Demokratischer Sozialismus als transformatorisches Projekt
16. These: Akteursorientierter Ansatz
Es gibt nur eine einzige Chance, jegliche Form des Eigentums dem Grundge-setz entsprechend auf das Gemeinwohl zu verpflichten. Es gibt nur einen einzi-gen Weg, die Unterwerfung der Soziallogik unter die Kapitallogik zu beenden und das Verhältnis zwischen beiden Entwicklungslogiken umzukehren. Das ist eine Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse, die es erlauben würde, das Dogma von der Alternativlosigkeit gegenwärtiger Entwicklung zu brechen und Alternativen zur Geltung zu bringen. Das ist die Selbstermutigung vieler Bürgerinnen und Bürger, ihrer Initiativen und sozialen Bewegungen, der Gewerkschaften und anderer Organisationen, kurz, von Gegenmächten unter-schiedlicher Art und von Parteien, die mit ihnen solidarisch sind, zum Begehen neuer Wege. Das ist die Vernetzung alternativer Akteure zu Allianzen für mehr Demokratie, Freiheit, Gerechtigkeit, Friede und Solidarität.
Der Widerstreit zwischen Kapitallogik und Soziallogik, zwischen herrschen-den Eliten und Gegenmächten führt zu einer zentralen Frage: Wodurch kann erreicht werden, dass die beachtlichen Zivilisations- und Evolutionspotenziale bürgerlicher Gesellschaften und die Tendenzen, die hier mit dem Begriff der Soziallogik bezeichnet wurden, nicht der Kapitalverwertung und der Befesti-gung der gegebenen Herrschaftsverhältnisse einverleibt bleiben, sondern in demokratischen Alternativen aufgehoben, d. h. bewahrt und zugleich auf neue Weise entfaltet werden? Die Antwort ist, dass dies nur in den gesellschaftli-chen Kämpfen um eine andere bessere Gesellschaft möglich ist. Von deren Ausgang hängt die Entscheidung über künftige Entwicklungspfade ab.
Jede gesellschaftliche Entwicklung vollzieht sich in der Auseinandersetzung der verschiedenen Klassen, sozialen Gruppen, Schichten und Einzelpersön-lichkeiten um die Durchsetzung von unterschiedlichen Interessen und politi-schen Überzeugungen oder auch programmatipoliti-schen Ansprüchen. Ralf Dahren-dorfs Theorie des sozialen Wandels ist im Kern eine Theorie des sozialen Kon-flikts zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren, dessen Austragung die gesellschaftliche Entwicklung vorantreibt (Dahrendorf 1992).
Karl Marx und Friedrich Engels leiteten ihr “Manifest der Kommunistischen Partei” mit dem Satz ein: “Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen.” (MEW Band 4: 462) Als Karl Marx die Bewegung der Profitrate analysierte, schrieb er: “Die Fixierung ihres fakti-schen Grades erfolgt nur im unaufhörlichen Ringen zwifakti-schen Kapital und Ar-beit ... die Frage löst sich auf in die Frage nach dem Kräfteverhältnis der Kämpfenden.” (MEW Band 25: 149)
Heute ist das Kapital nicht allein ein gesellschaftliches Verhältnis zwischen Unternehmern und Lohnarbeitern. Die Dominanz des Profits in der Gesell-schaft kollidiert mit den Interessen auch anderer sozialer Klassen, Gruppen und Schichten. Sie ruft neben der Anpassung an Kapitalinteressen auch Wider-stand gegen sie hervor und konstituiert in der Realität der gesellschaftlichen Auseinandersetzung eine Gegenlogik, eine Soziallogik. Ohne die Kämpfe der Gewerkschaften wäre kein Sozialstaat entstanden, gäbe es keine sozialen Si-cherungssysteme – so sehr ihr erreichtes Niveau auch infrage gestellt wird. Die Frauenbewegung hat das Gesicht moderner Gesellschaften erheblich verändert – so zäh patriarchale Macht und ihre Verquickung mit Unternehmerinteressen auch andauert. Die Umweltbewegung hat globale Gefahren in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gehoben und einen Wandel im Verhältnis der Menschen zu ihren natürlichen Lebensgrundlagen eingeleitet – so dramatisch Umweltzerstö-rungen auch noch weitergehen. Die neue globale Bewegung von Gegnern der Herrschaft der Finanzmärkte und transnationalen Konzerne über das Leben auf der Erde wird Wirkung zeigen – so ungleich die Kräfteverhältnisse in
absehba-rer Zeit auch bleiben werden. Der schnell wachsende Einfluss von “Attac”, ei-nem internationalen Netzwerk, das Mitte 2001 55.000 Einzelpersonen und Or-ganisationen als Mitglieder zählt, deutet auf die Anziehungs- und Mobilisie-rungskraft des Gedankens einer gerechten Weltordnung hin.
