(Art. 23 Teil- oder Gesamtliquidation
1 Bei einer Teil- oder Gesamtliquidation der Vorsorgeeinrichtung besteht neben dem Anspruch auf die Austrittsleistung ein individueller oder kollektiver Anspruch auf freie Mittel.
2 Die Teil- oder Gesamtliquidation richtet sich nach den Artikeln 53b–53d, 72a Absatz 4 und 72c Absatz 1 Buchstaben b und c BVG.)
Art. 19 Versicherungstechnischer Fehlbetrag
1 Im Freizügigkeitsfall dürfen Vorsorge-einrichtungen keine versicherungs-technischen Fehlbeträge von der Austrittsleistung abziehen.
2 Im Fall einer Teil- oder Gesamtliquida-tion (Art. 23 Abs. 2) dürfen versicherungs-technische Fehlbeträge abgezogen werden. Von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften im System der Teilkapitalisierung dürfen versicherungstechnische Fehlbeträge nur so weit abgezogen werden, als sie einen Ausgangsdeckungsgrad nach Artikel 72a Absatz 1 Buchstabe b BVG unterschreiten.
Gliederungstitel vor Art. 15 4. Abschnitt: Berechnung der Austrittsleistung und Anspruch auf freie Mittel
Art. 18a (neu) Bisheriger Art. 23
Art. 19 Abs. 2
2 Im Fall einer Teil- oder Gesamtliqui-dation dürfen versicherungs technische Fehl beträge abgezogen werden. Von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-recht-licher Körperschaften im System der Teilkapitalisierung dürfen versicherungs-technische Fehlbeträge nur so weit abge-zogen werden, als sie einen Ausgangs-deckungsgrad nach Artikel 72a Absatz 1 Buchstabe b BVG30 unterschreiten.
30 SR 831.40
Art. 22 Ehescheidung a. Grundsatz
1 Bei Ehescheidung werden die für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistungen nach den Artikeln 122 und 123 des Zivilgesetzbuches (ZGB) sowie den Artikeln 280 und 281 der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO) geteilt; die Artikel 3–5 sind auf den zu übertragenden Betrag sinngemäss anwendbar.
2 Die zu teilende Austrittsleistung eines Ehegatten entspricht der Differenz zwischen der Austrittsleistung zuzüglich allfälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Ehescheidung und der Austrittsleistung zuzüglich allfälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschliessung (vgl. Art. 24). Für diese Berechnung sind die Austrittsleistung und das Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschliessung auf den Zeitpunkt der Ehescheidung aufzuzinsen.
Barauszahlungen während der Ehedauer werden nicht berücksichtigt.
3 Anteile einer Einmaleinlage, die ein Ehegatte während der Ehe aus Mitteln finanziert hat, die unter dem Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung von Gesetzes wegen sein Eigengut wären (Art. 198 ZGB), sind zuzüglich Zins von der zu teilenden Austrittsleistung abzuziehen.
Gliederungstitel vor Art. 22 (neu) 5a. Abschnitt: Ehescheidung und ge-richtliche Auflösung der eingetragenen Partnerschaft
Art. 22 Grundsatz
Bei Ehescheidung werden die Austritts-leistungen und Rentenanteile nach den Artikeln 122–124a des Zivilgesetzbu-ches31 (ZGB) sowie den Artikeln 280 und 281 der Zivilprozessordnung32 (ZPO) geteilt; die Artikel 3–5 sind auf den zu übertragenden Betrag sinngemäss an-wendbar.
31 SR 210 32 SR 272
Art. 22a
b. Heirat vor dem 1. Januar 1995
1 Haben die Ehegatten vor dem 1. Januar 1995 geheiratet, so wird die Austritts-leistung im Zeitpunkt der Eheschliessung aufgrund einer vom Eidgenössischen Departement des Innern erstellten Tabelle berechnet. Hat jedoch ein Ehegatte seit der Eheschliessung bis zum 1. Januar 1995 nie die Vorsorgeeinrichtung gewech-selt und steht fest, wie hoch nach neuem Recht die Austrittsleistung im Zeitpunkt der Eheschliessung gewesen wäre, so ist dieser Betrag für die Berechnung nach Artikel 22 Absatz 2 massgebend.
