Frage 1
Bleibt die kostenfreie Nutzung für Vereine etc. für das neue Bürgerhaus gewahrt?
Oberbürgermeister Sven Gerich
Es ist und bleibt ein Anliegen der Landeshauptstadt Wiesbaden, Bürgerinnen und Bürgern eine kostenfreie Nutzung der Bürgerhäuser zu ermöglichen.
Frage 2
Ist eine Selbstbewirtschaftung auch in einem neuen Bürgerhaus vorgesehen?
Oberbürgermeister Sven Gerich
Auch in einem neuen Bürgerhaus wird eine Selbstbewirtschaftung möglich sein, da diese für die Finanzierung der Vereine von Bedeutung ist. Noch nicht geklärt ist, ob es eine Gastronomie am Neustandort geben wird.
Frage 3
Wie entwickeln sich die bestehenden Nutzungen am Neustandort?
Oberbürgermeister Sven Gerich
Es besteht die Absicht die vorhandenen Einzelhandelsbetriebe zu verlagern. Die Landeshaupt-stadt ist diesbezüglich mit den ansässigen Betrieben im Gespräch. Ein Umzug in unmittelbare Nähe ist nicht ausgeschlossen.
Frage 4
Enthalten die dargestellten Kosten für den Neubau bereits die Kosten für das Grundstück?
Oberbürgermeister Sven Gerich
Die Kosten für das Grundstück kommen noch hinzu. Der Preis für das Grundstück kann noch nicht genannt werden, da noch unklar ist, wie groß das benötigte Grundstück sein wird. Zur Gegenfinanzierung werden u.a. die Grundstücke der Altstandorte verkauft.
Frage 5
Der Standort für das gemeinsame Bürgerhaus liegt weit entfernt zum Ortsmittelpunkt von Kostheim. Er ist zu Fuß nicht zu erreichen.
Oberbürgermeister Sven Gerich
Ein neues Bürgerhaus wird neue Wegebeziehungen mit sich bringen. Dies gilt jedoch für beide Stadtteile.
Moderation Brigitte Holz
Frau Holz erläutert anhand eines Luftbildes, dass der mögliche Neustandort für ein gemeinsa-mes Bürgerhaus fast exakt in der Mitte der beiden heutigen Standorte liegt.
Frage 6
Ist das Grundstück des Bürgerhauses in Kastel im Besitz der Landeshauptstadt Wiesbaden oder der Landeshauptstadt Mainz?
Oberbürgermeister Sven Gerich
Teilweise gehört das Grundstück der Landeshauptstadt Wiesbaden, teilweise der Landes-hauptstadt Mainz. Da es um ein Zukunftsprojekt der LandesLandes-hauptstadt Wiesbaden geht, wird nicht ausgeschlossen, dass die Stadt Mainz ihre Grundstücksanteile zur weiteren Entwicklung an die Stadt Wiesbaden verkauft.
Wiesbaden Generalsanierung oder Neubau gemeinsames Bürgerhaus Kastel / Kostheim Bürgerversammlung
Frage 7
Was bedeutet ʹUmziehen in unmittelbare Näheʹ in Bezug auf die Geschäfte am Neustandort?
Dem Neustandort gegenüber hat ein Seniorenheim eröffnet, die Supermärkte sind für die Be-wohner/innen ideal zu erreichen.
Oberbürgermeister Sven Gerich
Im Fall eines Umzugs in unmittelbare Nähe würde das für die Anwohner einen Mehrweg von 150 – 200 m bedeuten. Wichtig zu erwähnen ist, dass die Supermarktbetreiber freiwillig, d.h.
aufgrund von Expansionswünschen umziehen möchten, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
Frage 8
Wieso sollen die Supermärkte auf dem Standort auf das Grundstück der alten Polizei für viel Geld umziehen? Man könnte das Grundstück doch gleich für das Bürgerhaus verwenden.
