Inhaltsverzeichnis
Vorwort XV
Urteile zu § 1 VOB/B - Art und Umfang der Leistung Urteile der Jahre 2002 bis 2006
1. Was ist vorrangig: Leistungsverzeichnis oder Plan? 3 2. Welche Rolle spielen die ATV der VOB/C bei der
Vertragsauslegung? 5
3. Schuldet der Auftragnehmer auch dann eine funktions
gerechte Leistung, wenn dies mit den im LV beschriebenen
Details nicht erreichbar ist? 7
4. Wann ist ein im LV genanntes Material „gleichwertig"? 9 5. Kann der Auftraggeber eine vereinbarte Eventualposition
auch an einen anderen Anbieter vergeben? 11 6. Allg. Geschäftsbedingungen:
Vereinfachter Nachweis der Mehrfachverwendung
beim Bauträgervertrag 13
7. Werden unwirksame AGB-Klauseln zu wirksamen Individual- vereinbarungen, wenn der Verwender seine „ernsthafte
Bereitschaft zur Abänderung" erklärt? 15 8. Vernichtet eine geringfügige Änderung die
„VOB als Ganzes"? 17
Urteile der Jahre 2007 bis 2012
9. Ist die VOB/B bei Verwendung gegenüber. „Verbrauchern"
insgesamt gültig? 19
10. AGB: Vereinfachter Nachweis der Mehrfachverwendung 21 11. Was ist vorrangig: Leistungsverzeichnis oder Plan? 23 12. Welche Bedeutung hat die Formulierung „Ausführung
nach Erfordernis"? 25
13. Gilt die kurze Rügepflicht des Handelskaufs auch
bei Lieferung eigens hergestellter Bauteile? 28
V
http://d-nb.info/1037039386
14. Wann stellt die Lieferung und Montage von Bauteilen nur
eine Leistung nach Kaufrecht dar? 30
15. Wann kann ein Vertrag zustande kommen, obwohl ein
Nicht-Bevollmächtigter den Auftrag erteilt? 32
Urteile zu § 2 VOB/B - Vergütung Urteile der Jahre 2002 bis 2006
1. Ist der Architekt bevollmächtigt, kostenneutrale
Planänderungen anzuordnen? v 39
2. Einheitspreisvertrag nach VOB: Trifft den" Auftragnehmer bei erheblicher Mengenüberschreitung eine Anzeigepflicht? 40 3. Pauschalvertrag:
Kann die Anordnung einer geringfügigen Änderung zur
Preiserhöhung führen? 43
4. Wird eine Nachtragsrechnung auch ohne Offenlegung der Kalkulation des ursprünglichen Angebots fällig? 45 Urteile der Jahre 2007 bis 2012
5. Hat der Auftragnehmer Anspruch auf Vergütung nur münd
lich erteilter Zusatzaufträge durch die „Öffentliche Hand"?... 47 6. Vom Auftraggeber geforderte Beschleunigungsmaßnah
men: Wann besteht ein Anspruch auf Mehrvergütung? 49 7. Wie ist abzurechnen, wenn Planunterlagen von den ört
lichen Gegebenheiten abweichen? 51
8. Nachträge: Wann ist eine „Anscheinsvollmacht"
des Architekten anzunehmen? 54
9. Architektenvollmacht für Nachträge: Welche Folgen
hat eine unklare Vertragsregelung? 56
10. Wann erkennt der Auftraggeber nicht beauftragte
Leistungen „stillschweigend" an? 58 11. VOB-Vertrag: Wie sind so genannte Nullpositionen
abzurechnen? 60
12. Ist ein spekulativ extrem überhöhter Einheitspreis bei
Mengenmehrungen fortzuschreiben? 62
13. Ist ein spekulativ extrem hoch oder niedrig angesetzter Ein
heitspreis bei erheblicher Mengenveränderung korrigierbar? 65
VI
14. Vertragsänderung: Wann ist hier die Bezugsposition
„sittenwidrig überhöht"? 67
15. Spekulativ überhöhter Einheitspreis: Wie kann der Auftragnehmer die Vermutung verwerflichen
Gewinnstrebens entkräften? 69
Urteile zu § 4 VOB/B - Ausführung Urteile der Jahre 2002 bis 2006
1. Entfällt die Prüf- und Hinweispflicht des Auftragnehmers durch eine „Freigabe" der Vorleistung durch
den Architekten? 78
2. Anmeldung von Bedenken:
Wann ist ein Baustoff „vorgeschrieben"? 80