Eine Hinwendung zu Evolutionspotentialen der bürgerlichen Gesellschaft, die nicht mit Anstrengungen zur Stärkung demokratischer Gegenmächte verbun-den wird, macht keinen Sinn für alternativen Wandel. Theoretische Verweise auf Möglichkeiten zur Zurückdrängung und Überwindung der Kapitalherr-schaft, die in bürgerlichen Gesellschaften angelegt sind und für die Überschrei-tung ihrer Grenzen ausgeschöpft werden können, müssen die praktische Zu-wendung zu jenen Kräften zur Folge haben, die tatsächlich die Gesellschaft verändern wollen und können. Das hier skizzierte Transformationsprojekt ist nicht zu verstehen als Beschönigung einer Gesellschaft andauernder kapitalis-tischer Ausbeutung mit patriarchalen und umweltzerstörenden Strukturen, die im globalen Maßstab die Kluft zwischen Reich und Arm noch immer vertieft.
Das Plädoyer für demokratischen Sozialismus als Transformationsprojekt zielt darauf, durch das Hervorheben vieler einzelner Seiten einer Soziallogik in bür-gerlichen Gesellschaften solche Kräfte, Initiativen und Bewegungen zu stär-ken, die in der Lage sind, die Verwandlung dieser Ansätze in tiefgreifenden emanzipatorischen Wandel voranzubringen. Es verpflichtet dazu, gemeinsam mit den unterschiedlichsten Akteuren demokratischer Entwicklung zu lernen und nach Lösungen zu suchen.
Für die Ebene programmatischer Arbeit ist es eine erstrangige Aufgabe, diese Arbeit stärker mit den praktischen Erfahrungen der Gewerkschaften, Frauen-bewegungen, Ökoinitiativen, aber auch der PDS in Regierungsverantwortung auf Landesebene zu verbinden. Dies gilt auf nationaler Ebene, wo beispiels-weise die IG Metall eine intensive Zukunftsdiskussion führt, wie international.
Das Weltsozialforum von Porto Alegre hat z. B. eine außerordentliche Viel-zahl von Bewegungen und Akteuren im Widerstand gegen die empörende Un-gerechtigkeit des gegenwärtigen Globalisierungsverlaufs zusammengeführt.
(IG Metall-Zukunftsreport; Löwy, Wallerstein, Bischoff, Detje, Wahl, 2002).
Zivilisatorische Gewinne moderner bürgerlicher Gesellschaften werden nicht im Selbstlauf zu Ansatzpunkten und Potenzialen für Reformalternativen und transformatorische Prozesse. Sie können dies jedoch in den gesellschaftlichen Kämpfen um eine andere, bessere Gesellschaft werden. Ein transformatori-sches Projekt gegenwärtigen sozialökologischen Wandels der bürgerlichen Ge-sellschaften, das über deren Grenzen hinausweist, ist keine bloße Wunschvor-stellung. Es besitzt Voraussetzungen in einer schon gegenwärtig existierenden Soziallogik, die der Profitdominanz entgegensteht. Es könnte durch die Ver-knüpfung von Teillösungen gegenwärtiger Probleme mit der Einleitung von
tiefer greifendem strukturellem Wandel zur Stärkung alternativer Akteure, zur Gewinnung neuer Kräfte der Veränderung, zu ihrer Vernetzung und zur Ent-stehung breiter Allianzen für ein Überschreiten der Grenzen gegenwärtiger Ei-gentums- und Herrschaftsverhältnisse führen.
Ausblick
In der zweiten Hälfte der 90er Jahre waren in den USA die Republikaner und in 13 westeuropäischen Staaten konservative Parteien zugunsten sozialdemo-kratisch geprägter Regierungen abgewählt worden. Die antisozialen Antworten des Neoliberalismus auf die großen Brüche der Gegenwart hatten die Zustim-mung der Mehrheit verloren. Im Sommer des Jahres 2002 hatte sich das Blatt in 7 dieser 13 Staaten abermals gewendet. Diesmal galt die Enttäuschung der Wählerinnen und Wähler den Dritten Wegen der neuen Sozialdemokratie. Und die vor kurzem noch durch Stimmenentzug bestraften bürgerlichen Parteien wurden erneut gewählt – wenn auch ohne große Hoffnung auf eine plötzliche soziale Ader in ihren alten neoliberalen Rezepten.
