Die Eindämmung der Einfuhr von neo-nazistischem Propa-gandamaterial nach Deutschland bereitet den deutschen Sicherheitsbehörden in zunehmendem Maße immer größere
33 Vgl. Der Spiegel, Nr.46/1996, S. 98ff.
34 In: NS-Kampfruf, Nr. 129, S. 2
35 Vgl. BUNDESGERICHTSHOF: Verbreitung der Auschwitzlüge im Internet, Mitteilung der Pressestelle Nr. 95/2000
Schwierigkeiten. Der Grund dafür liegt darin, dass sich Extre-misten nicht mehr nur auf Publikationen herkömmlicher Art
„verlassen“, sondern verstärkt im Internet tätig werden. Auch wird der Empfängerkreis des Propagandamaterials durch die Verbreitung über das Internet und dessen „Anonymität“ im-mer undurchsichtiger. Regelungen wie das Teledienstegesetz können der tatsächlichen Entwicklung des Online-Netzes da-bei nur hinterherhinken. Zudem sprengt das World Wide Web nationale Grenzen und entzieht sich damit vielfach hiesiger Rechtsprechung.36
Von einem daher dringend notwendigem internationalen Mindestbestand an Strafbestimmungen, die festlegen, welche Äußerungen im Internet nicht mehr unter dem Begriff „Mei-nungsfreiheit“ subsumiert werden können, scheint man indes-sen genauso weit entfernt wie eh und je. Einer internationa-len Konferenz etwa, zu der das Bundesjustizministerium und das Simon-Wiesenthal-Center im Juni 2000 in Berlin eingela-den hatten, blieben die Vertreter des US-Justizministeriums und des FBI trotz Einladung fern, obwohl ein Großteil „rechter Seiten“ gerade aus den USA heraus über US-Provider in das Internet eingestellt wird.
Die Möglichkeiten deutscher Behörden beschränken sich da-her auf Appelle an die Provider, sich einer Selbstverpflichtung zu unterwerfen und „Rechten“ keinen Speicherplatz mehr für ihre rassistischen Inhalte zur Verfügung zu stellen. Eine weitere Eindämmungsmöglichkeit besteht durch den Einsatz soge-nannter „Filtersoftware“, die in der Lage ist, z.B. „NS-Symbolik“
auszusortieren, wodurch verhindert werden kann, dass Inter-netseiten solcherlei Inhalts überhaupt aufgerufen werden können. Allerdings müssen diese Programme auf dem priva-ten Rechner, von dem aus der jeweilige User im Internet surft, installiert werden. Daher bieten sie zwar für Kinder, die am PC
36 Vgl. VOSS, Katrin: 500 rechte Seiten im Internet, In: Kölner Stadt-Anzeiger, 20.10.2000
sitzen, einen gewissen Schutz, aber ein an rechtsextremisti-schen Inhalten interessierter User wird sie wohl kaum auf sei-nem Internet-PC installieren.
Im Bereich des herkömmlichen Postversandes von Propa-gandamaterial kam es in der Vergangenheit allerdings, trotz der bereits dargelegten Problematik, zumindest zu vereinzel-ten Erfolgen des deutschen Zolls. Möglich werden solche Be-schlagnahmungen durch, trotz aller Vorsichtsmaßnahmen seitens des Absenders, auch weiterhin vorhandene Identifika-tionsmerkmale. So wurden die Postsendungen der NSDAP/AO z.B. eine Zeitlang regelmäßig durch auffällige Klebestreifen an den Briefumschlagsseiten verstärkt.
Solche Teilerfolge können aber nicht darüber hinwegtäu-schen, dass ohne internationale Einigung der Kampf gegen die Verbreitung von neo-nazistischem Propagandamaterial einem „Kampf gegen Windmühlen“ gleicht, der nicht zu ge-winnen ist. Zu beachten ist dabei, dass die Entwicklung der NSDAP/AO nach LAUCKS Haftentlassung im März 1999 und seiner Abschiebung in die USA gezeigt hat, dass er sich in sei-nem Verhalten und seiner Gesinnung in keiner Weise geän-dert hat und auch weiterhin seine „hehren“ Ziele verfolgt.
