§ 2 Beweisrechtlicher Rahmen der Untersuchung

I. Beibringungsgrundsatz

1. Geltung und Inhalt

Die Sammlung der entscheidungserheblichen Tatsachen einschließlich der Beweisführung wird in den unterschiedlichen Prozessordnungen von verschie-denen Verfahrensgrundsätzen bestimmt. Im Zivilprozess gilt der Beibringungs-grundsatz, der auch Verhandlungsmaxime genannt wird.¹ Im Gegensatz zur Untersuchungsmaxime in von öffentlichem Interesse geprägten Verfahren, kennzeichnet der Beibringungsgrundsatz die Verantwortung der Parteien für die Beschaffung und den Beweis des relevanten Tatsachenstoffs bei der Durchset-zung privater Rechte und setzt damit ihre in Art. 2 Abs. 1 GG verfassungsrecht-lich verankerte Privatautonomie fort.² Daraus ergibt sich, dass das Gericht seiner Entscheidung grundsätzlich nur Tatsachen zugrunde legen darf, die von den Parteien vorgetragen sind.³ Im Gesetzestext ist dies vor allem im Wortlaut des § 313 Abs. 2 ZPO angedeutet, der es dem Gericht vorgibt, den Tatbestand anhand der „dazu vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel“ dar-zustellen.⁴ Seine Aufgabe ist nicht, wie etwa im Strafprozess, die amtswegige Ermittlung aller (möglicherweise) relevanten Tatsachen, sondern die Prüfung der Richtigkeit der von den Parteien vorgetragenen.⁵ Die Hauptfunktion des Beibringungsgrundsatzes liegt somit in der namentlich von Brüggemann

be-1 Stürner, in: FS Kollhosser, 727 (727) weist darauf hin, dass dieser Grundsatz allen europäischen Zivilprozessordnungen gemein sei, wohingegen sich die im deutschsprachigen Rechtskreis verwendeten Begriffe nicht europaweit durchgesetzt hätten.

2 BVerfG, Beschl. v. 25. 7. 1979 – 2 BvR 878/74, BVerfGE 52, 131 = NJW 1979, 1925 (1927); Prütting/Gehrlein/Prütting, ZPO, 9. Aufl. 2017, Einl. Rn. 27; Koch, Mitwirkungs-verantwortung im Zivilprozess, S. 99; Walter, Freie Beweiswürdigung, S. 311; Scherpe, ZZP 2016, 153 (170).

3 BVerfG, Beschl. v. 11. 10. 1994 – 1 BvR 1398/93, BVerfGE 91, 176 = NJW 1995, 40 (40); BGH, Urt. v. 13. 3. 1997 – I ZR 215/94, NJW 1998, 156 (159); Wieczorek/Schütze/

Prütting, ZPO, 4. Aufl. 2015, Einl. Rn. 90; Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl. 2017, Einl. Rn. 37;

Prütting/Gehrlein/Prütting, ZPO, 9. Aufl. 2017, Einl. Rn. 28; Koch, Mitwirkungsverantwor-tung im Zivilprozess, S. 98.

4 Brüggemann, Judex statutor und judex investigator, S. 116 ff.; nach Jauernig/Hess, Zivilprozessrecht, § 25 Rn. 13 lässt sich die Verhandlungsmaxime hingegen primär aus § 138 ZPO herauslesen.

5 Bernhardt, in: FS Rosenberg, 9 (25); Jauernig/Hess, Zivilprozessrecht, § 25 Rn. 14.

8 § 2 Beweisrechtlicher Rahmen der Untersuchung

tonten „Sperrwirkung“ gegenüber dem Gericht: Der Beibringungsgrundsatz erlaubt den Parteien, als irrelevant erachtete Tatsachen nicht vorzubringen und Beweismittel nicht anzugeben – mit der Wirkung, dass das Gericht den Nicht-vortrag nicht durch eigenes Wissen oder eigene Ermittlungen substituieren darf.⁶ Der Beibringungsgrundsatz dient somit zunächst der Ermittlung der

„formellen“⁷ Wahrheit auf Grundlage des von den Parteien gezeichneten Bildes. Bei „Waffengleichheit“ und unter Voraussetzung der Einhaltung der prozessualen Wahrheitspflicht gemäß § 138 Abs. 1 ZPO wird die Förderung der jeweils eigenen, gegensätzlichen Interessen gemeinhin als mindestens ebenso gut geeignet wie der Untersuchungsgrundsatz angesehen, auch die „materielle“

