Konzern-Kapitalflussrechnung
41 Angaben zu Leasingverhältnissen
Die Deutsche Telekom als Leasingnehmer.
Finanzierungs-Leasingverhältnisse. Sofern die Deutsche Telekom die wesentlichen Chancen und Risiken aus einem Leasingverhältnis trägt, setzt sie die Leasinggegenstände in der Bilanz im Zugangszeitpunkt mit dem beizulegenden Zeitwert oder dem niedrigeren Barwert der künftigen Mindestleasingzahlungen an. Die im Rahmen von Finanzierungs-Leasing-verhältnissen in der Bilanz angesetzten Leasinggegenstände betreffen überwiegend langfristige Miet-/Pachtverträge für Bürogebäude. Die Ver-tragslaufzeit umfasst dabei üblicherweise bis zu 25 Jahre. Die Verträge enthalten Verlängerungs- und Kaufoptionen. Die zum Abschlussstichtag bestehenden Nettobuchwerte der im Rahmen eines Finanzierungsleasings aktivierten Leasinggegenstände können der folgenden Darstellung ent-nommen werden:
in Mio. € 31.12.2008 davon:
Sale and
Sonstiges 24 1 35 2
Nettobuchwert der aktivierten
Leasinggegenstände 1 197 650 1 344 694
Die Deutsche Telekom setzt im Zugangszeitpunkt des Leasinggegenstands zugleich eine Leasingverbindlichkeit an, die in ihrer Höhe dem Buchwert des Leasinggegenstands entspricht. In den Folgeperioden mindern – unter Anwendung der Effektivzinsmethode – die an die jeweiligen Leasinggeber zu zahlenden Leasingraten in Höhe des Tilgungsanteils die Leasingver-bindlichkeit. Der Zinsanteil der Zahlungen wird ergebniswirksam in der Gewinn- und Verlustrechnung erfasst.
– Garantie von Bankkrediten. Die Deutsche Telekom AG garantiert gegen-über Dritten bis zu einem Höchstbetrag von 230 Mio. € Bankkredite, die der Toll Collect GmbH gewährt werden; dieser Betrag entspricht dem 50-prozentigen Anteil der Deutschen Telekom AG an der durch die Gesellschafter garantierten Fremdfinanzierung der Toll Collect GmbH.
– Kapitalintakthalteerklärung. Die Konsortialpartner haben die Verpflich-tung, gesamt- und einzelschuldnerisch, weiteres Eigenkapital der Toll Collect GmbH bereitzustellen, um eine Eigenkapitalquote von mindestens 15 % (des nach den Vorschriften des deutschen Handelsrechts aufge-stellten Einzelabschlusses) zu gewährleisten (sog. „Kapitalintakthalte-erklärung“). Diese Verpflichtung endet mit Ablauf des Betreibervertrags am 31. August 2015 oder früher, falls der Betreibervertrag vorzeitig gekündigt werden sollte.
Im Juni 2006 begann die Bundesrepublik Deutschland damit, die monat-lichen Vorauszahlungen der Betreibervergütung an die Toll Collect GmbH partiell in Höhe von 8 Mio. € mit Vertragsstrafenforderungen aufzurechnen, die bereits Gegenstand des vorstehend beschriebenen Schiedsverfahrens sind. Als Folge der Aufrechnung könnte es für die Konsortialmitglieder im weiteren Verlauf erforderlich sein, der Toll Collect GmbH weitere Liquidität zuzuführen.
Die Risiken und Verpflichtungen von Cofiroute sind auf den Betrag von 70 Mio. € beschränkt. Die Deutsche Telekom AG und Daimler Financial Services AG sind gesamtschuldnerisch verpflichtet, Cofiroute von weiteren Ansprüchen freizustellen.
Die Deutsche Telekom hält die Ansprüche der Bundesrepublik Deutschland für unbegründet. Darüber hinaus kann die Höhe einer möglichen Inan-spruchnahme aus der Kapitalintakthalteerklärung oder aus der beschriebe-nen Schiedsklage, welche wesentlich sein könnten, aufgrund der oben beschriebenen Unsicherheiten nicht eingeschätzt werden.