Literaturverzeichnis
Primärliteratur:
LAUCK, Gary: Die NSDAP/AO – Strategie, Propaganda und Organisation, Lincoln 1991
NSDAP/AO (Hrsg.): Eine Einführung zur NSDAP/AO: Der Kampf geht weiter!, Online im Internet: URL: http://www.-(Internetadresse), AOEinführung.zip, 17.11.2000
NS-KAMPFRUF, Nr. 124 - 134
WESTMAR, Hans (Pseudonym, d. Verf.): Eine Bewegung in Waf-fen – Band II: Strategie und revolutionärer Kleinkrieg, Horst-Wessel-Verlag, 1992
Sekundärliteratur:
APEL, Rainer: Die Arier von Kalifornien, In: Neue Solidarität, 27.Jhg., Nr. 33, 16. Aug. 2000, Online im Internet: URL:
http://www.bueso.de/nrw/Aktuelles/rechts.htm, 08.01.2001
BILL, Günter Ingo (Hrsg.): Flugschriften, Internet-Sendungen und CDs – Neo-nazistische Propaganda und antisemiti-sche Hetze aus dem Ausland nach Deutschland, Deutantisemiti-sche Welle, Hauptabteilung Monitordienst, Köln, 1998
BUNDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ (Hrsg.): Extremistische Bestrebungen im Internet, 2. aktualisierte Auflage, Köln, Juni 1999
BUNDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ (Hrsg.): Rechtsextremis-mus in der Bundesrepublik Deutschland –Ein Lagebild-, Köln, Sept. 1999
BUNDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ: BfV aktuell, Nr. 01/01 vom 02.01.2001
BUNDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ: BfV aktuell, Nr. 51/00 vom 18.12.2000
BUNDESGERICHTSHOF: Verbreitung der Auschwitzlüge im In-ternet, Mitteilung der Pressestelle Nr.95/2000
BUNDESMINISTERIUM DES INNERN (Hrsg.): Verfassungsschutzbe-richte 1997-1999
FROMM, Rainer/ KERNBACH, Barbara: Europas braune Saat:
die internationale Verflechtung der rechtsradikalen Szene, Verlag Bonn Aktuell, Oktober 1994, Vertrieb: mvg-Verlag, München
FROMM, Rainer: Am Rechten Rand: Lexikon des Rechts-radikalismus, Marburg, Schüren Presseverlag GmbH, 1993 MECKLENBURG, Jens (Hrsg.): Handbuch Deutscher
Rechtsex-tremismus, 1996, Elefanten Press Verlag GmbH, Berlin, Anti-fa Edition
MICROSOFT CORPORTION und BIBLIOGRAPHISCHES INSTITUT &
F.A. BROCKHAUS AG: LexiROM 4.0 (elektronisches Nach-schlagewerk), 1999
PETERSEN, W. (Hrsg.): Versorgungslinie NORD, Atze-Anti-faschistische Zeitung Kiel, 1995
SCHLOMANN, Friedrich-Wilhelm: Aktuelle Analysen 20 - Neo-nazistische Propaganda aus dem Ausland nach Deutsch-land, Hanns-Seidel-Stiftung e.V., München, 2000, Akademie für Politik und Zeitgeschehen
Urteil des Landgerichts Hamburg in der Strafsache gegen Ga-ry (Gerhard) Lauck v. 22. Aug. 1996 (627 KLs 7/96)
Zeitungsartikel:
DER SPIEGEL, Nr. 46/1996: Artikel: „Ein riesiges Spielzeug“, S.98 ff.
FOCUS, Nr. 39, 25. Sept. 2000: Artikel: „Neonazis – Makabres Angebot im Net”
KÖLNER STADT-ANZEIGER v. 20.10.2000: Artikel: „500 rechte Seiten im Internet“
RHEIN-ZEITUNG ONLINE: URL: http://www.mainz-online.de/-old/96/05/10/topnews/lauck.html, URL: http://www.-mainz-online.de/old/96/05/10/topnews/lauck1.html, URL:
http://www.mainz-online.de/old/96/05/10/topnews/-lauck2.html, 17.11.2000
Stephen Jäger