Frist betreffend der Mitteilungspflicht liechtensteinischer passiver NFE . 110

Liechtensteinische passive NFE haben gemäss Art. 5 Abs. 1 AIA-Gesetz dem jeweils meldenden liechtensteinischen Finanzinstitut unverzüglich und unaufgefordert alle beherrschenden Per-sonen einschliesslich folgender Informationen mitzuteilen (ausgenommen im Fall der Anwen-dung der De-minimis-Regelung in Höhe von USD 250‘000). Für bestehende Konten von Rechts-trägern musste dies innerhalb von 18 Monaten ab Inkrafttreten des AIA-Gesetzes erfolgen, d.h. bis zum 30. Juni 2017.

Folgende Informationen sind mitzuteilen:

• Betreffend den passiven NFE selbst:

o Name o Anschrift

o Steuerliche Ansässigkeitsstaat(en) o Steueridentifikationsnummer(n)

• Betreffend aller beherrschenden Personen:

o Name

o Anschrift („current residence address“) o Steuerliche Ansässigkeitsstaat(en)

o Steueridentifikationsnummer(n) (im Falle einer meldepflichtigen Person) o Geburtsdatum/Gründungsdatum (im Falle einer meldepflichtigen Person) o Eigenschaft der beherrschenden Person (siehe SPV-Unterlagen)

Bei bestehenden Konten von passiven NFE mit einem Saldo grösser USD 1 Mio. per 31. De-zember 2015 haben passive NFE als Kontoinhaber zur Erfüllung der Mitteilungspflichten beim meldenden liechtensteinischen Finanzinstitut eine Selbstauskunft einzureichen.

Ist keine Selbstauskunft einzuholen, so haben liechtensteinische passive NFE gemäss Art. 5 Abs. 2 AIA-Gesetz angemessene Anstrengungen zu unternehmen, um die Steueridentifikati-onsnummern der beherrschenden Personen für Zwecke der Mitteilung an das meldende liech-tensteinische Finanzinstitut zu beschaffen (siehe Kapitel 3.5.2).

Verstreicht die oben genannte Frist ohne Mitteilung des liechtensteinischen passiven NFE bzw. mit einer unvollständigen Mitteilung des liechtensteinischen passiven NFE, so haben meldende liechtensteinische Finanzinstitute von der Richtigkeit und Vollständigkeit der aus-zutauschenden Informationen, die ihnen vorliegen, auszugehen. Meldende liechtensteinische Finanzinstitute haben passive NFE, welche die Frist versäumen, unverzüglich der 563.

564.

565.

566.

567.

Steuerverwaltung zu melden (vgl. Rz 572). Eine derartige Meldung kann unterbleiben, wenn im Falle der Steueridentifikationsnummer seitens des passiven NFE angemessene Anstrengun-gen gesetzt wurden (siehe oben) bzw. vom betroffenen Ansässigkeitsstaat gar keine Steueri-dentifikationsnummer vergeben wird und dies dem meldenden liechtensteinischen Finan-zinstitut entsprechend plausibel dargelegt wird.

Liegt bis spätestens 30. Juni 2017 bei Konten von passiven NFE mit einem Saldo oder Wert grösser USD 1 Mio. per 31. Dezember 2015 keine Selbstauskunft vor oder sind die auszutau-schenden Informationen gemäss den aufgearbeiteten SPG/SPV Formularen nicht vollständig, wird das meldende liechtensteinische Finanzinstitut eine entsprechende Meldung an die liechtensteinische Steuerverwaltung vornehmen (siehe hierzu auch Kapitel 10).

6.4.2.2 Meldepflicht nach Art. 5 Abs. 5 AIA-Gesetz

Gemäss Art. 5 Abs. 5 haben meldende liechtensteinische Finanzinstitute passive NFE, die der Mitteilungspflicht nach Abs. 1 und 3 nicht fristgerecht nachkommen, der Steuerverwaltung zu melden.

Nach Art. 5 Abs. 3 sind zudem Änderungen der beherrschenden Personen seitens des liech-tensteinischen passiven NFE unverzüglich (d.h. bis zum Ende des Kalenderjahres oder inner-halb von 90 Tagen, je nachdem was später eintritt) den meldenden liechtensteinischen Finan-zinstituten mitzuteilen. Dies betrifft sämtliche Änderungen, die im Zusammenhang mit beherrschenden Personen bei einem passiven NFE auftreten, d.h. neue beherrschende Perso-nen, Wegfall bisheriger beherrschender Personen aber auch z.B. die Änderung des Steuerdo-mizils bei einer beherrschenden Person. Die Meldepflicht nach Art. 5 Abs. 5 bezieht sich jedoch im Hinblick auf Art. 5 Abs. 3 ausschliesslich auf verspätete Mitteilungen von meldepflichtigen Ausschüttungsempfängern (vgl. Formular D nach Art. 7a SPG und Art. 11a Abs. 3 SPV), sofern die meldepflichtige beherrschende Person vom meldenden liechtensteinischen Finanzinstitut nicht bereits schon für die betroffene Meldeperiode identifiziert wurde (bspw. weil der Bank bereits eine frühere Ausschüttung in Bezug auf diese beherrschende Person und für die be-troffene Meldeperiode mitgeteilt wurde).