Sonderzahlung Beamte. Im November 2004 hat die Bundesrepublik Deutschland das Erste Gesetz zur Änderung des Postpersonalrechts-gesetzes (PostPersRG) verabschiedet, welches die Notwendigkeit für die Deutsche Telekom und andere private Unternehmen beseitigt hat, den beschäftigten Beamten eine jährliche Sonderzahlung nach dem Bundes-sonderzahlungsgesetz zu zahlen. Dieses Gesetz wurde in verschiedenen gerichtlichen Instanzen geprüft. Im Dezember 2008 hat das Bundes-verwaltungsgericht entschieden, die Frage der Verfassungsmäßigkeit von
§ 10 PostPersRG dem Bundesverfassungsgericht zur Normenkontrolle gemäß Art. 100 Grundgesetz vorzulegen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht noch nicht schriftlich abgefasst. Wann das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung bekannt gibt, ist daher unsicher. Sollte entschieden werden, dass allen Beamten, die in den Jahren 2004 bis 2008 bei der Deutschen Telekom beschäftigt sind bzw. waren, das Recht auf eine Sonderzahlung für die betreffenden Jahre zusteht, dann könnte dies zu einem Aufwand bis zu 0,2 Mrd. € führen.
Im Einzelnen ergeben sich folgende Werte:
in Mio. € Mindestleasingzahlungen Enthaltener Zinsanteil Barwerte
Gesamt davon:
Sale and Leaseback
Gesamt davon:
Sale and Leaseback
Gesamt davon:
Sale and Leaseback 31. Dezember 2008
Fälligkeit
Bis 1 Jahr 236 116 116 68 120 48
1 bis 3 Jahre 404 210 215 128 189 82
3 bis 5 Jahre 367 212 170 113 197 99
Über 5 Jahre 1 586 967 578 384 1 008 583
2 593 1 505 1 079 693 1 514 812
31. Dezember 2007 Fälligkeit
Bis 1 Jahr 275 117 121 71 154 46
1 bis 3 Jahre 431 206 229 131 202 75
3 bis 5 Jahre 372 209 196 119 176 90
Über 5 Jahre 1 765 1 069 661 436 1 104 633
2 843 1 601 1 207 757 1 636 844
Operating-Leasingverhältnisse. Das wirtschaftliche Eigentum an Leasing-geschäften verbleibt beim Leasinggeber, wenn dieser die mit dem Lea-singgegenstand verbundenen wesentlichen Chancen und Risiken trägt.
Der Leasinggeber setzt den Leasinggegenstand in seiner Bilanz an. Die Deutsche Telekom erfasst während des Zeitraums des Operating-Leasing-verhältnisses gezahlte Leasingraten erfolgswirksam. Die Verpflichtungen der Deutschen Telekom aus unkündbaren Operating-Leasingverhältnissen betreffen überwiegend langfristige Miet-/Pachtverträge für Netzinfrastruktur, Funktürme und Immobilien. Einige Verträge beinhalten Verlängerungs-optionen und Staffelmieten. Die erfolgswirksam erfassten Aufwendungen aus Operating-Leasingverhältnissen betragen zum Jahresende 2,0 Mrd. € (2007: 1,8 Mrd. €; 2006: 1,6 Mrd. €).
Im Einzelnen ergeben sich folgende Werte für künftige Verpflichtungen aus Operating-Leasinggeschäften:
in Mio. € 31.12.2008 31.12.2007
Fälligkeit
Bis 1 Jahr 2 414 2 285
1 bis 3 Jahre 3 864 3 702
3 bis 5 Jahre 2 988 2 729
Über 5 Jahre 13 407 11 560
22 673 20 276
Die Deutsche Telekom als Leasinggeber.
Finanzierungs-Leasingverhältnisse. Die Deutsche Telekom tritt als Leasinggeber im Rahmen von Finanzierungs-Leasingverhältnissen auf.
