Die zunehmende Bedeutung der Kohäsionspolitik für die EU wird auch an der absoluten und relativen Entwicklung des Mitteleinsatzes deutlich (Abbildung 7.1). Im Durchschnitt der 1980er Jahre betrugen die jährlichen Ausgaben 4,7 Milliarden Euro (einschließlich landwirtschaftlicher Strukturpolitik). In der nächsten Dekade stiegen sie auf 20,7
Milliar-2
den Euro pro Jahr und dann auf 33,8 Milliarden Euro. Von 2010 bis 2017 betrug der jähr-liche Durchschnitt 57,6 Milliarden Euro. Allerdings ist seit der Ausgabenspitze im Jahr 2013 mit 70 Milliarden Euro in den folgenden Jahren jeweils ein Rückgang zu verzeichnen.
Dazu dürfte beigetragen haben, dass die Kohäsionspolitik wegen der langwierigen Pro-grammierung am Anfang eines jeweiligen MFR erst mit einiger Zeitverzögerung ausgaben-wirksam wird. Im Durchschnitt der letzten vier betrachteten Jahre hatten die Ausgaben für die Kohäsionspolitik einen Anteil von 40 Prozent an den EU-Gesamtausgaben. 20 Jahre zuvor (1994 bis 1997) waren es erst 30 Prozent.
In der aktuellen Förderperiode (2014 bis 2020) gelten für die Kohäsionspolitik im enge-ren Sinn und ohne Kohäsionsfonds die beiden Hauptziele „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ sowie die „europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Europäische Kommission, 2014, 237), wobei das Schwergewicht mit 274 Milliarden Euro weit über-wiegend beim ersten Hauptziel liegt. Für die territoriale Zusammenarbeit sind knapp 10 Milliarden Euro eingeplant.
Für die Kohäsionspolitik einschließlich Kohäsionsfonds und landwirtschaftlicher Struk-turpolitik sind im MFR-Zeitraum 2014 bis 2020 insgesamt fast 461 Milliarden Euro vor-gesehen. Davon entfallen auf den EFRE 199 Milliarden Euro, den ESF 84 Milliarden Euro, den Kohäsionsfonds 63,3 Milliarden Euro sowie 99 Milliarden Euro auf den ELER. Der Rest verteilt sich im Wesentlichen auf den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) und die Jugendbeschäftigungsinitiative (YEI).
Der KF setzt national an und finanziert vorrangig Investitionen in den Bereichen Umwelt und Verkehrsinfrastrukturnetze in Mitgliedstaaten, deren Bruttonationalprodukt je Ein-Ausgaben für die Kohäsionspolitik der EU
Ausgaben: EFRE, ESF, KF, EAGLF-Ausrichtung/ELER.
Daten: http://dl.iwkoeln.de/index.php/s/QHztXWQCKa8RmRD
Quellen: Europäische Kommission, 2008, 77 ff.; 2018a; eigene Berechnungen
Abbildung 7.1 in Prozent der EU-Gesamtausgaben (linke Achse) in Milliarden Euro (rechte Achse)
1987 1989 1991 1993 1995 1997 1999 2001 2003 2005 2007 2009 2011 2013 2015 2017
Kohäsionspolitik der Europäischen Union 137 wohner unter 90 Prozent des EU-Durchschnitts liegt. Dies sind neben den 2004 und später beigetretenen Mitgliedstaaten auch Griechenland und Portugal – also insgesamt 15 Länder.
EFRE und ESF hingegen setzen mit ihren Fördermaßnahmen gezielt auf regionaler Ebe-ne an. In der aktuellen Förderperiode von 2014 bis 2020 werden drei Regionstypen unter-schieden. Es handelt sich um weniger entwickelte Regionen, definiert über ein Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP) – gemessen in Kaufkraftstandards – von weniger als 75 Prozent des EU-Durchschnitts, um Übergangsregionen mit einem Pro-Kopf-BIP zwischen 75 und 90 Prozent des EU-Durchschnitts sowie um stärker entwickelte Regio-nen mit einem Pro-Kopf-BIP, das über 90 Prozent des EU-27-Durchschnitts (EU-28 ohne Kroatien ) beträgt. Zugrunde gelegt wurden die Werte in den Jahren 2007, 2008 und 2009 (Europäische Kommission, 2017a, viii).
