Examensklausurenkurs im Zivil-, Straf- und Öffentlichen Recht

Inhaltsverzeichnis

Seite Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XII

Einleitung

Die Examensklausur in der Staatlichen Pflichtfachprüfung... 1

Examensklausuren

1. Teil

Zivilrecht

Fall 1

Gefährdete Grundstücksgeschäfte

Allgemeiner Teil des BGB: Schutz minderjähriger Vertragspartner Schuldrecht: Mängelhaftung vor Gefahrübergang

Erbrecht: Gesetzliche E rbfolge... 19 Fall 2

Kohler im Kaufrausch

Allgemeines Schuldrecht / Kaufrecht: Nacherfüllung beim Stückkauf, Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Rücktritts vom Kaufvertrag,

Schadensersatzansprüche ... 31 Fall 3

Immer Ärger mit den Schönheitsreparaturen

Mietrecht: Pflicht zur Ausführung von Schönheitsreparaturen, Schadensersatz- ansprüche des Mieters

Zivilprozessrecht: Versäumnisurteil gegen den Beklagten ... 43

Fall 4

Gefährliche Nothilfe

Prof. Dr. Detlev W. Belling, M.C.L. (U. of III.)

Berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag (Voraussetzungen und Rechtsfolgen),

Schadensrecht, Grundsätze der Vorteilsanrechnung ... 63 Fall 5

Einer haftet immer

Heinrich Maywald / Bernd Piper

Recht der unerlaubten Handlungen: Ansprüche aus dem StVG bei Unfällen im Straßenverkehr; Grundsätze der „gestörten Gesamtschuld“; Mitverschulden bei

Nichttragen eines Fahrradhelmes... 73 Fall 6

Der gescheiterte Hauskauf

VRiOLG und Vorsitzender des Justizprüfungsamts a.D. Heinrich Flege Scheingeschäft: („Schwarzkauf ‘ vor dem Notar), Formnichtigkeit, Stellvertretung,

arglistige Täuschung (§ 123 BGB), Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht... 93 Fall 7

Die Tücken der Vorkaufsrechte

Sachenrecht: Ansprüche auf Grundbuchberichtigung; Eigentümer-Besitzer- Verhältnis; Vorkaufsrecht

Zwangsvollstreckungsrecht: Veräußerung der streitbefangenen Sache;

Vollstreckungsschutz... 106 Fall 8

Gemeinschaftlich bis zum Schluss

Familienrecht: Verfügungsbeschränkungen in der Zugewinngemeinschaft, revokatorische Klage

Erbrecht: gemeinschaftliches Testament, fiktiver Erbenbesitz, Gutglaubenserwerb

vom Erbscheinsberechtigten... 130 Fall 9

Immobilienfonds mit Pannen

Prof. Dr. Wolfram Timm/Dr. Gloria Versin

Gesellschafts recht: Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft, persönliche Gesellschafterhaftung bei Sozialansprüchen

2. Teil

Öffentliches Recht

Die Partei, die Partei ...

Prof. Dr. Henning Tappe

Staatsorganisationsrecht und Verfassungsprozessrecht: Staatliche Parteien-

finanzierung, Chancengleichheit, Organstreitverfahren (Art. 93 I Nr. 1 G G ) ... 156 Fall 11

Tiefgefronene Absatzchancen

Prof. Dr. Rudolf Streinz / Dr. Walther Michl, LL.M.

Europarecht: Warenverkehrsfreiheit (Art. 34 AEUV), Vorabentscheidungsverfahren (Art. 267 AEUV)

Verwaltungsprozessrecht: Antrag nach § 80 V VwGO ... 171 Fall 12

Industrie und Handel - im Verein erst schön?

Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler

Verfassungsprozessrecht: Verfassungsbeschwerde

Grundrechte: Algemeine Handlungsfreiheit (A t. 2 I GG), Vereinigungsfreiheit

(A t. 9 GG); Berufsfreiheit (A t. 12 G G ) ... 193 Fall 13

Versammlungsverbot zum Castortransport

Verwaltungsrecht: Polizeirecht, Verbot und Auflösung einer Versammlung, Ingewahrsamnahme, Algemeinverfügung, Teilbarkeit von Verwaltungsakten

Verfassungsrecht: Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (A t. 8 G G )... 213 Fall 14

Rückenwind für Windkraftanlagen

Verwaltungsrechtliche Normenkontrolle (§ 47 VwGO), Feststellungsklage, Rechtsfolge der Unbeachtlichkeit von Verfahrensmängeln

Fall 15

Sonderbedingungen für Sondernutzung?

PD Dr. Ulrich Jan Schröder

Verwaltungsprozessrecht: Fortsetzungsfeststellungsklage, Erledigung vor Klage- erhebung

Verwaltungsrecht: Ermessensfehler, Straßen- und Wegerecht ... 242 Fall 16

Alevitenhalle

Jan Lamprecht / Prof Dr. Fabian Wittreck

Verwaltungsprozessrecht: Einstweiliger Rechtsschutz (Antrag nach § 123 VwGO)

Baurecht: Anspruch auf Einschreiten der Ordnungsbehörde... 263 Fall 17

Der Rohrbruch

VRiOVG Prof Dr. Herbert Willems

Verwaltungsprozessrecht: Verwaltungsrechtsweg (§ 40 I 1 VwGO), Leistungs-

klage (§ 43 II 1 VwGO), Öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag . . . . 281 Fall 18

Ärger mit der Kreisumlage

Prof. Dr. Angela Faber / PD Dr. Ulrich Jan Schröder

Kommunalrecht: Anfechtungsklage einer Gemeinde; Kreisumlage,

rechtswidrige Aufgabenwahrnehmung des Kreises... 293

3. Teil

Strafrecht

Samariterdienste

Allgemeiner Teil des StGB: Rechtfertigungsgründe; Erlaubnistatumstandsirrtum

Besonderer Teil des StGB: Körperverletzungsdelikte, Beteiligung an einer Schlägerei 305 Fall 20

Verschiedene Ziele

Straftaten gegen das Eigentum und die körperliche Unversehrtheit, Zueignungs- absicht beim Diebstahl und bei der Unterschlagung, Täterschaft und Teilnahme,

absichtslos-doloses W erkzeug... 325

Fall 21

Gefährliche Liebschaften

Dr. Holger Niehaus

Straftaten gegen das Leben (Mordmerkmale), Straßenverkehrsdelikte

Strafprozessrecht: Haftgrund der Schwere der Tat (§112 III S tP O )... 336 Fall 22

Unglückliche Beschaffungsentscheidungen

Strafprozessrecht: Lehre von den Beweisverwertungsverboten... 351 Fall 23

Was nicht passt, wird passend gemacht

Eigentumsdelikte bei Streit zwischen Eigentümer und Anwartschaftsberechtigtem, Betrugsprobleme

Rechtfertigungsgründe: Selbsthilfe (§ 229 BGB), Besitzkehr (§ 859 II BGB),

N otw ehr... 366 Fall 24

Scheiden tut weh

Ehrschutzdelikte durch Prozesshandlungen, mittelbare Täterschaft, Straßen-

verkehrsdelikte, „Betreffen“ beim räuberischen Diebstahl (§252 StG B )... 385 Fall 25

Texas lightning

Brandstiftungsdelikte, Urkundendelikte, B etrug... 404

Anhang

Examensklausuren in der Münsterischen Ausbildungszeitschrift

Ad Leg en du m ... 417

Stichwortverzeichnis 419