Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit
Zum Nachweis der Eignung hat der Bayerische Jugendring K.d.ö.R. von jedem Bewerber um einen öffentlichen Auftrag die nachfolgende Eigenerklärung zu verlangen. Falls die Bewerber ihren Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, bezieht sich deren Erklärung auf die Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie niedergelassen sind.
Bei vorsätzlich unzutreffender Erklärung besteht die Möglichkeit des Ausschlusses von der Teilnahme am Wettbewerb nach § 31 UVgO, soweit nicht bereits ein zwingender
Ausschlussgrund vorliegt (für nationale Ausschreibungen unterhalb der EU-Schwellenwerte).
Wird die unterschriebene Erklärung nicht oder nicht rechtzeitig abgegeben, kann das Angebot auch nach § 42 UVgO von der Wertung ausgeschlossen werden.
1. Präqualifizierung (Liegt keine Präqualifizierung vor, sind die Punkte 2.-6. auszufüllen!)
Mein/unser Unternehmen ist präqualifiziert und in dem Unternehmer- und Lieferanten-Verzeichnis (ULV) und PQ-VOL eingetragen. (www.pq-vol.de)
Ja, meine/unsere Zertifizierungsnummer lautet: ______________________________________
Nein, mein/unser Unternehmen ist (noch) nicht präqualifiziert.
2. Eintragung in das Berufsregister
Ich bin/Wir sind eingetragen im Handelsregister unter der Nummer ___________________
beim Amtsgericht ________________________________
Ich bin/Wir sind nicht zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet.
Ich gehöre/Wir gehören zu
Handwerk Versorgungsunternehmen
Industrie Handel Sonstigem
Eigenerklärung
Anlage 1
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Falls mein/unser Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir zur Bestätigung meiner/unserer Erklärung bei Aufforderung folgende Nachweise vorlegen:
Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer.
3. Insolvenzverfahren oder vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren
Mein/Unser Unternehmen befindet sich NICHT in einem Insolvenzverfahren oder in einem vergleichbaren gesetzlich geregelten Verfahren.
Ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren wurde beantragt.
eröffnet.
mangels Masse abgelehnt.
Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde ich/werden wir ihn vorlegen.
4. Liquidation
Mein/Unser Unternehmen befindet sich nicht in Liquidation.
Mein/Unser Unternehmen befindet sich in Liquidation.
5. Schwere Verfehlungen, die die Zuverlässigkeit als Bieter/Bewerber in Frage stellt
Ich erkläre/Wir erklären, dass keine der folgenden Verfehlungen vorliegt, die
meine/unsere Zuverlässigkeit als Bieter/Bewerber in Frage stellt (§ 31 Abs. 2 UVgO):
wirksames Berufsverbot (§ 70 StGB)
wirksames vorläufiges Berufsverbot (§132a StPO)
wirksame Gewerbeuntersagung (§ 35 GewO)
rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten 2 Jahre gegen Mitarbeiter mit Leitungsaufgaben wegen
Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB), Geldwäsche (§ 261 StGB),
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Bestechung (§ 334 StGB), Vorteilsgewährung (§ 333 StGB), Diebstahl (§ 242 StGB), Unterschlagung (§ 246 StGB), Erpressung (§ 253 StGB), Betrug (§ 263 StGB), Subventionsbetrug (§ 264 StGB), Kreditbetrug (§ 265b StGB), Untreue (§ 266 StGB),
Urkundenfälschung (§ 267 StGB), Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 StGB), Delikte im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren (§ 283 ff. StGB), wettbewerbsbeschränkte
Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB), Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB)
und mit Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen geahndet wurde. Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne der genannten Vorschriften stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich.
Ich erkläre/Wir erklären, dass ich/wir in den letzten 2 Jahren nicht
gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 2, §§ 9 bis 11 des Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes
gemäß § 404 Abs. 1 oder 2 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch,
gemäß § 15, 15a, 16 Abs. 1 Nr. 1, 1b oder 2 des Arbeitsnehmerüberlassungsgesetzes
gemäß § 266a Abs. 1 bis 4 des Strafgesetzbuches
mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 € belegt worden bin/sind oder
gemäß § 21 Abs. 1 i.V.m. § 23 des Arbeitsnehmerentsendegesetzes
mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 € belegt worden bin/sind.