Wahrheit ans Licht zu bringen und damit die „richtige“ Entscheidungsgrund-lage zu schaffen.⁸

Geltungsgrund und Reichweite des Beibringungsgrundsatzes sind – trotz seiner Anerkennung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung⁹ – in der Lite-ratur immer wieder Gegenstand intensiver Kontroversen gewesen.¹⁰ Auf deren Höhepunkt in den 1960er bis 1980er Jahren wurde vertreten, dass „dieser dok-trinäre Schulbegriff im geltenden Recht keine Stütze findet.“¹¹ Heute werden

6 Brüggemann, Judex statutor und judex investigator, S. 119 f.; die positive Entscheidung darüber, welche Tatsachen die Parteien vortragen, verortet Brüggemann demgegenüber – anders als die dargestellte herrschende Meinung, die auch diese zum Beibringungsgrundsatz rechnet – beim Dispositionsgrundsatz im Rahmen der Bestimmung des Streitgegenstands.

Auch Schellhammer, Zivilprozess, Rn. 341 betont die negative Funktion des Beibringungs-grundsatzes.

7 Dabei bezeichnet „formell“ keine andere „Art“ von Wahrheit, sondern betont das Ver-fahren zu ihrer Gewinnung, siehe dazu Diakonis, Grundfragen der Beweiserhebung von Amts wegen im Zivilprozess, S. 40 m. w. N.

8 BVerfG, Beschl. v. 25. 7. 1979 – 2 BvR 878/74, BVerfGE 52, 131 = NJW 1979, 1925 (1927); Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl. 2017, Einl. Rn. 38; Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, § 77 Rn. 6; Adolphsen, Zivilprozessrecht, § 4 Rn. 15; R. Schmidt, Die außer-gerichtlichen Wahrnehmungen des Prozeßrichters, S. 11; Stürner, Die Aufklärungspflicht der Parteien des Zivilprozesses, S. 51; Weichbrodt, Der verbotene Beweis im Straf- und Zivilpro-zess, S. 29; Koch, Mitwirkungsverantwortung im ZivilproZivilpro-zess, S. 100; Scherpe, ZZP 2016, 153 (170 f.). E. Schmidt, in: FS Brüggemeier, 629 (630) lehnt demgegenüber eine Parteiherrschaft über Tatsachen gerade deshalb ab, weil es für den lauteren Sachvortrag der Parteien keine Garantie gebe; zugunsten einer materiellen Wahrheitsfindung durch (eingeschränkte) Verhand-lungsmaxime aber noch ders., Der Zweck des Zivilprozesses und seine Ökonomie, S. 37.

9 Siehe Fn. 2, 3 und 8.

10 Siehe bereits Stein, Das private Wissen des Richters, S. 94 und R. Schmidt, Die außer-gerichtlichen Wahrnehmungen des Prozeßrichters, S. 6 ff.; aus der „Hochzeit“ der Debatten siehe insb. Brüggemann, Judex statutor und judex investigator, S. 107 ff.; Bomsdorf, Pro-zessmaximen und Rechtswirklichkeit, passim; Bathe, Verhandlungsmaxime und Verfahrens-beschleunigung bei der Vorbereitung der mündlichen Verhandlung, S. 115 ff.; Brehm, Bindung des Richters an den Parteivortrag und Grenzen freier Verhandlungswürdigung, S. 9 ff. sowie Zettel, Der Beibringungsgrundsatz, passim, der einen „Hang zu Übertreibungen“ auf beiden Seiten konstatiert (S. 191); zur Ideologie der Kritiken auch Leipold, JZ 1982, 441 ff.; aus heuti-ger Perspektive zusammenfassend Koch, Mitwirkungsverantwortung im Zivilprozess, S. 97 ff.