Herr Marcus Vaupel, Stadtplanungsamt
Seit längerem sind Supermärkte, sowie mögliche Umzüge von Bestandsmärkten, auf dem Ge-lände für den Neustandort im Gespräch. Am Altstandort sind unter den gegebenen Planungs-rechtlichen Rahmenbedingungen weitere Expansionen nicht genehmigungsfähig. Im Rahmen eines Umzugs und bei einem damit notwendig werdenden Bauleitplanverfahren, würden die Expansionswünsche der Marktbetreiber Berücksichtigung finden können. Zu dem erscheint die Nähe zu dem sich in Entwicklung befindenden LindeQuartier aus städtebaulicher Sicht atraktiv.
Ob alternativ auch das Grundstück an der Polizei auch für ein gemeinsames Bürgerhaus ver-wendbar ist, wäre nach Erteilung des Arbeitsauftrages an die Stadt zu prüfen.
Frage 9
Was passiert mit den anderen sozialen Einrichtungen am Altstandort Kastel, außer der Büche-rei?
Oberbürgermeister Sven Gerich
Ziel ist es, möglichst viele Einrichtungen in den Planungen für die Altstandorte und den Neu-standort zu berücksichtigen.
Frage 10
Für Kostheimer Bürger/innen ist es nur möglich eine Entscheidung zu treffen, wenn man weiß was mit dem Grundstück des Altstandortee passiert bzw. welche Nachnutzungen vorgesehen sind. Es wird angemerkt, dass sich eine schöne soziale Meile entwickelt hat, die von den Bür-ger/innen sehr geschätzt und ungern abgeben wird.
Oberbürgermeister Sven Gerich
Weder die Planung der Sanierung, die Planung des Neubaus noch die der Altstandorte sind abgeschlossen. Da diese Planungen in städtischer Hand liegen, wird garantiert, dass gemein-sam mit den Bürger/innen geplant wird. Allerdings können keine konkreten Aussagen zur Nachnutzung getroffen werden. Herr Gerich erklärt ergänzend, dass es definitiv nicht möglich ist, sich für ein neues Bürgerhaus zu entscheiden, aber zu erwarten, dass ein zweites neues Haus am Altstandort entsteht.
Frage 11
Geht es bei den dargestellten Kosten von 2.300.000,00 Millionen / 2.800.000,00 Millionen Euro nur um die Sanierungskosten oder auch um die Entsorgung von Problemstoffen sowie Umnut-zungskosten?
Oberbürgermeister Sven Gerich
Bei den Kostenschätzungen handelt es sich nur um die reinen Sanierungskosten, weitere Kostenschätzungen sind nicht kalkulierbar, kommen aber in jedem Fall noch hinzu. Er betont, dass beide Bürgerhäuser während ihrer Sanierung nicht zur Verfügung stehen, demnach komplett geschlossen werden. Man könnte die Bürgerhäuser nacheinander sanieren und auf das nicht in der Sanierung befindliche Bürgerhaus ausweichen.
Wiesbaden Generalsanierung oder Neubau gemeinsames Bürgerhaus Kastel / Kostheim Bürgerversammlung
Anmerkung / Frage 12
Bedauerlicherweise wurden die Vereine, die viel zur Entwicklung beider Ortsteile beigetragen haben, nicht in den bisherigen Prozess wie etwa die Workshops eingebunden. Eine Entschei-dung in dem vorgegebenen, viel zu kurzen Zeitraum zu treffen erscheint daher nicht möglich.
Kostheim benötigt einen kulturellen Ortsmittelpunkt. Die dargestellten Ideen zu den Altstandor-ten wirken nicht ausgereift. Wie wird mit dem demografischen Wandel umgegangen?
Oberbürgermeister Sven Gerich
Zu Beginn des Prozesses im Juli 2014 wurden die Ortsvereinsringe und Vertreter/innen der Ortsbeiräte über das Projekt informiert und zu diesem befragt. Der Kreis der Workshopteilneh-mer/innen wurde ausgewogen festgelegt, jedoch klein gehalten um die Gruppe arbeitsfähig zu machen. Der Oberbürgermeister konstatiert, dass die Entscheidungszeit kurz ist, stellt jedoch dar, dass es hierzu keine Alternative gibt. Die Frist wurde bereits von Dezember 2014 bis Ende März 2015 verlängert. Eine nochmalige Verlängerung ist nicht möglich, da die Planungsbeteilig-ten des eventuellen Neustandortes für die nächsPlanungsbeteilig-ten Planungsschritte Planungssicherheit benö-tigt.
