CDU /CSU - - Z WEITES K APITEL - - „Ich sehe nur, wie sich die Menschen plagen“: Gesundheits

- Z WEITES K APITEL -

2.1.1. CDU /CSU

„Interessante Selbstgespräche setzen einen klugen Partner voraus.“

Herbert George Wells

Im Freistaat Bayern engagiert sich an Stelle der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) die Christliche Soziale Union (CSU), welche im Bundestag mit der CDU zusammenarbeitet (S. Gievert 2009).

Die parteipolitischen Konzepte der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) sowie der Christlich Sozialen Union (CSU) werden in der vorliegenden Arbeit getrennt voneinander betrachtet. Die Standpunkte in der Gesundheitspolitik werden hingegen einheitlich in einem Kapitel betrachtet, zumal die beiden genannten Parteien im Deutschen Bundestag eine gemeinsame Fraktion bilden (F. Bösch 2009).

2.1.1.1. CDU: C

HRISTLICH

D

EMOKRATISCHE

U

NION

D

EUTSCHLANDS

„Man muß die Dinge so tief sehen, daß sie einfach werden.“

Konrad Adenauer

Die Christlich Demokratische Union (CDU) definiert sich Volkspartei, die sich für christliche Werte und das Bürgertum einsetzt. Sie gibt sich somit als christlich-konservative und (seit 2008) größte Volkspartei in Deutschland, welche programmatisch liberale, konservative und christlich-soziale Strömungen miteinander vereint (F. Bösch 2009). Parteivorsitzende ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (Christlich Demokratische Union Deutschlands b).

Die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde durch die CDU, welche 1945 aus dem Zusammenschluss von Protestanten und Katholiken neu entstand, entscheidend beeinflusst.

Die Bundeszentrale für politische Bildung charakterisiert die CDU folgendermaßen:

„Wirtschaftspolitisch bekennt sie sich zur sozialen Marktwirtschaft, die die privatwirtschaftliche Ordnung mit einem sozialen Ausgleich verbindet. Sozialpolitisch setzt sie auf eine stärkere Eigenverantwortung, wobei Familien jedoch durch Transferleistungen gefördert werden sollen.

Merkmale ihrer Außenpolitik sind die enge Westbindung, besonders zu den USA, und ihr Einsatz für die europäische Einigung. Verteidigungspolitisch tritt sie für die Wehrpflicht und Auslandseinsätze der Bundeswehr ein, innenpolitisch für schärfere Kontrollmaßnahmen.

Kulturpolitisch setzt sie mit der Verfechtung eines gegliederten Schulsystems, des konfessionellen Religionsunterrichtes und Studiengebühren an Hochschulen eigene Akzente. In der Umweltpolitik spricht die CDU sich für einen ‚ausgewogenen Energiemix‘ aus, wobei sie mittelfristig an der Kernenergie festhält.“ (F. Bösch 2009)

Im Jahr 2007 verabschiedete die Partei ein neues Grundsatzprogramm unter dem Titel „Neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit“, in welchem sich die CDU als Volkspartei der Mitte definiert (A. Schneiker 2008) und sich erneut zu den Grundwerten Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sowie zum christlichen Menschenbild (A. Schneiker 2008; CDU-Bundesgeschäftsstelle 2011) bekennt.

Nach christlichem Verständnis sind Mensch, Natur und Umwelt Schöpfung Gottes – diesen Satz unterstreicht die CDU in ihrem Grundsatzprogramm. Dem Gedanken der CDU folgend hat Gott den Menschen nach seinem Bilde geschaffen, woraus sich die Würde des Menschen als schützenswertes Gut herleitet. Angesehen wird der Mensch als Teil der kosmischen Schöpfung, über die er daher nicht frei verfügen darf, sondern die ihm von Gott zur Bewahrung anvertraut wurde.

Auch wenn die CDU alternative Lebensentwürfe akzeptiert, so sieht die Partei dennoch in der Ehe zwischen Mann und Frau die Grundlage für das gemeinschaftliche Leben innerhalb einer Familie. Die Ehe wird als Leitbild der Gesellschaft verstanden, Vater, Mutter und Kinder als Fundament der Gesellschaft.

