Übersicht über die geplanten Interventionen mit den ESI-Fonds

Die europäischen Investitions- und Strukturpolitiken in Deutschland werden sich in der zukünftigen Förderperiode fondsspezifisch auf einige wesentliche thematische Ziele konzentrieren, um die Wirksamkeit der Maßnahmen bei einem begrenzten Budget im Verhältnis zu den nationalen Finanzmitteln zu sichern. Die geplanten Interventionen werden vor dem Hintergrund der Handlungsnotwendigkeiten vorgenommen.

Wegen der Unterschiede der Regionen Deutschlands bezüglich Ausgangslage, Entwicklungspotenzialen und Entwicklungsbedarfen sowie der Zuständigkeit der Länder für die Umsetzung der Interventionen, erscheinen auch die mit den ESI-Fonds vorgesehenen konkreten Maßnahmen in Deutschland insgesamt vielfältig. Gleichwohl wird sowohl in den Operationellen Programmen als auch in den Ländlichen Entwicklungsprogrammen die jeweilige thematische Konzentration sehr deutlich. Die für die ESI-Fonds in den ESI-VO vorgesehene Konzentration der Finanzmittel auf wenige thematische Ziele wird für Deutschland übertroffen. Die für den EFRE vorgesehene Mittelkonzentration von 80% in den stärker entwickelten Regionen und 60% in den weniger entwickelten Regionen auf die thematischen Ziele 1, 3 und 4 wird deutlich überschritten. Im ESF werden die EU-Finanzmittel in den thematischen Ziele 8, 9 und 10 eingesetzt, und innerhalb dieser Ziele wird der Mitteleinsatz auf eine begrenzte Zahl von Investitionsprioritäten konzentriert.

Zur Verbesserung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und zum Abbau der regionalen Disparitäten werden mit dem EFRE Maßnahmen ergriffen, die im Wesentlichen bei folgenden thematischen Zielen ansetzen:

 Ziel 1 „Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation,

 Ziel 3 „Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der KMU“

 Ziel 4 „Förderung der Bestrebungen zur Reduzierung der CO2-Emissionen in allen Bereichen der Wirtschaft“.

Für diese drei Ziele ist der weit überwiegende Teil der EFRE-Strukturfondsmittel vorgesehen. Nach aktuellem Stand ist geplant, dass knapp 83% der Finanzmittel (ohne technische Hilfe) hier eingesetzt werden. Von den weiteren gut 17% entfällt jeweils gut ein Drittel auf die Ziele 6 „Schutz und Förderung der nachhaltigen Nutzung der Ressourcen“ und 9 „Förderung der sozialen Inklusion und Bekämpfung

von Armut und jeglicher Diskriminierung“. Mit Ziel 6 und Ziel 9 werden gemeinsam mit dem thematischen Ziel 5 vornehmlich Ziele in der nachhaltigen Entwicklung von Regionen und Städten angestrebt.

Zu diesen Schwerpunkten der Förderung lassen sich folgende für alle Regionen gültigen Aussagen treffen:

Vor dem Hintergrund signifikanter Unterschiede in der regionalen FuI-Tätigkeit sind als wichtige Interventionsbereiche vorgesehen: Die Förderung von unternehmerischer Forschung und Innovation vor allem der KMU, die Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren der regionalen Innovationssysteme durch eine Unterstützung des Technologietransfers, die Förderung der Zusammenarbeit in FuI-Projekten und die Stärkung der regionalen Cluster und Netzwerkaktivitäten und der Aufbau und Ausbau der anwendungsorientierten FuE-Infrastruktur. Die regionalen Maßnahmen dienen dazu, eine innovationsbasierte regionalwirtschaftliche Entwicklung zu forcieren damit die regional unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit verbessert und die Disparitäten reduziert werden.

