Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren

(1)

Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren

von

Prof. Dr. Klaus Finkelnburg

Rechtsanwalt und Notar a. D. in Berlin

Präsident des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin a. D.

Prof. Dr. Matthias Dombert

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Potsdam Richter des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg a. D.

Dr. Christoph Külpmann

Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

7. Auflage 2017

III

(2)

Bearbeiterverzeichnis

Matthias Dombert:a... §§3–31, 59, 60 Klaus Finkelnburg:a... §§1, 2, 32–38, 58 Christoph Külpmann:a ... §§39–57, 61–65

VII

(3)

Inhaltsübersicht

Vorwort der 7. Auflage . . . V Bearbeiterverzeichnis . . . VII Inhaltsverzeichnis. . . XIII Abkürzungsverzeichnis . . . XXVII Abgekürzt zitiertes Schrifttum. . . XXXV

Erster Teil: Das System des vorläufigen Rechtsschutzes in der Verwaltungsgerichtsbarkeit

§1 Die verfassungsrechtlichen Grundlagen des vorläufigen verwaltungsgerichtlichen

Rechtsschutzes. . . 1

§2 Das System des vorläufigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes. . . 3

Zweiter Teil: Die einstweilige Anordnung nach§123 VwGO A. Allgemeines . . . 7

§3 Vorbemerkung. . . 7

§4 Grundsätzliches zu§123 VwGO . . . 8

B. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Anordnungsverfahrens. . . 9

§5 Allgemeines . . . 9

§6 Die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges. . . 11

§7 Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts . . . 15

§8 Die Statthaftigkeit des Anordnungsverfahrens . . . 19

§9 Anforderungen an den Anordnungsantrag . . . 26

§10 Die Antragsbefugnis . . . 27

§11 Das Fehlen von Verfahrenshindernissen . . . 28

§12 Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis . . . 32

§13 Sonstige besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen . . . 40

C. Die materiellen Voraussetzungen und der Inhalt der einstweiligen Anordnung . . . 42

§14 Das Verhältnis der beiden Anordnungsformen zueinander . . . 42

§15 Die Regelungsanordnung nach§123 Abs. 1 S. 2 VwGO. . . 43

§16 Die Sicherungsanordnung nach§123 Abs. 1 S. 1 VwGO . . . 60

§17 Die Vorwegnahme der Hauptsache . . . 71

§18 Der Inhalt der einstweiligen Anordnung. . . 90

D. Das gerichtliche Verfahren im ersten Rechtszug . . . 100

§19 Grundlagen . . . 100

§20 Die Einleitung des Verfahrens . . . 104

§21 Der Ablauf des Verfahrens . . . 110

§22 Prüfungs- und Beurteilungsgrundsätze . . . 120

§23 Der Abschluss des Verfahrens durch Sachentscheidung . . . 130

§24 Der Abschluss des Verfahrens ohne Sachentscheidung . . . 137

E. Rechtsmittel und Rechtsbehelfe . . . 142

§25 Das Rechtsmittelverfahren. . . 142

§26 Die Rechtsbehelfsverfahren . . . 169 IX

(4)

F. Kosten, Vollziehung, Folgenbeseitigung . . . 178

§27 Die Kosten des Anordnungsverfahrens. . . 178

§28 Die Vollziehung der einstweiligen Anordnung . . . 182

§29 Erstattungs- und Ersatzansprüche. . . 188

G. Die einstweilige Anordnung in verwaltungsgerichtlichen Sonderverfahren . . . 193

§30 Die einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren . . . 193

§31 Personalvertretungssachen. . . 217

Dritter Teil: Die aufschiebende Wirkung A. Die aufschiebende Wirkung im System des vorläufigen Rechtsschutzes . . . 220

§32 Funktion und Begriff der aufschiebenden Wirkung . . . 220

§33 Die Rechtsbehelfe mit aufschiebender Wirkung . . . 228

§34 Beginn und Ende der aufschiebenden Wirkung . . . 233

B. Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung durch§80 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 VwGO . 244 §35 Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten (§80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO) . . . 244

§36 Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei unaufschiebbaren vollzugspolizeilichen Maßnahmen (§80 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VwGO). . . 251

§37 Bundesgesetzlicher Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (§80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Fall 1 VwGO) . . . 254

§38 Ausschluss der aufschiebenden Wirkung durch Landesgesetz (§80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Fall 2 VwGO) . . . 259

C. Befugnisse der Behörde . . . 262

§39 Anordnung der sofortigen Vollziehung im öffentlichen Interesse . . . 262

§40 Anordnung der sofortigen Vollziehung im Interesse eines Beteiligten . . . 286

§41 Aussetzung der Vollziehung bei einseitig belastenden Verwaltungsakten . . . 292

§42 Aussetzung der Vollziehung bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung. . . 297

D. Der erstinstanzliche gerichtliche Rechtsschutz nach§80 Abs. 5 VwGO. . . 300

§43 Zulässigkeit des Antrags . . . 301

§45 Herstellung der aufschiebenden Wirkung bei zweiseitigen Rechtsverhältnissen . . . 323

§46 Aufhebung der Vollziehung . . . 347

§47 Aufhebung der unzureichend begründeten Vollzugsanordnung . . . 350

§48 Feststellung der aufschiebenden Wirkung. . . 352

§50 Gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehung . . . 367

§51 Die Sachentscheidung und Nebenentscheidungen . . . 370

E. Rechtsmittel und Rechtsbehelfe. . . 379

§53 Das Beschwerdeverfahren . . . 379

§54 Das Abänderungsverfahren . . . 389

§55 Anhörungsrüge und Verfassungsbeschwerde . . . 398

Vierter Teil: Der vorläufige Rechtsschutz in der praktischen Anwendung §56 Ausländerrecht. . . 403

§57 Asylrecht . . . 413

§58 Baurecht. . . 421

§59 Umweltrecht . . . 436 X

Inhaltsübersicht X

(5)

§60 Fachplanungsrecht . . . 447

§61 Beamtenrecht . . . 452

§62 Schulrecht . . . 471

§63 Prüfungsrecht . . . 478

§64 Ausbildungsförderungsrecht . . . 488

§65 Straßenverkehrsrecht . . . 492

Sachregister. . . 503

XI

Inhaltsübersicht XI

(6)