Das Auswechseln der beiden Hauptantworten auf die Krise des sozialstaatli-chen Nachkriegskapitalismus – des Neoliberalismus gegen Dritte Wege und der Dritten Wege gegen den Neoliberalismus – hat seine Logik. Wenn die Meinung vorherrscht, dass es eine wirkliche Alternative zu beiden Wegen gar nicht gibt, bleibt nach der Enttäuschung über die jeweils jüngsten Erfahrungen immer nur der Rückgriff auf die ein paar Jahre zuvor abgewählte Politik. Und diejenigen, die dieses Spiel für sinnlos halten, vermehren die Zahl der Nicht-wähler oder – schlimmer noch – sie wenden sich dem Rechtsradikalismus und Populismus zu.
Denn Transformation als Wandel innerhalb einer Gesellschaftsordnung, der in die Überschreitung ihrer Grenzen und in die Herausbildung einer anderen Ge-sellschaft einmünden kann, schien seit der Implosion des Staatssozialismus nur noch in eine Richtung möglich: als Übergang vom Staatssozialismus zu kapita-listisch-bürgerlichen Gesellschaften. Für die bürgerlichen Gesellschaften selbst scheinen Transformationsprozesse erledigt zu sein.
Der hier vertretene Standpunkt ist dagegen, dass es viele gute Gründe gibt, in der Bundesrepublik die Leitidee aufzunehmen, nach der die neuen sozialen Bewegungen gegen den imperialen und ungerechten Verlauf der Globalisie-rung handeln: “Eine andere Welt ist möglich!” – eine gerechtere, friedlichere, auf Solidarität gegründete Welt. Sie wird auf unterschiedlichen Wegen und getragen von sehr verschiedenen gesellschaftlichen Kräften kommen.
Im Parteiensystem der Bundesrepublik ist die PDS die einzige Partei, deren Programmatik auf einen tiefgreifenden transformatorischen Wandel der Bun-desrepublik zielt. Der demokratische Sozialismus selbst ist ein transformatori-sches Projekt. So weit er auch davon entfernt ist: Er ist ein Projekt, dessen
Le-benselexier und Funktion die Veränderung der Kräfteverhältnisse in der Ge-sellschaft und das Erreichen von Mehrheiten für eine neue Politik ist – zuguns-ten eines “Mehr”: Für mehr Arbeitsplätze bis zu einer neuen Art der Vollbe-schäftigung, mehr Bildung und Kultur, mehr soziale Sicherheit und mehr ge-sunde Umwelt für jede und jeden. Die Ablehnung von Krieg, eine gerechte Verteilung des ständig anschwellenden Reichtums und authentische ostdeut-sche Interessenvertretung haben in Deutschland einen Parteinamen: PDS. Dies gilt unter der Bedingung, dass diese Partei ihre in der Bundestagswahl 2002 offen hervorgetretene Existenzkrise zu überwinden vermag und verlorenes Vertrauen zurück gewinnt.
Der Gebrauchswert der Politik demokratischer Sozialistinnen und Sozialisten besteht darin, ausnahmslos jede in den gegebenen Verhältnissen angelegte Chance für ein Mehr an Bedingungen selbstbestimmten Lebens in sozialer Si-cherheit und Würde auszuschöpfen – nicht allein die Möglichkeiten, die im Rahmen von Profitdominanz und Unterordnung unter Weltmarktzwänge er-reichbar sind, sondern nach und nach auch jene, die ein Zurückdrängen dieser Dominanz bedingen und schließlich darauf hinauslaufen, unternehmerische Gewinninteressen emanzipativen, sozialen und ökologischen Zielen unterzu-ordnen.
Eine solche transformatorische Politik vereint – wenn sei denn tatsächlich er-kennbar praktiziert wird – das mühselige Wirken für die heute und in nächster Zeit möglichen kleinen Schritte demokratischen Wandels und sozialistischer Opposition gegen die Macht- und Herrschaftsverhältnisse, die diese Schritte klein halten.
