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• Erstmals räumten die Industrie länder offiziell ein, dass sie die Hauptverantwortung für die öko-logische Krise und damit auch für die Korrek-tur der Fehl entwicklungen tragen. Von zentraler Bedeu tung für die Nord-Süd-Beziehungen ist der Grundsatz der „gemeinsamen, aber unterschiedli-chen Verantwortlichkeit“ (Grundsatz 7).
• Allgemein anerkannt wurden auch das Vorsorge-prinzip (Grundsatz 15), das Verursacher prinzip und die Verpflichtung zu Haftung und Entschä-digung (Grundsatz 13), die Internali sierung von Umweltkosten (Grundsatz 16) sowie die Rechte von lokalen Gemeinschaften und indigenen Völ-kern.
• Insgesamt wurde das internationale Problembe-wusstsein über das Ausmaß von Umweltzer-störung und Armut sowie die Wechselwirkun gen von Umwelt, sozialer Gerechtigkeit und wirtschaft-licher Entwicklung geschärft.
• Mit der Agenda 21 wurde ein umfassendes und detailliertes Aktionsprogramm für die Umsetzung nach haltiger Entwicklung beschlossen, das aller-dings für die Regierungen nicht verbindlich ist.
• Zahlreiche Regierungen haben seither nationale Nachhaltigkeits strategien erarbeitet.
• In Städten und Gemeinden hat die Vision von Rio de Janeiro zahlreiche Initiativen im Rahmen der Lokalen Agenda 21 in Gang gesetzt.
• Der Erdgipfel brachte den Durchbruch für erwei-terte Beteiligungsmöglichkeiten von Nichtregie-rungsorganisationen (NRO) und anderen gesell-schaftlichen Gruppen wie indigenen Völkern, Jugendlichen und Frauen, Vertretungen von Städ-ten und Gemeinden, GewerkschafStäd-ten sowie der Privatwirtschaft.
• Die soziale und ökologische Verantwortung der Privatwirtschaft wurde thematisiert. Unterneh-men schlossen sich zu Organisationen wie dem World Business Council for Sustainable Develop-ment zusammen.
Mit der Kommission für nachhaltige Entwicklung ( CSD) wurde zudem ein ständiges Forum im UN-System geschaffen, das die Regierungen bei der Umsetzung der Agenda 21 begleitet und unterstützt (Kap. 4.2.7).
Der Erdgipfel hat außerdem einen entscheiden-den Anstoß für die Weiterentwicklung des Umwelt-völkerrechts gegeben. Drei neue Konventionen sind entstanden: die Klimarahmen konvention ein-schließlich des Kioto-Protokolls, die Biodiversitäts-konvention einschließlich des Cartagena-Proto-kolls zur biologischen Sicherheit und die Desertifi-kationskonvention. In Rio de Janeiro war der Ver-such gescheitert, ein internationales Abkommen zum Schutz der Wälder auf den Weg zu bringen, allerdings wurde mit der Walderklärung ein Einstieg in die
Dis-kussion um die Formulierung wirksamer Schutzkon-zepte für Wälder erreicht. Zur Umsetzung der Erklä-rung richtete die CSD 1995 das Zwischenstaatliche Waldpanel ein, aus dem 1997 das Zwischen staatliche Waldforum und 2000 das UN- Waldforum mit univer-seller Mitgliedschaft hervorging.
Die Globale Umweltfazilität (GEF) wurde auf dem Weltgipfel als ein neuartiges Finanzierungsins-trument vorgestellt. Sie war 1991 auf deutsch-franzö-sische Initiative von den UN-Programmen für Ent-wicklung und Umwelt (UNDP bzw. UNEP) sowie der Weltbank gegründet worden und dient heute als Finanzierungsmechanismus für die Rio-Konventio-nen.
2.1.2
Die Weltkonferenzen der 1990er Jahre
Der Erdgipfel von Rio de Janeiro war der Bezugs-punkt für die großen Weltkonferenzen der neunziger Jahre, bei denen zentrale Aspekte einer nach haltigen Entwicklung auf der Tagesordnung standen (Kasten 2.1-1). Nach dem Vorbild von Rio de Janeiro öffneten sich die Regierungs verhandlungen dabei mehr und mehr für eine Beteiligung nichtstaatlicher Akteure wie NRO, Gewerk schaften und die Privatwirtschaft.