Urteile der Jahre 2007 bis 2012
3. Kann sich die Prüf- und Hinweispflicht des Auftragneh
mers auch auf die nachfolgende Leistung eines
Drittunternehmens erstrecken? 82
4. Hinweispflicht des Auftragnehmers: Wie konkret muss er
seine Bedenken darlegen? 84
5. Versäumte Bedenkenanmeldung bei Planungsfehler:
Wie werden die Nachbesserungskosten aufgeteilt? 86 6. Wie hat der Unternehmer die Eignung der Vorleistung zu
prüfen? 88
7. Zu welchem Zeitpunkt muss der Auftragnehmer die allge
mein anerkannten Regeln der Technik erfüllen? 91 8. Wer bezahlt die Reparatur einer von Nebenhandwerkern
vor der Abnahme verursachten Beschädigung? 93 9. Bauverzögerung: Muss der Gerüstbauer sein Gerüst auch
über die vereinbarte Vorhaltezeit hinaus stehen lassen? 96 10. Darf ein Kran über den Luftraum von Nachbargrundstücken
schwenken? 98
VII
Urteile zu § 6 VOB/B -
Behinderung und Unterbrechung der Ausführung Urteile der Jahre 2002 bis 2006
1. Behinderung durch fehlende Vorunternehmerleistung:
Wann gerät der Auftraggeber in Annahmeverzug? 104 2. Gestörter Bauablauf: Wie konkret muss der Auftragnehmer
seinen Schaden nachweisen? 106
3. Behinderungsmehrkosten: Welche Merkmale muss eine
Dokumentation von Behinderungssachverhalten erfüllen?.... 108 Urteile der Jahre 2007 bis 2012
4. VOB/A: Hat der Auftragnehmer bei verzögertem Zuschlag
einen Mehrkostenanspruch? 110
5. VOB/A: Wie wird bei Zuschlagsverzögerung die neue Aus
führungsfrist und der eventuelle Mehrpreis berechnet? 112 6. VÖB/A: Kann der Auftraggeber die durch Zuschlagsverzö
gerung anfallenden Mehrkosten durch Festlegung neuer
Ausführungsfristen vermeiden? 114
7. Zuschlagsverzögerung: Mehrkostenanspruch des Auftrag
nehmers auch ohne Änderung der Ausführungsfrist? 116 8. VOB/A: Wann scheidet bei verzögertem Zuschlag ein
Mehrkostenanspruch des Auftragnehmers aus? 118
Urteile zu § 8 VOB/B - Kündigung durch den Auftraggeber Urteile der Jahre 2002 bis 2006
1. Freie Kündigung: Wie ist abzurechnen?
Wie sind Skonti zu behandeln? 124
2. Kann der Auftragnehmer den vollen Werklohn verlangen, wenn der Auftraggeber vor Abnahme Mängel ohne
vorherige Kündigung beseitigt? 126
3. Kündigung wegen Verzugs: Muss der Auftraggeber eine erneute Nachfrist setzen, wenn er nach Ablauf einer ersten
Nachfrist weiterarbeiten lässt? 128
Urteile der Jahre 2007 bis 2012
4. Unter welchen Voraussetzungen ist nach VOB/B eine
Teilkündigung aus wichtigem Grund möglich? 130
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5. Unberechtigte Teilkündigung des Auftraggebers:
Wie kann der Auftragnehmer reagieren? 133 6. Kündigung aus wichtigem Grund: Wann kann der Auftrag
geber nur einen Teil eines Auftrags entziehen? 135 7. AGB: Wieviel „entgangenen Gewinn" darf der Auftragneh
mer bei einer freien Kündigung des Auftraggebers
verlangen? 137
8. Freie Kündigung: Erhält der Auftragnehmer auch den
verlorenen Gewinn für entgangene Zusatzleistungen? 139 9. Müss der Auftraggeber nach berechtigter Kündigung aus
wichtigem Grund einen Ersatzunternehmer mit vergleich
barem Preisniveau suchen? 141
Urteile zu § 11 VOB/B - Vertragsstrafe Urteile der Jahre 2002 bis 2006
1. AGB: Neue Obergrenze bei Vertragsstrafe 147
Urteile der Jahre 2007 bis 2012
2. Sind Vertragsstrafe-Klauseln wirksam, die neben verspäteter Fertigstellung auch durch zu späten Baubeginn ausgelöst
werden? 149
3. Wird eine unwirksame Vertragsstrafe-Klausel durch Redu