Die Regionen mit einem Pro-Kopf-BIP von unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts er-halten je Einwohner gerechnet eine Förderung von 1.400 Euro im Siebenjahreszeitraum, das ist das 2,6-Fache der Pro-Kopf-Förderung der Regionen im Übergang und das 7,6- Fache der stärker entwickelten Regionen (Tabelle 7.1). Nimmt man die Ausgaben in Übergangsregionen und stärker entwickelten Regionen zusammen, erhalten sie rund ein Viertel der Ausgaben der Kohäsionspolitik im engeren Sinn – unter Einbeziehung der Ausgaben des Kohäsionsfonds, der nur auf nationaler Ebene tätig wird.
In absoluten Zahlen entfällt im aktuellen MFR mit 82,2 Milliarden Euro der größte Betrag auf Polen, vor Italien mit 35,1 Milliarden Euro und Spanien mit 31,3 Milliarden Euro (Europäische Kommission, 2018b). Je Einwohner gerechnet, ändert sich jedoch das Bild.
Es sind vor allem die kleineren osteuropäischen Staaten, die relativ gesehen am meisten von der Kohäsionspolitik profitieren: Estland mit 2.850 Euro, die Slowakei mit 2.710 Euro, Litauen mit 2.570 Euro und Lettland mit 2.470 Euro je Einwohner.
Im siebten Kohäsionsbericht wird die Kohäsionspolitik als wichtigste Investitionspolitik der EU bezeichnet (Europäische Kommission, 2017a). Setzt man die Kohäsionsausgaben Eckdaten der Kohäsionspolitik der EU Tabelle 7.1 Aufteilung auf die Regionstypen 2014 bis 2020
Typ Anzahl der
Regionen Einwohner,
in Millionen Vorabmittelaufteilung,
in Milliarden Euro1) Mittel je Einwohner, in Euro
BIP < 75 Prozent
des EU-Durchschnitts 71 128 179,3 1.400
BIP = 75 bis 90 Prozent
des EU-Durchschnitts 51 68 35,9 528
BIP > 90 Prozent
des EU-Durchschnitts 151 307 56,7 185
Angaben gerundet; Fonds: EFRE, ESF.
1) Zu laufenden Preisen.
Quellen: Europäische Kommission, 2014, 237; 2018b; eigene Berechnungen
im Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2017 – die ersten vier Jahre der aktuellen Förder-periode – ins Verhältnis zu den staatlichen Investitionsausgaben insgesamt, ergibt sich für die EU-28 ein Anteil von 13 Prozent, wenn man die Ausgaben für die landwirtschaft-liche Strukturpolitik (ELER) einbezieht. Für die 2004 und später beigetretenen Mitglied-staaten liegt dieser Wert bei fast 57 Prozent, für die anderen MitgliedMitglied-staaten dagegen nur bei gut 7 Prozent.
Abbildung 7.2 zeigt, welchen Stellenwert diese Politik für die einzelnen Mitgliedstaaten hat. Bei der Interpretation ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Anteil der EU-Mittel an den nationalen Investitionsausgaben von Jahr zu Jahr gemessen am Aggregat der EU-28 im Zeitablauf geringer geworden ist, da sich anfangs Nachwehen der Finanz- und Wirtschaftskrise ausgewirkt haben dürften.
Kohäsionsausgaben der EU und staatliche Investitionen
Anteil an den staatlichen Bruttoanlageinvestitionen im Durchschnitt von 2014 bis 2017, in Prozent
Daten: http://dl.iwkoeln.de/index.php/s/PFaGd4gobyPHpc7
Quellen: Europäische Kommission, 2018b; Eurostat, 2018; eigene Berechnungen
Abbildung 7.2
Kohäsionspolitik der Europäischen Union 139 Abgesehen von Portugal und Griechenland sind es vor allem die mittel- und osteuropä-ischen Mitgliedstaaten, in denen die Kohäsionsausgaben der EU die staatlichen Investi-tionen in hohem Maße stützen. Für die westeuropäischen Mitgliedstaaten spielt die Kohäsionspolitik dagegen nur eine geringe Rolle. Deutlich wird aus Abbildung 7.2 aber, dass für Irland, Österreich und Spanien die landwirtschaftliche Strukturpolitik nicht unbedeutend ist.