Die Ergebnisse der Konferenzen hatten teilweise starken Einfluss auf die Ausrichtung und Gestaltung globaler Politikprozesse und Institutionen (Fues und Hamm, 2001). So hat im Jahr 1995 der Kopenhagener Gipfel etwa die Aufwertung sozialpolitischer Ziele in der Entwicklungs zusammen arbeit bewirkt.
Kasten 2.1-1
Weltkonferenzen der UN seit Rio de Janeiro 1993 Zweite Menschenrechtskonferenz in Wien 1994 Dritte Konferenz für Bevölkerung und
Entwick-lung in Kairo
1995 Weltgipfel für soziale Entwicklung in Kopenha-gen
1995 Vierte Weltfrauenkonferenz in Beijing 1996 Welternährungsgipfel in Rom
1997 Zweite Weltkonferenz für Wohn- und Siedlungs-wesen (Habitat II) in Istanbul
1997 Rio+5 in New York 2000 Sozialgipfel+5 in Genf
2001 Dritte Konferenz über die am wenigsten entwi-ckelten Länder in Brüssel
2002 Weltgipfel zur Entwicklungs finanzierung in Monterrey
2002 Welternährungsgipfel+5 in Rom
2002 Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg
2003 Weltgipfel zur Informationsgesellschaft in Genf
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2.1.3
Die Millenniumserklärung
Als vorläufiger Höhepunkt der Weltkonferenzen bekundeten im September 2000 in New York ins-gesamt 191 Nationen unter Anwesenheit von 147 Staats- und Regierungschefs in der Abschlusserklä-rung des Millenniumsgipfels ihren Willen, Krieg und Armut energischer zu bekämpfen, die Umwelt besser zu schützen und die UN zu stärken (UN, 2000). Die in der Millenniumserklärung enthaltenen Entwicklungs-ziele wurden im Bericht des UN-General sekretärs in einer Road Map gebündelt und mit Indikatoren ver-sehen (Millennium Development Goals – MDGs;
UN, 2001c). Diese Ziele, auf die sich die OECD-Länder größtenteils schon vier Jahre zuvor unter der Bezeichnung International Development Goals geeinigt hatten, fassen die Hauptergebnisse der Welt-konferenzen der vorangegangenen Dekade zusam-men (OECD, 1996). Durch die Millenniumserklä-rung der Vereinten Nationen haben diese Ziele nun globale Anerkennung und Gültigkeit erhalten.
Bei den MDGs handelt es sich um einen Kata-log von acht Zielen, die durch 18 Teilziele sowie 48 Indikatoren präzisiert, operationalisiert und einer Erfolgskontrolle zugänglich gemacht werden (Tab.
2.1-1). Die meisten Ziele und Teilziele wurden mit quantitativen Vorgaben und mit einem Zeithorizont versehen, der in der Regel bis zum Jahr 2015 reicht (Vergleichsjahr ist 1990). Die MDGs zielen u. a. dar-auf ab, bis zu diesem Jahr die Zahl der in extremer Einkommens armut lebenden Menschen zu halbie-ren, die Säuglings-, Kinder- und Mütter sterblichkeit zu senken, Grundbildung sowie Zugang zu reproduk-tiven Gesund heits leistungen (wie Zugang zu Verhü-tungsmitteln, Schwangerenvorsorge oder Geburts-hilfe) für alle zu gewähr leisten. Zudem soll bis zum Jahr 2005 der gleich berechtigte Zugang zur Grund-bildung für Jungen und Mädchen als ein Schritt in Richtung auf die geschlechtliche Gleichstellung und die Befähigung der Frauen zur Selbst bestimmung geschaffen werden. Das Ziel der ökologischen Nach-haltigkeit (MDG 7) ist weitaus weniger ausdifferen-ziert. Demnach sollen Strategien für nachhaltige Ent-wicklung umgesetzt, der Trend zur Vernichtung von Umwelt ressourcen umgekehrt, die Anzahl der Men-schen ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser hal-biert und das Leben der Menschen in Slums verbes-sert werden. Das achte Ziel, Aufbau einer globalen Partnerschaft für Entwicklung, bezieht sich auf die Strategien, mit denen die sich gegenseitig verstärken-den Ziele einer nachhaltigen Entwicklung erreicht werden sollen.