Die CDU wirbt für Toleranz und gegen Diskriminierung: Als Volkspartei der Mitte setzt sich die CDU zum Ziel, „sich an alle Menschen in allen Schichten und Gruppen unseres Landes“

(CDU Freiheit und Sicherheit) zu wenden. Jedoch erscheinen Wählerschaft und Mitgliederschaft der CDU bei näherer Betrachtung heterogen (A. Schneiker 2010) -

wenngleich es Schwerpunkte gibt: Den größten Zuspruch erfährt die Partei von Selbstständigen, der katholischen Bevölkerung sowie auf dem Land (A. Schneiker 2010). In der Vergangenheit fand die CDU den geringsten Zuspruch aus der Gruppe der

„gewerkschaftlich organisierten protestantischen Arbeiter“ (A. Schneiker 2010). Jedoch vergrößert sich der Anteil der jungen männlichen Arbeiter, welche ihre Stimme der Volkspartei geben, zunehmend.

Der Anteil der konfessionslosen Parteimitglieder liegt mit 7% deutlich unter dem Durchschnitt der deutschen Bevölkerung bzw. aller Bundestagsparteien (21%). Dies steht mit der christlich-konservativen Position der Partei in Einklang (O. Niedermayer 2013b). 55% der Mitglieder gehören dem katholischen Glauben an (im Bundesdurchschnitt: 36%; Durchschnitt aller Bundestagsparteien: 39%). Fast die Hälfte der CDU-Mitglieder (48%) betrachtet sich als Teil der mittleren Mittelschicht, 37% als Teil der oberen Mittelschicht (O. Niedermayer 2013b). Dies liegt weit über dem Bundesdurchschnitt (8%) sowie dem Parteiendurchschnitt von 28%. 3% ordnen sich der Oberschicht zu, der unteren Mittelschicht 12 %, der Unterschicht 1 % (O. Niedermayer 2013b). Beamte, Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sowie Angestellte nehmen den größten Anteil ein.

Fast die Hälfte (48%) der CDU-Mitglieder weisen ein Alter über 60 Jahre auf. 46,5% sind zwischen 30 und 59 Jahre alt, nur ca. 5% sind jünger als 29 Jahre (O. Niedermayer 2013b).

38% der Mitglieder haben ein Studium abgeschlossen, weitere 10% das Abitur als höchsten Abschluss absolviert. Mit 25,5% liegt der Frauenanteil unter dem Durchschnitt der Bundestagsparteien (28,9%) (O. Niedermayer 2013b).

Der Bundesparteitag ist das entscheidende Organ der Partei. Mindestens im Abstand von zwei Jahren werden dort das Programm der Partei sowie Grundlagen der Politik bestimmt (A.

Schneiker 2009).

Die CDU stellt derzeit zusammen mit der FDP die Regierungsmehrheit sowie die Bundeskanzlerin.

2.1.1.2. D

C

HRISTLICH

-S

OZIALE

U

NION

(CSU)

„Ich bin seit 30 Jahren in der Politik - das ist Glücksspiel genug.“

Horst Lorenz Seehofer

Als christlich-konservative Volkspartei bildet die in Bayern beheimatete CSU zusammen mit der CDU im deutschen Parlament eine Fraktionsgemeinschaft (Bundeszentrale für politische Bildung CSU). Ihrer eigenen Sicht nach ist die CSU eine „bayerische Regionalpartei mit bundespolitischem Anspruch“ (O. Niedermayer 2012a). Sie ist dem „Mitte-Rechts-Spektrum“

(V. Schulze, C. Strippel 2009) zuzuordnen.

Wie ihre Schwesterpartei CDU sieht die Christlich Soziale Union ihre Grundsätze in christlicher Verantwortung. Frieden in Freiheit (freiheitlicher Rechtsstaat) und soziale Marktwirtschaft sind zentrale Themen (H. Oberreuter 2009). Basierend auf dem christlichen Menschenbild betont die Partei Wertorientierung im politischen Handeln (H. Oberreuter 2009). Somit ist als Basis christlich-sozialer Orientierung die Selbstverantwortung des Menschen in Solidarität mit der Gemeinschaft zu nennen (V. Schulze, C. Strippel 2009).

Die CSU selbst formuliert eine „staatliche Ordnung in demokratischer Freiheit und sozialer Verantwortung auf der Grundlage des christlichen Welt- und Menschenbilds“ (Christlich-Soziale Union in Bayern e.V., S. 7) als ihr Ziel.

