Aufgrund der angespannten finanziellen Situation der Städte sind diese bei größeren Investitionsvorhaben auf Förderung von Bund und Land angewiesen. EU-Mittel verstärken die regulären nationalen Förderinstrumente (z.B. Stadtumbau, GRW). Von großer Bedeutung sind sie besonders bei den größeren Infrastrukturinvestitionen mit räumlicher Wirkung (EFRE).
Aus der Auswertung der ersten vorliegenden Daten lassen sich einige grundlegende Befunde bezogen auf die untersuchten Städte sowie die infrastrukturellen Bereiche ziehen, die als Basis für die Wirkungsanalysen der Zwischen- und der abschließenden Evaluation dienen sollen.
• Besonders in den zwei größten Städten (Magdeburg und Halle) des Landes lässt sich durch die Förderung in den Bereichen Wissenschaftsinfrastruktur und Forschungsschwerpunkte, wirtschaftsnahe Infrastruktur sowie durch die thematische und langfristige Aufbereitung der IBA-Projekte eine räumlich integrative Wirkung feststellen.
Im Wissenschafts- und Wirtschaftsbereich sind wesentliche Grundlagen bis in die 1990er Jahre zurück zu verfolgen und auch in der letzten EFRE-Förderperiode gesetzt worden. In Magdeburg ist das Entwicklungsgebiet Rothensee, der Wissenschaftshafen und die nun geplante verbesserte freiräumliche Verbindung von Wissenschaftshafen und Universitätscampus zu nennen. In Halle ragen in dieser Beziehung der Weinberg Campus mit der nahen Universität und eine großen Zahl an außeruniversitären Forschungsinstituten sowie das anschließende Entwicklungsgebiet Haide Süd hervor. Hier müssen die Wirkungsanalysen ansetzen und das Potenzial in Bezug auf Stabilisierung und Aufwertung in den Städten als soziale Lebens- und Arbeitsräume untersuchen.
Dabei sollten auch die Investitionen in Schulen und Kindertagesstätten berücksichtigt werden.
• Ziele der wissensbasierten Stadtentwicklung, die auf Forschung, Innovation und Technologietransfer ausgerichtet sind, werden vor allem in Magdeburg und in Halle angesprochen.
Die Anpassung der technischen Infrastrukturen der Städte an die demographische Entwicklung sowie die Verbesserung der Umweltqualität sind in allen Städten von herausragender Bedeutung.
Diese Analyse kann erst auf Basis einer aktuelleren Datenlage detaillierter durchgeführt werden.
• In Dessau-Roßlau lässt sich bisher abgesehen von den IBA-Projekten keine räumliche Konzentration der Maßnahmen erkennen. Eine Reihe von Maßnahmen (IBA-Projekte, geplante Stadtumbaumaßnahmen und Radwege) könnten für die Tourismuswirtschaft in Zukunft Bedeutung erlangen. Dies muss in der Bewertung von Wirkungen weiter verfolgt werden. Da bisher mit Ausnahme der IBA-Projekte wenig Mittel genehmigt wurden, muss die erste Wirkungsanalyse das räumliche Zusammenwirken der Maßnahmen vertiefen.
• In Eisleben und Wittenberg spielen der Stadtumbau und dabei die IBA-Projekte eine herausragende Rolle. Im Zusammenhang mit der Entwicklung des Städtetourismus sind beide Städte auch stark auf das 500jährige Reformationsjubiläum im Jahr 2017 ausgerichtet. Darüber hinaus legt die Lutherstadt Wittenberg einen Schwerpunkt auf die Entwicklung des Industrie- und Gewerbegebietes Piesteritz. Die Lutherstadt Eisleben hat einen besonders hohen Bedarf an Investitionen im Bereich Abwasserinfrastruktur.
• Die Besonderheit und der Erfolg der IBA-Projekte liegt zum einen in der langfristigen Ausrichtung von Aktivitäten und Fördermittel auf ein Thema, zum anderen im hohen Engagement in der Umsetzung, teilweise mit längeren und komplexen Bürgerbeteiligungsprozessen, und in der hohen Sichtbarkeit. Mit dem Erfolg und Abschluss der IBA 2010 stellt sich die Frage, wie die Mittel für den Stadtumbau weiterhin in konzentrierter Form eingesetzt werden können.
Städtische Dimension
Zwischenbericht Mai 2010, überarbeitet im Juli und Oktober 2010
In Bezug auf Strukturen und Prozesse hinsichtlich integrierter Förderansätze lassen sich für die zukünftigen Wirkungsanalysen folgende Befunde ziehen:
• Die Städte spielen eine wesentliche Rolle sowohl in der Planung als auch in der Umsetzung und der Finanzierung der Förderung. Projekte werden in der Regel in komplexen Abstimmungsprozessen zwischen Städten und Ministerien vorbereitet. Nur in den Bereichen Wissenschaftsinfrastruktur und Forschungsschwerpunkte liegt die Verantwortung für die Umsetzung ausschließlich auf der Ebene des Ministeriums.
• Sowohl auf Ebene der Städte als auch auf Ebene des Landes kommt es teilweise zu längeren Vorbereitungszeiten bzw. zu langwierigen Genehmigungsprozessen. Den Ursachen dafür muss weiter nachgegangen werden.