Inhaltsverzeichnis

Erster Teil: Das System des vorläufigen Rechtsschutzes in der Verwaltungsgerichtsbarkeit

§1 Die verfassungsrechtlichen Grundlagen des vorläufigen verwaltungsgerichtlichen

Rechtsschutzes. . . 1

I. Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG als verfassungsrechtliche Grundlage des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes . . . 1

II. Der vorläufige verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz als Ausfluss von Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG . . . 1

§2 Das System des vorläufigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes. . . 3

I. Der vorläufige verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz vor Erlass der VwGO . . . 3

II. Der vorläufige verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz der VwGO im Überblick . . . 4

Zweiter Teil: Die einstweilige Anordnung nach§123 VwGO A. Allgemeines . . . 7

§3 Vorbemerkung. . . 7

§4 Grundsätzliches zu§123 VwGO . . . 8

I. Regelungsanlass und Regelungsinhalt . . . 8

II. Zum Aufbau des§123 VwGO . . . 9

B. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Anordnungsverfahrens. . . 9

§5 Allgemeines . . . 9

I. Unterscheidung zwischen Zulässigkeit und Begründetheit des Anordnungsantrags 9 II. Die einzelnen Zulässigkeitsvoraussetzungen . . . 10

§6 Die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges. . . 11

I. Erfordernis des Verwaltungsrechtsweges. . . 11

II. Zur Bestimmung des Verwaltungsrechtsweges . . . 11

1.§40 VwGO . . . 11

2. Der Begriff der Hauptsache. . . 13

3. Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges vor und nach Rechtshängigkeit der Hauptsache . . . 13

III. Ausschluss des Verwaltungsrechtswegs . . . 13

1. Ausschluss durch Gesetz . . . 13

2. Ausschluss durch Vereinbarung . . . 14

IV. Zuweisung des Verwaltungsrechtswegs durch bindende Verweisung . . . 14

V. Notkompetenz . . . 15

VI. Fortdauer der Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs. . . 15

§7 Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts . . . 15

I. Zuständigkeit vor Rechtshängigkeit der Hauptsache. . . 16

1. Sachliche Zuständigkeit . . . 16

2. Örtliche Zuständigkeit. . . 17

II. Zuständigkeit nach Rechtshängigkeit der Hauptsache. . . 17

1. Allgemeines . . . 17

2. Zuständigkeit des VG . . . 17

3. Zuständigkeit des OVG. . . 17

4. Keine Zuständigkeit des Revisionsgerichts . . . 18

5. Zuständigkeit bei Zwischen- und Teilurteilen. . . 18

6. Notkompetenz. . . 19

III. Fortdauer der Zuständigkeit. . . 19 XIII

(7)

§8 Die Statthaftigkeit des Anordnungsverfahrens . . . 19

I. Abgrenzung zu den anderen Rechtsschutzformen. . . 19

1. Vorrang des§47 Abs. 6 VwGO . . . 21

2. Ausschluss der einstweiligen Anordnung im Falle des§44a VwGO . . . 21

II. Ergänzung des Aussetzungsverfahrens . . . 23

1. Vorausgehender Rechtsschutz . . . 23

2. Nachfolgender Rechtsschutz . . . 23

3. Kumulativer Rechtsschutz. . . 24

§9 Anforderungen an den Anordnungsantrag . . . 26

I. Antragserfordernis . . . 26

II. Form und Inhalt des Antrags . . . 26

§10 Die Antragsbefugnis . . . 27

§11 Das Fehlen von Verfahrenshindernissen . . . 28

I. Keine anderweitige Rechtshängigkeit. . . 28

II. Keine vorgängige rechtskräftige Entscheidung . . . 29

1. Materielle Rechtskraft im Anordnungsverfahren . . . 29

2. Zulässigkeit eines Zweitantrags . . . 29

§12 Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis . . . 32

I. Verfügbarkeit geeigneterer Rechtsschutzmöglichkeiten . . . 33

1. Vorliegen eines gerichtlichen Titels . . . 33

2. Vorgreiflichkeit anderer Rechtsschutzmöglichkeiten . . . 34

3. Vorgreiflichkeit des Vorgehens im Verwaltungsverfahren . . . 35

II. Entbehrlichkeit des vorläufigen Rechtsschutzes . . . 36

1. Fehlendes Sicherungsbedürfnis . . . 36

2. Unzulässige Rechtsausübung. . . 37

3. Geringfügigkeit, Nutzlosigkeit oder Mutwilligkeit des Antragsbegehrens. . . 38

III. Besonderes Rechtsschutzbedürfnis bei vorbeugendem Rechtsschutz . . . 38

§13 Sonstige besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen . . . 40

I. Glaubhaftmachung. . . 40

II. Anordnungsgrund . . . 40

III. Vorwegnahme der Hauptsache . . . 41

C. Die materiellen Voraussetzungen und der Inhalt der einstweiligen Anordnung. . . 42

§14 Das Verhältnis der beiden Anordnungsformen zueinander . . . 42

I. Abgrenzung . . . 42

II. Rangverhältnis . . . 43

§15 Die Regelungsanordnung nach§123 Abs. 1 S. 2 VwGO. . . 43

I. Regelungsanspruch und Regelungsgrund als Entscheidungsvoraussetzung . . . 44

1. Regelungsanspruch . . . 46

2. Regelungsgrund . . . 50

3. Zum Zusammenhang zwischen Regelungsanspruch und Regelungsgrund . . . 53

II. Interessenabwägung als Entscheidungskriterium. . . 54

1. Interessenabwägung bei offener Hauptsachelage . . . 55

2. Abwägung aufgrund Komplexität . . . 55

3. Interessenabwägung wegen qualifizierter Beeinträchtigung hochrangiger Rechtsgüter . . . 55

4. Interessenabwägung bei nicht eindeutiger Hauptsachelage . . . 56

5. Keine Abwägung bei negativer Erfolgsprognose. . . 57

III. Rechtsentscheidung . . . 57

IV. Zulässige Regelung. . . 57

1. Befristungen. . . 59

2. Anordnung vorläufiger Verwaltungsakte . . . 59

3. Tenorierung vorläufiger Feststellung. . . 60

§16 Die Sicherungsanordnung nach§123 Abs. 1 S. 1 VwGO . . . 60

I. Abgrenzung zu anderen Formen einstweiligen Rechtsschutzes . . . 61

II. Die materiellen Voraussetzungen der Sicherungsanordnung. . . 62

1. Sicherungsanspruch . . . 63

2. Sicherungsgrund . . . 66 XIV

Inhaltsverzeichnis XIV

(8)