Im Gegensatz zur CDU ist die von der CSU vertretene Gesellschaftspolitik konservativer sowie die Betonung des Föderalismus stärker ausgeprägt (V. Schulze, C. Strippel 2009). Als soziale Frage stehen die Bildung und insbesondere Chancengerechtigkeit und das Leistungsprinzip im Vordergrund (H. Oberreuter 2009). Der gesellschaftspolitische Fokus liegt beim Ideal von Ehe und Familie. Andere Lebensgemeinschaften, sofern Menschen in ihnen Verantwortung füreinander tragen, sind ebenfalls akzeptiert (H. Oberreuter 2009).

Familie und Beruf sollen im Wunschbild der CSU besser vereinbar werden und somit emanzipatorische Defizite minimiert werden (H. Oberreuter 2009).

Im Grundsatzprogramm 2007 betont die CSU „eine Öffnung und Modernisierung bei den Themen Familie (‚Wir wollen mit unserer Politik den unterschiedlichen familiären Situationen gerecht werden.‘) und Umwelt bzw. Energieversorgung (‚Innovativer Energiemix für eine nachhaltige Versorgung‘) (V. Schulze, C. Strippel 2009).

Der christliche Bezug wurde ebenfalls 2007 nochmals herausgestellt. Bereits das Vorwort des Grundsatzprogramms stellt klar:

„Religiöse Überzeugungen, gemeinsame Tradition, Heimat und Nation halten die Menschen und die Generationen zusammen. Diesen Zusammenhalt zu stärken, ist unsere besondere Aufgabe als Volkspartei CSU." (V. Schulze, C. Strippel 2009)

Bundespolitische Aktivitäten, so hat es den Anschein, geraten in den Hintergrund, sollten auf Landesebene Schwierigkeiten zu überwinden sein. 2008 verlor die Partei die seit Jahren bestehende absolute Mehrheit im bayrischen Landtag (O. Niedermayer 2012a).

Einen großen Anteil machen Parteiglieder mit römisch-katholischem Glauben sowie als Berufsgruppen die der Selbstständigen und Angestellten aus (V. Schulze 2010).

Abschließende Auflistung gibt nochmals Aufschluss über das Selbstbild der CSU:

„Die CSU ist die moderne wertorientierte Volkspartei in Bayern. Die CSU gestaltet Politik aus christlicher und sozialer Verantwortung. Die CSU ist die Partei der Freiheit. Die CSU ist eine konservative Partei. Die CSU gestaltet Politik zur Bewahrung der Schöpfung. Die CSU ist eine bayerische Partei und gestaltet Politik für Bayern. Die CSU trägt Verantwortung für unsere Zukunft in Deutschland und Europa.“ (CSU Klare Werte)

2.1.2. SPD: S

OZIALDEMOKRATISCHE

P

ARTEI

D

EUTSCHLANDS

„Es ist wichtiger, etwas im kleinen zu tun, als im großen darüber zu reden.“

Willy Brandt

1875 als Sozialistische Arbeiterpartei gegründet, definiert sich die SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) als Partei der linken Mitte (Bundeszentrale für politische Bildung SPD).

Eine soziale und fortschrittliche Volkspartei für alle Bevölkerungsschichten – dies zu sein ist ihr Ziel (F. Blank, M. Mertens 2009). Die Partei selbst schreibt in ihrer Schrift Organisationsstatut, Wahlordnung, Schiedsordnung, Finanzordnung der sozialdemokratischen Partei Deutschlands:

„Die SPD ist eine demokratische Volkspartei. Sie vereinigt Menschen verschiedener Glaubens- und Denkrichtungen, die sich zu Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, zur gesellschaftlichen Gleichheit von Mann und Frau und zur Bewahrung der natürlichen Umwelt bekennen. Die SPD steht in der Gemeinschaft der Sozialistischen Internationale und der Sozialdemokratischen Partei Europas.“ (SPD-Parteivorstand b, S. 8)