2.1.4
Der Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung
Ein Jahrzehnt nach dem vielversprechenden Auftakt von Rio de Janeiro hatte der Weltgipfel für Nach-haltige Entwicklung in Johannesburg 2002 (WSSD) die Aufgabe, Bilanz zu ziehen, neue globale Heraus-forderungen aufzugreifen und die Umsetzung der Agenda 21 voranzutreiben. Der Aktionsplan von Johannesburg formuliert einige wesentliche Ergän-zungen zur Millenniumserklärung, die von unmit-telbarer Bedeutung für die Lebensverhältnisse der Armen sind.
Während sich die Millenniumsziele im Wasserbe-reich auf die Versorgung mit Trinkwasser beschränk-ten, werden nun zeitliche Vorgaben für eine Verbes-serung der sanitären Versorgung gesetzt (Tab. 2.1-2).
Im Hinblick auf die Trinkwasser versorgung der Armen ist die Forderung nach Aufstellung integrier-ter Pläne zur Bewirt schaftung der Wasser ressourcen und zur effizienten Wassernutzung von Bedeutung.
Eine weitere wichtige Erweiterung der MDGs stellt das Ziel einer nachhaltigen Energie versorgung aller Bevölkerungsgruppen dar. Die Regierungen konn-ten sich allerdings nicht auf quantitative Ausbau-ziele für erneuerbare Energieträger und energeti-sche Effizienz standards einigen.
Ferner fordert der Aktionsplan die Umsetzung eines ökosystemaren Ansatzes für die nachhaltige Nutzung der Ozeane bis 2010 und die Sicherung des natürlichen Gleich gewichts für sämtliche Fischbe-stände bis 2015. Er beinhaltet auch die Zielsetzung, bis 2010 eine signifikante Reduzierung der gegenwär-tigen Verlustrate der biologischen Vielfalt zu errei-chen. Außerdem wurde beschlossen, im Rahmen der Biodiversitätskonvention ein internationales Regime zum Zugang zu genetischen Ressourcen und Vor-teilsausgleich zu verhandeln (Kap. 3.2.3). Ebenfalls armutsrelevant ist die Forderung nach beschleunig-ter Umsetzung der inbeschleunig-ter nationalen Vorschläge zum Schutz der Wälder.
Auch setzt sich der Aktionsplan für die Erarbei-tung nationaler Strategien für nachhaltige Entwick-lung und den Beginn ihrer Umsetzung bis 2005 ein.
Ein weiterer wichtiger Punkt im Aktionsplan des WSSD ist schließlich die Anerkennung der sozia-len und ökologischen Unternehmens verantwortung sowie die Hervorhebung der Kernarbeits normen der Internationalen Arbeitsorganisation als Grundlage für globale Wohl standsmehrung.
Zu den Zusammen hängen der nachhaltigen Ent-wicklung mit der Globalisierung und dem Welthan-del hatte der Weltgipfel nichts wesentlich Neues bei-zutragen. Auch war in der internationalen Gemein-schaft kein ausreichender politischer Wille vorhan-den, multilaterale Institutionen im Umwelt- und
15 Der Rio-Prozess 2.1
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Tabelle 2.1-1
Die Entwicklungsziele der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen.
Quelle: nach UN, 2004b
Ziel 1 Bekämpfung von extremer Armut und Hunger
Indikatoren Teilziel 1 Zwischen 1990 und 2015 Halbierung des Anteils
der Menschen, die mit weniger als 1 US-$ pro Tag auskommen müssen.