Zur sozialen Infrastruktur an den Altstandorten gilt das Angebot der Landeshauptstadt Wiesba-den, ihre Entwicklung gemeinsam mit den Bürger/innen zu planen. Dabei kann nicht verspro-chen werden, dass alle Wünsche umzusetzen sind.
Oberbürgermeister Gerich hält die Auseinandersetzung mit den Themen des demografischen Wandels für wichtig. Er fügt jedoch hinzu, dass die Menschen nicht nur älter sondern auch mobiler werden.
Frage 13
Das 7.000 m2 große Grundstück des heutigen Bürgerhauses in Kostheim soll entweder verkauft oder an eine städtische Gesellschaft übergeben werden. Die Fläche bietet die einzige Möglich-keit für eine Allgemeinnutzung in Kostheim. Daher wird gebeten, eine Verdichtung durch Wohnbau zu unterlassen. Das Leben vor Ort soll bleiben wie es ist, die Sanierung ist die einzig richtige Lösung.
Oberbürgermeister Sven Gerich
Herr Gerich stellt in Aussicht, dass das Grundstück im Falle einer Nachnutzung an eine städtische Gesellschaft verkauft wird, womit sichergestellt ist, dass Einfluss auf die Nachnutzung genommen werden kann. Er stellt klar, dass die vorhandene Freifläche um das Bürgerhaus nicht ansehnlich und zukünftig in jedem Fall schöner zu gestalten ist.
Anmerkung / Frage 14
Das neue Sportzentrum des Turnvereins Kostheims, das erst vor kurzem fertiggestellt wurde, beinhaltet alle hier aufgezählten technischen Modernisierungen und ist flächenmäßig doppelt so groß wie das Bürgerhaus. Gemessen an den Gesamtkosten für das Sportzentrum erschei-nen die Sanierungskosten für das Bürgerhaus Kostheim übertrieben hoch.
Brigitte Holz, Moderation
Als Architektin und Stadtplanerin geht sie auf ihre berufliche Erfahrung mit Sanierungen älterer Gebäude ein. Sie betont, dass die Kosten für Sanierungen höher als für einen Neubau ausfallen können. Zuerst erfolgt der Rückbau, dann die Entsorgung, dann der Umbau. Erst daran an-schließend kann ein neuer Ausbau erfolgen.
Oberbürgermeister Sven Gerich
Er bedankt sich für die Stellungnahme durch Frau Holz und ergänzt, dass die Kosten in den Jahren 2009/2010 sorgsam von der Fachverwaltung geschätzt und aufgestellt wurden. Er be-tont, dass über die Sanierungen alle bisherigen Nutzungen der Bürgerhäuser sichergestellt werden.
Wiesbaden Generalsanierung oder Neubau gemeinsames Bürgerhaus Kastel / Kostheim Bürgerversammlung
Frage 15
Inwiefern kann zugesichert werden, dass das neue Bürgerhaus für Vereine, soziale Einrichtun-gen etc. weiterhin frei zugänglich ist und dass die JuEinrichtun-gendarbeit weiterhin gefördert wird?
Oberbürgermeister Sven Gerich
Die freie Zugänglichkeit, die bisher möglich ist, wird auch für ein neues Bürgerhaus zugesagt.
Frage 16
Ein gemeinsames Bürgerhaus bietet große Chancen. Welche Chancen sehen Sie Herr Gerich außer den von Ihnen genannten: Abwicklung großer Veranstaltungen, moderne Technik, Ener-gieeffizienz?
Oberbürgermeister Sven Gerich
Die wesentlichen Chancen liegen in der Erarbeitung eines zukunftsfähigen Raumprogramms.
Frage 17
Wieso fällt es in diesem Projekt so schwer eine Entscheidung zu fällen?
Brigitte Holz, Moderation
Rein praktisch fiele die Entscheidung leichter, wenn die Planungen sowohl zum Neustandort als auch zu den Altstandorten, möglichst noch mit verschiedenen Varianten, vorliegen würden.
Dies ist jedoch nicht möglich, da das Grundstück für einen Neubau nur begrenzt reservierbar ist und die Kosten für diese umfangreichen Vorplanungen nicht tragbar sind. Bei diesem Projekt ist Vertrauen in die Politik und die Verwaltung gefragt.