11 Bomsdorf, Prozessmaximen und Rechtswirklichkeit, S. 277.

I. Beibringungsgrundsatz 9 die Auseinandersetzungen im Wesentlichen für überwunden gehalten.¹² Roth spricht sogar von einer internationalen „Wiederentdeckung der Prozessmaxi-men“,¹³ und auch Bruns sieht mit Blick auf das europäische Zivilprozessrecht im Beibringungsgrundsatz und den anderen Prozessmaximen eine „echte Zu-kunftschance“.¹⁴ Jedenfalls wird die grundsätzliche Geltung und Berechtigung des Beibringungsgrundsatzes ganz überwiegend¹⁵ anerkannt – wenngleich nicht in (ohnehin nie dagewesener) Reinform, sondern flankiert von einer Mitwirkungspflicht und aktiveren Rolle des Gerichts, die insbesondere in der gesetzgeberisch gestärkten¹⁶ materiellen Prozessleitung und Beweiserhebung von Amts wegen zum Ausdruck kommt.¹⁷ Der hierfür gelegentlich verwendete Begriff der „Kooperationsmaxime“¹⁸ sollte allerdings nicht darüber hinweg-täuschen, dass die Parteien in aller Regel gegensätzliche Interessen verfolgen und daher nicht miteinander kooperieren wollen, was wiederum eine „Koope-ration“ des zur Neutralität¹⁹ verpflichteten Gerichts mit nur einer Partei aus-schließt und den Gedanken auf eine gleichmäßige „Kooperation“ mit beiden Parteien beschränkt.²⁰ Die Bedeutung des Beibringungsgrundsatzes besteht in diesem Zusammenhang vor allem darin, dass die primäre Verantwortlichkeit für den Tatsachenstoff weiterhin bei den Parteien liegt und eine Ermittlung nicht vorgetragener Tatsachen im Grundsatz auch dort unzulässig bleibt, wo eine Beweisaufnahme von Amts wegen erfolgen darf: Die von Amts wegen er-hobenen Beweise haben sich grundsätzlich im Rahmen des bestrittenen erheb-lichen Parteivorbringens zu bewegen und dürfen dieses nicht erweitern.²¹ Der

12 Wieczorek/Schütze/Prütting, ZPO, 4. Aufl. 2015, Einl. Rn. 80; Stürner, in: FS Koll-hosser, 727 (731) betont, dass die Disposition der Parteien über Tatsachen und Beweismittel einer langen historischen Entwicklung entspreche und in der westlichen Zivilisation „immer nur vorübergehend angefochten“ gewesen sei.

13 Roth, ZZP 2016, 3 (10).

14 Bruns, in: Symposion Stürner, 53 (67).

15 Siehe die vorstehenden und nachfolgenden Fn.; ferner Gomille, Informationsproblem und Wahrheitspflicht, S. 148 f.; heftige Kritik an der herrschenden Meinung übt hingegen nach wie vor E. Schmidt, in: FS Brüggemeier, 629 (629 ff.).

16 Zu den verschiedenen ZPO‑Novellen und ihrem Einfluss auf den Beibringungsgrund-satz Benedicter, Die Sachverhaltsermittlung im Zivilprozess, S. 77 ff., 84 ff.; vgl. auch die folgenden Fn.

17 Koch, Mitwirkungsverantwortung im Zivilprozess, S. 109; Musielak, in: FS Vollkom-mer, 237 ff.; Gaier, NJW 2013, 2871 (2872).

18 Siehe z. B. Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, § 77 Rn. 5 sowie die gleich-namige Monographie von Hahn („Kooperationsmaxime im Zivilprozess?“); gegen Begriff und Bestehen einer „Kooperationsmaxime“ (u. a. aus dem genannten Grund) Jauernig/Hess, Zivil-prozessrecht, § 25 Rn. 59 ff.; Reischl, ZZP 2003, 81 (85).

19 Siehe dazu noch § 2 III.

20 Darauf haben im Kern bereits Leipold, JZ 1982, 441 (447) und in jüngerer Zeit insb.

Diakonis, Grundfragen der Beweiserhebung von Amts wegen im Zivilprozess, S. 110 f. hin-gewiesen.

21 Diakonis, Grundfragen der Beweiserhebung von Amts wegen im Zivilprozess, S. 105 ff., 119 hat in seiner Dissertation zur Beweiserhebung von Amts wegen den

Beibringungsgrund-10 § 2 Beweisrechtlicher Rahmen der Untersuchung

Gesetzgeber wollte auch im Zuge der ZPO‑Reform 2001 mit der Ausweitung der Beweiserhebung von Amts wegen das Gericht nicht zur Beweiserhebung

„unabhängig von einem schlüssigen Vortrag zum Zwecke der Informations-gewinnung“ ermächtigen.²² Auch im Rahmen der materiellen Prozessleitung gemäß § 139 ZPO darf das Gericht weiteres tatsächliches Vorbringen nur inso-weit anregen, wie es bereits im Parteivortrag angelegt ist. Eine eigenständige Ergänzung des Sachverhalts durch das Gericht ist auch im Wege eines Hinwei-ses unzulässig.²³