1. Bevölkerungsanteil, der über weniger als 1 US-$ pro Tag verfügt
2. Armutslücke (Häufigkeit und Tiefe der Armut) 3. Anteil des ärmsten Bevölkerungsquintils am nationalenVerbrauch
Teilziel 2 Halbierung des Anteils der an Hunger leidenden Menschen zwischen 1990 und 2015.
4. Prozentsatz der untergewichtigen Kinder (unter 5 Jahren)
5. Anteil der Bevölkerung, der nicht die tägliche Mindest kalorien zufuhr erhält
Ziel 2 Primärschulbildung für alle Indikatoren Teilziel 3 Bis 2015 Schaffung der Grundlagen dafür, dass
die Kinder überall in der Welt, Mädchen wie Jungen, in der Lage sind, einen Primarschul-abschluss zu erwerben.
6. Nettoschulbesuchsquoten im Primarschulbereich 7. Anteil der in die 1. Klasse eingeschulten Kinder,
die die 5. Klasse erreichen.
8. Alphabetisierungsrate der 15- bis 24-Jährigen Ziel 3 Förderung der Gleichstellung der
Geschlechter und Ermächtigung der Frauen
Indikatoren Teilziel 4 Beseitigung der Ungleichbehandlung von
Mädchen und Jungen auf der Primar- und Sekundarschulstufe möglichst bis 2005 und auf sämtlichen Bildungsebenen bis spätestens 2015.
9. Verhältnis Mädchen zu Jungen im Grund-, Sekundar- und Hochschulbereich
10. Verhältnis der lese- und schreibkundigen Frauen zwischen 15 und 24 Jahren zum entsprechenden Anteil der Männer
11. Anteil der Frauen, die eine entgeltliche Tätigkeit im nicht landwirt schaftlichen Bereich ausüben 12. Anteil der weiblichen Abgeordneten im Parlament Ziel 4 Reduzierung der Kindersterblichkeit Indikatoren
Teilziel 5 Zwischen 1990 und 2015 Reduzierung der Sterblichkeitsraten der Kinder unter 5 Jahren um zwei Drittel.
13. Sterblichkeitsrate der Kinder unter 5 Jahren 14. Säuglingssterblichkeitsrate
15. Anteil der gegen Masern geimpften Einjährigen Ziel 5 Verbesserung der Gesundheitsversorgung
der Mütter
Indikatoren Teilziel 6 Zwischen 1990 und 2015 Reduzierung der
Müttersterblichkeitsrate um drei Viertel.
16. Müttersterblichkeitsrate
17. Anteil der von medizinisch geschulten Fachkräften betreuten Entbindungen
Ziel 6 Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und anderen schweren Krankheiten
Indikatoren Teilziel 7 Bis 2015 Beendigung der steigenden Tendenz
von HIV/AIDS und beginnende Trendumkehr.
18. Häufigkeit von HIV/AIDS
19. Prozentsatz der Nutzung von Kondomen bei der Verwendungsrate von Verhütungsmitteln 20. Verhältnis des Schulbesuchs von Waisen zu
Nicht-Waisen im Alter von 10–14 Jahren Teilziel 8 Bis 2015 Beendigung der steigenden Tendenz
und beginnende Trendumkehr bei Malaria und anderen schweren Krankheiten.
21. Zahl der Malariafälle und entsprechende Sterblichkeitsrate
22. Anteil der Bevölkerung in malariagefährdeten Gebieten mit Zugang zu wirkungsvollen Prophylaxe- und Behandlungsmethoden 23. Zahl der Tuberkulosefälle und entsprechende Sterblichkeitsrate
24. Anteil der diagnostizierten und im Rahmen des DOTS-Programms (Directly Observed Treatment Short Course) erfolgreich behandelten
Tuberkulosefälle Ziel 7 Ökologische Nachhaltigkeit Indikatoren
Teilziel 9 Einbeziehung der Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung in Länderpolitiken und
-programme und Herbeiführung einer Trendumkehr bei der Vernichtung von Umweltressourcen.
