Europapolitische Antworten der Länder heute

Am 10. Oktober 2000 diskutierte die Landesregierung von Sachsen-Anhalt über Europa. Im Ergebnis wurde das „Leitbild für die Europapolitik des Lan-des“ beschlossen. Dieses Leitbild enthält die europapolitischen Orientierun-gen des Landes, die in der Folgezeit konkret untersetzt wurden. Solche Debat-ten mit anschließenden europapolitischen Leitbildern, KonzepDebat-ten und Positionen gab es in allen ostdeutschen Landesregierungen in den letzten Jah-ren, so in der Brandenburgischen Landesregierung mit ihrem „Europapoliti-schen Programm“ vom Frühjahr 2001. Trotz der landesspezifi„Europapoliti-schen Interessen gibt es eine große Übereinstimmung in der gegenwärtigen europapolitischen Schwerpunktsetzung der ostdeutschen Länder.

Dazu gehören gemeinsame Positionen

a) in der Weiterführung der Reform der EU nach dem Gipfel von Nizza Die Landesregierungen sprechen sich für eine zügige Ratifikation des Vertrags von Nizza aus. Im Zuge des Ratifikationsprozesses wird es erforderlich sein, die Mitwirkungsrechte der Länder in EU-Angelegenheiten zu überprüfen. Die ost-deutschen Länder werden sich daran aktiv beteiligen und treten dafür ein, die Länderrechte zu stärken und sie „nachhaltig“ abzusichern. Zugleich geht es darum, die Wahrnehmung der Mitwirkungsrechte des einzelnen Landes in EU-Angelegenheiten über den Bundesrat besser wahrzunehmen.

b) in der Vorbereitung der Regierungskonferenz 2004

Im sogenannten „Post-Nizza-Prozeß“ soll eine breite demokratische und öffentliche Debatte über die zukünftige Gestalt Europas geführt werden. Dabei sollen solche Fragen im Mittelpunkt stehen wie die Kompetenzabgrenzung, die Einordnung der Grundrechte-Charta in das Vertragswerk, demokratische Legiti-mation und Transparenz der EU. Dazu gehörten auch die Vertragsvereinfachung sowie Rolle der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments. Vor allem sind sie daran interessiert, die Rechte der Länder und Regionen zu stärken.

Mit wachsender Mitgliederzahl erlangen dezentrale Entscheidungen, föderale Strukturen, regionale und kommunale Selbstverwaltung zur Stärkung der Ein-heit wie zum Erhalt der Vielfalt Europas ein neues Gewicht. Man will sich im Bundesrat, im Ausschuß der Regionen, in Direktkontakten mit Vertretern der Europäischen Union sowie in der Zusammenarbeit mit anderen Regionen, die Gesetzgebungskompetenzen haben („Konstitutionelle Regionen“), dafür ein-setzen, daß Europa seine dezentralen Strukturen stärkt und sich in einem „aus-gewogenen Verhältnis von Vertiefung und Erweiterung“ entwickelt.

c) im Einsatz der europäischen Strukturfonds

Konkret geht es dabei sowohl um die Beendigung der alten als auch um den Start der neuen Förderperiode 2000-2006 (siehe Kapitel 3).

d) in der Entwicklung von Landesstrategien zur Osterweiterung der EU In Nizza hatte sich der Europäische Rat zur Erweiterung bekannt. Mit Blick auf die Erweiterungsverhandlungen haben alle ostdeutschen Länder Positionen zur Osterweiterung formuliert. Dabei werden die Auswirkungen der Erweite-rung der Europäischen Union auf das jeweilige Land analysiert und erforderli-che Schritte zur Wahrung der eigenen Interessen formuliert. (siehe Kapitel 4).

e) im Ausbau der interregionalen Beziehungen

Hierbei geht es darum, die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staa-ten und Regionen weiter zu entwickeln, wobei außenwirtschaftliche Interes-senlage eine besondere Rollen spielen. Dazu gehört auch, den Ausschußes der Regionen zur Vertretung von Landesinteressen auf europäischer Ebene zu nutzen.

f) in der Verbesserung der Europafähigkeit der Landesverwaltungen

Sensibilisierung und Qualifizierung der Landesbediensteten in europapoliti-schen Fragen, Errichtung von Personalpools für mögliche Einsätze auf europäischer Ebene und nicht zuletzt die Durchführung von Sprachkursen.

Das europapolitische Interesse ist außerordentlich breit und durchdringt (fast) alle Politikbereiche. Hier sei auf folgende weitere Bereiche stichpunktartig verwiesen:

- Bestandssicherung der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Rahmen der regionalen Daseinsvorsorge (Die Landesregierungen setzen sich dafür ein, daß das deutsche Sparkassensystem in der derzeitigen Form grundsätzlich bestehen bleibt.) - Europäische Beschäftigungsstrategie (In der Präambel von Nizza wurde das Ziel formuliert, bis 2010 in Europa zu einer Gesamtbe-schäftigungsquote von 70 % und einer Frauenbeschäftigungsquote von über 60 % zu gelangen.) - Modernisierung des Sozialschutzes, Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (Auf den Tagungen des Europäischen Rates in Lissabon und Feira 1999 wurde die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und der Armut erstmals zu einem zentralen Element europäischer Sozialpolitik erklärt. Der Europäische Rat in

Nizza forderte die Mitgliedstaaten auf, einen nationalen Aktionsplan für zwei Jahren festzulegen.)

- Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern

- Schaffung eines europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Interessenwahrnehmung in der Agrar-, Umwelt- und Raumordnungspolitik (Hierbei geht es vor allem um Strategien zur Bekämpfung von BSE, die auch dazu führen, das Vertrauen der Verbraucher in die Lebensmittelsicherheit wie-der zu erhöhen, z.B. in wie-der die sogenannte „gläserne Produktion“ – die trans-parente Gestaltung des gesamten Erzeugungs- und Herstellungsprozesses von Lebensmitteln.)

- Sechstes Umwelt-Aktionsprogramm, einschließlich Klimaschutz

- Europäische Bildungs-, Hochschul-, und Kulturpolitik auf Landesebene, Kunst und Kultur als sind wesentlicher Bestandteil der europäischen Integration (Dabei geht es konkret um die Umsetzung des sog. „Kulturartikels“ der EU im Rahmen des Förderprogramm „KULTUR 2000“ im Zeitraum 2000–2004 geht.) und last but not least,

- die Verstärkung der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit zur Verbreitung von Sachinformationen und zur Förderung des Europagedankens (Dazu gehören z.B. die jährlichen Europawochen Anfang Mai die Europa-Internet-seiten der Landesregierungen sowie regelmäßige „Europabriefe“).

Brandenburger Europa-Brief

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