr 2007 835.400,00 €
Mehrbedarf 20.500,00 €
Der Mehrbedarf entsteht insbesondere durch höhere Kosten für die bauliche Unterhaltung. Die Veränderungen bei den übrigen Ausgabeansätzen heben sich größtenteils gegeneinander auf.
Landkreis Osterholz Vorbericht 33
Sammelnachweis 003 Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand für kreiseigene Schulen (Seite 391)
Gegenüberstellung: Haushaltsjahr 2008 2.782.900,00 €
Haushaltsjahr 2007 2.980.000,00 €
Minderbedarf -197.100,00 €
Die für die Unterbringung der Arbeitsvermittlung der ProArbeit erforderlichen Renovierungsarbeiten im ehemaligen Gebäude der Pestalozzischule führten in 2007 zu einem einmaligen Mehrbedarf bei der Bauunterhaltung in Höhe von rd. 360.000 €. 2008 werden umfangreiche Bauunterhal-tungsmaßnahmen in den Berufsbildenden Schulen erforderlich. Darüber hinaus führen steigende Energiekosten zu einem Mehrbedarf (66.300 €) bei den Bewirtschaftungskosten.
Einzelplan 0 Allgemeine Verwaltung A 03000.61000
(Seite 79)
Für die Umstellung auf das Neue Kommunale Rechnungswesen werden Mittel in Höhe von 45.000 € benötigt.
E/A 05200.16100 05200.67200 (Seite 80)
Für die 2008 anstehenden Landtagswahlen werden für Kostenerstattungen an die Gemeinden voraussichtlich Mittel in Höhe von 148.000 € benötigt. Dieser Ausgabe steht jedoch eine Kostenerstattung in entsprechender Höhe gegenüber.
A 06000.65500 (Seite 82)
Für die Überprüfung und Bewertung von Einsparmöglichkeiten im Bereich der Energiekosten werden Mittel in Höhe von 30.000 € benötigt.
Einzelplan 1 Öffentliche Sicherheit und Ordnung E/A 11100.10000
11100.10020 11100.57100 (Seite 87)
Aufgrund der seit einigen Jahren rückläufigen Entwicklung im Bereich der Zulassungen und Fahrerlaubniswesen ist auch im nächsten Jahr von geringeren Einnahmen auszugehen. Bei den mit diesem Bereich zusammenhängenden Sachkosten wird von Minderausgaben in Höhe von 50.000 € ausgegangen.
34 Vorbericht Landkreis Osterholz
A 11100.62000 (Seite 87)
Die zweckgebunden, für verkehrssichernde Maßnahmen zu verwendenden Überschüsse aus der kommunalen Ver-kehrsüberwachung belaufen sich auf 218.800 €. Davon werden 35.000 € für die Anschaffung eines zusätzlichen PKW (HHSt. 2.11100.93500) und 183.800 € für verkehrssichernde Maßnahmen eingeplant.
Einzelplan 2 Schulen
E/A 20000.16200 20000.72200 (Seite 104)
Sonderfinanzierungsregelung für Schulbaumaßnahmen:
Durch die alljährlich in die Abrechnungen einfließenden „neuen“ Maßnahmen kommt es zu erheblichen Schwankun-gen bei den AbrechnungsbeträSchwankun-gen. Die Erstattung von den Gemeinden wird sich deshalb um 105.200 € verringern.
Bei den im Rahmen der Sonderfinanzierung zu leistenden Schuldendiensthilfen wird aufgrund der z.Z. vorliegenden Bewilligungen mit Minderausgaben in Höhe von 30.200 € gerechnet.
A 23020.84800 (Seite 117)
Für die im Rahmen der Finanzierung der Sanierung des Gymnasiums Lilienthal (Kaufpreisstundungsvereinbarung) zu leistenden Zinsen werden 255.000 € (Halbjahresbetrag) veranschlagt.
A 21410.67200 (Seite 109)
Die den Gemeinden zu erstattenden Bewirtschaftungskosten steigen gegenüber dem Vorjahr um 363.100 € und belau-fen sich auf insgesamt 891.900 €.
A 21440.67200 (Seite 111) A 22510.67200
(Seite 114) A 22520.67200
(Seite 115) A 23020.67200
(Seite 117) A 23030.67200
(Seite 118) A 21700.71200
(Seite 112)
Die Zuweisungen an die Gemeinden nach § 118 NSchG belaufen sich auf insgesamt 2.822.000 €. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies einen Anstieg von 160.200 €. Der Zuweisungssatz entspricht dem Beschluss des Kreistages vom 04.12.1997.
A 22100.71200 (Seite 113) A 28100.71200
Landkreis Osterholz Vorbericht 35
A 28100.71210 A 28100.71220
(Seite 123) A 23030.72200
(Seite 117)
Der Landkreis Osterholz beteiligt sich an den Investitionskosten für die Erweiterung des Schulzentrums Moormanns-kamp und dem Umbau der Riesschule soweit diese für die Unterbringung des Gymnasiums Ritterhude erforderlich sind. Es wird 2008 mit einer Kostenbeteiligung in Höhe von 80.000 € gerechnet.
