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ausblick: nach dem referendum

Jetzt, da sich die Interimsperiode ihrem Ende nähert, ist klar, dass Streit über den Grenzverlauf und die Volkszählung zu neuen Konflikten führen kann. Die entscheidenden Fragen, die sich dem Sudan heute stellen, werden die Volks-abstimmung und die mögliche Unabhängigkeit des Südens nicht lösen. Viele Querschnittsthemen werden erst nach dieser Entscheidung wirklich virulent – und für diese sind Regelungen für die Zeit nach dem Referendum notwendig.

Eine dieser Fragen ist das Problem der Staatsbürgerschaft. Sudanesen im Süden wie im Norden fragen sich, wie es mit den Millionen von Süd-Sudanesen weitergehen wird, die im öffentlichen Dienst arbeiten, Mitglieder der sudanesi-schen Armee, der Joint Integrated Units oder der Polizei sind, die in Gefängnissen arbeiten, in der Privatwirtschaft beschäftigt sind oder als Vertriebene in den Lagern rund um Khartum leben. Dasselbe gilt für Nord-Sudanesen im Süden, besonders die, die in der freien Wirtschaft beschäftigt sind. Ein ähnlich sensibles Thema sind Regelungen für jene Gemeinschaften, die auf beiden Seiten der Grenze leben oder zwischen ihnen hin und her wandern. Wenn solche Fragen der Staatsbürgerschaft offen bleiben, könnte es – wie in Äthiopien und Eritrea geschehen – zu einem Massenexodus in beide Richtungen kommen.

Die Frage der Währung muss gleichfalls schon vor dem Referendum erörtert werden. Sollte sich der Süden abspalten, wäre es möglich, dass der Norden einseitig eine Währungsreform durchführt – was im Süden eine Wirtschaftskrise auslösen könnte. Beide Seiten müssen zudem klären, wie in Zukunft die Ölwirt-schaft gemanagt werden soll: Welchen Status haben die Ölfelder? Wie sieht es mit Exportwegen aus? Wie geht man mit bestehenden internationalen Verträgen um, der Pacht für Pipelines und Raffinerien und den Umweltproblemen in den Fördergebieten?

Schließlich ist für den Fall der Spaltung des Landes eine Reihe juristischer Fragen zu klären: Man muss sich darüber verständigen, wie man mit interna-tionalen Abkommen, Verträgen, Protokollen und Vereinbarungen umgeht und

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Sudan – Kein leichter Weg in die Zukunft

darüber, wie Schulden und Verbindlichkeiten, die gegenüber dem IWF, der Weltbank, der Afrikanischen Entwicklungsbank, privaten Banken, arabischen Fonds usw. bestehen, behandelt werden. Ein spezielles, nicht weniger wichtiges Problem ist das Abkommen von 1959 zwischen Ägypten und dem Sudan über die Nutzung des Nilwassers. Im Fall einer Abspaltung, muss der dem Süd-Sudan zustehende Anteil am Nilwasser verhandelt und die Rolle Sudans in der Nile Basin Initiative neu erörtert werden.

Die Verhandlungen über die Zeit nach der Volksabstimmung werden sich nicht nur auf die Beziehungen zwischen Nord und Süd auswirken. Noch wichtiger ist vielleicht, wie sie die Entwicklung im Nord-Sudan beeinflussen werden, beson-ders die Dynamik zwischen den politischen Kräften. Viele der oben genannten Fragen haben kurz- und langfristige Auswirkungen auf das Wohlergehen beider Teile des Landes. Es ist daher unerlässlich, dass, wer auch immer die Wahlen im April 2010 gewinnt, diese Fragen ernst nimmt. Die Menschen im Süden wie im Norden werden die Verhandlungen gespannt verfolgen: Ihr Ausgang könnte eine Frage von Leben und Tod sein; ganz sicher aber wird er entscheidend für das Wohlergehen der Menschen im Sudan.

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In Darfur

Pieter Wezemann Waffenlieferungen an den Nord- und Süd-Sudan

Pieter WeZemann