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität stehen besonders im Fokus der Mitglieder dieser Volkspartei (S. Gievert 2009). Bürgerliche Freiheitsrechte und die Gewährleistung umfassender sozialstaatlicher Sicherung sollen garantiert werden (U. Jun 2009). Weitere Schwerpunkte sind der Abbau von Diskriminierung, aktive Arbeitsmarktpolitik, Chancengleichheit im Bildungssystem sowie die Vermeidung von Armut und die Etablierung einer nachhaltigen Umwelt- und Finanzpolitik (H. Pötzsch 2009). Ziel der SPD ist u.a. das Ideal des Demokratischen Sozialismus (F. Blank, M. Mertens 2009). Die Wunschvorstellungen der Partei werden wie folgt formuliert:

„Wir erstreben eine friedliche und gerechte Weltordnung. Wir setzen auf die Stärke des Rechts, um das Recht des Stärkeren zu überwinden. Das soziale Europa muss unsere Antwort auf die Globalisierung werden. Nur in gemeinsamer Sicherheit und Verantwortung, nur in Solidarität und Partnerschaft werden die Völker, Staaten und Kulturen das Überleben der Menschheit und des Planeten sichern können. Wir arbeiten für nachhaltigen Fortschritt, der wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Vernunft vereint.“ (SPD-Parteivorstand a, S. 5)

Die mögliche praktische Umsetzung des beschriebenen Vorhabens umschreibt die Partei anhand nachfolgender Textpassage:

„Durch qualitatives Wachstum wollen wir Armut und Ausbeutung überwinden, Wohlstand und gute Arbeit für alle ermöglichen und dem bedrohlichen Klimawandel begegnen. Es gilt, die natürlichen Lebensgrundlagen auch für künftige Generationen zu sichern und die Qualität des Lebens zu verbessern. Dafür wollen wir die Möglichkeiten des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts in den Dienst der Menschen stellen. Wir entwickeln den vorsorgenden Sozialstaat, der Armut bekämpft, den Menschen gleiche Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben eröffnet, gerechte Teilhabe gewährleistet und die großen Lebensrisiken verlässlich absichert. Wir setzen auf das Miteinander der Generationen und die Gleichberechtigung von Frauen und Männern.“ (SPD-Parteivorstand a, S. 5)

Die SPD sieht die Globalisierung „als Chance zum nachhaltigen Wachstum, technischen Fortschritt, Frieden und Umweltschutz“ (F. Blank, M. Mertens 2009).²⁰ Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt in diesem Zusammenhang:

„Die SPD betont das Primat der Politik gegenüber der Ökonomie. Der Sozialstaat soll zwar marktkonform ausgerichtet werden, aber über existenzsichernde Maßnahmen hinausgehende marktunabhängige Sicherheitsgarantien (Renten, Gesundheitsversorgung, Arbeitslosenunterstützung) und Mitwirkungschancen universal zur Verfügung stellen. Basis der Finanzierbarkeit sind ein möglichst hohes Maß an Beschäftigung und eine moderat umverteilende Steuer- und Abgabenpolitik zugunsten Geringprivilegierter.“ (U. Jun 2009)

Die Klassifizierung der SPD als Volkspartei – neben der CDU - ist hervorzuheben, schließlich wurde sie ursprünglich als Milieupartei eingestuft (M. Mertens 2010). Der Arbeiteranteil unter der Wählerschaft nimmt jedoch ab:

„Der Anteil der Arbeiter in der Partei – über Jahrzehnte hinweg das klassische Wählerklientel der Sozialdemokraten – ist stetig gesunken und liegt mittlerweile weit unter der Zahl der Angestellten und Beamten.“ (M. Mertens 2010)

Ebenfalls „sank die Zahl der Selbstständigen und Hausfrauen, aber auch die der Rentner und Pensionäre in der Berufsstruktur der Parteimitglieder deutlich. Währenddessen kann man einen Anstieg an Akademikern in der Partei beobachten.“ (M. Mertens 2010):

„Bedingt durch die Stärke der CDU/CSU im Süden der Bundesrepublik und den Erfolgen der Partei Die Linke in den neuen Bundesländern, gibt es bei der Wählerschaft der SPD ein eindeutiges Nord-Süd- sowie ein West-Ost-Gefälle. Ihre besten Wahlergebnisse erzielt die Partei folglich im Nord-Westen Deutschlands.“ (M. Mertens 2010)

20 Ziehe zum Vergleich heran: (U. Andersen 2009, S. 632-638)

Ihr schlechtestes Wahlergebnis erzielte die SPD bei der Bundestagswahl 2009 (16 % der Wahlberechtigen bzw. 23 % der Wähler) (O. Niedermayer 2012d). Sie nimmt somit – im Gegensatz zu vorhergehenden Wahlperioden - zum Zeitpunkt der Befragung die Rolle der größten Partei nicht der Regierung, sondern der Opposition ein (M. Mertens 2012).