2 Für die Berechnung der Austrittsleistung im Zeitpunkt der Eheschliessung anhand der Tabelle ist von folgenden Eckwerten auszugehen:
a. Zeitpunkt und Höhe der ersten, nach Artikel 24 von Gesetzes wegen mitge-teilten Austrittsleistung; ist zwischen der Eheschliessung und dem Zeitpunkt der mitgeteilten Austrittsleistung eine Aus-trittsleistung fällig geworden, so ist deren Höhe und der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit für die Berechnung massgebend;
b. Zeitpunkt und Höhe der letzten, vor der Eheschliessung bekannten Eintritts-leistung in ein neues Vorsorgeverhältnis;
ist keine solche Eintrittsleistung bekannt, so gelten das Datum des Beginns des Vorsorgeverhältnisses und der Wert Null.
Vom Wert nach Buchstabe a werden der Wert gemäss Buchstabe b und allfällige
Art. 22a Berechnung der zu teilenden Austrittsleistung
1 Die zu teilende Austrittsleistung ei-nes Ehegatten entspricht der Differenz zwischen der Austrittsleistung zuzüglich allfälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeit-punkt der Einleitung des Scheidungsver-fahrens und der Austrittsleistung zuzüg-lich allfälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschliessung. Die Aus-trittsleistung und das Freizügigkeitsgut-haben im Zeitpunkt der Eheschliessung sind auf den Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens aufzuzinsen.
Barauszahlungen und Kapitalabfindun-gen während der Ehedauer werden nicht berücksichtigt.
2 Anteile einer Einmaleinlage, die ein Ehegatte während der Ehe aus Mitteln finan ziert hat, die unter dem Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung von Ge-setzes wegen sein Eigengut wären (Art.
198 ZGB33), sind zuzüglich Zins von der zu teilen den Austrittsleistung abzuziehen.
33 SR 210
Art. 22a Mehrheit
1 …
… Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung und der Austrittsleistung zuzüglich all-fälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeit-punkt der Eheschliessung. Die Austritts-leistung und das Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschliessung sind auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung aufzuzinsen. …
(siehe auch Art. 122 und 123 Abs. 1 ZGB)
Minderheit (Huber, Brand, Hiltpold, Lüscher, Merlini, Miesch, Müri, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie)
1 Gemäss Bundesrat
(siehe auch Art. 122 und 123 Abs.
1 ZGB)
dazwischenliegende Einmaleinlagen samt Zins bis zum Zeitpunkt gemäss Buch-stabe a abgezogen. Die Tabelle gibt an, welcher Teil des errechneten Betrags als Austrittsleistung im Zeitpunkt der Ehe-schliessung gilt. Zu dem aus der Tabelle resultierenden Betrag sind die in Abzug gebrachte Eintrittsleistung gemäss Buch-stabe b und die Einmaleinlagen, die vor der Eheschliessung erbracht worden sind, samt Zins bis zur Heirat hinzuzurechnen.
3 Die Tabelle berücksichtigt die Beitrags-dauer zwischen der Erbringung der Ein-trittsleistung nach Absatz 2 Buchstabe b und der Austrittsleistung gemäss Absatz 2 Buchstabe a sowie die in dieser Beitrags-dauer liegende EheBeitrags-dauer.
4 Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäss für Freizügigkeitsguthaben, die vor dem 1.
Januar 1995 erworben worden sind.
Art. 22b
c. Entschädigung
1 Wird einem Ehegatten nach Artikel 124 des Zivilgesetzbuches eine angemessene Entschädigung zugesprochen, so kann im Scheidungsurteil bestimmt werden, dass ein Teil der Austrittsleistung auf Anrechnung an die angemessene Entschädigung übertragen wird.
2 Das Gericht teilt der Vorsorgeeinrichtung den zu übertragenden Betrag mit den nötigen Angaben über die Erhaltung des Vorsorgeschutzes von Amtes wegen mit;
3 Haben während der Ehe Vorbezüge für Wohneigentum nach den Artikeln 30c BVG34 und 331e des Obligationen-rechts35 stattgefunden, so werden der Kapitalabfluss und der Zinsverlust anteils-mässig dem vor der Eheschliessung und dem danach bis zum Bezug geäufneten Vorsorgeguthaben belastet.
4 Der Bundesrat regelt die Berechnung bei laufenden Invalidenrenten und in Fäl-len, in denen zwischen der Einleitung des Scheidungsverfahrens und dem rechts-kräftigen Entscheid über den Vorsor-geausgleich der Vorsorgefall Alter eintritt.