Im Wesentlichen handelt es sich dabei um die Vermietung von Routern, die den Kunden der Deutschen Telekom für Daten- und Telefonnetzwerk-lösungen bereitgestellt werden. Die Deutsche Telekom setzt eine Forde-rung in Höhe des Nettoinvestitionswerts aus dem Leasingverhältnis an.
Die Leasingerträge werden in Tilgungen der Leasingforderung und Finanz-erträge aufgeteilt. Die Forderung aus dem Leasingverhältnis wird nach der Effektivzinsmethode getilgt und fortgeschrieben. Die Ableitung des Nettoinvestitionswerts aus Finanzierungs-Leasingverhältnissen kann der folgenden Übersicht entnommen werden:
in Mio. € 31.12.2008 31.12.2007
Mindestleasingzahlungen 334 321
Nicht garantierter Restwert – –
Bruttoinvestition 334 321
Noch nicht realisierter Finanzertrag (51) (51)
Nettoinvestition
(= Barwert der Mindestleasingzahlungen) 283 270
Die Bruttoinvestition und der Barwert der ausstehenden Mindestleasing-zahlungen sind in folgender Übersicht dargestellt:
in Mio. € 31.12.2008 31.12.2007
Brutto-investition
Barwert der
Mindest- leasing-zahlungen
Brutto-investition
Barwert der
Mindest- leasing-zahlungen
Fälligkeit
Bis 1 Jahr 128 108 113 95
1 bis 3 Jahre 122 102 124 104
3 bis 5 Jahre 52 43 42 33
Über 5 Jahre 32 30 42 38
334 283 321 270
Operating-Leasingverhältnisse. Die Deutsche Telekom tritt als Leasing-geber im Rahmen von Operating-Leasingverhältnissen auf und setzt die überlassenen Vermögenswerte weiterhin in ihrer Bilanz an. Die erhaltenen Leasingraten werden erfolgswirksam erfasst. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um die Vermietung von Gebäudeflächen oder Funktürmen.
Die Verträge haben eine Vertragslaufzeit von durchschnittlich zehn Jahren.
Die zukünftigen Mindestleasingzahlungen aus unkündbaren Operating-Leasingverhältnissen können der folgenden Tabelle entnommen werden:
in Mio. € 31.12.2008 31.12.2007
Fälligkeit
Bis 1 Jahr 330 229
1 bis 3 Jahre 354 185
3 bis 5 Jahre 281 120
Über 5 Jahre 614 312
1 579 846
Vereinbarungen, die nach ihrem wirtschaftlichen Gehalt kein Leasing-verhältnis darstellen. Die T-Mobile Deutschland GmbH hat 2002 für wesentliche Teile ihres GSM-Mobilfunk-Netzwerks sog. Lease-in-lease-out-Verträge (QTE-Mietverträge) geschlossen (Volumen 0,8 Mrd. US-$).
Vertragspartner sind insgesamt sieben US-Trusts, hinter denen jeweils US-Investoren stehen. Die T-Mobile Deutschland ist im Rahmen von Haupt-Mietverträgen verpflichtet, dem jeweiligen US-Trust für die Dauer von 30 Jahren die ungestörte Nutzungsmöglichkeit an den Mietgegenständen einzuräumen. Nach Ablauf der Haupt-Mietverträge haben die US-Trusts das Recht, die Netzteile für einen Kaufpreis von jeweils 1,00 US-$ zu erwer-ben. Im Gegenzug hat die T-Mobile im Rahmen von Unter-Mietverträgen die jeweiligen Netzteile für 16 Jahre zurückgemietet. Nach rund 13 Jahren hat sie die Option, die Rechte des jeweiligen US-Trusts aus den Haupt-Mietverträgen zu erwerben (Kaufoption). Bei Ausübung der Kaufoption gehen alle Rechte des jeweiligen US-Trusts an den Mietgegenständen aus dem Haupt-Mietvertrag auf die T-Mobile Deutschland über. In diesem Fall stünde die T-Mobile Deutschland auf beiden Seiten des jeweiligen Haupt-Mietvertrags, sodass dieser dann jeweils durch Konfusion erlöschen würde.