Ob und inwieweit § 291 ZPO für „offenkundige“ Tatsachen eine Ausnahme vom Beibringungsgrundsatz macht und nicht nur auf ihren Beweis, sondern auch auf ihre Behauptung verzichtet, war schon zur Zeit der Entstehung der Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich Ende des 19. Jahrhunderts heftig umstritten und wird nach wie vor als das „schwierigste und bis heute nicht ab-schließend geklärte Problem“²⁴ der Vorschrift wahrgenommen. Der historische Streit und seine Bedeutung für die Zulässigkeit richterlicher Internetrecherchen werden im Laufe der Untersuchung an verschiedenen Stellen erörtert.²⁵

2. Darlegungs- und Beweislast

Welche Partei für den jeweiligen Tatsachenvortrag und -beweis verantwortlich ist, richtet sich nach der Verteilung der Darlegungs- und Beweisführungslast („subjektive Beweislast“), die insoweit „Komponenten des Beibringungsgrund-satzes“²⁶ darstellen. Die subjektive Beweislast wiederum folgt im Normalfall

satz als deren „erste und wichtigste Einschränkung“ herausgearbeitet; siehe auch Rosen-berg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, § 77 Rn. 5; Koch, Mitwirkungsverantwortung im Zivilprozess, S. 105; Musielak, in: FS Vollkommer, 237 (240, 245); Scherpe, ZZP 2016, 153 (172 f., 173 ff.). Für den amtswegigen Sachverständigenbeweis werden teilweise Ausnahmen gemacht, die hier nicht weiter von Bedeutung sind, siehe insb. BGH, Urt. v. 7. 12. 1994 – VIII ZR 153/93, NJW 1995, 665 (667); Jäckel, Das Beweisrecht der ZPO, Rn. 68; zu alledem aus-führlich Stackmann, NJW 2007, 3521 ff.

22 So ausdrücklich die Stellungnahme des Rechtsausschusses des Bundestags, BT-Drs.

14/6036, S. 121 (zur Anordnung der Urkundenvorlage); ebenso BGH, Beschl. v. 15. 6. 2010, XI ZR 318/09, WM 2010, 1448 (1451). Zur Orientierung auch der erweiterten Vorlage-anordnungsmöglichkeiten am Parteivortrag siehe Benedicter, Die Sachverhaltsermittlung im Zivilprozess, S. 107 ff., 116 f. sowie Beckhaus, Die Bewältigung von Informationsdefiziten bei der Sachverhaltsaufklärung, S. 99 ff., 124 f., jeweils m. w. N.

23 BGH, Beschl. v. 20. 10. 2008 – II ZR 207/07, NZG 2009, 21 (21); MüKo‑ZPO/Prütting, 5. Aufl. 2016, § 284 Rn. 16; Wieczorek/Schütze/Prütting, ZPO, 4. Aufl. 2015, Einl. Rn. 92; Ro-senberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, § 77 Rn. 5; Schilken, Zivilprozessrecht, Rn. 355;

Gomille, Informationsproblem und Wahrheitspflicht, S. 412; Musielak, in: FS Vollkommer, 237 (239); Reischl, ZZP 2003, 81 (110); Scherpe, ZZP 2016, 153 (172).

24 MüKo-ZPO/Prütting, 5. Aufl. 2016, § 291 Rn. 13.

25 Siehe § 3 III., § 4 IV. 2., § 6 I. 2. und § 7 IV. 1.c).

26 Jäckel, Das Beweisrecht der ZPO, Rn. 17 (zur Behauptungs- und Darlegungslast), 868 (zur Beweisführungslast); siehe auch Baumgärtel/Laumen, Handbuch der Beweislast, Kap. 9 Rn. 32 ff., 57 ff.; Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, § 115 Rn. 4; Diakonis,

Sachverzeichnis

Ablehnung wegen Befangenheit siehe Befangenheit

Aktenkundigkeit 130, 147

Algorithmus 159 f., 161 f., 180, 206, 219 Allgemeine Geschäftsbedingungen 2, 40,

79, 105, 167, 191 ff.

Allgemeinwissen 60, 68, 99, 103 f., 125, 174, 176 f., 202, 209, 216

– Amtliche Internetseiten 77, 90, 121 ff.