Art. 22b Berechnung der zu teilenden Austrittsleistung bei Heirat vor dem 1. Ja-nuar 1995
1 Haben die Ehegatten vor dem 1. Januar 1995 geheiratet, so wird die Austritts-lei stung im Zeitpunkt der Eheschliessung aufgrund einer vom Eidgenössischen Depar tement des Innern erstellten Tabelle berechnet. Hat jedoch ein Ehegatte von der Eheschliessung bis zum 1. Januar 1995 nie die Vorsorgeeinrichtung gewech-selt und steht fest, wie hoch nach neuem
34 SR 831.40 35 SR 220
Mehrheit
4 ...
... und dem Eintritt der Rechtskraft des Schei-dungsurteils der Vorsorgefall Alter oder Invalidität eintritt.
(siehe auch Art. 122 und 123 Abs. 1 ZGB)
Minderheit (Huber, Brand, Hiltpold, Lüscher, Merlini, Miesch, Müri, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie)
4 Gemäss Bundesrat
(siehe auch Art. 122 und 123 Abs.
1 ZGB)
für die Übertragung sind die Artikel 3–5
sinngemäss anwendbar. Recht die Austrittsleistung im Zeitpunkt der Ehe schliessung gewesen wäre, so ist dieser Betrag für die Berechnung nach Artikel 22a Absatz 1 massgebend.
2 Für die Berechnung der Austrittsleistung im Zeitpunkt der Eheschliessung anhand der Tabelle ist von folgenden Eckwerten auszugehen:
a. Zeitpunkt und Höhe der ersten, nach Artikel 24 von Gesetzes wegen mitge-teilten Austrittsleistung; ist zwischen der Eheschliessung und dem Zeitpunkt der mitgeteilten Austrittsleistung eine Aus-trittsleistung fällig geworden, so sind de-ren Höhe und der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit für die Berechnung massgebend;
b. Zeitpunkt und Höhe der letzten, vor der Eheschliessung bekannten Eintritts-leistung in ein neues Vorsorgeverhältnis;
ist keine solche Eintrittsleistung bekannt, so gelten das Datum des Beginns des Vorsorgeverhältnisses und der Wert Null.
3 Vom Wert nach Absatz 2 Buchstabe a werden der Wert nach Absatz 2 Buch-stabe b und allfällige dazwischen liegen-de Einmaleinlagen samt Zins bis zum Zeitpunkt nach Absatz 2 Buchstabe a abgezogen. Die Tabelle gibt an, welcher Teil des errechneten Betrags als Aus-trittsleistung im Zeitpunkt der Eheschlie-ssung gilt. Zu dem aus der Tabelle resultierenden Betrag sind die in Abzug gebrachte Eintrittsleistung nach Absatz 2 Buchstabe b und die Einmaleinlagen, die vor der Eheschliessung erbracht worden sind, samt Zins bis zur Heirat hinzuzu-rechnen.
4 Die Tabelle berücksichtigt die Bei-tragsdauer zwischen der Erbringung der Eintrittsleistung nach Absatz 2 Buchstabe b und der Austrittsleistung nach Absatz 2
Art. 22c d. Wiedereinkauf
Die Vorsorgeeinrichtung hat nach der Ehescheidung dem verpflichteten Ehegatten die Möglichkeit zu gewähren, sich im Rahmen der übertragenen Austrittsleistung wieder einzukaufen. Die Bestimmungen über den Eintritt in die Vorsorgeeinrichtung gelten sinngemäss.
Buchstabe a sowie die in dieser Beitrags-dauer liegende EheBeitrags-dauer.
5 Die Absätze 1–3 gelten sinngemäss für Freizügigkeitsguthaben, die vor dem 1. Januar 1995 erworben worden sind.
Art. 22c Übertragung der Austrittsleis-tung und der lebenslänglichen Rente
1 Die zu übertragende Austrittsleistung wird bei der Vorsorge- oder Freizü-gigkeitseinrichtung des verpflichteten Ehegatten im Verhältnis des Alters-guthabens nach Artikel 15 BVG36 zum übrigen Vorsorgeguthaben belastet. Für die Übertragung einer lebenslänglichen Rente nach Artikel 124a ZGB37 gilt dies sinngemäss.
2 Die übertragene Austrittsleistung oder Rente wird bei der Vorsorge- oder Frei-zügigkeitseinrichtung des berechtigten Ehegatten im Verhältnis, in dem sie in der Vorsorge des verpflichteten Ehegatten belastet wurde, dem obligatorischen und dem übrigen Guthaben gutgeschrieben.