III. Zulässige Sicherungen . . . 70

IV. Rechtsentscheidung . . . 70

§17 Die Vorwegnahme der Hauptsache . . . 71

I. Begriff der Vorwegnahme . . . 72

1. Endgültige Vorwegnahme . . . 72

2. Vorläufige Vorwegnahme . . . 74

3. Faktische Vorwegnahme . . . 75

II. Zur Zulässigkeit der Vorwegnahme . . . 76

1. Die Begründung der Verwaltungsgerichte für ein Vorwegnahmeverbot . . . 76

2. Die Rechtsprechung des BVerfG. . . 77

3. Die Kritik der Literatur . . . 78

III. Die Durchbrechung des Vorwegnahmeverbotes bei der Regelungsanordnung. . . 79

1. Vorausbeurteilung der Hauptsache . . . 79

2. Folgenabwägung . . . 84

3. Interessenabwägung. . . 85

IV. Die Voraussetzungen für die Vorwegnahme der Hauptsache bei der Sicherungsanordnung . . . 87

V. Am Beispiel des Anspruches auf Neubescheidung: Die Überschreitung der Hauptsache. . . 87

1. Bisheriger Meinungsstand der Rechtsprechung. . . 88

2. Aktuelle Tendenzen in der Rechtsprechung . . . 88

§18 Der Inhalt der einstweiligen Anordnung. . . 90

I. Auswahlermessen des Gerichts . . . 90

II. Entscheidungsinhalte . . . 90

1. Gerichtliche Gestaltungsmöglichkeiten. . . 90

2. Nebenbestimmungen. . . 93

III. Grenzen der Gestaltung . . . 95

1. Begrenzung durch das Antragsbegehren . . . 95

2. Begrenzung durch das Klagebegehren. . . 96

3. Begrenzung durch den Normzweck . . . 96

4. Begrenzung durch das materielle Recht. . . 97

5. Begrenzung auf das Erforderliche . . . 98

6. Begrenzung auf die Hauptbeteiligten . . . 99

7. Begrenzung auf Verpflichtungen der Verwaltung . . . 99

D. Das gerichtliche Verfahren im ersten Rechtszug . . . 100

§19 Grundlagen . . . 100

I. Rechtsnatur des Anordnungsverfahrens . . . 100

1. Selbstständigkeit des Verfahrens . . . 100

2. Gegenstand des Verfahrens . . . 100

II. Anwendbare Verfahrensvorschriften . . . 102

III. Verfahrensbeteiligte . . . 102

1. Antragsteller, Antragsgegner . . . 102

2. Beigeladene . . . 102

3. Vertretung der Beteiligten . . . 103

§20 Die Einleitung des Verfahrens . . . 104

I. Adressat des Antrags . . . 104

II. Form des Antrags . . . 105

III. Inhalt des Antrags . . . 105

1. Angabe der Verfahrensbeteiligten und des Verfahrensgegenstands. . . 105

2. Fassung des Antrags. . . 106

3. Begründung des Antrags . . . 108

4. Nachbesserung eines ergänzungsbedürftigen Antrags . . . 108

IV. Zeitpunkt der Antragstellung. . . 109

V. Rechtswirkungen der Antragstellung. . . 110

1. Rechtshängigkeit des Anordnungsverfahrens . . . 110

2. Keine Rechtshängigkeit des Hauptsacheverfahrens. . . 110

I. Zuständigkeit des Vorsitzenden oder des Berichterstatters . . . 111 XV

Inhaltsverzeichnis XV

(9)