25. Anteil der bewaldeten Flächen
26. Zur Wahrung der biologischen Vielfalt geschützte Gebiete
27. Energie nutzung pro 1 US-$ BIP (Kaufkraftparität)
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17 17 Der Rio-Prozess 2.1
Ziel 7 Ökologische Nachhaltigkeit Indikatoren
28. CO2-Emissonen und Verbrauch ozonzerstörender
FCKW
29. Anteil der Bevölkerung mit Verwendung fester Brennstoffe
Teilziel 10 Bis 2015 Halbierung des Anteils der Menschen ohne dauerhaft gesicherten Zugang zu hygienisch unbedenklichem Trinkwasser.
30. Anteil der Bevölkerung mit nachhaltig gesicherter Trinkwasserversorgung
31. Anteil der Bevölkerung mit Zugang zu verbesserten Systemen der Abwasser-/
Abfallentsorgung Teilziel 11 Bis 2020 signifikante Verbesserung der
Lebens-bedingungen von mindestens 100 Millionen Slumbewohnern.
32. Anteil der Bevölkerung mit langfristig gesicherten Landbesitz rechten
Ziel 8 Aufbau einer globalen Partnerschaft für Entwicklung
Indikatoren Teilziel 12 Weitere Fortschritte bei der Entwicklung eines
offenen, regelgestützten, berechenbaren und nicht diskriminierenden Handels- und Finanz-systems. Dazu gehört das Engagement für eine verantwortungs bewusste Regierungs führung, für die Entwicklung und für die Reduzierung der Armut – sowohl national wie inter national.
ODA-Leistungen
33. ODA-Nettoleistungen an Entwicklungsländer und die am wenigsten entwickelten Länder
34. Anteil der für soziale Grund dienste bestimmten ODA (Grund bildung, Basis gesund heits versorgung, Ernährung, Trink wasser versorgung und und Abfall entsorgung)
35. Anteil der ungebundenen ODA-Leistungen Teilziel 13 Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse
der am wenigsten entwickelten Länder ( LDC).
Dazu gehören der zoll- und quotenfreie Markt-zugang für LDC-Exporte, verstärkte Schulden-erleichterungen im Rahmen der erweiterten HIPC-Initiative und Streichung bilateraler öffentlicher Schulden sowie großzügigere ODA-Leistungen für aktiv um Armutsminderung bemühte Länder.
36. ODA für Entwicklungsländer ohne Zugang zum Meer als Anteil ihres Bruttonationaleinkommens 37. ODA für kleine Inselentwicklungsländer als
Anteil ihres Bruttonationaleinkommens Marktzugang
38. Wertmäßiger Anteil der zoll- und quotenfreien Importe (ohne Waffen) in Industrieländer aus Entwicklungsländern und LDCs
39. Durchschnittliche Zölle und Quoten in Industrie-ländern für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie für Textilien und Bekleidung aus Entwicklungsländern Teilziel 14 Berücksichtigung der besonderen
Bedürfnisse von Binnen- und kleinen
Inselentwicklungsländern (Barbados-Programm und 22. Sondertagung der UN-General-versammlung).
40. Binnen- und Export-Agrarsubventionen in OECD-Ländern als Anteil am BIP
41. Anteil der zur Unterstützung des Aufbaus von Handelskapazitäten bestimmten ODA Teilziel 15 Umfassende Anstrengungen zur Lösung der
Schuldenprobleme der Entwicklungsländer durch nationale und internationale Maß nahmen im Hinblick auf eine langfristig tragbare Verschuldung.
42. Zahl der Länder, die die Decision Points (Entscheidungs zeitpunkte) und die Completion Points (Abschlusszeitpunkte) im Rahmen der HIPC-Initiative erreichen
43. Schuldenerlasse im Rahmen der HIPC-Initiative 44. Schuldendienst im Verhältnis zu den Waren- und Dienstleistungs exporten
Teilziel 16 Ausarbeitung und Umsetzung von Strategien zur Schaffung menschenwürdiger und produktiver Arbeitsplätze für junge Menschen in Zusammenarbeit mit den Entwicklungs-ländern.