• Planungen erfolgen überwiegend mittel- bis langfristig. Gleichzeitig kommt es in einer angespannten finanziellen Situation durch kurzfristige Finanzentscheidungen auf Basis von Jahresbudgets und möglicherweise unterschiedlichen Prioritätensetzungen in einzelnen Jahren zur Aufteilung von größeren Projekten. Daraus entstehen für die Städte einerseits Unsicherheiten in der Umsetzung und andererseits ziehen sie erhöhten Verwaltungsaufwand für Städte und das Land nach sich.
• Die Abwicklung von Förderung folgt in erster Linie sektoralen Logiken mit Abstimmungsprozessen zwischen Kommunen und Land. Gleichzeitig erzeugt der hohe finanzielle Bedarf der Städte Handlungsdruck in Richtung Koordination auch auf kommunaler Ebene. Beispiele auf kommunaler Ebene dafür sind etwa Magdeburg, wo eine Prioritätenliste für Investitionen über alle Sektoren hinweg erstellt wird oder Halle, wo vor kurzem erstmals der Stadtrat eine Prioritätenliste für Investitionen in Schulen und Kindertagesstätten beschlossen hat.
Schlussfolgerungen
Im Rahmen der ersten Wirkungsanalyse, die 2011 (oder 2012) durchgeführt wird, sind im Anschluss an die bereits in der Einleitung formulierten Fragestellungen folgende Adaptationen von Bedeutung:
• In Bezug auf den ESF wurde bisher mit Hilfe von Interviews die Rolle der Städte als Fördermittelempfänger untersucht. Diese Untersuchung wird in der ersten Wirkungsanalyse 2011 (2012) ausgeweitet. Es sollen alle ESF-Maßnahmen mit relevanten räumlichen Wirkungen identifiziert und untersucht werden.
• Die Relevanz und Verfügbarkeit von weiteren Daten muss überprüft werden. Dies ist besonders bedeutend für Stadtumbaumittel und die Konjunkturprogramme, eventuell auch für das Bundeskrippenbauprogramm und Mittel nach dem Entflechtungsgesetz.
• Angesichts der Knappheit von Fördermitteln besteht Bedarf, dass sich Ministerien und Städte stärker aufeinander zu bewegen. Diesbezüglich soll der Frage nachgegangen werden, ob die jetzigen Steuerungsmechanismen dafür ausreichend sind.
• Integrierte Leitbilder gewinnen in den Städten an Bedeutung. In diesem Zusammenhang stellen sich Fragen nach ihrer Relation zu sektoralen Logiken, nach identifizierbaren Ansätzen von integriertem Denken und Handeln auf kommunaler bzw. Landesebene. Möglichkeiten für eine bessere Integration von ESF-Mittel in Zukunft sollten ausgelotet werden.
Städtische Dimension
Zwischenbericht Mai 2010, überarbeitet im Juli und Oktober 2010
Literaturverzeichnis
Bericht über die demografische Entwicklung Sachsen-Anhalts 1990 bis 2007 Landesentwicklungskonzept 2010 in der zweiten Fassung (noch nicht beschlossen)
Operationelle Programme
Operationelles Programm EFRE Sachsen-Anhalt 2007-2013 Operationelles Programm ESF Sachsen-Anhalt 2007-2013
Stadtentwicklungskonzepte
Landeshauptstadt Magdeburg (2001) Stadtumbaukonzept. Arbeitsstand: Oktober 2001
Landeshauptstadt Magdeburg (2010) Leitbild für die Stadtentwicklung 2025. Entwurf. Dezernat für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr. Stadtplanungsamt, 31.03.2010.
Lutherstadt Eisleben (2001) Stadtentwicklungskonzept 2010.
Lutherstadt Eisleben (2007) Konzeptioneller Stadtumbauplan Altstadt mit integrierter Denkmalpflege.
Lutherstadt Wittenberg (2007) Stadtentwicklungskonzept, 2. Fortschreibung.
Lutherstadt Wittenberg (2008) Stadtentwicklungskonzept, 3. Fortschreibung.
Stadt Dessau, Stadt Roßlau (2006) 2. Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes. Integration der Stadtentwicklungskonzepte von Dessau und Roßlau. Zusammenfassung der Arbeitsergebnisse Mai 2006.
Stadt Dessau, Stadt Roßlau (2006) Fortschreibung der Stadtentwicklungskonzepte für Dessau und Roßlau.
Stadt Halle (Saale) Integriertes Stadtentwicklungskonzept. Gesamtstädtische Entwicklungstendenzen und Entwicklungsziele. Veröffentlichung des Fachbereiches Stadtentwicklung und –planung in Kooperation mit dem Netzwerk Stadtumbau.
Regionale Entwicklungspläne
Regionaler Entwicklungsplan für die Planungsregion Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg (genehmigt am 9.
November 2005)
Regionaler Entwicklungsplan für die Planungsregion Halle aus 2009 (noch nicht genehmigt) Regionaler Entwicklungsplan für die Planungsregion Harz (genehmigt am 21. April 2009) Regionaler Entwicklungsplan für die Planungsregion Magdeburg (genehmigt am 29. Mai 2006)
Städtische Dimension
Zwischenbericht Mai 2010, überarbeitet im Juli und Oktober 2010
IBA-Broschüren
Broschüren der Internationalen Bauausstellung Stadtumbau Sachsen-Anhalt 2010 für die Städte Magdeburg, Halle (Saale), Dessau-Roßlau, Lutherstadt Wittenberg, Lutherstadt Eisleben.
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Zwischenbericht Mai 2010, überarbeitet im Juli und Oktober 2010