II. Befugnisse des Vorsitzenden und des Berichterstatters . . . 112

III. Freigestellte mündliche Verhandlung. . . 113

IV. Gewährung rechtlichen Gehörs . . . 113

V. Zwischenentscheidungen . . . 115

1. Vorläufige Regelungen aufgrund von Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG . . . 115

2. Aussetzung des Verfahrens . . . 117

3. Ruhen des Verfahrens . . . 120

§22 Prüfungs- und Beurteilungsgrundsätze . . . 120

I. Summarische Prüfung . . . 121

II. Tatsachenfeststellung . . . 122

1. Beweiserleichterung durch Glaubhaftmachung. . . 122

2. Glaubhaftmachung und Untersuchungsgrundsatz (§86 VwGO). . . 124

3. Umfang der Glaubhaftmachung . . . 126

4. Mittel der Glaubhaftmachung . . . 126

5. Beweislast. . . 128

III. Rechtliche Beurteilung . . . 129

IV. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt . . . 129

1. Anordnungsanspruch . . . 129

2. Anordnungsgrund . . . 129

§23 Der Abschluss des Verfahrens durch Sachentscheidung . . . 130

I. Zuständigkeit im Spruchkörper . . . 130

1. Zuständigkeit der Kammer . . . 130

2. Eilzuständigkeit des Vorsitzenden. . . 131

3. Zuständigkeit des Einzelrichters . . . 131

II. Form der Entscheidung . . . 132

III. Inhalt der Entscheidung . . . 132

1. Erfolgsloser Antrag . . . 132

2. Erfolgreicher Antrag . . . 133

IV. Nebenentscheidungen . . . 133

1. Kosten . . . 133

2. Streitwert . . . 134

V. Bekanntgabe der Entscheidung . . . 135

VI. Rechtswirkungen der Entscheidung. . . 135

VII. Geltungsdauer der Entscheidung . . . 136

§24 Der Abschluss des Verfahrens ohne Sachentscheidung. . . 137

I. Erledigung der Hauptsache . . . 137

1. Beiderseitige Erledigungserklärungen . . . 137

2. Einseitige Erledigungserklärung . . . 138

3. Eintritt der Erledigung. . . 138

4. Kein Fortsetzungsfeststellungsantrag . . . 139

II. Rücknahme des Antrags. . . 140

III. Verzicht, Anerkenntnis . . . 140

1. Verzicht . . . 141

2. Anerkenntnis . . . 141

IV. Vergleich. . . 141

E. Rechtsmittel und Rechtsbehelfe. . . 142

§25 Das Rechtsmittelverfahren. . . 142

I. Anwendbare Verfahrensvorschriften . . . 142

1. Die Sonderregelung des§146 Abs. 4 VwGO . . . 142

2. Allgemein geltende Vorschriften . . . 143

II. Beschwerdegegenstand. . . 143

1. Anwendbarkeit des§146 Abs. 4 VwGO auf Zwischenentscheidungen. . . 143

2.§146 Abs. 4 VwGO als Möglichkeit der „Untätigkeitsbeschwerde“? . . . 144

III. Zulässigkeitsvoraussetzungen . . . 145

1. Allgemeines . . . 145

2. Zum Rechtsschutzinteresse bei eingetretener Erledigung . . . 146

IV. Einleitung des Beschwerdeverfahrens . . . 146

1. Beschwerdeeinlegung; Vertretungszwang . . . 146 XVI

Inhaltsverzeichnis XVI

(10)

2. Beschwerdefrist . . . 147

3. Form der Beschwerde . . . 148

4. Ausschluss der Aussetzung oder Abhilfe durch das VG . . . 148

5. Beschwerdebegründung. . . 148

6. Inhalt der Beschwerdebegründung . . . 150

V. Ablauf des Beschwerdeverfahrens . . . 154

1. Verfahrensgrundsätze . . . 154

2. Zwischenentscheidungen . . . 155

VI. Prüfungs- und Beurteilungsgrundsätze . . . 157

1. Beurteilungsrahmen/Keine Antragsänderung . . . 157

2. Beurteilungsmaßstab . . . 157

3. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt. . . 158

VII. Die Entscheidung über die Beschwerde . . . 159

1. Zuständigkeit im Spruchkörper. . . 159

2. Form der Entscheidung . . . 160

3. Inhalt der Entscheidung. . . 160

4. Abschluss des Verfahrens ohne Sachentscheidung . . . 163

VIII. Rechtsschutz gegen Beschwerdeentscheidungen . . . 164

1. Kein weiteres Rechtsmittel . . . 164

2. Abänderung der Entscheidung durch das Beschwerdegericht. . . 165

3. Gegenvorstellung. . . 165

4. Anhörungsrüge . . . 167

5. Verfassungsbeschwerde . . . 167

§26 Die Rechtsbehelfsverfahren . . . 169

I. Das Fristsetzungs- und Aufhebungsverfahren nach§926 Abs. 1 ZPO . . . 169

1. Rechtsschutzziel . . . 169

2. Das Fristsetzungsverfahren nach§926 Abs. 1 ZPO. . . 169

3. Das Aufhebungsverfahren nach§926 Abs. 2 ZPO. . . 171

II. Das Aufhebungsverfahren nach§939 ZPO. . . 172

III. Das Abänderungsverfahren nach§80 Abs. 7 VwGO analog . . . 172

2. Abänderungsgrundlage . . . 173

3. Gerichtliches Verfahren . . . 174

IV. Das Wiederaufnahmeverfahren nach§153 Abs. 1 VwGO . . . 178

F. Kosten, Vollziehung, Folgenbeseitigung . . . 178

§27 Die Kosten des Anordnungsverfahrens. . . 178

I. Erstattungsfähige Kosten . . . 178

II. Streitwertbemessung . . . 179

III. Prozesskostenhilfe . . . 180

1. Bewilligung durch das erstinstanzliche Gericht. . . 181

2. Bewilligung durch das Rechtsmittelgericht . . . 181

§28 Die Vollziehung der einstweiligen Anordnung . . . 182

I. Die einstweilige Anordnung als Vollstreckungstitel . . . 182

II. Die Vollziehungsfrist nach§929 Abs. 2 ZPO. . . 183

III. Die Vollstreckung als Mittel der Vollziehung . . . 184

1. Vollstreckung zugunsten der öffentlichen Hand. . . 184

2. Vollstreckung gegen die öffentliche Hand. . . 185

I. Erstattungsansprüche . . . 188

II. Schadensersatzansprüche . . . 189

1. Schadensersatzpflicht bei ungerechtfertigter einstweiligen Anordnung . . . 189

2. Schadensersatzpflicht bei Aufhebung nach§926 Abs. 2 ZPO . . . 190

3. Inhalt der Schadensersatzpflicht . . . 190

III. Anspruchskonkurrenz . . . 192

IV. Prozessuale Geltendmachung. . . 193

V. Praktische Bedeutung. . . 193

XVII

Inhaltsverzeichnis XVII

(11)

G. Die einstweilige Anordnung in verwaltungsgerichtlichen Sonderverfahren . . . 193

§30 Die einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren . . . 193

I. Die Normstruktur des§47 Abs. 6 VwGO . . . 195

II. Zulässigkeitsvoraussetzungen . . . 196

1. Zuständiges Gericht . . . 196

2. Antrag . . . 196

3. Beteiligte . . . 197

4. Zeitpunkt des Antrags . . . 199

5. Inhalt des Antrags . . . 200

6. Zuständigkeit des angerufenen Gerichts . . . 201

7. Normenkontrollfähige Rechtsvorschrift . . . 201

8. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis . . . 204

III. Begründetheit des Antrags auf Erlass der einstweiligen Anordnung . . . 206

1. Herkömmliches Prüfungsschema: das Abwägungsmodell . . . 206

2. Jüngere Rechtsprechungstendenzen . . . 209

3. Eigene Auffassung . . . 209

4. Folgenabwägung . . . 212

IV. Die gerichtliche Entscheidung . . . 213

2. Inhalt der Entscheidung. . . 214

3. Wirkung und Dauer der Entscheidung . . . 215

V. Rechtsmittel . . . 216

VI. Abänderung . . . 216

VII. Schadensersatz . . . 217

§31 Personalvertretungssachen. . . 217

Dritter Teil: Die aufschiebende Wirkung A. Die aufschiebende Wirkung im System des vorläufigen Rechtsschutzes . . . 220