In allen anderen Fällen kann seitens des meldenden liechtensteinischen Finanzinstituts nicht festgestellt werden, ob die Mitteilung unverzüglich erfolgt ist oder nicht. Mitteilungen von Änderungen von beherrschenden Personen mittels Formular C bzw. T können somit keine Meldepflicht an die Steuerverwaltung nach Art. 5 Abs. 5 auslösen.

Hat nach den oben dargestellten Grundsätzen eine Meldung an die Steuerverwaltung zu er-folgen, so ist diese nach Art. 5 Abs. 5 unverzüglich vorzunehmen. Unverzüglich bedeutet in diesem Zusammenhang:

• bei neuen liechtensteinischen passiven NFE spätestens bis zum Ende des Monats der dem Quartal folgt, in dem die 90 Tage Frist ab Eröffnung des Neukontos abläuft;

• bei Änderungen der beherrschenden Personen (Ausschüttungsempfänger gemäss For-mular D) (Art. 5 Abs. 3): spätestens bis zum Ende des Monats der dem Quartal folgt, in dem das Formular D betreffend die meldepflichtige beherrschende Person beim mel-denden liechtensteinischen Finanzinstitut für eine bereits abgelaufene Meldeperiode eingeht.

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569.

570.

571.

572.

Hinsichtlich des Zeitpunkts der Meldung an die Steuerverwaltung nach Art. 5 Abs. 5 AIA-Ge-setz siehe Kapitel 10.3.2.

573.

7. Neukonten von Rechtsträgern 7.1 Im Allgemeinen

Wie das Verfahren für bestehende Konten ist auch das Verfahren für Neukonten von Rechts-trägern dreiteilig:

1. Feststellung, ob der Rechtsträger eine meldepflichtige Person ist (siehe Kapitel 7.2);

2. Feststellung, ob der Rechtsträger ein passiver NFE mit einer oder mehreren melde-pflichtigen beherrschenden Personen ist (siehe Kapitel 7.3);

3. Feststellung, ob die identifizierten beherrschenden Personen meldepflichtige Perso-nen sind (siehe Kapitel 7.4).

7.2 Überprüfungsverfahren betreffend Kontoinhaber

Bei Neukonten von Rechtsträgern muss ein meldendes liechtensteinisches Finanzinstitut fest-stellen, ob das Konto von einer oder mehreren meldepflichtigen Personen gehalten wird.

Das meldende Finanzinstitut muss eine Selbstauskunft einholen, welche Bestandteil der Kon-toeröffnungsunterlagen sein kann, anhand derer das meldende Finanzinstitut die steuerlichen Ansässigkeiten des Kontoinhabers (des Rechtsträgers) ermitteln kann (sowie Ziff. 18 des CRS-Kommentars zu Abschnitt IX: „it is expected that jurisdictions have strong measures in place to ensure that valid self-certifications are always obtained for New Accounts).

Zudem ist seitens des meldenden liechtensteinischen Finanzinstituts die Plausibilität dieser Selbstauskunft zu bestätigen.

Enthält die Selbstauskunft Hinweise darauf, dass der Kontoinhaber in einem meldepflichtigen Staat ansässig ist, so muss das meldende Finanzinstitut das Konto als meldepflichtiges Konto betrachten, es sei denn, das meldende Finanzinstitut stellt anhand der in seinem Besitz be-findlichen oder öffentlich verfügbaren Informationen in vertretbarer Weise fest, dass es sich bei dem Kontoinhaber nicht um eine meldepflichtige Person handelt.

Ein meldendes liechtensteinisches Finanzinstitut kann bei Neukonten von Rechtsträgern auf die Einholung einer Selbstauskunft verzichten, wenn es anhand der in seinem Besitz befindli-chen oder öffentlich verfügbaren Informationen in vertretbarer Weise feststellt, dass es sich bei dem Kontoinhaber nicht um eine meldepflichtige Person handelt. Die Prüfreihenfolge von Abschnitt VI/A/1/a und b des CRS ist daher dem meldenden liechtensteinischen Finanzinstitut freigestellt (vgl. Ziff. 6 des CRS-Kommentars zu Abschnitt VI).

Grafisch dargestellt, sieht dieser Prozess wie folgt aus:

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Kann anhand der vorliegenden Unterlagen oder öffentlich verfügbarer Informationen festgestellt werden, dass der Rechtsträger keine meldepflichtige Person ist?

Nein

Wurde vom Kontoinhaber eine Selbstauskunft (siehe Kapitel 3.5) beschafft?

Ja

Ist die Selbstauskunft gültig (siehe Kapitel 3.5.4)?

Ja

Bestehen Gründe zur Annahme, dass die Selbstauskunft nicht zutreffend ist (siehe Kapitel 3.5.6)?

Nein

Zu melden in Bezug auf den Kontoinhaber Nicht zu melden, bis Änderung der Gegebenheiten Ist der Rechtsträger in einem meldepflichtigen Staat

ansässig?

Ja

Ja

Nein

Ja

Nein

Abbildung 9: Überprüfungsverfahren bei Neukonten von Rechtsträgern betreffend den Kontoinhaber