Die Aussage der hier vorgelegten Überlegungen ist, dass die moderne bürger-liche Gesellschaft der Bundesrepublik selbst Tendenzen, Möglichkeiten und Ansatzpunkte für einen emanzipativen Transformationsprozess birgt. Die Schlussfolgerung aus diesem Befund ist, dass es darum geht, diese Tendenzen, die unter dem Arbeitsbegriff der Soziallogik zusammengefasst werden könn-ten, gegen alle konservativen Herrschaftsverhältnisse, gegen Privatisierung, Deregulierung und Liberalisierung der Wirtschaft voll zur Geltung zu bringen.
Doch dazu bedarf es eines Stücks Vision, um den vorherrschenden Glauben abzuschütteln, dass der Weg in die Zukunft mit der Anerkennung der gegebe-nen Macht- und Reichtumsverteilung, mit Verlusten und Ängsten großer Teile der Bevölkerung gepflastert sein muss. Der Gebrauchswert der PDS – wenn sie denn den demokratischen Sozialismus konsequent als transformatorisches Projekt begreift und in Politik umsetzt – ist, praktische Reformpolitik mit der Perspektive einer anderen gerechten Gesellschaft in Frieden mit anderen Völ-kern und mit der Umwelt zu verbinden. Ihr Gebrauchswert könnte eine so enge Verbindung mit unterschiedlichen kritischen demokratischen Akteuren, mit
sozialen Bewegungen und Initiativen werden, dass dies erheblich zu einer brei-ten Allianz für emanzipativen sozial-ökologischen Wandel beiträgt. Der Gebrauchswert der PDS besteht in der Differenz zu SPD und Grünen, mit der sie deren Partner werden könnte, wenn sich diese Parteien unter dem Druck von links, von unten und aus einer kritischen Mitte von der gegenwärtigen neoliberalen Umklammerung lösen und für wirkliche Alternativen in einem Projekt der linken Mitte öffnen würden.
Literatur
Afheldt, Heik, 2001: Die Wohltäter kommen. In: Die Zeit, 31. Oktober
Beck, Ulrich; Erdmann Ziegler, Ulf, 1997: eigenes Leben. Ausflüge in die unbekannte Gesellschaft, in der wir leben. München
Bell, Daniel, 1977: Die Zukunft der westlichen Welt. Frankfurt a. Main Brecht, Bertolt, 1981: Briefe. Frankfurt/Main
Brie, Michael, 2002: Demokratischer Sozialismus als transformatorisches Projekt. Unveröffentlichtes Ma-nuskript. Berlin
Chrapa, Michael; Wittich, Dietmar, 2001: Zwischen den Wahlen. Berlin, Halle
Crossover (Hrsg.), 2000: Regionales Wirtschaften als linke Reformperspektive. Münster Dahrendorf, Ralf, 1992: Der moderne soziale Konflikt. Stuttgart
Davey, Brian, 1996: Strategie gegen Armut und Umweltzerstörung in Europa. In: Stiftung Bau-haus/Europäisches Netzwerk für ökonomische Selbsthilfe und lokale Entwicklung: Wirtschaft von unten.
Dessau
Douthwait, Richard, 1996: Lokale Ökonomie – lokale Währungen. In: Wirtschaft von unten, a.a.O.
Engels, Friedrich, 1963: Einleitung zu Marx’ “Klassenkämpfe in Frankreich”. In: MEW Bd. 22. Berlin Fukuyama, Francis
Gesellschaftsanalyse und politische Bildung e.V. (Hg.), 1997: Zur Programmatik der Partei des Demokrati-schen Sozialismus. Ein Kommentar. Berlin
Giddens, Anthony, 1999: Der dritte Weg. Frankfurt a. Main Gilder, George, 1981: Reichtum und Armut. Berlin
Gramsci, Antonio, 1975: Quaderni dell carcere. Turin. Zitiert nach Kebir, Sabine, 1991: Gramscis Zivilge-sellschaft. Hamburg.