§32 Funktion und Begriff der aufschiebenden Wirkung . . . 220

I. Rechtsschutz vor dem Verwaltungsakt durch aufschiebende Wirkung. . . 220

1. Der Verwaltungsakt und seine Wirksamkeit . . . 220

2. Die aufschiebende Wirkung als Instrument vorläufiger Rechtsschutzgewährung . . . 221

II. Begriff und Bedeutung der aufschiebenden Wirkung . . . 222

1. Die aufschiebende Wirkung als Hemmung der Vollziehung. . . 222

2. Der Begriff der „Vollziehung“ in§80 VwGO . . . 223

III. Die Bedeutung der aufschiebenden Wirkung bei den verschiedenen Arten von Verwaltungsakten. . . 224

1. Die aufschiebende Wirkung beim belastenden Verwaltungsakt . . . 224

2. Die aufschiebende Wirkung beim rechtsgestaltenden Verwaltungsakt . . . 226

3. Die aufschiebende Wirkung beim feststellenden Verwaltungsakt . . . 227

4. Die aufschiebende Wirkung beim Verwaltungsakt mit Doppelwirkung. . . 227

§33 Die Rechtsbehelfe mit aufschiebender Wirkung . . . 228

I. Die Anfechtungsklage . . . 228

1. Unmittelbare oder latente aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage . . . 228

2. Gegenstand der Anfechtungsklage . . . 229

3. Die Anfechtung von Ablehnungsbescheiden. . . 230

4. Anfechtung bei angemaßter Rechtsposition . . . 230

II. Die Aufsichtsklage . . . 231

III. Die Verbandsklage . . . 231

IV. Widerspruch . . . 231

V. Aufschiebende Wirkung bei unzulässigem Rechtsbehelf? . . . 231

§34 Beginn und Ende der aufschiebenden Wirkung . . . 233

I. Der Eintritt der aufschiebenden Wirkung . . . 233

1. Die selbstbewirkte Herbeiführung der aufschiebenden Wirkung . . . 234

2. Herbeiführung der aufschiebenden Wirkung durch das Gericht . . . 234 XVIII

Inhaltsverzeichnis XVIII

(12)

3. Der Begünstigte der aufschiebenden Wirkung . . . 234

4. Rückwirkender Eintritt der aufschiebenden Wirkung . . . 235

II. Das Ende der aufschiebenden Wirkung . . . 235

1. Ende der aufschiebenden Wirkung durch Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts. . . 236

2. Ende der aufschiebenden Wirkung durch behördliche Entscheidung. . . 237

3. Ende der aufschiebenden Wirkung durch gerichtliche Entscheidung. . . 237

4. Kein Ende der aufschiebenden Wirkung während des erfolgreichen Rechtsmittelverfahrens . . . 237

5. Ende der aufschiebenden Wirkung durch Zeitablauf nach erfolglosem Klageverfahren. . . 238

III. Gerichtlich angeordnete Fortdauer der aufschiebenden Wirkung. . . 240

1. Antragstellung . . . 240

2. Zuständigkeit . . . 240

3. Zeitpunkt der Antragstellung . . . 241

4. Kein behördliches Vorverfahren . . . 241

5. Das gerichtliche Verfahren. . . 242

6. Entscheidungsmaßstab. . . 242

7. Der Inhalt der Entscheidung . . . 243

B. Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung durch§80 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 VwGO . . . 244

§35 Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten (§80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO) . . . 244

I. Die Anforderung öffentlicher Abgaben . . . 245

1. Geldleistungen mit Finanzierungsfunktion . . . 245

2. Abgaben, die nicht unter§80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO fallen. . . 247

3. Die Anforderung öffentlicher Abgaben. . . 248

II. Kosten . . . 248

1. Begriff der öffentlichen Kosten . . . 248

2. Anfordern . . . 250

§36 Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei unaufschiebbaren vollzugspolizeilichen Maßnahmen (§80 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VwGO) . . . 251

I. Unaufschiebbare vollzugspolizeiliche Anordnungen oder Maßnahmen . . . 252

1. Vollzugspolizeilicher Verwaltungsakt. . . 252

2. Unaufschiebbarkeit . . . 252

II. Entsprechende Anwendung des§80 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VwGO auf Verkehrszeichen . . . 253

§37 Bundesgesetzlicher Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (§80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Fall 1 VwGO). . . 254

I. Bedeutung und Grenzen eines bundesgesetzlichen Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung . . . 254

1. Nur deklaratorische Bedeutung für die Bundesgesetzgebung. . . 254

2. Ausschluss durch förmliches und ausdrückliches Gesetz . . . 254

3. Der vorläufige Rechtsschutz in den Fällen des§80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO. . . 255

II. Beispiele für den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung durch Bundesgesetz . 255 1. Bau- und Raumordnungsrecht . . . 255

2. Fachplanungsrecht . . . 256

3. Gesetze der Gefahrenabwehr. . . 257

4. Gesetze auf dem Gebiet der Wirtschaft . . . 257

5. Öffentliches Dienstrecht . . . 258

6. Ausländer- und Asylrecht . . . 259

7. Sonstige Gesetze . . . 259

§38 Ausschluss der aufschiebenden Wirkung durch Landesgesetz (§80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Fall 2 VwGO) . . . 259

I.§80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Fall 2 VwGO als Kompetenznorm für den Landesgesetzgeber . . . 259

II. Der landesrechtliche Ausschluss der aufschiebenden Wirkung . . . 260

III. Rechtsschutz bei landesgesetzlichem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung . . . . 262

XIX

Inhaltsverzeichnis XIX

(13)

