Ausnahmen: Amtszeitende des bisherigen BR mit Bekanntgabe Wahlergebnis des neu gewählten BR bei•
vorzeitiger BR-Wahl i.S.d. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG: Gesamtzahl der BR-Mitglieder inkl. aller Ersatzmitglieder unter vorgeschriebene BR-Mitglieder-Zahl gesunkenBerechnung Amtszeitende bisheriger BR (§ 21 Satz 5 BetrVG und § 22 BetrVG)
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Ausnahme
Betriebsrat muss rechtzeitig den Wahlvorstand bestellen
Ausnahmen: Amtszeitende des bisherigen BR mit Bekanntgabe Wahlergebnis des neu gewählten BR bei•
vorzeitiger BR-Wahl i.S.d. § 13 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG: BR hat mit Mehrheit seiner Mitglieder seinen Rücktrittbeschlossen.
Eigentlich ist das also das Amtszeitende.
Berechnung Amtszeitende bisheriger BR (§ 21 Satz 5 BetrVG und § 22 BetrVG)
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Ausnahme
Betriebsrat muss rechtzeitig den Wahlvorstand bestellen
Merke: In den Ausnahmefällen des § 13 Abs. 2 Nr. 1 - 3 BetrVG führt der BR die Geschäfte weiter, bis der neue BR gewählt und das Wahlergebnis bekanntgegeben ist.Folge:
(§ 22 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 1 - 3 BetrVG)
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Betriebsrat muss rechtzeitig den Wahlvorstand bestellen
Der BR lädt zu einer BR-Sitzung ein, auf der ein Wahlvorstand bestellt wird.
Der BR legt die Zusammensetzung des Wahlvorstands fest.
Der Wahlvorstand besteht aus 3 Mitgliedern.
In Betrieben mit weiblichen und männlichen Arbeitnehmern sollen dem Wahlvorstand beide Geschlechter angehören.Der Betriebsrat muss den Wahlvorstand rechtzeitig bestellen (§ 16 Abs. 1 BetrVG)
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Betriebsrat muss rechtzeitig den Wahlvorstand bestellen
BR muss ein Mitglied des Wahlvorstandes zum Vorsitzenden bestimmen.•
Geschieht dies nicht, so wählt der Wahlvorstand seinen Vorsitzenden.Der Betriebsrat muss den Wahlvorstand rechtzeitig bestellen (§ 16 Abs. 1 BetrVG
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Betriebsrat muss rechtzeitig den Wahlvorstand bestellen
Die im Betrieb vertretene Gewerkschaft kann einen dem Betrieb angehörenden Beauftragten als nicht stimmberechtigtes Mitglied in den Wahlvorstand entsenden, sofern der Gewerkschaft nicht schon ein stimmberechtigtes Mitglied angehört.Der Betriebsrat muss den Wahlvorstand rechtzeitig bestellen (§ 16 Abs. 1 BetrVG)
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Betriebsrat muss rechtzeitig den Wahlvorstand bestellen
Hält es der BR für erforderlich, so kann er einen größeren Wahlvorstand bilden (Beispiel: In größeren Betrieben mit mehreren Wahllokalen).
Der Wahlvorstand muss in jedem Fall aus einer ungeraden Zahl von Mitgliedern bestehen.
Für jedes Mitglied des Wahlvorstandes kann für den Fall der Verhinderung ein Ersatzmitglied bestellt werden.Der Betriebsrat muss den Wahlvorstand rechtzeitig bestellen (§ 16 Abs. 1 BetrVG)
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Betriebsrat muss rechtzeitig den Wahlvorstand bestellen
Der BR erstellt hierüber ein Protokoll.
Der BR benachrichtigt die alsWahlvorstandsmitglieder vorgesehenen
AN.Erst, wenn die jeweiligen AN über den entsprechenden Bestellungs-Beschluss des BR informiert sind und ihrer eigenen Bestellung jeweils zugestimmt haben, ist der Wahlvorstand endgültig bestellt.Der Betriebsrat muss den Wahlvorstand rechtzeitig bestellen (§ 16 Abs. 1 i.V.m. § 34 Abs. 1 BetrVG)
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Betriebsrat muss rechtzeitig den Wahlvorstand bestellen
Der BR informiert den Arbeitgeber über die Bestellung des Wahlvorstands.Der Betriebsrat muss den Wahlvorstand rechtzeitig bestellen
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Betriebsrat muss rechtzeitig den Wahlvorstand bestellen
Bestellung durch GBR
Wo kein GBR: Bestellung durch KBR
Wo kein GBR und kein KBR: Wahl des Wahlvorstands auf einerBetriebsversammlung durch die Mehrheit der anwesenden AN
Entsprechendes gilt, wenn GBR und KBR Bestellung unterlassenBestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne BR (§ 17 BetrVG)
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Betriebsrat muss rechtzeitig den Wahlvorstand bestellen
Kommt es trotz Einladung zu keiner Betriebsversammlung auf der derWahlvorstand gewählt wird, so bestellt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag
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von mindestens 3 wahlberechtigten AN•
odereiner im Betrieb vertretenen GewerkschaftBestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne BR (§ 17 BetrVG)
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Betriebsrat muss rechtzeitig den Wahlvorstand bestellen
Auch wenn der Wahlvorstand durch den BR bestellt worden sein sollte: Ab seiner ordnungsgemäßen Bestellung ist der Wahlvorstand für die Betriebsratswahl verantwortlich.