zierung des Tagessatzes zur wirksamen Individualverein-
barung? 151
4. Gerät der Auftragnehmer in Verzug, wenn er den Fertigstel
lungstermin wegen verspäteter oder ausgefallener
Materiallieferung versäumt? 154
5. VOB/A: Wie ist die Klausel „Baubeginn 12 Werktage nach
Zuschlagserteilung" auszulegen? 156
Urteile zu § 12 VOB/B - Abnahme Urteile der Jahre 2002 bis 2006
1. Wann ist eine Bauleistung abnahmereif? 162 2. Wann stellt eine Abnahmeerklärung „unter Vorbehalt"
eine wirksame Abnahme dar? 164
IX
Urteile der Jahre 2007 bis 2012
3. Ist eine verfrühte Abnahme wirksam? 166 4. Verzichtet der Auftraggeber auf die vereinbarte förmliche
Abnahme, wenn er die Schlussrechnung fast vollständig
bezahlt? 168
5. Welche Anforderungen sind an eine Fertigstellungsmit
teilung nach § 12 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B zu stellen? 169 6. Beschädigung der Leistung durch andere Unternehmer
vor Abnahme: Haftet der Auftraggeber? 171 7. Kann man wirksam vereinbaren, dass auch nicht „in sich
abgeschlossene Teile der Leistung" abzunehmen sind? 173
Urteile zu § 13 VOB/B - Mängelansprüche Urteile der Jahre 2002 bis 2006
1. Kann eine Bauleistung auch dann mangelhaft sein, wenn sie „besser" ist als die vereinbarte? 182 2. Minderung: Wann kommt sie in Betracht?
Wie wird sie berechnet? 183
3. Wann haften mehrere Unternehmer für einen Baumangel
als Gesamtschuldner? 186
Urteile der Jahre 2007 bis 2012
4. § 13 VOB/B: Welche Anforderungen sind an eine korrekte
Mängelrüge zu stellen? 188
5. Wann verliert der Auftraggeber seinen Gewährleistungsan
spruch aufgrund eigener Nachbesserungsmaßnahmen? 190 6. Liegt bei Verstoß gegen DIN-Normen immer
ein Mangel vor? 192
7. Können dem Auftragnehmer Funktionsmängel angelastet werden, obwohl er alle vertraglichen Vorgaben erfüllt hat?... 194 8. Welche Rechtsfolgen hat die Freigabe eines von der
Ausschreibung abweichenden Musters? 196 9. Muss der Auftragnehmer auch dann „nachbessern", wenn
der Auftraggeber eine hierzu ungeeignete Maßnahme
fordert? 198
X
10. Nachbesserung: Welche Folgen hat der Vorbehalt
„ohne Anerkennung einer Rechtspflicht"? 200 11. Wann kann der Auftragnehmer eine Mängelbeseitigung
wegen unverhältnismäßigen Aufwands ablehnen? 202 12. Unberechtigte Mängelrüge: Wann muss der Käufer
angefallene Untersuchungskosten ersetzen? 205 13. Unzulässige Selbstvornahme der Mängelbeseitigung, wenn
der Auftraggeber nur nachteilige Auswirkungen beseitigt?.... 207 14. VOB-Vertrag: Welche Verjährungsfrist gilt nach
durchgeführter Nachbesserung? 209
15. Verlängerte Gewährleistungsfrist: Liegt ein Organisations
verschulden vor, wenn ein Baumangel bei ordnungsgemäß
er Baustellenorganisation entdeckt worden wäre? 212 16. VOB-Vertrag: Kann der Auftraggeber den Lauf der
Gewährleistungsfrist durch eine E-Mail unterbrechen? 215 17. Kauf mangelhaften Materials: Gilt die Verpflichtung des
Verkäufers zum Wiedereinbau auch für Verträge
zwischen Unternehmern? 216
Urteile zu § 14 VOB/B - Abrechnung Urteile der Jahre 2002 bis 2006
1. Welche Auswirkungen hat das Fernbleiben des Auftragge
bers zum Termin eines gemeinsamen Aufmaßes? 224 2. Wie bindend sind unbedachte Zugeständnisse bei
Vertragsverhandlungen? 226
Urteile der Jahre 2007 bis 2012
3. VOB-Vertrag: Welche Folgen treten ein, wenn eine nicht prüfbare Rechnung mehr als zwei Monate unbeanstandet
bleibt? 228