Kleine und mittlere Unternehmen sind ein ganz wesentliches Element der deutschen Wirtschaft und tragen überdurchschnittlich zur Schaffung neuer Arbeitsplätze bei. Zugleich besitzen sie gesamtwirtschaftlich eine wichtige Funktion als Zulieferer in den Produktionsabläufen und als Initiatoren von Innovationen. Auf Grund ihrer Flexibilität sind sie oftmals bedeutende Träger von technologischen Neuerungen und forcieren den sektoralen Strukturwandel. Die Entwicklung der KMU und die Gründung von Unternehmen werden jedoch durch schwierige Finanzierungsmöglichkeiten, Informationsasymmetrien u.a.m. beeinträchtigt. Zugleich sind KMU verstärkt von den Herausforderungen des Fachkräftemangels betroffen. Zur Unterstützung der KMU werden unterschiedliche Maßnahmen ergriffen, um diese Formen des Marktversagens zu überwinden. Die geplanten Maßnahmen umfassen vor allem die investive Förderung des Unternehmergeistes und die Unterstützung von Gründungen, direkte Maßnahmen zur Stärkung der Investitionstätigkeit sowie indirekte Maßnahmen zur Stärkung der KMU. Weiterhin werden wirtschaftsnahe und entwicklungsfördernde Infrastrukturen, Infrastrukturen unterstützt, etwa in Form überbetrieblicher Aus- und Weiterbildungseinrichtungen oder hochwertiger wirtschaftsnaher Infrastrukturen mit der notwendigen technischen Ausstattung für Wachstum, Innovationen und Strukturwandel, beispielsweise Breitbandanbindungen für Gewerbegebiete. Außerdem werden innovative Finanzierungsinstrumente eingesetzt um Probleme bei der Finanzierung von Investitionsvorhaben zu überwinden.

Mit dem EFRE sollen auch verstärkt Interventionen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen und somit ein Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen unternommen werden. Wie die Analyse gezeigt hat, besteht Handlungsbedarf, um die Kernziele der Europa 2020-Strategie zu erreichen. Zugleich soll durch die anvisierten Maßnahmen auch ein Beitrag zur Energiewende in Deutschland geleistet werden.

Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz und Energieeinsparung sowie zum verstärkten Einsatz von erneuerbaren Energien in allen Bereichen der Wirtschaft stehen daher im Fokus. Die Maßnahmen werden mit dem Ziel eingesetzt, das Potenzial an Energieeffizienz und Energieeinsparung zu nutzen und eine effiziente und nachhaltige Nutzung der Rohstoffe und erneuerbaren Energien zu sichern.

Mit der strategischen Ausrichtung auf Förderung von FuI, die Stärkung des Unternehmenssektors und die Unterstützung der CO2-Reduktion in allen Bereichen der Wirtschaft, zeigt sich, dass die Förderung mit dem EFRE eng mit den strategischen Zielen der Europa-2020 Strategie verbunden ist.

Neben der vorgenannten Schwerpunktsetzung werden Maßnahmen initiiert, die eine ausgewogene räumliche Entwicklung gewährleisten sollen. Dabei werden in Abhängigkeit der regionalen

Ausgangslage Interventionen zur Anpassung an den Klimawandel, wie z.B. dem Hochwasserschutz, oder eine nachhaltige Nutzung der Ressourcen, z.B. durch Maßnahmen zur Verbesserung des städtischen Umfelds bzw. der Stadt-Umland-Beziehung, oder durch die Sicherung einer nachhaltigen Mobilität durchgeführt. Daneben wird dort – wo es die regionale Situation erfordert – in Infrastrukturen investiert, die eine signifikante regionale oder städtische Wirkung aufweisen.

Mit den Interventionen werden insgesamt die regionalen Voraussetzungen verbessert sich im überregionalen Wettbewerb zu positionieren und adäquat den neuen Herausforderungen zu begegnen.

Die humanressourcenorientierten Interventionen des ESF werden in der Förderperiode 2014 bis 2020 auf die thematischen Ziele

 8 „Förderung nachhaltiger und hochwertiger Beschäftigung und Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte“,

 9 „Förderung der sozialen Inklusion und Bekämpfung von Armut und jeglicher Diskriminierung“

und

 10 „Investitionen in Bildung, Ausbildung und Berufsbildung für Kompetenzen und lebenslanges Lernen“

ausgerichtet. Um diese gemeinsamen Ziele zu erreichen, werden 100 % der gemäß der 17 OP des Bundes und der Länder zu investierenden ESF-Mittel (ohne technische Hilfe) eingesetzt. Die Analysen der Handlungsnotwendigkeiten und Förderbedarfe fallen zwischen Ost- und Westdeutschland, aber auch zwischen einzelnen Ländern im Osten und in Westen teilweise sehr unterschiedlich aus. Dennoch ergibt sich auf der nationalen Ebene für Deutschland finanziell nahezu eine Drittelgewichtung auf die thematischen Ziele 8, 9 und 10: 33,3% für das Ziel 8; 33,1% für Ziel 9 und 33,6% der geplanten ESF-Mittel für Ziel 10 (vorläufige Zahlen).