A 29000.63900 (Seite 124)
Im Bereich der Schülerbeförderung ist aufgrund steigender Beförderungsentgelte mit Mehrausgaben in Höhe von 70.000 € zu rechnen.
Einzelplan 3 Wissenschaft, Forschung und Kulturpflege A 30000.71800
(Seite 128)
Der Liquiditätszuschuss an die Kulturstiftung wird sich auch 2008 auf 400.000 € belaufen.
E 36010.17100 (Seite 138)
Durch die Verlängerung des GR-Projektes und den daraus resultierenden Bewilligungen des Landes ist bei den Perso-nalkostenerstattungen mit Mehreinnahmen in Höhe von 24.800 € zu rechnen.
A 36010.84800 (Seite 138)
Fördermittel des Landes, die nicht innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung zweckentsprechend verwandt wer-den, sind zu verzinsen. Zurzeit wird mit einer 2008 fälligen Zinsforderung in Höhe von 43.100 € gerechnet.
Einzelplan 4 Soziale Sicherung E UA 40500
UA 48210 (Seite 145 / 230)
Bei den sog. Optionsaufgaben wird zwischen aktiven Leistungen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt und passiven Leistungen (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) unterschieden. Für die in diesem Zusammenhang entstehenden Sach- und Personalkosten erhalten Landkreis, Gemeinden und ProArbeit Bundesmittel. Lt. Vorgabe des Bundes sind diese Zahlungen teilweise als Kostenerstattung und teilweise als Leistungsbeteiligung anzusehen. Durch die Umsetzung dieser Vorgaben ergeben sich in den Unterabschnitten 40500 und 48210 erhebliche Verschiebungen gegenüber dem Vorjahr.
E/A UA 48200 (Seite 228)
Originäre Aufgaben im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
Hierunter fallen die Kosten für Unterkunft und Heizung. Nach der neuesten Rechtsprechung hat sich die
Angemes-36 Vorbericht Landkreis Osterholz
90000.09200 (Seite 271)
senheit der Unterkunftskosten an der tatsächlichen Wohnungsmarktlage zu orientieren. Aus diesem Grunde ist eine Ansatzerhöhung um 215.000 € erforderlich.
An den Kosten für Unterkunft und Heizung beteiligt sich der Bund zurzeit mit 31,2 %. Es ist jedoch davon auszuge-hen, dass die Quote auf 30,0 % abgesenkt wird. Die Kostenbeteiligung des Bundes würde 3.410.000 € betragen.
Darüber hinaus beteiligt sich das Land wegen des Wegfalls des Landeswohngeldes mit einem ergänzenden Zuschuss an den dem Landkreis entstehenden Kosten. Für 2008 wird von einer Landesbeteiligung von 1.280.000 ausgegangen..
E/A UA 48210 (Seite 230)
Optionsaufgaben im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
Aufgrund der Entwicklung in 2007 ist in diesem Bereich ein Rückgang der Kosten zu erwarten.
Die in diesem Unterabschnitt anfallenden Kosten trägt der Bund zu 100 % E 41900.16102
(Seite 181)
Einnahmen aus dem Quotalen System
Nachdem die für den Landkreis Osterholz Anwendung findende Landesquote für 2006 auf 78% festgesetzt wurde, ist auch für 2008 von einer Landesquote in Höhe von 78 % auszugehen. Gegenüber dem Ansatz 2007 wird mit Mehrein-nahmen in Höhe von 200.000 € gerechnet.
E 41100.16100 (Seite 157)
Ausgleichszahlung des Landes gem. § 18 NPflegeG
Nachdem das Land die Investitionskostenförderung für die vollstationäre Dauerpflege eingestellt hat, müssen diese Kosten seit 2004 wieder aus Sozialhilfemitteln aufgebracht werden. Die eingesparten Mittel des Landes werden durch eine „Ausgleichszahlung“ erstattet. Im Zusammenhang mit der für 2008 anstehenden Neuregelung der Kostenerstat-tung wird von Mehreinnahmen in Höhe von 180.000 € ausgegangen.
E/A Abschnitt 45 (Seite 202 ff)
Kinder- und Jugendhilfe nach dem KJHG
Der Zuschussbedarf in diesem Aufgabenbereich kann aufgrund der Entwicklung in 2006 und 2007 nochmals um rd.
338.000 € reduziert werden. Die Bemühungen um Vermeidung von stationären Hilfen haben sich insofern als erfolg-reich erwiesen.
A 45410.76200 45410.76210 (Seite 209)
Die Ausgaben für Gebührenübernahmen in den Bereichen Kindertagesstätten und Ganztags-, Krippen und Hort-betreuungen werden durch die vom Land finanzierte Gebührenfreiheit des letzten Kindergartenjahres deutlich verrin-gert. Im Haushaltsjahr 2008 wird mit Minderausgaben in Höhe von 159.600 € gerechnet.