– Amtliche Kenntnis 3, 37, 45 f., 85, 132, 144, 146 f.

Anscheinsbeweis 28, 35 Augenschein

– Augenscheinsbeweis 13, 19 ff., 25, 41, 47, 148, 149, 213

– Inaugenscheinnahme 24, 65 f., 88, 120, 162, 182, 197 ff.

– „Informatorischer Augenschein“ 14 ff., Ausdruck von Internetseiten 19 f., 23 f., 21 Ausländisches Recht 29, 136 f.170

Beibringungsgrundsatz 5, 6, 7 ff., 18, 40,

44, 51, 86, 98, 127 f., 150, 169 ff., 182, 188, 196 f., 202, 207, 209, 213, 218 ff.

(Allgemeine) Bekanntheit 59 ff., 79, 81, 83, 84 f., 91, 101, 104, 109

Beschränkte Allgemeinkundigkeit 47 f., 67, 71, 85, 105, 211

Betriebsanleitung 2, 81, 83, 88, 105, 111, 120 f., 167

Beweis der Allgemeinkundigkeit 53, 56, Beweisgegenstand 5, 24 ff., 41, 213, 216210 Beweislast siehe Darlegungslast

Darlegungs‑ und Beweislast 10 f., 40, 171 f. Elektronisches Dokument 19 f., 23, 158 f.

E‑Mail 19, 22, 40, 79, 192

Erinnern/Erinnerung 50, 56, 71, 72, 74, 83, 85, 103, 146, 165, 177, 212, 214

234 Sachverzeichnis Ermittelbarkeit 59 ff., 67 ff., 103 ff., 127,

133, 151, 182, 189, 201, 209, 216, 217

Facebook 23, 92

Fachliteratur 32 f., 38, 41, 203, 214 Fake News/Fehlinformation 92, 93, 114, Fernsehen 60, 125, 155, 177, 212201 Freibeweis 22 f., 137 f., 148, 213

Lichtverhältnisse 64 ff., 75, 118, 120, 200 Mauerfall 94, 178

Mietwagen 2, 40, 80, 83, 90, 105, 109, 153, 166, 167, 187, 215

Nachprüfbarkeit 72, 74, 110 ff., 116 f., 119, 121, 122, 126, 153, 166 f., 182, 187, 216 f.

Nachrichten 1, 89, 92, 111, 125, 160 Neutralität des Richters 5 f., 9, 16 ff., 41,

Parteiöffentlichkeit 5, 11 ff., 21, 22, 40 f., 148 f., 150, 179 ff., 208, 210, 212, 220 Pflicht zur Internetrecherche 87, 168 f., Präsentes Wissen siehe Kenntnis des 219

Gerichts

Preise 1, 2, 80, 111, 113, 124, 162 f., 166, 172, 174, 215

Privates Wissen des Richters 18 f., 41, 43 ff., 55 f., 64 ff.

Prozessökonomie 21, 76, 133, 138 ff., 209, 213, 218

Sachverzeichnis 235

Suchbegriff 154, 156 ff., 161, 175, 180, 183 f., 189, 206 f., 219

Suchmaschine 78, 81, 88, 103, 120, 123, 154 ff., 169 ff., 175, 180, 181, 204, 183, 199, 208, 213, 214, 216, 219, 220 – der Allgemeinheit 107 f., 108 ff., 113,

(Allgemeine) Verbreitung 48 ff., 55, 56, 62, 71 ff., 83 f., 91, 100 f., 104, 106 ff., 126, 177, 209, 211 f., 214 ff.

Vereinfachtes Beweisverfahren 5, 22, 76 f., 84 f., 99 f., 101, 116, 119, 126, 127 ff., 174, 180, 184, 187, 215 ff.

Verfahrensgrundsätze 7 ff., 17, 57, 139 ff., 150, 153 ff., 218

Verhandlungsmaxime siehe Beibringungs-grundsatz

Verkehrsauffassung 34 Vermiculit 79, 94, 105

Vorverständnis 158, 183, 189, 198, 204, 206, 208, 219 f.

Wesen der Offenkundigkeit 53, 56, 76 f., 101, 131, 199, 208, 214 f., 220 Zitierung von Internetseiten 37, 92, 112 f., Zufallsfunde 175 ff., 191, 206 f., 219182 (Allgemeine) Zugänglichkeit 2, 6, 38,

Im Dokument Veröffentlichungen zum Verfahrensrecht (Seite 24-31)