4. VOB-Vertrag: Wie ist zu verfahren, wenn ein Auftraggeber die fehlende Prüfbarkeit der Schlussrechnung
nicht (rechtzeitig) rügt? 230
5. Wann fehlt einer Nachtragsrechnung nach § 2 Nr. 5 VOB/B
die Prüfbarkeit? 232
XI
Urteile zu § 15 VOB/B - Stundenlohnarbeiten Urteile der Jahre 2002 bis 2006
1. Einheitspreisvertrag: Wird durch die Unterschrift unter Stundenlohnzettel eine Stundenlohnvereinbarung
getroffen? 238
2. Stundenlohnarbeiten: Stellt der Prüfvermerk des Architekten auf der Rechnung ein Anerkenntnis dar? 240 Urteile der Jahre 2007 bis 2012
3. Wie verbindlich sind unterschriebene Stundenlohnzettel? 242 4. Regiearbeiten: Wann hat der Auftragnehmer Anspruch
auf Vergütung von Fahrzeiten? 244
5. Welche Folgen hat eine nichtige Klausel zu Stundenlohn
arbeiten im VOB-Vertrag? 246
6. Stundenlohnarbeiten im BGB-Vertrag: Wie detailliert muss der Auftragnehmer seine Leistung nachweisen? 248
Urteile zu § 16 VOB/B - Zahlung Urteile der Jahre 2002 bis 2006
1. VOB-Vertrag: Wann und wie lange kann der Auftraggeber die mangelnde Prüfbarkeit der Schlussrechnung
einwenden? 255
2. VOB-Vertrag: Kann der Auftraggeber die mangelnde Prüfbarkeit der Schlussrechnung noch nach Ablauf der
2-Monatsfrist einwenden? 257
3. Vernichtet eine geringfügige Änderung die
„VOB als Ganzes"? 259
Urteile der Jahre 2007 bis 2012
4. Ist der Auftraggeber an die von ihm geprüfte
Schlussrechnung gebunden? 261
5. Kann der Hauptunternehmer bei mangelhafter Subunternehmerleistung Geld zurückbehalten,
obwohl der Bauherr die Leistung bezahlt hat? 263 6. BGB-Vertrag: Wann gerät ein privater Auftraggeber
ohne Mahnung in Zahlungsverzug? 265
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7. BGB-Vertrag: Wann besteht trotz mangelhafter Leistung
ein Anspruch auf Abschlagszahlung? 267 8. Kann die Schlussrechnung auch ohne Abnahme fällig
werden? 269
9. Vorbehaltlose Annahme der Schlusszahlung:
Wann ist die Schlusszahlungserklärung des Auftraggebers
unwirksam? 271
10. Wie ist eine Skontovereinbarung zu formulieren, die nur bei rechtzeitiger Bezahlung aller Rechnungen gelten soll? 274 11. Rechnungsprüfung: Wie lange kann der öffentliche
Auftraggeber eine Überzahlung zurückfordern? 276
Urteile zu § 17 VOB/B - Sicherheitsleistung Urteile der Jahre 2002 bis 2006
1. Kann der Auftragnehmer auch noch nach Abnahme
Sicherheit nach § 648a BGB verlangen? 281 2. Austauschrecht des Auftragnehmers bei Sicherheits
leistungen: Welche Probleme können hier auftreten? 283 3. Sicherheitsleistung: Welche Folgen hat die nicht rechtzei
tige Einzahlung des Bareinbehalts auf ein Sperrkonto? 286 Urteile der Jahre 2007 bis 2012
4. Bürgschaft: Ist eine Bürgschaftsklausel unwirksam, wonach der Bürge auf die Einreden nach § 768 BGB verzichtet? 288 5. § 648a BGB: (Wann) hat der Auftragnehmer einen An
spruch auf Sicherheit, wenn seine Leistung mangelhaft ist? 290 6. Bauhandwerkersicherung: Kann der Auftragnehmer wirk
sam auf seinen Sicherungsanspruch verzichten? 292 7. Bauhandwerkersicherung: Kann der § 648a BGB
umgangen werden? 294
8. § 648a BGB nach der Abnahme: Welche Folgen hat es,
wenn der Auftraggeber die Sicherheit nicht beibringt? 296 9. VOB-Vertrag: Gilt eine Zahlungsbürgschaft auch für
Nachträge? 298
10. § 17 Nr. 8 VOB/B: Kann der Auftragnehmer die Herausgabe der Bürgschaftsurkunde an sich selbst verlangen? 300
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