Gramsci, Antonio, 1983: Qua derni dell carcere. Turin. Zitiert nach Kebir, Sabine, 1991: Gramscis Zivilge-sellschaft. Hamburg
Gramsci, Antonio, 1991: Gefängnishefte Bd. 4. Hamburg
von Heiseler, Johannes Henrich, 1991: Bürgerliche Gesellschaft, Zivilgesellschaft, Demokratie. In: Z. Zeit-schrift Marxistische Erneuerung. Nr. 7
Hopfmann, Arndt; Wolf, Michael, 2001: Was heißt und zu welchem Ende betreibt man Transformations-forschung? In: Dieselben: Transformationstheorie – Stand, Defizite, Perspektiven. Münster
Huffschmid, Jörg, 1999: Politische Ökonomie der Finanzmärkte. Hamburg IG Metall, 2001: IG Metall-Zukunftsreport. Frankfurt am Main
Institut für Demoskopie Allensbach, 2000: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16. August Kebir, Sabine, 1991 a:. Gramscis Zivilgesellschaft. Hamburg
Kebir, Sabine, 1991 b: Gramscis Zivilgesellschaft – eine neoliberale Theorie? In: Z. Zeitschrift für marxis-tische Erneuerung. Nr. 7 September
Keller, Tanio, 1996: Talente, Kreuzer und New Berries – über LET-Systeme und Tauschringe. In: Wirt-schaft von unten, a.a.O.
Kinner, Klaus, 1999: Der deutsche Kommunismus. Selbstverständnis und Realität. Bd. 1 Die Weimarer Zeit. Berlin
Klein, Dieter, 2000: Die Linke und die Moderne. In: Z. Zeitschrift für marxistische Erneuerung. Nr. 44, Dezember
Lehndorff, Steffen, 2001: Weniger ist mehr. Arbeitszeitverkürzung als Gesellschaftspolitik. Hamburg Löwy, Michael; Betto, Frei; Wallerstein, Immanuel; Bischoff, Joachim; Detje, Richard; Asbjorn, Wahl: Der Geist von Porto Allegre und die Strategie der Linken. In: Supplement der Zeitschrift Sozialismus 3/2002.
Hamburg
Marx, Karl; Engels, Friedrich, 1959: Manifest der Kommunistischen Partei. MEW Bd. 4. Berlin Marx, Karl, 1953: Grundrisse zur Kritik der politischen Ökonomie, MEW Bd. 42. Berlin Marx, Karl, 1962: Der Bürgerkrieg in Frankreich. MEW Bd. 17. Berlin
Marx, Karl, 1962: Das Kapital Bd. 1. In: MEW Bd. 23. Berlin Marx, Karl, 1973: Das Kapital Bd. 3. In: MEW Bd. 25. Berlin
Müller, Horst, 2001: Die Staatsquote und Transformationstendenzen in Wirtschaft und Gesellschaft. In:
Utopie kreativ, Oktober
Neubert, Harald, 2001: Antonio Gramsci: Hegemonie – Zivilgesellschaft – Partei. Hamburg
Parsons, Talcott, 1969.: Das Problem des Strukturwandels: Eine theoretische Skizze. In: Zapf, Wolfgang:
Theorie des sozialen Wandels.
Redlow, Götz; Fromknecht, Helmut; Klein, Matthäus, 1977: Einführung in den dialektischen und histori-schen Materialismus. Berlin
Rifkin, Jeremy, 2000: Access. Das Verschwinden des Eigentums. Frankfurt a. Main/New York Rosa Luxemburg Stiftung (Hrsg.), 2000: ReformAlternativen sozial – ökologisch – zivil. Berlin
Schmidheiny, Stephan, 1992: Kurswechsel. Globale unternehmerische Perspektiven für Entwicklung und Umwelt. München.
Schumpeter, Joseph A., 1987: Sozialismus, Kapitalismus und Demokratie. München u.a. Orte Sennett, Richard, 1998: Der flexible Mensch. Berlin
Soros, George, 1998: Die Krise des globalen Kapitalismus. Berlin
Stiftung Bauhaus/Europäisches Netzwerk für ökonomische Selbsthilfe und lokale Entwicklung, 1996: Wirt-schaft von unten. Dessau
Stiglitz, Joseph, 2002: Die Schatten der Globalisierung. Berlin
Turner, Harry, 1996: Lets link: Die gegenseitige Fürsorge im Gemeinwesen beleben. In: Wirtschaft von unten, a.a.O.
von Heiseler, Johannes H., 1991: Bürgerliche Gesellschaft, Zivilgesellschaft, Demokratie. In: Z. Zeitschrift für alternative Erneuerung. Nr. 7 September
Weber, Max, 1991: Die protestantische Ethik. Gütersloh
Werner, Klaus; Weiss, Hans, 2001: Schwarzbuch Markenfirmen. Die Machenschaften der Weltkonzerne.
Wien/Frankfurt a. Main
Dieter Klein