Anmerkung 18
Da nicht alle Themen im Vorfeld geklärt werden können, ist eine Entscheidung gegen ein neues Bürgerhaus und pro Sanierung beider Bürgerhäuser einfach zu fällen.
Oberbürgermeister Sven Gerich
In Bezug auf die Kosten, die geschätzt wurden, wird angemerkt, dass die Stadt Wiesbaden in jedem Fall die Kosten für beide Varianten trägt und es dem / der Bürger/in gleich sein kann, wie hoch diese sind.
Frage 19
In welchem Kontext kann auf einem Teil des Grundstücks am Altstandort Kostheim Wohnbe-bauung entstehen und wo werden Parkmöglichkeiten gesehen?
Herr Marcus Vaupel, Stadtplanungsamt
Herr Vaupel weist darauf hin, dass die konkrete Darstellung einer möglichen Bebauung zurzeit noch nicht möglich ist.
Oberbürgermeister Sven Gerich
Über den Umfang einer Wohnbebauung kann in einer Planungswerkstatt Einvernehmen herge-stellt werden. Stellplätze sollen in einer Tiefgarage untergebracht werden.
Anmerkung 20
Die Region hat mit einem enormen Zuwachsdruck zu kämpfen. Wohnflächen besonders für Familien werden benötigt. Es wird gebeten, über das Projekt vorausschauend zu entscheiden, da die Verlagerung der Bürgerhäuser das Schaffen neuer Werte ermöglicht und Perspektiven eröffnet.
Frage 21
Der gegenwärtigen Presse ist zu entnehmen, dass die Stadt Wiesbaden plant, die Stadtteilbü-chereien in Kastel und Kostheim zusammenzulegen, wenn nicht sogar zu schließen. Sind diese Planungen konkret?
Oberbürgermeister Sven Gerich
Herr Gerich erklärt, dass er diese Planungen nicht kennt.
Wiesbaden Generalsanierung oder Neubau gemeinsames Bürgerhaus Kastel / Kostheim Bürgerversammlung
Frage 22
Wie wird die formulierte Beschlussempfehlung von Herrn Oberbürgermeister Gerich interpre-tiert? Wird nur der Neubau wahrgenommen oder wird auch den formulierten Voraussetzungen Beachtung geschenkt?
Oberbürgermeister Sven Gerich
Der Oberbürgermeister betont nochmals die Optionen, dass entweder beide Bürgerhäuser saniert werden oder dass ein neues gemeinsames Bürgerhaus realisiert wird. Bezogen auf die Rahmenbedingungen eines Neubaus hält er die Beschlussempfehlung Kastels für realistisch und umsetzbar. Die Darstellung der Rahmenbedingungen Kostheims hält er in Teilen für prob-lematisch, da sie zu fixiert auf bestimmte Nachnutzungen des Altstandortes sind. Er rät hier zu einer flexibleren Formulierung, die umgesetzt werden kann.
Anmerkung 23
Es werden nochmals zwei Aspekte betont, zum einen, dass es sehr wichtig ist, zu wissen, wie das neue Bürgerhaus aussehen soll (Größe und Funktion), zum anderen, dass Vereine und Ein-richtungen das neue Bürgerhaus weiterhin unentgeltlich nutzen können. Die Entscheidung scheint einfach zu fällen, da sie mit einem Arbeitsauftrag an die Verwaltung, sich weiterhin mit den dargestellten Problemen und Themen zu befassen, verbunden sein wird. Das Angebot des Oberbürgermeisters für ein gemeinsames Bürgerhaus sollte als Chance für ein konsensfähiges Haus erkannt werden.
Anmerkung 24
Die Veranstaltung wird gelobt und als sehr sachlich und fair bewertet. Die Methode, die Bür-ger/innen als Nutzer/innen bereits sehr früh zu beteiligen wird als mutiges, aber diplomatisches Experiment gesehen.
Die Bedenken in jeder Hinsicht sind verständlich, dennoch sollte nicht vergessen werden, dass die Chance für ein neues Bürgerhaus nur bis Ende März besteht.