Falls mein/unser Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir zur Bestätigung
meiner/unserer Erklärung bei Aufforderung einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister vorlegen (Ausstellungsdatum nicht älter als 3 Monate bis zur Angebotsfrist).
6. Steuern und Abgaben sowie Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung
Ich erkläre/Wir erklären, dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben.
Falls mein/unser Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir auf Verlangen eine
Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (Ausstellungsdatum nicht älter als 3 Monate bis zur Angebotsfrist) und der Krankenkasse, bei der die meisten Beschäftigten versichert sind, vorlegen.
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7. Mitglied der Berufsgenossenschaft
Ich bin/wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft
Falls mein/unser Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir auf Verlangen eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für mich/uns zuständigen Versicherungsträgers vorlegen.
8. Scientology-Erklärung
8.1 Der Bewerber/Bieter versichert,
dass er gegenwärtig sowie während der gesamten Vertragsdauer die Technologie von L. Ron Hubbard nicht anwendet, lehrt oder in sonstiger Weise verbreitet, er keine Kurse oder Seminare nach dieser Technologie besucht und Beschäftigte oder sonst zur Erfüllung des Vertrags eingesetzte Personen keine Kurse oder Seminare nach dieser Technologie besuchen lässt;
dass nach seiner Kenntnis keine der zur Erfüllung des Vertrags eingesetzten Personen die Technologie von L. Ron Hubbard anwendet, lehrt oder in sonstiger Weise verbreitet oder Kurse oder Seminare nach dieser Technologie besucht.
8.2 Der Bewerber/Bieter verpflichtet sich,
solche zur Erfüllung des Vertrags eingesetzten Personen von der weiteren Durchführung des Vertrags unverzüglich auszuschließen, die während der Vertragsdauer die Technologie von L. Ron Hubbard anwenden, lehren, in sonstiger Weise verbreiten oder Kurse oder Seminare nach dieser Technologie besuchen.
8.3 Dem Bewerber/Bieter ist bekannt
dass die Abgabe dieser wissentlich falschen Erklärung nach Nummer 8.1 sowie ein Verstoß gegen die Verpflichtung nach Nummer 8.2 berechtigt den Auftraggeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist. Weitergehende Rechte des Auftraggebers bleiben unberührt.
Hinsichtlich des Zwecks der Schutzerklärung wird auf die anliegende Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 29. Oktober 1996 verwiesen.
Datenschutzhinweise nach Art. 13 DSGVO sind unter (Link zur Website) einzusehen.
Ort, Datum Stempel, Unterschrift
Anlage 2
Seite 1
Unterschriftenblatt
Firma Handelnder Vertretungsbefugnis Unterschrift
Zwischen
1. Dem Bayerischen Jugendring, KdöR
vertreten durch den Präsidenten Matthias Fack, dieser vertreten durch die Geschäftsführerin Dr. Gabriele Weitzmann
- im folgenden Auftraggeber genannt- und
2.
___________________________________________________________________________
- im folgenden Auftragnehmer_in wird folgender Vertrag geschlossen:
§ 1 Gegenstand des Auftrags
(1) Gegenstand des Auftrags ist die Durchführung aller in der Leistungsbeschreibung beschrie-benen Leistungen, die in Zusammenhang mit der Gestaltung, dem Druck und dem Versand der BJR-Zeitschrift juna stehen.
(2) Die Verdingungsunterlagen die Bestimmungen der VOL/B, der UVgO und der DSGVO wer-den ausdrücklich zur Grundlage dieses Vertrages erklärt und werwer-den Bestandteil des Vertrages.
(3) Alle Rechte (insbesondere Nutzungs- und Verwertungsrechte) an den erstellten Werken sind dem BJR ausschließlich zu übertragen. Dies gilt zeitlich unbegrenzt für jegliche Art der Weiterverwertung, z.B. Nachdrucke, Veröffentlichung in elektronischer Form online und offline.
§ 2 Entgelt
(1) Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat binnen 4 Wochen nach Eingang der prüfbaren Rechnung zu erfolgen.
(2) Mit dem Entgelt sind alle Ansprüche des_der Auftragnehmers_in gegen den BJR erfüllt. Es besteht ausdrückliches Einverständnis der Vertragsparteien darüber, dass keine über diesen Vertrag hinausgehenden Rechte begründet werden bzw. bestehen.