45. Arbeitslosenquote der 15- bis 24-Jährigen
Teilziel 17 Gewährleistung des Zugangs zu besonders wichtigen Arzneimitteln zu erschwinglichen Preisen in Zusammenarbeit mit Unternehmen der pharmazeutischen Industrie.
46. Anteil der Bevölkerung mit nachhaltigem Zugang zu besonders wichtigen Arzneimitteln zu erschwinglichen Preisen
Teilziel 18 Schaffung von Möglichkeiten in Zusammen-arbeit mit dem privaten Sektor, damit die Entwicklungs länder in den Genuss der Vor-teile neuer Technologien, insbesondere im Informations- und Kommunikationsbereich kommen.
47. Zahl der Telefonanschlüsse (fest und mobil) 48. Zahl der PC- und Internetnutzer
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Tabelle 2.1-2
Ziele im Aktionsplan des WSSD ( Johannesburg-Ziele).
Quelle: UN, 2002a
Thema Ziel Zeitziel
Referenz-Paragraph Bildung Der Generalversammlung der Vereinten Nationen empfehlen, die Annahme
einer 2005 beginnenden Dekade der Bildung für eine nachhaltige Entwicklung zu prüfen.
2005 124d
Bildung, Gesundheit
Weltweit eine bessere Gesundheitsalphabetisierung erzielen. 2010 54e Gesundheit Verbreitung von HIV unter jungen Männern und Frauen zwischen 15 und 24
Jahren in den am stärksten betroffenen Ländern bis 2005 um 25% und weltweit bis 2010 reduzieren. Malaria, Tuberkulose und andere Krankheiten bekämpfen.
2005/
2010
55
Gesundheit, Wasser
Den Anteil der Menschen, die keinen Zugang zu sanitärer Versorgung haben, halbieren.
2015 8, 25 Wasser Mit Unterstützung für die Entwicklungsländer bis zum Jahr 2005 integrierte Pläne
zur Bewirtschaftung der Wasser ressourcen und zur effi zienten Wassernutzung aufstellen.
2005 26
Ozeane Im Rahmen der Vereinten Nationen einen regelmäßig ablaufenden Prozess für die globale Beurteilung des Zustands der Meeresumwelt einrichten.
2004 36b
Ozeane Den ökosystemaren Ansatz für eine nachhaltige Entwicklung der Ozeane bis 2010 anwenden.
2010 30d
Ozeane, Fischerei
Die internationalen Aktionspläne der Ernährungs und Landwirt schafts -organisation der Vereinten Nationen ( FAO) umsetzen: bis 2004 den
Internationalen Aktionsplan zur Verhinderung, Abschreckung und Beseitigung der illegalen, nicht gemeldeten und ungeregelten Fischerei sowie bis 2005 den Internationalen Aktionsplan für die Steuerung der Fangkapazitäten.
2004/2005 31d
Ozeane, Fischerei
Konzepte und Instrumente ausarbeiten und ihren Einsatz erleichtern, darunter der ökosystemare Ansatz, die Beseitigung destruktiver Fischfangpraktiken, die Einrichtung von Meeres schutz gebieten, so auch repräsentative Netzwerke bis zum Jahr 2012 sowie Schonzeiten und -gebiete zum Schutz von Laichgründen und -zeiten, eine sachgerechte Nutzung von Küstenland sowie die Planung der Bewirt-schaftung von Wassereinzugs gebieten und die Einbindung der Bewirt Bewirt-schaftung von Meeres- und Küsten gebieten in Schlüssel sektoren.
2012 32c
Ozeane, Fischerei
Fischbestände auf einem Stand erhalten oder auf diesen zurück führen, der den größt möglich erreichbaren Dauer ertrag sichert, wobei diese Ziele für erschöpfte Bestände dringend und nach Möglich keit spätestens 2015 erreicht werden sollen.
2015 31a
Wälder Für die beschleunigte Durchführung der Maßnahmen vorschläge der Zwischen-staatlichen Sach verständigen gruppe für Wälder bzw. des Zwischen Zwischen-staatlichen Waldforums durch die Länder und die kollaborative Partnerschaft für Wälder sorgen und die Bericht erstattung an das Waldforum der Vereinten Nationen verstärken, um zu einer Sachstands bewertung im Jahr 2005 beizutragen.