C. Befugnisse der Behörde . . . 262

§39 Anordnung der sofortigen Vollziehung im öffentlichen Interesse . . . 262

I. Funktion und Bedeutung . . . 263

II. Zuständigkeit . . . 263

III. Zeitpunkt . . . 264

IV. Verfahren . . . 265

V. Form. . . 265

1. Besondere Anordnung. . . 265

2. Keine Schriftform . . . 266

3. Rechtsbehelfsbelehrung . . . 266

VI. Begründung . . . 267

1. Zweck der Begründungspflicht . . . 267

2. Formelle Anforderungen . . . 267

3. Inhaltliche Anforderungen . . . 268

4. Die Folgen unzureichender Begründung. . . 269

5. Keine Begründungspflicht bei Notstandsmaßnahmen . . . 270

VII. Besonderes Vollzugsinteresse. . . 271

1. Der Begriff des besonderen öffentlichen Vollzugsinteresses . . . 271

2. Beispiele überwiegenden öffentlichen Vollzugsinteresses . . . 273

VIII. Regelungsumfang . . . 284

1. Sachliche Reichweite . . . 284

2. Persönliche Reichweite . . . 285

IX. Wirkung . . . 285

1. Materielle Wirkungen . . . 285

2. Eintritt und Dauer . . . 286

§40 Anordnung der sofortigen Vollziehung im Interesse eines Beteiligten . . . 286

II. Formelle Rechtmäßigkeit . . . 288

2. Zeitpunkt . . . 288

3. Verfahren . . . 288

4. Form . . . 289

5. Begründung . . . 289

III. Entscheidungsmaßstab. . . 289

1. Begünstigender Verwaltungsakt mit drittbelastender Doppelwirkung . . . 290

2. Belastender Verwaltungsakt mit drittbegünstigender Doppelwirkung . . . 291

IV. Inhalt . . . 291

1. Hauptsache . . . 291

2. Nebenbestimmungen . . . 292

§41 Aussetzung der Vollziehung bei einseitig belastenden Verwaltungsakten . . . 292

II. Formelle Rechtmäßigkeit . . . 293

2. Zeitpunkt . . . 293

3. Verfahren . . . 293

III. Maßstab der behördlichen Entscheidung . . . 294

1. Kein Ausschluss der Aussetzungsbefugnis . . . 294

2. Verwaltungsakte zur Anforderung öffentlicher Abgaben oder Kosten . . . 294

3. Verwaltungsakte nach§80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 3 oder Satz 2 . . . 295

4. Verwaltungsakte, deren sofortige Vollziehung angeordnet ist . . . 296

5. Faktische Vollziehung . . . 296

IV. Inhalt und Wirkung . . . 297

III. Verfahren . . . 298

1. Antrag . . . 298

2. Anhörung und Zeitpunkt . . . 298 XX

Inhaltsverzeichnis XX

(14)

IV. Maßstab der behördlichen Aussetzungsentscheidung . . . 298

1. Begünstigender Verwaltungsakt mit drittbelastender Doppelwirkung . . . 298

2. Belastender Verwaltungsakt mit drittbegünstigender Doppelwirkung . . . 299

V. Inhalt und Wirkung . . . 299

1. Aussetzung der Vollziehung nach§80a Abs. 1 Satz 2 VwGO. . . 299

2. Sicherungsmaßnahmen . . . 299

D. Der erstinstanzliche gerichtliche Rechtsschutz nach§80 Abs. 5 VwGO. . . 300

§43 Zulässigkeit des Antrags . . . 301

I. Die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs . . . 302

II. Zuständigkeit des Gerichts der Hauptsache. . . 303

1. Gericht der Hauptsache vor Klageerhebung . . . 303

2. Gericht der Hauptsache nach Klageerhebung . . . 304

3. Gericht der Hauptsache bei Massenverfahren . . . 304

4. Zwischen- und Teilentscheidungen . . . 305

III. Die innergerichtliche Zuständigkeit . . . 305

1. Zuständigkeit und Besetzung des Spruchkörpers . . . 305

2. Zuständigkeit des Vorsitzenden oder Berichterstatters . . . 305

3. Eilzuständigkeit des Vorsitzenden nach§80 Abs. 8. . . 306

IV. Statthaftigkeit . . . 306

V. Antragsbefugnis . . . 306

VI. Einleitung des Verfahrens. . . 307

1. Form des Antrags. . . 307

2. Inhalt des Antrags . . . 308

3. Begründungsobliegenheiten. . . 308

4. Antragsfrist . . . 309

VII. Rechtsschutzbedürfnis . . . 310

1. Verwirkung . . . 310

2. Vorherige Antragstellung bei der Behörde . . . 310

3. Kein Rechtsschutzbedürfnis bei anderweitiger Anhängigkeit. . . 313

I. Die Beteiligten des Verfahrens . . . 313

1. Antragsgegner . . . 313

2. Beiladung . . . 314

II. Keine vorläufige Festsetzung des Streitwerts . . . 314

III. Mündliche Verhandlung. . . 315

IV. Rechtliches Gehör und Akteneinsichtsrecht . . . 315

1. Rechtliches Gehör . . . 315

2. Akteneinsichtsrecht . . . 316

V. Tatsachenermittlung und Beweis . . . 316

1. Amtsermittlung . . . 316

2. Beweisaufnahme . . . 317

3. Glaubhaftmachung . . . 317

VI. Zwischenentscheidungen . . . 317

VII. Aussetzung nach§94 VwGO . . . 318

VIII. Aussetzung bei verfassungswidrigem Gesetz. . . 319

IX. Aussetzung zur Vorlage beim Europäischen Gerichtshof . . . 319

X. Beendigung des Verfahrens ohne Sachentscheidung . . . 320

1. Rücknahme des Antrages. . . 320

2. Erledigung des Verfahrens. . . 321

3. Vergleich . . . 323

§45 Herstellung der aufschiebenden Wirkung bei zweiseitigen Rechtsverhältnissen . . . 323

I. Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen. . . 323

1. Statthaftigkeit. . . 323

2. Zeitpunkt der Antragstellung . . . 326

3. Rechtsschutzbedürfnis. . . 328

II. Entscheidungsmaßstab . . . 328

1. Entscheidungszeitpunkt. . . 328

2. Ermittlungstiefe . . . 330

3. Materieller Entscheidungsmaßstab . . . 331 XXI

Inhaltsverzeichnis XXI

(15)