Die grundsätzliche strategische Ausrichtung der ESF-Förderung in Deutschland lässt sich folgendermaßen umreißen:

Aus dem in den letzten Jahren regional und sektoral aufkeimenden und zukünftig voraussichtlich wachsenden Fachkräftemangel, der trotz Fortschritten noch unbefriedigenden Erwerbssituation von Frauen und dem wachsenden Anpassungsbedarf von Unternehmen und ihrer Mitarbeiter/-innen an den wirtschaftlichen und demografischen Wandel leiten sich Förderbedarfe für Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen, deren Arbeitskräfte und für zukünftige Unternehmer/-innen ab. Vor und nach der Gründung wird daher mit begleitenden individuellen Ansätzen fehlendes Wissen der (zukünftigen) Unternehmer/-innen gezielt ergänzt. Beratungsmaßnahmen sollen die unternehmerische Fortentwicklung von KMU unterstützen und Entrepreneurship und Innovationskraft sowie die Arbeits- und Beschäftigungsfähigkeit der Beschäftigten verbessern. An der Personalpolitik der Betriebe ansetzende Instrumente sollen die Unternehmenskultur verbessern und den Umgang mit einer vielfältigen Belegschaft erleichtern, alters- und alternsgerechte Formen der Arbeitszeitorganisation und der Arbeitszeitgestaltung fördern sowie ein lebenslanges Lernumfeld begünstigen. Auf diese Weisen sollen auch die Voraussetzungen für eine stärkere Erwerbstätigkeit der Älteren verbessert werden.

Maßnahmen für eine ausgewogenere Balance zwischen Erwerbstätigkeit und Familien- und Privatleben sollen zusammen mit Maßnahmen, die eine Erleichterung des Wiedereinstiegs sowie die Verbesserung von Chancengleichheit zum Ziel haben, zur Hebung des ungenutzten Erwerbspotenzials von Frauen beitragen. Brachliegende Potenziale innerhalb und außerhalb der Betriebe sollen durch Anreizsysteme zur Ausweitung des unternehmerischen Ausbildungsangebots und Ansätze zur Verbesserung des Ausgleichs von Angebot und Nachfrage an Arbeits- und Ausbildungsmärkten gehoben werden.

Qualifikatorische Lücken in Ausbildung und Erwerbstätigkeit sollen geschlossen werden, indem aus- und fortgebildet und bei zugewanderten ausländischen Fachkräften die Aufnahme einer adäquaten Arbeit in Deutschland unterstützt wird.

Bei der Förderung der sozialen Inklusion und der Bekämpfung der Armut konzentriert sich der ESF in Deutschland entsprechend den Festlegungen des Nationalen Reformprogramms auf die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen und arbeitsmarktfernen Gruppen in den Arbeitsmarkt. Deutschland darf beim Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit nicht nachlassen und will mit der ESF-Förderung an die deutlichen Erfolge der letzten Jahre anknüpfen. Dabei werden nationale Maßnahmen quantitativ verstärkt und qualitativ verbessert, um insbesondere Menschen mit erhöhtem Armutsrisiko auskömmliche Beschäftigungsmöglichkeiten zu eröffnen. In diesem Sinne folgt der ESF der nationalen Armutsbekämpfungsstrategie, indem arbeitslose Frauen, Ältere, Langzeitarbeitslose und Menschen mit Migrationshintergrund in hohem Maße in die Programme eingebunden werden. Über die Berücksichtigung des familiären Kontexts in den Instrumenten werden vielfach Angebote für Alleinerziehende ausgebaut. Um die Nachhaltigkeit zu steigern und die Qualität der Beschäftigungsformen in der ESF-Förderung – insbesondere für Frauen – zu verbessern, wird die unmittelbare Einbindung von Betrieben in den Instrumenten eine große Rolle spielen. Die Bildung von Humankapital zur Stärkung der Arbeits- und Beschäftigungsfähigkeit wird hierüber mit Ansätzen zur nachhaltigen Integration in Beschäftigung ergänzt. Die Programme sehen darüber hinaus spezifische Maßnahmen für Migranten/-innen und Arbeitskräfte aus dem Ausland vor. Zur integrierten Stadtentwicklung soll der ESF vor allem durch Angebote für Benachteiligte beitragen.

Die Stärken des allgemeinen und beruflichen Bildungssystems in Deutschland zeigen sich – gerade seit 2008 – in aller Deutlichkeit in der im europäischen Vergleich niedrigen Jugendarbeitslosigkeit. Dennoch besteht im Bereich der Bildung und Ausbildung der jungen Generation und der Verbesserung der Bildungsabschüsse noch hoher Handlungsbedarf. Wie schon in der Vergangenheit werden Bund und Länder einen deutlichen Schwerpunkt ihrer ESF-Förderung darauf legen, Bildungsbenachteiligungen entgegenzuwirken und die Übergänge aus der Schule in Ausbildung und Beschäftigung zu verbessern.