2005 45g
Biologische Vielfalt
Eine signifi kante Reduzierung der gegenwärtigen Verlustrate der biologischen Vielfalt herbeiführen.
2010 44
Chemikalien Auf der Grundlage der Erklärung von Bahia und der Handlungs prioritäten des Zwischenstaatlichen Forums für Chemikalien sicherheit weiter an einem strategischen Konzept für den internationalen Umgang mit Chemikalien arbeiten.
2005 23b
Chemikalien Die Länder ermutigen, das neue, weltweit harmonisierte System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien so bald wie möglich anzuwenden, damit es bis 2008 voll funktionsfähig wird.
2008 23c
Chemikalien Erreichen, dass Chemikalien derart verwendet und hergestellt werden, dass die menschliche Gesundheit und die Umwelt so weit wie möglich von schwerwiegenden Schäden verschont bleiben.
2020 23c
Atmosphäre Die Durchführung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, erleichtern, indem bis 2003/2005 eine angemessene Wiederauffüllung seines Fonds sicher gestellt wird.
2003/2005 39b
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Entwicklungs bereich, wie UNEP, UNDP oder CSD, in ihrer Kompetenz- und Mittelausstattung zu stär-ken. Dem von der EU mitgetragenen deutschen Vor-schlag, eine UN-Weltkommission „Nachhaltigkeit und Globalisierung“ als Nach-Johannesburg-Agenda einzurichten, wurde nicht gefolgt. Die CSD wurde als zentrales Gremium für nachhaltige Entwicklung im UN-System bestätigt, das mit der Überwachung, Prüfung und Koordinierung der Agenda 21, des Pro-gramms der weiteren Umsetzung der Agenda 21 und des Aktionsplans von Johannesburg beauftragt ist. Wichtige Innovation waren die Partner schafts -initiativen, die Regierungen, Unternehmen und zivilgesellschaftliche Akteure zu neuen Allianzen für nachhaltige Entwicklung zusammenführen.
Der WSSD fand in einer ernüchterten Atmo-sphäre unter veränderten weltpolitischen Rahmen-bedingungen statt. Die Jahre seit dem Erdgipfel von Rio de Janeiro sind von weltwirt schaftlichen Tur-bulenzen, dem internationalen Kampf gegen Terro-rismus, kriegerischen Auseinandersetzungen sowie einer starken Zurück haltung der Supermacht USA gegenüber multilateralen Verpflichtungen geprägt.
Vor diesem Hintergrund muss positiv bewertet wer-den, dass es in Johannesburg gelang, die globale Nachhaltigkeits politik auf Kurs zu halten. Der Gip-fel hat zudem nicht nur den Wert multilateraler Ver-einbarungen verteidigt und bestätigt, sondern auch eine neue Art des Multilateralismus geprägt. Dies wird am Beispiel der Energiepolitik deutlich, wo sich neue Organisationsmodelle in Form von Netzwerken der fortschrittswilligen Staaten gebildet haben – ein
„Multilateralismus der verschiedenen Geschwindig-keiten“ zeichnet sich ab (Hauff, 2002). Die Bilanz ist also zwiespältig. Erst im Zuge der Umsetzung in den einzelnen Politikfeldern wird sich ein abschließendes Urteil über Johannesburg fällen lassen.
2.1.5
Beurteilung des Rio-Prozesses
Die Hoffnungen auf eine neue „Erdpolitik“, auf ein neues „Entwicklungsparadigma“ und auf den Beginn eines „Jahrhunderts der Umwelt“ haben sich nicht erfüllt. Spätestens seit Mitte der 1990er Jahre wurde deutlich, dass die Agenda 21 und die neuen
Die Hoffnungen auf eine neue „Erdpolitik“, auf ein neues „Entwicklungsparadigma“ und auf den Beginn eines „Jahrhunderts der Umwelt“ haben sich nicht erfüllt. Spätestens seit Mitte der 1990er Jahre wurde deutlich, dass die Agenda 21 und die neuen