c:\program files (x86)\neevia.com\document converter\temp\convert_08006c304d4346c7a57069ffedaba723.doc
I 062/2003 FIN
Interpellation
1893 Pulver, Bern (GFL)
Weitere Unterschriften: 6 Eingereicht am: 18.02.2003
Fingerspitzengefühl im Umgang mit den Steuerpflichtigen
In den letzten Monaten stand die Steuerverwaltung wiederholt im Zentrum öffentlicher Kritik. Die Umstellung auf die jährliche Veranlagung, ganz allgemein die neue Steuergesetzgebung, die Einführung einer neuen Software, die neue Steuererklärung, usw.
– all diese Faktoren führten zu Veränderungen in den Arbeitsabläufen der Steuerverwaltung, welche Fehler und Verspätungen zur Folge hatten. Neben langen Wartezeiten bis zur definitiven Steuerveranlagung – in Einzelfällen selbst bei natürlichen Personen bis zu fünf Jahren – machten vor allem zu hohe Steuerrechnungen von sich reden.
Natürlich profitieren die Steuerpflichtigen von der neuen Gesetzgebung und insbesondere der Vereinfachung und Beschleunigung durch die einfachere Steuererklärung. Ebenso ist es selbstverständlich, dass bei Neuerungen im erwähnten Umfang und bei der Einführung neuer Software-Grossprojekte Fehler und Verspätungen nie ganz vermieden werden können.
Umgekehrt erwartet der Kanton von den Steuerzahlenden fristgerechtes Einreichen der Steuererklärung und pünktliches Zahlen der Steuerraten. Für die Steuerpflichtigen sind Unsicherheiten über die Höhe der definitiv geschuldeten Steuer, falsche Rechnungen oder innert Monatsfrist zu begleichende Nachsteuern für zurückliegende Steuerperioden immer sehr unangenehm. Gegenüber dem Fiskus fühlen sie sich machtlos. Umso wichtiger ist deshalb ein Umgang mit Fingerspitzengefühl.
Ich habe in diesem Zusammenhang folgende Fragen an den Regierungsrat:
1. Ist sich der Regierungsrat bewusst, dass die Fehler und Verspätungen in diesem Bereich oft grosse Unsicherheit (und manchmal gar Verzweiflung) auf Seiten der Steuerpflichtigen ausgelöst haben?
2. Ist der Regierungsrat auch der Meinung, dass eine Entschuldigung oder ein Wort des Verständnisses und des Dankes für die Geduld der Steuerpflichtigen von Seiten des Kantons angebracht wären?
3. Drängt sich allenfalls die Einführung einer Steuer-Ombudsperson auf?
4. Hat der Regierungsrat vor, andere Massnahmen zu ergreifen (z. B. Verlängerung der Zahlungsfrist bei lange verzögerter definitiver Veranlagung oder verbesserte Informationen bei Veranlagungsverfügungen)?
2
Antwort des Regierungsrates
Wie der Regierungsrat bereits in seiner Antwort vom 19. März 2003 auf die dringliche Motion 037/2003 (Kiener Nellen: Externe Überprüfung der Steuerverwaltung) dargelegt hat, sind beim Vollzug des neuen Steuergesetzes mit seinen zahlreichen und teilweise tief greifenden Veränderungen, beim Übergang zur einjährigen Gegenwartsbesteuerung und beim Einsatz des informatikgestützten Veranlagungssystems E-VAS verschiedene Anwendungsschwierigkeiten und Fehler aufgetreten. Diese sind mit entsprechenden Massnahmen angegangen und soweit möglich auch behoben worden.
Die vom Interpellanten angesprochenen Punkte sind in diesem Umfeld zu sehen. Zu den einzelnen Fragen des Interpellanten nimmt der Regierungsrat wie folgt Stellung:
1. Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass die im ersten Jahr der Veranlagung aufgetretenen Fehler und Verzögerungen bei einem Teil der Steuerpflichtigen zu Verunsicherung geführt haben. Er setzt deshalb alles daran, die Qualität der Abläufe mittels technischer Verbesserungen im EDV-System sowie zusätzlichen manuellen Qualitätskontrollen anzuheben und dadurch das Vertrauen in die Steuerbehörde wieder herstellen zu können.
2. Der Finanzdirektor und die Steuerverwaltung haben bei verschiedenen Gelegenheiten auf die aufgetretenen Schwierigkeiten und Fehler hingewiesen und sich dafür entschuldigt. Sie haben auch immer wieder Verständnis für den in der Bevölkerung aufkommenden Unmut geäussert. Anlässlich der Medienkonferenzen im Januar und Mai sowie im Rahmen der Beratung der eingangs erwähnten Motion Kiener Nellen im Grossen Rat haben sie der Bevölkerung für ihre Mithilfe bei der Bewältigung der Startschwierigkeiten ihren Dank ausgesprochen.
3. Die Einführung einer Ombudsstelle für Steuerfragen erachtet der Regierungsrat nicht als geeignete Massnahme. Mit zunehmender der Stabilisierung der vielen Neuerungen werden die Schwierigkeiten für die Steuerpflichtigen abnehmen und es darf damit gerechnet werden, dass spätestens ab dem dritten Jahr mit dem neuen System die angestrebten Verbesserungen und Beschleunigungen eintreffen werden. Die Steuerverwaltung selber hat nach den technischen und fachlichen Ausbildungen auch die Entwicklung des Personals im Hinblick auf bürgerfreundliches Verhalten verstärkt und wird diesem Ausbildungsbereich vermehrte Beachtung schenken. Damit sollten die vom Interpellanten angesprochenen Schwierigkeiten in Zukunft stark vermindert werden.
4. In Anlehnung an das Vorgehen beim Versand der ersten Rate für das Steuerjahr 2003 beabsichtigen die Finanzdirektion und die Steuerverwaltung in Zukunft vermehrt begleitende Informationen abzugeben. Änderungen bei den Zahlungsfristen sind demgegenüber nicht vorgesehen und werden vom Regierungsrat nicht angestrebt. Wie seit Jahren ist es auch in Zukunft möglich, bei Bedarf in direkter Absprache mit den Inkassostellen individuelle Zahlungsvereinbarungen zu treffen. Es ist auch weiterhin möglich, für die Ratenrechnungen zusätzliche Einzahlungsscheine zu beziehen. Damit sollte den Bedürfnissen nach einer allenfalls gestaffelten Bezahlung von Steuerrechnungen genügend Rechnung getragen werden können.
5. Die Finanzdirektion hat mit der Steuerverwaltung ein Projekt gestartet, welches die erforderlichen Verbesserungen bei der Verarbeitung der 600'000 Steuererklärungen sicher stellen soll. Mit diesem Projekt werden in verschiedener Hinsicht bestehende Schwierigkeiten angegangen (z. B. in den Bereichen Fehlermanagement, Massnahmen zur weiteren Beschleunigung der Veranlagung, Verstärkung der Managementkapazitäten). Daneben gilt es auch, die Reorganisation der zentralen Abteilungen der Steuerverwaltung zu Ende zu bringen. Diese Arbeiten sind zum Teil
3
schon vor einiger Zeit angelaufen, mussten aber wegen der vordringlicheren Einführung der technischen Neuerungen zurückgestellt werden. Über diese Arbeiten wird noch vor den Sommerferien eine Information der Öffentlichkeit erfolgen.
An den Grossen Rat