III. Die gerichtliche Entscheidung . . . 342

1. Tenor . . . 342

2. Rückgängigmachung des Vollzugs . . . 343

3. Auflagen und andere Nebenbestimmungen. . . 343

IV. Wirkung der gerichtlichen Entscheidung. . . 345

1. Gestaltungswirkung . . . 345

2. Vollstreckbarkeit . . . 346

3. Verbot erneuter Vollzugsanordnung . . . 346

§46 Aufhebung der Vollziehung . . . 347

II. Statthaftigkeit . . . 348

III. Maßstab und Inhalt der gerichtlichen Entscheidung . . . 349

1. Entscheidungsmaßstab. . . 349

2. Der Begriff der Aufhebung der Vollziehung . . . 349

3. Durchsetzung einer Anordnung nach§80 Abs. 5 Satz 3 VwGO . . . 350

§47 Aufhebung der unzureichend begründeten Vollzugsanordnung . . . 350

II. Zulässigkeit. . . 351

IV. Wirkung der gerichtlichen Entscheidung. . . 352

§48 Feststellung der aufschiebenden Wirkung. . . 352

II. Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen. . . 354

1. Statthaftigkeit . . . 354

1. Feststellung der aufschiebenden Wirkung . . . 356

2. Aufhebung der Vollziehung . . . 356

IV. Wirkung der Entscheidung . . . 356

1. Verbot weiteren Vollzuges. . . 356

2. Vollstreckbarkeit . . . 356

3. Kein Verbot einer Anordnung nach§80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO . . . 357

II. Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen. . . 358

1. Statthafter Antrag . . . 358

2. Antragsbefugnis . . . 359

1. Entscheidungszeitpunkt und Ermittlungstiefe . . . 360

2. Materieller Entscheidungsmaßstab . . . 360

1. Tenor . . . 364

2. Einstweilige Sicherungsmaßnahmen . . . 364

3. Wirkung . . . 365

V. Faktische Vollziehung . . . 365

1. Funktion und Bedeutung. . . 365

3. Maßstab und Inhalt der gerichtlichen Entscheidung . . . 366

§50 Gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehung . . . 367

II. Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen . . . 367

1. Offensichtlich rechtmäßiger Verwaltungsakt . . . 368

2. Offensichtlich erfolgreicher Rechtsbehelf . . . 369

3. Sonstige Fälle . . . 369

XXII

Inhaltsverzeichnis XXII

(16)

1. Inhalt . . . 369

2. Wirkung . . . 370

§51 Die Sachentscheidung und Nebenentscheidungen . . . 370

I. Die instanzbeendende Entscheidung . . . 370

1. Form . . . 370

2. Hauptsachetenor . . . 371

3. Kostengrundentscheidung . . . 371

4. Streitwertfestsetzung . . . 371

II. Kostenhöhe . . . 372

1. Gerichtskosten . . . 372

2. Rechtsanwaltsgebühren . . . 372

3. Sonstige Kosten . . . 374

III. Prozesskostenhilfe . . . 374

IV. Wirksamwerden der Entscheidung . . . 375

I. Ersatzansprüche bei Vollziehung eines Verwaltungsakts . . . 375

1. Kein Schadensersatz nach§945 ZPO oder§717 Abs. 2 Satz 1 ZPO . . . 375

2. Amtshaftungsanspruch . . . 376

3. Enteignungsgleicher/aufopferungsgleicher Eingriff . . . 377

4. Folgenbeseitigungs- und Folgenentschädigungsanspruch. . . 377

II. Ersatzansprüche der Behörde oder eines Dritten nach Vollzugshemmung . . . 378

1. Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch . . . 378

2. Kein Schadensersatzanspruch der Behörde . . . 379

3. Kein Schadensersatzanspruch des Begünstigten . . . 379

E. Rechtsmittel und Rechtsbehelfe . . . 379

§53 Das Beschwerdeverfahren . . . 379

I. Zulässigkeit. . . 380

2. Beschwerdebefugnis. . . 381

3. Vertretungszwang . . . 381

4. Frist . . . 381

6. Begründung . . . 382

7. Prozesskostenhilfe . . . 383

II. Weiteres Verfahren. . . 383

2. Verfahrensablauf . . . 384

3. Vorläufige Regelungen. . . 384

III. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts . . . 385

2. Maßstab der Sachentscheidung . . . 385

3. Kosten . . . 388

4. Abschluss ohne Sachentscheidung. . . 388

§54 Das Abänderungsverfahren . . . 389

III. Zulässigkeit. . . 390

2. Einleitung von Amts wegen. . . 392

3. Einleitung auf Antrag . . . 392

4. Beteiligte . . . 395

5. Antragsfrist . . . 395

IV. Das gerichtliche Verfahren . . . 396

V. Die gerichtliche Entscheidung . . . 396

1. Form . . . 396

2. Maßstab . . . 396 XXIII

Inhaltsverzeichnis XXIII

(17)

3. Inhalt . . . 396

4. Kostenentscheidung . . . 397

5. Kostenhöhe . . . 397

VI. Rechtsmittel . . . 397

§55 Anhörungsrüge und Verfassungsbeschwerde . . . 398

I. Anhörungsrüge. . . 398

II. Verfassungsbeschwerde . . . 399

1. Grundsätze. . . 399

2. Erschöpfung des Rechtswegs. . . 399

3. Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde . . . 399

Vierter Teil: Der vorläufige Rechtsschutz in der praktischen Anwendung §56 Ausländerrecht. . . 403

I. Versagung des Aufenthaltstitels . . . 403

1. Ausschluss des Suspensiveffektes. . . 403

2. Vorläufiger Rechtsschutz. . . 404

3. Interessenabwägung . . . 406

II. Ausweisung . . . 407

1. Begrenzter Suspensiveffekt . . . 407

2. Prozessuale Besonderheiten. . . 407

3. Interessenabwägung . . . 408

4. Kumulativer vorläufiger Rechtsschutz . . . 411

III. Abschiebung. . . 412

§57 Asylrecht . . . 413

I. Allgemeine verfahrensrechtliche Besonderheiten. . . 414

1. Ausschluss der aufschiebenden Wirkung . . . 414

3. Akteneinsicht . . . 414

4. Ausschluss der Beschwerde . . . 415

II. Der vorläufige Rechtsschutz im Einzelnen . . . 416

1. (Schlicht) unbegründeter Asylantrag . . . 416

2. Unzulässiger oder offensichtlich unbegründeter Asylantrag. . . 416

3. Erfolgloser Folgeantrag und Zweitantrag . . . 419

4. Flughafenverfahren . . . 420

5. Anordnung der Abschiebung in einen Drittstaat oder zuständigen Staat . . . 420

§58 Baurecht. . . 421

I. Vorläufiger Rechtsschutz im Zusammenhang mit der städtebaulichen Planung . . . . 422

1. Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber einem Bebauungsplan . . . 422

2. Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber einer Veränderungssperre . . . 424

3. Vorläufiger Rechtsschutz bei der Zurückstellung eines Baugesuchs oder der vorläufigen Untersagung eines Vorhabens . . . 426

II. Vorläufiger Rechtsschutz bei Nachbarstreitigkeiten . . . 428

1. Ausschluss der aufschiebenden Wirkung durch§212a Abs. 1 BauGB . . . 428

2. Antrag des Dritten auf behördliches Einschreiten. . . 429

3. Antrag des Dritten auf gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung . 430 4. Vorläufiger Rechtsschutz bei genehmigungsfreien Vorhaben . . . 432

5. Vorläufiger Rechtsschutz für die Gemeinde . . . 432

III. Vorläufiger Rechtsschutz bei bauaufsichtsbehördlichen Maßnahmen. . . 433

1. Baueinstellung . . . 433

2. Versiegelung der Baustelle . . . 434

3. Nutzungsuntersagung . . . 435

4. Beseitigungsanordnung . . . 435

§59 Umweltrecht . . . 436

I. Bodenschutz- und Altlastenrecht. . . 437

1. Zu den Voraussetzungen einer Drittanfechtung bodenschutzrechtlicher Maßnahmen . . . 438 XXIV

Inhaltsverzeichnis XXIV

(18)

2. Zum Erfordernis eines Aussetzungsantrages nach§§80a Abs. 3 S. 2, 80 Abs. 6

VwGO . . . 439

3. Zu den Auswirkungen des Art. 20a GG auf die Abwägung zwischen Vollzugs- und Verschonungsinteresse . . . 439

4. Zum Begründungserfordernis nach§80 Abs. 3 VwGO . . . 440

5. Zum Rechtsschutzinteresse . . . 440

6. Zum Umfang der gerichtlichen Sachverhaltsaufklärung in bodenschutzrechtlichen Eilfällen. . . 440

II. Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht . . . 441

1. Zur Begründung nach§80 Abs. 3 VwGO . . . 441

2. Zur gerichtlichen Sachverhaltsaufklärung . . . 441

3. Zur Anwendung des§123 VwGO in abfallrechtlichem Zusammenhang. . . 442

III. Immissionsschutzrecht . . . 442

1. Zum Erfordernis eines Aussetzungsantrags nach§§80a Abs. 3 S. 2, 80 Abs. 6 S. 1 VwGO . . . 442

2. Zur Antragsbefugnis . . . 443

3. Zum Begründungserfordernis nach§80 Abs. 3 VwGO . . . 444

4. Zum Umfang der gerichtlichen Sachverhaltsaufklärung in immissionsschutzrechtlichen Eilverfahren . . . 445

IV. Wasserrecht . . . 445

V. Naturschutzrecht . . . 446

1. Zum Vollzugsinteresse. . . 446

2. Zur Antragsbefugnis . . . 447

3. Zum Umfang der Sachverhaltsaufklärung . . . 447

§60 Fachplanungsrecht . . . 447

I. Statthaftigkeit . . . 448

II. Antrags- und Antragsbegründungsfrist . . . 449

III. Zur Antragsbefugnis. . . 450

IV. Vorprägung der Abwägung durch das Fachplanungsrecht . . . 451

V. Zu Abänderungsanträgen gem.§80 Abs. 7 VwGO . . . 451

§61 Beamtenrecht . . . 452

I. Ernennung, Beförderung . . . 453

1. Sicherung eines Bewerberverfahrensanspruchs . . . 453

2. Sicherung eines Anspruchs auf erstmalige Ernennung oder Beförderung. . . 459

3. Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens . . . 460

II. Veränderungen im funktionellen Amt . . . 462

1. Verwaltungsakte . . . 462

2. Organisationsakte . . . 464

3. Maßnahmen im Rahmen der Dienstausübung. . . 466

III. Beendigung des aktiven Beamtenverhältnisses . . . 468

1. Verbot der Dienstgeschäfte . . . 468

2. Entlassung . . . 468

3. Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand. . . 470

§62 Schulrecht . . . 471

I. Verfahrensrechtliche Besonderheiten. . . 471

II. Schulrechtliche Maßnahmen . . . 472

1. Aufnahme in die Schule – Teilnahme am Unterricht. . . 472

2. Versetzung . . . 473

3. Überweisung in eine andere Schulart. . . 474

4. Entlassung . . . 475

5. Schulordnungsmaßnahmen . . . 475

6. Schulorganisationsakte. . . 476

§63 Prüfungsrecht . . . 478

I. Zulassung zur Prüfung . . . 478

2. Vorwegnahme der Hauptsache? . . . 480

3. Anordnungsanspruch . . . 480

4. Anordnungsgrund . . . 481

II. Ablauf der Prüfung. . . 482

XXV

Inhaltsverzeichnis XXV

(19)

III. Abbruch der Prüfung . . . 483

1. Rücktritt von der Prüfung . . . 483

2. Sanktionen im Prüfungsverfahren . . . 483

IV. Abschluss der Prüfung . . . 484

1. Bestehen der Prüfung. . . 484

2. Erneutes Ablegen der Prüfung. . . 486

3. Verbesserung des Prüfungsergebnisses . . . 487

§64 Ausbildungsförderungsrecht . . . 488

I. Erstförderung . . . 488

1. Voraussetzungen . . . 488

2. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt. . . 490

3. Art und Umfang der Förderung . . . 490

4. Beginn und Dauer der Förderung . . . 490

II. Weiterförderung. . . 491

III. Rückforderung, Erstattung, Überleitung . . . 491

IV. Auskunftspflichten. . . 492

§65 Straßenverkehrsrecht . . . 492

I. Fahrerlaubnis . . . 493

1. Entziehung. . . 493

2. Erteilung . . . 497

II. Fahrtenbuch . . . 498

III. Verkehrszeichen . . . 499

Sachregister. . . 503

XXVI

Inhaltsverzeichnis XXVI