Hierbei sind Jugendliche mit Migrationshintergrund eine wichtige Zielgruppe, insbesondere in Westdeutschland. Leistungsschwächere Jugendliche werden bspw. von der Schule bis in die Ausbildung begleitet. Die Schulen werden dabei unterstützt, den Anteil der jungen Menschen weiter zu senken, die keinen Hauptschulabschluss erwerben. Darüber hinaus geht es in der deutschen ESF-Strategie darum, die Kultur des lebenslangen Lernens noch tiefer zu verwurzeln. Zur Förderung der Aus- und Weiterbildung werden neben auf Unternehmen ausgerichteten Angeboten auch Kursangebote gefördert und Gutscheinsysteme installiert, die weniger auf eine Beteiligung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber angewiesen sind und mehr Raum für den individuellen allgemeinen und beruflichen Weiterbildungsbedarf lassen. Die Strategie zielt auch darauf, die Zugänge zur Weiterbildung für Personen zu erleichtern, die wie Ältere, gering Qualifizierte, Personen mit geringeren Einkommen oder Beschäftigte von KMU unterdurchschnittliche Weiterbildungsquoten aufweisen.

Die Verbesserung der nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und der Klimaschutzpolitik sowie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den ländlichen Gebieten sind Kernanliegen der Interventionen mit dem ELER. Hierfür sind – neben weiteren Zielen – insbesondere die folgenden thematischen Ziele relevant:

 Ziel 5: „Förderung der Anpassung an den Klimawandel sowie der Risikoprävention und des Risikomanagements“,

 Ziel 6: „Erhalt und Schutz der Umwelt sowie Förderung der Ressourceneffizienz“,

 Ziel 9: „Förderung der sozialen Inklusion und Bekämpfung von Armut und jeglicher Diskriminierung“.

Die genannten Ziele der Förderung können folgendermaßen charakterisiert werden.

Vor dem Hintergrund der oben beschriebenen Umweltherausforderungen im Zusammenhang mit der Landbewirtschaftung ist die Wiederherstellung, Erhaltung und Verbesserung von Ökosystemen, die von der Land- und Forstwirtschaft abhängen von besonderer Bedeutung. Folgende Interventionsbereiche sind dabei prioritär: Sicherung und Verbesserung der Situation für gefährdete Arten und Habitate;

Vermeidung bzw. Reduzierung von Emissionen, unerwünschten Stoffeinträgen und Beeinträchtigungen in/von Boden, Wasser und Luft durch entsprechende Bewirtschaftungsmaßnahmen, die Aufrechterhaltung einer möglichst flächendeckenden, nachhaltigen Landbewirtschaftung sowie die Förderung des ökologischen Landbaus. Darüber hinaus sollen Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen und der verbesserten CO2-Bindung in der Land- und Forstwirtschaft sowie zur Anpassung an den Klimawandel in ländlichen Räumen gefördert werden.

Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft soll durch die Erhöhung der ökonomischen und ökologischen Leistungsfähigkeit, die Steigerung der Rentabilität der Betriebe und die Förderung der Organisation der Nahrungsmittelkette sowie von Innovationen gesteigert werden. Dazu können Investitionen in materielle Vermögenswerte, Erzeugergruppierungen, Junglandwirte und die Zusammenarbeit von Landwirtschaft entlang der Wertschöpfungskette sowie im Rahmen der Europäischen Innovationspartnerschaft unterstützt werden. U.a. soll die Wettbewerbsfähigkeit von Landnutzungssystemen gestärkt werden, die einen positiven Beitrag zur Bewältigung der Herausforderungen in den Bereichen biologische Vielfalt, Wasser, Klima und Umwelt leisten.

Vor dem Hintergrund der besonderen Betroffenheit ländlicher Räume vom demographischen Wandel soll die wirtschaftliche Entwicklung und die Sicherung der Daseinsvorsorge in ländlichen Gebieten gestärkt werden. Dazu werden Basisdienstleistungen und Dorferneuerung, einschließlich Breitbandinfrastruktur und kleiner Infrastrukturen, sowie die Diversifizierung der Land- und Forstwirtschaft gefördert. Verstärkt werden diese Fördermöglichkeiten auch im Rahmen des LEADER-Ansatzes aufgegriffen. Die für LEADER typische Mobilisierung und Nutzung des endogenen Entwicklungspotenzials sowie die Nähe des Ansatzes zu innovativen Vorhaben schaffen hier noch einmal einen besonderen Mehrwert.