A 46450.71210 (Seite 229)
Entsprechend der 2006 abgeschlossenen Jugendhilfevereinbarung erhalten die Gemeinden für die Umsetzung der Krippenbetreuung Zuschüsse in Höhe von insgesamt 589.000 €.
Landkreis Osterholz Vorbericht 37
Einzelplan 5 Gesundheit, Sport, Erholung E/A 50100.16400
50100.65500 (Seite 238)
Zahnmedizinische Gruppenprophylaxe
Das Projekt „Einführung eines zahnärztlichen Dienstes im Landkreis Osterholz“ soll zukünftig als feste Institution weitergeführt werden. Zurzeit finden Verhandlungen mit den Krankenkassenverbänden über die Fortführung statt.
Nach derzeitigem Stand ist eine Voraussetzung, dass der Landkreis seinen Kostenanteil um 5.000 € erhöht.
A 59000.50020 (Seite 243)
Unterhaltung von Brücken in der Hammeniederung
Nachdem vom Wasser- und Bodenverband Teufelsmoor mehrere Brücken im Verlauf von Wirtschaftswegen in der Hammeniederung übernommen wurden, muss für deren Unterhaltung im Haushaltsjahr 2008 mit Ausgaben in Höhe von 5.000 € gerechnet werden.
Einzelplan 6 Bau- und Wohnungswesen, Verkehr A 61300.63000
(Seite250)
Durch die Wiedereinstellung eines eigenen Prüfstatikers ist der Umfang der erforderlichen Prüfungen durch beauftrag-te Fachbüros deutlich zurückgegangen. Für das Haushaltsjahr 2008 wird der Ansatz deshalb um 60.000 € reduziert.
A 65000.51000 (Seite 253)
Für die laufende Unterhaltung der Kreisstraßen werden 321.000 € veranschlagt. Davon entfallen ~28.000 € auf die gesetzlich vorgeschriebene Wartung der Lichtsignalanlagen, ~85.000 € auf die Unterhaltung der Beschilderung und Fahrbahnmarkierungen, ~19.000 € auf die Beseitigung von Abfällen auf Parkplätzen und in Seitenräumen, ~28.000 € auf die vorgeschriebene Räumung der Straßenseitengräben und ~5.000 € auf die Beseitigung von Unfallschäden.
Für die eigentliche Unterhaltung der Fahrbahnen, Randbefestigungen, Brücken und Entwässerungseinrichtungen verbleiben danach noch Mittel in Höhe von rd. 156.000 €.
A 65000.51100 65000.17200 (Seite 253)
Im Rahmen verkehrssichernder Maßnahmen durchzuführende Unterhaltungsmaßnahmen an Radwegen werden ab 2008 im Verwaltungshaushalt nachgewiesen. Dem stehen die Zuweisungen aus dem Aufkommen der kommunalen Verkehrsüberwachung gegenüber.
38 Vorbericht Landkreis Osterholz
Einzelplan 7 Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung E/A 79100.61200
79100.16200 (Seite 261)
Zur Koordination und Begleitung der Umsetzung des Ziel 1 - Programmes werden wiederum Projektmittel in Höhe von 100.000 € eingeplant. Ein Teil der Ausgaben wird von den Gemeinden erstattet, so dass sich eine Nettobelastung des Landkreises in Höhe von 50.000 € ergibt.
E/A 79100.63000 79100.17200 (Seite 261)
Leader-Programm:
Für den Fall einer erfolgreichen Bewerbung werden Projektfördermittel in Höhe von 148.000 € veranschlagt. Den Gesamtausgaben steht eine Kostenbeteiligung der Gemeinden in Höhe von 74.000 € gegenüber.
A 79100.71600 (Seite 261)
Der Zuschuss an die NETZ GmbH verringert sich gegenüber 2007 um rd. 120.000,-- € und wird auf 105.000.-- € fest-gesetzt.
Einzelplan 8 Wirtschaftliche Unternehmen, allgemeines Grund- und Sondervermögen E/A 88000.14000
88000.50020 88000.54030 (Seite 267)
Die Nachnutzung des Gebäudes der ehemaligen Pestalozzischule führt bei der Bauunterhaltung und den Bewirtschaf-tungskosten zu voraussichtlichen Mehrausgaben in Höhe von 50.600 €. Dem gegenüber stehen Mieteinnahmen in Höhe von 56.000 €, welche neben den laufenden Kosten auch die Finanzierungskosten für die erforderlich gewesenen Baumaßnahmen beinhaltet.
Einzelplan 9 Allgemeine Finanzwirtschaft
E/A UA 90000 (Seite 272)
Die Entwicklung der allgemeinen Finanzzuweisungen und Umlagen ist ausführlich unter Punkt F.3 dieses Vorberich-tes dargestellt.
A 91000.80100- 91000.87700 (Seite 274)
Der Zinsaufwand ist unter Berücksichtigung der laufenden Kredite, anstehender Zinsanpassungen und Neuaufnahmen sowie der zur Sicherstellung der Kassenliquidität erforderlichen Inanspruchnahme von Liquiditätskrediten ermittelt worden.
Landkreis Osterholz Vorbericht 39