2.1.3. FDP: F

REIE

D

EMOKRATISCHE

P

ARTEI

D

EUTSCHLANDS

„Es gilt, den technischen Fortschritt ganz gezielt zum Instrument für den humanen Fortschritt zu machen.“

Hans-Dietrich Genscher

Die im nachfolgenden beschriebene Partei ist in der Vergangenheit oft als Koalitionspartner der jeweilig regierenden großen Partei an der Bundesregierung beteiligt gewesen.

Wird die freie demokratische Partei nach ihren Leitideen gefragt, so ist die Antwort die folgende:

„Gesellschaftliche Freiheit und Toleranz, Soziale Marktwirtschaft und ökonomische Vernunft, faire Bildungschancen und starke Bürgerrechte.“ (FDP Die Liberalen)

Die Freiheit der Bürger wird im Parteiprogramm der Freien Demokratischen Partei Deutschlands besonders hervorgehoben. Die individuelle Verantwortung des Einzelnen wird ebenfalls betont (H. Vorländer 2010). Somit sieht die Partei sich selbst als „wichtigste Vertreterin des Liberalismus in Deutschland“ (H. Vorländer 2010). Sie wendet sich gegen den starken Einfluss eines Staates auf die Wirtschaft im Sinne eines deregulierten und entbürokratisierten Staates (S. Gievert 2009). Somit scheint sie als Instanz des

„marktwirtschaftlichen, des rechtsstaatlichen und des kulturellen Liberalismus“ (H. Vorländer 2010). Die Bundeszentrale für politische Bildung charakterisiert die im Jahre 1948 gegründete, als liberal definierte, Partei mit folgenden Worten:

„Im Zweifel stimmen Liberale für Freiheit vor Sicherheit und Gleichheit, für Markt statt Staat, für das Individuum anstelle des Kollektivs oder der Gemeinschaft.“ (H. Vorländer 2010).

In Kontrast zu anderen Parteien ist hervorzuheben, dass die Wählerschaft und auch die Mitglieder der FDP im Laufe der Zeit einem starken Wandel unterlagen. Grundlage dieser Veränderungen ist unter anderem die programmatische Entwicklung der Partei. Mit Blick auf die Vergangenheit wird deutlich, dass Neuorientierungen inhaltlicher Art Schwankungen der

Wähler- sowie der Mitgliederzusammensetzung und -anzahl nach sich zogen (M. Kortmann 2010). Koalitionswechsel spielten ebenfalls eine Rolle.

Derzeit findet die Partei besonders bei Selbstständigen, Bildungsbürgern und Führungskräften (Industrie/Wirtschaft) Anklang (M. Kortmann 2010). Besonders junge Wähler (25 – 35 Jahre) gaben der FDP im Jahr 2009 bei der Bundestagswahl ihre Stimme. Männer wählten im Vergleich zu Frauen häufiger die liberale Partei. Nicht selten war die Freie Demokratische Partei bisher jedoch zusätzlich auf Leihstimmen der größeren Parteien angewiesen (meist CDU / CSU) (M. Kortmann 2010). Unterzieht man die Berufsstruktur der FDP-Angehörigen einer Analyse, so offenbart sich, dass die Partei durch einen hohen Anteil Selbstständiger, jedoch im Gegenzug durch einen geringen Anteil an Arbeitern gekennzeichnet ist (M.

Kortmann 2010). Auffallend ist die im Verhältnis zu anderen Parteien des Deutschen Bundestages relativ hohe Anzahl junger Mitglieder (bis 29 Jahre) (M. Kortmann 2010).

Zum derzeitigen Hintergrund der Partei wird geschrieben:

„Die FDP geriet nach ihrem sensationellen Sieg bei der Bundestagswahl 2009 sehr schnell in eine tiefe Krise. Die Bewertung ihrer Regierungsarbeit durch die Bevölkerung brach im ersten Dreivierteljahr ihrer Regierungszeit dramatisch ein, die Partei verlor zwei Drittel ihres Wählerpotenzials und muss seit dem Sommer 2010 um ihren Verbleib im Bundestag fürchten.