Anmerkung / Frage 25
Dem Oberbürgermeister, den Ausschüssen und dem Stadtparlament werden für die gewählte Vorgehensweise hohe Anerkennung ausgesprochen. Das Angebot steht für direkte demokrati-sche Teilhabe und Mitbestimmungsrecht an politidemokrati-schen Entdemokrati-scheidungen. Die Bürgerversamm-lung wird in diesem Kontext als sehr informative Veranstaltung gesehen. Abschließend wird die Frage gestellt, was im Fall einer Nichteinigung der beiden Ortsbeiräte passiert?
Oberbürgermeister Sven Gerich
Der Oberbürgermeister bedankt sich für das Lob, betont jedoch, dass die Vorgehensweise nicht einfach ist, er diese jedoch für die beste und zufriedenstellenste Lösung für die Men-schen vor Ort hält.
Falls sich die Stadtteile nicht einig werden, werden beide Häuser saniert. Dann ist die Chance für ein gemeinsames Haus vertan.
Anmerkung 26
Kostheim benötigt kein neues Bürgerhaus. Die Unzufriedenheit der Kasteler Bürger/innen sollte nicht auf die Kostheimer Situation übertragen werden.
Frage 27
Wie soll die Terminierung von Veranstaltungen bei einer Reduzierung auf ein gemeinsames Bürgerhaus funktionieren? Es gibt schon heute Terminüberschneidungen, etwa bei Fastnachts-veranstaltungen.
Wiesbaden Generalsanierung oder Neubau gemeinsames Bürgerhaus Kastel / Kostheim Bürgerversammlung
Oberbürgermeister Sven Gerich
Der Oberbürgermeister versichert, dass die bisherigen Nutzungen auch im neuen Bürgerhaus stattfinden können. Das Raumprogramm wird anhand der Bedarfe der Nutzer/innen ermittelt.
Ein positiv ausgefallener Test mit Beachtung unterschiedlichster Veranstaltungen hat stattge-funden. Abschließend verweist er darauf, dass beide Bürgerhäuser heute häufig auch leer ste-hen.
Anmerkung 28
Für die Kostheimer ist das Bürgerhaus sehr wichtig. Daher kann nicht nachvollzogen werden, dass durch Wiesbaden zu wenig für die Instandhaltung der Bürgerhäuser getan wurde.
Frage 29
Wieso können die vorhandenen Märkte nicht am Standort erweitert werden?
Herr Marcus Vaupel, Stadtplanungsamt
Am Neustandort existiert kein Bebauungsplan, die Gebäude der Supermärkte befinden sich am Limit. Für eine Vergrößerung müsste unabhängig vom Standort im Rahmen eines Bauleitplan-verfahrens ein Bebauungsplan erstellt werden.
5. Verabschiedung
Oberbürgermeister Sven Gerich
Herr Gerich bedankt sich für die sehr ausgewogene Diskussion und ist überzeugt davon, dass die gegebenen Informationen von hoher Bedeutung für die zu treffenden Entscheidungen sind.
Brigitte Holz, Moderatorin
Auch Frau Holz erklärt, dass sie mit dem Ergebnis und dem Verlauf der Veranstaltung mehr als zufrieden ist. Sie bedankt sich für die Zusammenarbeit mit Herrn Oberbürgermeister Gerich, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Workshops, der Verwaltung und allen anwesenden Bürger/innen.
Abschließend betont sie, dass sie gespannt auf das Ergebnis der Abstimmung ist. Für die Ent-scheidungsfindung wünscht sie allen Beteiligten viel Erfolg.
Zukünftig, so bemerkt sie, würde sie gerne erneut die Kasteler und Kostheimer Bürger/innen bei diesem Prozess begleiten und freut sich über eine weitere Anfrage.
Stadtverordnetenvorsteher Wolfgang Nickel
Herr Nickel schließt sich den Vorrednern an. Er bedankt sich bei allen Anwesenden sowie bei den Organisatoren der Veranstaltung und bei der Moderation. Er macht deutlich, dass er bereits vor dem Beginn der Bürgerversammlung von einem guten Ablauf ausging.
Zu guter Letzt betont er, dass er sich auf den weiteren Prozess freut und das Projekt in jedem Fall begleiten wird.