3 Der Bundesrat regelt die Modalitäten der Übertragung der Rente in die Vorsor-ge- oder Freizügigkeitseinrichtung des berechtigten Ehegatten. Die Vorsorgeein-richtung des verpflichteten Ehegatten und der berechtigte Ehegatte können anstelle der Rentenübertragung eine Überweisung in Kapitalform vereinbaren.
4 Die Vorsorge- und Freizügigkeitseinrich-tungen halten fest, wie sich die Aus-trittsleistung oder Rente auf das Altersgut-haben und das übrige VorsorgegutAltersgut-haben
36 SR 831.40 37 SR 210
Art. 22d Eingetragene Partnerschaft Die Bestimmungen über die Scheidung sind bei gerichtlicher Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft sinngemäss anwendbar.
verteilt. Sie leiten diese Information bei der Übertragung an eine andere Vorsor-ge- oder Freizügigkeitseinrichtung weiter.
Art. 22d Wiedereinkauf nach Schei-dung
1 Die Vorsorgeeinrichtung muss nach der Scheidung dem verpflichteten Ehegatten die Möglichkeit gewähren, sich im Rah-men der übertragenen Austrittsleistung wieder einzukaufen. Die Bestimmungen über den Eintritt in die Vorsorgeeinrich-tung gelten sinngemäss. Die wieder einbezahlten Beträge werden im gleichen Verhältnis wie bei der Belastung nach Artikel 22c Absatz 1 dem Altersguthaben nach Artikel 15 BVG38 und dem übrigen Vorsorgeguthaben zugeordnet.
2 Kein Anspruch auf Wiedereinkauf be-steht nach der Übertragung eines Betra-ges nach Artikel 124 Absatz 1 ZGB39.
Art. 22e (neu) Auszahlung aufgrund von Alter oder Invalidität
1 Hat der berechtigte Ehegatte Anspruch auf eine volle Invalidenrente oder hat er das Mindestalter für den vorzeitigen Al-tersrücktritt (Art. 1 Abs. 3 BVG40) erreicht, so kann er die Auszahlung der lebens-länglichen Rente nach Artikel 124a ZGB41 verlangen.
2 Hat er das Rentenalter nach Artikel 13 Absatz 1 BVG erreicht, so wird ihm die le-benslängliche Rente ausbezahlt. Er kann deren Überweisung in seine
Vorsorge-38 SR 831.40 39 SR 210 40 SR 831.40 41 SR 210
einrichtung verlangen, wenn er sich nach deren Reglement noch einkaufen kann.
Art. 22f (neu) Entschädigung
1 Wird einem Ehegatten eine angemes-sene Entschädigung nach Artikel 124e Absatz 1 ZGB42 zugesprochen, so kann das Gericht im Scheidungsurteil bestim-men, dass ein Teil der Austrittsleistung auf Anrechnung an die Entschädigung übertragen wird.
2 Es teilt der Vorsorgeeinrichtung den zu übertragenden Betrag mit den nötigen Angaben über die Erhaltung des Vorsor-geschutzes von Amtes wegen mit; für die Übertragung sind die Artikel 3–5 sinnge-mäss anwendbar.
3 Wird ein Ehegatte zur Zahlung einer Kapitalabfindung nach Artikel 124d oder 124e Absatz 1 ZGB verpflichtet, so kann das Gericht im Scheidungsurteil bestim-men, dass dieser Betrag in die Vorsorge-einrichtung des berechtigten Ehegatten oder, wenn dies nicht möglich ist, in eine Einrichtung zur Erhaltung des Vorsorge-schutzes eingezahlt wird. Absatz 2 gilt sinngemäss.
Art. 23
Bisheriger Art. 22d
42 SR 210
(Art. 22d Eingetragene Partnerschaft Die Bestimmungen über die Scheidung sind bei gerichtlicher Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft sinngemäss anwendbar.)
Art. 24 Abs. 3 und 4 (neu)
3 Im Falle der Ehescheidung oder ge-richtlichen Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft hat die Vorsorgeeinrichtung auf Verlangen der versicherten Person oder dem Gericht Auskunft zu geben über:
a. die Höhe der Guthaben, die für die Berech nung der zu teilenden Austrittsleis-tung massgebend sind;
b. den Anteil des Altersguthabens nach Artikel 15 BVG43 am gesamten Gut haben der versicherten Person.
4 Der Bundesrat regelt die weiteren Infor-mationspflichten.
Art. 24a Meldepflicht der Einrichtungen Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, welche Freizügigkeitskonten oder -poli cen führen, melden der Zentralstelle 2. Säule jährlich bis Ende Januar alle Personen, für die im Dezember des Vorjahres ein Guthaben geführt wurde.