Zudem flog sie bei sechs der sieben Landtagswahlen vom März 2011 bis März 2012 aus den Landesparlamenten.“ (O. Niedermayer 2012c)

2.1.4. B

ÜNDNIS

90/D

G

RÜNEN

„Das Wesen des Konjunktivs ist es, dass er nicht in der Wirklichkeit stattfindet."

Joschka Fischer

Eine gemäßigt links-liberale Position sowie das besondere Engagement im Umweltschutz kennzeichnen die Angehörigen des Bündnis 90/Die Grünen (S. Agci 2009a).

1993 aus dem Zusammenschluss der Grünen (Westdeutschland) sowie der Partei Bündnis 90 (Ostdeutschland) entstanden, etablierte sich Bündnis 90/Die Grünen als „ökologische Reformpartei“ (Bundeszentrale für politische Bildung Bündnis 90/Die Grünen). Zentrale Themen sind neben der Ökologie, im Kontext der Nachhaltigkeit, Demokratie, Gewaltfreiheit und Menschenrechte (Bundeszentrale für politische Bildung Bündnis 90/Die Grünen). Ihre Schwerpunkte setzt die Partei Bündnis 90/Die Grünen somit unter Anderem bei den Themen

Umweltschutz sowie Gleichberechtigung von Frauen und Männern (S. Gievert 2009).

Herauszuheben sind des Weiteren die zwei gleichberechtigten Vorsitzenden sowie die Durchsetzung der Frauenquote (S. Agci 2009b).

Zum Hintergrund: Die Partei Die Grünen fußte auf vier Grundsäulen: Ihr Programm sah sie als ökologisch, sozial, basisdemokratisch sowie gewaltfrei an (L. Probst 2009). Mit dem Zusammenschluss 1993 mit Bündnis 90 benannte die neu gegründete Partei folgende sechs Grundwerte als Richtlinien ihrer zukünftigen politischen Handelns: Menschenrechte, Ökologie, Demokratie, soziale Gerechtigkeit, die Gleichstellung von Mann und Frau und Gewaltfreiheit (S. Agci 2009a).

Als „jüngste Partei“ (S. Agci 2010) der Bundesrepublik Deutschland in Hinblick auf ihre Struktur (im Vergleich mit anderen Parteien: Höchster Anteil an Mitgliedern unter 30 Jahren), kommt den Grünen eine besondere Betrachtung zu Gute. Auffallend ist der Bundeszentrale für politische Bildung nach zudem folgendes:

„Zugleich haben bei Bündnis 90/Die Grünen Mitglieder über 60 Jahre lediglich einen Anteil von 11,5 Prozent. Diese Gruppe stellt bei den anderen Bundestagsparteien mindestens 34,9 Prozent (FDP), in der Regel aber über 40 Prozent der Mitglieder. Auch beim Frauenanteil liegt die Partei mit an der Spitze in der Parteienlandschaft. 37 Prozent der Grünen sind weiblich; nur die Linke hat prozentual mehr Frauen in ihren Reihen.“ (S. Agci 2010)

Mit 58% ist der Anteil der Hochschulabsolventen der höchste aller Parteien auf Bundesebene (O. Niedermayer 2013a). 41% machen die Parteimitglieder ohne Konfession aus (im Vergleich zum Bundesdurchschnitt von 21 % (O. Niedermayer 2013a).

Wo sind aktuell die genauen Schwerpunkte der Partei?

„Neben der Umwelt- und Menschenrechtspolitik haben sich Bündnis 90/Die Grünen in den vergangenen Jahren verstärkt der Sozial- und Bildungspolitik sowie einer nachhaltigen Finanzpolitik zugewandt. Sie vertreten den Ansatz einer erweiterten Gerechtigkeit, in dem außer der Verteilungsgerechtigkeit die Geschlechter- und Generationengerechtigkeit zentrale Anliegen sind.“ (L. Probst 2009)

Die Förderung erneuerbarer Energien mit dem Ziel, die deutsche Energieversorgung Schritt für Schritt auf diese umzustellen ist eines der zentralen Themen der Partei. Unter dem Namen Green New Deal soll eine Vielzahl an Beschäftigungsmöglichkeiten geschafft werden. Der Datenschutz ist ebenfalls im Fokus. Bündnis 90/Die Grünen plädieren für Transparenz, Demokratie und Bürgerbeteiligung als Pfeiler der Demokratie (Bündnis 90/Die Grünen b).