Das Amt des Wahlvorstands endet erst mit der Einberufung des neu gewählten BR.Rechtsstellung des Wahlvorstands
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Betriebsrat muss rechtzeitig den Wahlvorstand bestellen
Der BR hat also nach der Bestellung des Wahlvorstands mit der Vorbereitung und Durchführung der BR-Wahlen juristisch nichts mehr zu tun.
Nach der Bestellung des Wahlvorstands könnte damit auch eine betriebsratslose Zeit entstehen.
Merksatz: Der Wahlvorstand ist nicht der BetriebsratRechtsstellung des Wahlvorstands
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Gesetzlicher Schutz und Unterstützung bei der Durchführung der BR-Wahl
Betriebsrat muss rechtzeitig den Wahlvorstand bestellen
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Zeitraum vor der Bestellung zum Wahlvor-stand
Zeitraum ab Bestellung zum Wahlvorstand,
Nach 6 Monaten nach
Schaubild: Besonderer Kündigungsschutz für Wahlvorstand (§ 15 Abs. 3 KSchG)
Außerordentliche Kündigung
Ordentliche Kündigung
Ausnahme:
Stilllegung des Betriebes oder der Abteilung
Betriebsrat muss rechtzeitig den Wahlvorstand bestellen
Die Betriebsratswahl ist gesetzlich geschützt.
Die Behinderung und Beeinflussung ist ausdrücklich verboten und strafbar.
Das Verbot gilt für den gesamtenZeitraum, in dem versucht wird, einen BR zu wählen.
Wahlschutz
(§ 20 Abs. 1, 2 BetrVG)
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Betriebsrat muss rechtzeitig den Wahlvorstand bestellen
Wenn jemand die Wahl des BR behindert oder beeinflusst, kann er mitFreiheits-strafe bis zu einem Jahr oder GeldFreiheits-strafe bestraft werden.
Das Verbot der Wahlbehinderung und Wahlbeeinflussung richtet sich gegen jedermann, also nicht nur gegen den AG oder die AN des Betriebes, sondern auch gegen Außenstehende.Wahlschutz – strafrechtliche Absicherung (§ 119 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG)
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Betriebsrat muss rechtzeitig den Wahlvorstand bestellen
AG verbietet AN als Wahlvorstand zu fungieren,
AG verbietet die Kandidatur,
AG hält AN an, keine Stützunterschriften zu leisten,
AG droht AN mit Benachteiligungen.Wahlschutz – Beispiele für Verstöße (§ 20 Abs. 1, 2 BetrVG)
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Betriebsrat muss rechtzeitig den Wahlvorstand bestellen
AG verspricht im Falle eines Wahlboykotts seitens der AN finanzielleVergünstigungen,
AG droht mit Kündigung im Falle der Kandidatur,
AG verweigert dem Wahlvorstand die zur Durchführung der BR-Wahl erforderlichen Sachmittel usw.Wahlschutz – Beispiele für Verstöße (§ 20 Abs. 1, 2 BetrVG)
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Betriebsrat muss rechtzeitig den Wahlvorstand bestellen
Wahlvorstand hat Argumente des AGsorgfältig zu prüfen und hierüber auch mit AG zu verhandeln.
Entscheidungskompetenz hat jedoch allein der Wahlvorstand.
Soweit Entscheidungen des Wahlvorstands nicht offensichtlich unsinnig undwillkürlich sind, ist er berechtigt, die Wahl entsprechend seiner Beschlüsse
durchzuführen.
Wahlschutz – Streit mit AG während Wahl (§ 20 Abs. 1, 2 BetrVG)
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Betriebsrat muss rechtzeitig den Wahlvorstand bestellen
Wird der Wahlvorstand hierbei behindert, kann er die Durchführung der Wahl durch eine einstweilige Verfügung sichern.
Auf Antrag des AG ist eine BR-Wahl nur dann abzubrechen, wenn sievoraussichtlich nichtig ist.
Die bloße Anfechtbarkeit genügt nicht.Wahlschutz – Streit mit AG während Wahl (§ 20 Abs. 1, 2 BetrVG)
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Betriebsrat muss rechtzeitig den Wahlvorstand bestellen
Alle Kosten, die mit der Betriebsratswahl zusammenhängen und erforderlich sind, hat der Arbeitgeber zu tragen.
Wahlkosten
(§ 20 Abs. 3 BetrVG)
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Betriebsrat muss rechtzeitig den Wahlvorstand bestellen
Entgeltfortzahlung für Ausfallzeiten des Wahlvorstandes,
Entgeltfortzahlung der Arbeitnehmer bei Ausübung des aktiven Wahlrechts,
Schulungskosten der Mitglieder des Wahlvorstandes,
Reisekosten bei Fahrten zu auswärtigen Betriebsteilen, u.s.w.2. Die erste und weitere Sitzungen des Wahlvorstands
1. Betriebsrat muss rechtzeitig den Wahlvorstand bestellen