43 SR 831.40
Art. 24
1 Die Vorsorgeeinrichtung hat dem Versicherten jährlich die reglementarische Austrittsleistung nach Artikel 2 mitzuteilen.
2 Heiratet der Versicherte oder geht er eine eingetragene Partnerschaft ein, so hat ihm die Vorsorgeeinrichtung auf diesen Zeitpunkt seine Austrittsleistung mitzuteilen. Die Vorsorgeeinrichtung hat diese Angabe in ihren Unterlagen festzuhalten und bei Austritt des Versicherten der neuen Vorsorge- oder einer allfälligen Freizügigkeitseinrichtung zu übermitteln.
3 Im Falle der Ehescheidung oder gerichtlichen Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft hat die Vorsorgeeinrichtung auf Verlangen dem Versicherten oder dem Gericht Auskunft über die Höhe der Guthaben zu geben, die für die Berechnung der zu teilenden Austrittsleistung massgebend sind.
Art. 24a Vergessene Guthaben
Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, welche Freizügigkeitskonten oder — policen führen, melden der Zentralstelle 2. Säule die Ansprüche von Personen im Rentenalter im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 BVG, die noch nicht geltend gemacht worden sind (vergessene Guthaben).
Art. 24b Meldepflicht der Einrichtungen
1 Vorsorgeeinrichtungen und Ein-richtungen, welche Freizügigkeitskonten oder —policen führen, müssen periodisch mit ihren Versicherten in Kontakt treten.
2 Können sie diese Kontakte nicht herstellen, müssen sie der Zentralstelle 2.
Säule Meldung erstatten.
3 Ersatzweise können sie diese Verpflichtungen ebenfalls erfüllen, indem sie periodisch ihren gesamten Versichertenbestand der Zentralstelle 2.
Säule melden.
Art. 25a Verfahren bei Scheidung
1 Können sich die Ehegatten über die bei der Ehescheidung zu übertragende Austrittsleistung (Art. 122, 123 ZGB) nicht einigen, so hat das am Ort der Scheidung nach Artikel 73 Absatz 1 des BVG zuständige Gericht gestützt auf den vom Scheidungsgericht bestimmten Teilungsschlüssel die Teilung von Amtes wegen durchzuführen, nachdem ihm die Streitsache überwiesen worden ist (Art.
281 Abs. 3 ZPO).
2 Die Ehegatten und die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge haben in diesem Verfahren Parteistellung. Das Gericht setzt ihnen eine angemessene Frist, um Anträge zu stellen.
Art. 24b Aufgehoben
Art. 25a Abs. 1
1 Kann im Scheidungsverfahren nicht nach Artikel 280 oder 281 ZPO44 über den Vorsorgeausgleich entschieden werden, so führt das am Ort der Scheidung nach Artikel 73 Absatz 1 BVG45 zuständige Gericht gestützt auf den vom Scheidungs-gericht bestimmten Teilungsschlüssel die Teilung von Amtes wegen durch, nach-dem ihm die Streitsache überwiesen wor-den ist (Art. 281 Abs. 3 ZPO). Bei einem Verfahren um Ergänzung eines auslän-dischen Scheidungsurteils gilt als Ort der Scheidung der Ort des Ergänzungsver-fahrens (Art. 64 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 198746 über das Internatio-nale Privatrecht).
44 SR 272 45 SR 831.40 46 SR 291
Art. 26 Vollzug
1 Der Bundesrat erlässt die
Ausführungsvorschriften und regelt die zulässigen Formen der Erhaltung des Vorsorgeschutzes.
2 Er setzt den Verzugszinssatz fest und bestimmt einen Zinsrahmen für den technischen Zinssatz von mindestens einem Prozent. Bei der Bestimmung des Zinsrahmens sind die tatsächlich verwendeten technischen Zinssätze zu berücksichtigen.
3 Der Bundesrat bestimmt den Zinssatz, zu dem die im Zeitpunkt der Eheschliessung erworbenen Austritts- und Freizügigkeitsleistungen und die Einmaleinlagen für die Berechnung der aufzuteilenden Austrittsleistungen nach Artikel 22 aufgezinst werden.
Art. 26 Abs. 3
3 Der Bundesrat bestimmt den Zinssatz, zu dem die im Zeitpunkt der Eheschlie-ssung erworbenen Austritts- und Frei-zügigkeitsleistungen und die Einmaleinla-gen für die Berechnung der aufzuteilen-den Austrittsleistungen nach Artikel 22a aufgezinst werden.