Integration muss aufgrund der schon jetzt multikulturellen Gesellschaftszusammensetzung laut Partei erfolgen, mit dem Ziel einer multikulturellen Demokratie. Bündnis 90/Die Grünen fordern den Ausstieg aus der Atomenergie und somit die Abschaltung von Atomkraftwerken.

Studiengebühren sind der Partei ein Dorn im Auge: Bildungschancen, Bildungsgrad und

finanzielle Situation der Eltern sollten unabhängig voneinander sein (Bündnis 90/Die Grünen b).

2.1.5. D

L

INKE

„Wir können auf die ständig steigende Lebenserwartung nicht mit immer kürzerer Lebensarbeitszeit reagieren.“

Oskar Lafontaine

Die 2007 aus dem Zusammenschluss der WASG (Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit) und der Linkspartei.PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) hervorgegangene Partei Die Linke sieht ihr Ziel im demokratischen Sozialismus (S. Gievert 2009; Bundes-Geschäfts-Führung von der Partei DIE LINKE, S. 5; Programm der Partei die Linke). Begründen tut Die Linke ihre Zuordnung zum demokratischen Sozialismus in ihrem Parteiprogramm mit folgenden Worten:

„Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Um dies zu erreichen, brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus.“ (Die Linke 2011)

Desweiteren:

„DIE LINKE knüpft an linksdemokratische Positionen und Traditionen aus der sozialistischen, sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiterbewegung sowie aus feministischen und anderen emanzipatorischen Bewegungen an. Wir bündeln politische Erfahrungen aus der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland.“ (Programm der Partei Die Linke)

Ihre Grundsätze sowie ihre geschichtliche Grundlage werden anhand des nachfolgenden Abschnitts deutlich:

„Verwurzelt in der Geschichte der deutschen und der internationalen Arbeiterbewegung, der Friedensbewegung und dem Antifaschismus verpflichtet, den Gewerkschaften und neuen sozialen Bewegungen nahe stehend, schöpfend aus dem Feminismus und der Ökologiebewegung, verbinden sich ihre Identität erweiternd demokratische Sozialistinnen und Sozialisten und Mitglieder der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit zu der neuen Partei DIE LINKE mit dem Ziel, die Kräfte im Ringen um menschenwürdige Arbeit und soziale Gerechtigkeit, Frieden und Nachhaltigkeit in der Entwicklung zu stärken. DIE LINKE strebt die Entwicklung einer solidarischen Gesellschaft an, in der die Freiheit eines jeden Bedingung für

die Freiheit aller ist. Die neue LINKE ist plural und offen für jede und jeden, die oder der gleiche Ziele mit demokratischen Mitteln erreichen will.“ (Bundessatzung der Partei DIE LINKE)

Der Schwerpunkt der Herkunft von Mitgliedern und Wählerschaft liegt in den neuen Bundesländern (J. Taken 2010). Besonders in den neuen Bundesländern kann die Partei somit auf eine große Wählerschaft blicken, doch auch in westdeutschen Gebieten ist Die Linke in mehreren Landtagen vertreten (Bundeszentrale für politische Bildung Die Linke).

Seit der Bundestagswahl 2009 ist das Parteileben jedoch von Führungsproblemen,

„parteiinterne[n]Flügelkämpfe[n] und negative[n] Schlagzeilen“ (O. Niedermayer 2012b) geprägt. So sieht die Bundeszentrale für politische Bildung im Anschluss an den „Sieg bei der Bundestagswahl 2009 [...] einen schleichenden Abwärtstrend [... die Partei] verlor bis zum Herbst 2011 fast die Hälfte ihres Wählerpotenzials“ (H. Pötzsch 2009a). Weiter wird

Im Dokument „Ich sehe nur, wie sich die Menschen plagen“: Gesundheitsvorstellungen, -risiken und -verhalten von Berufspolitikern – eine empirische Analyse (Seite 158-200)