Der Grosse Rat des Kantons Bern
Le Grand Conseil
du canton de Berne
Beschlussdokument
Montag (Nachmittag), 25. März 2013
Finanzdirektion
59 2011.1751 Steuergesetz (StG) (Änderung)
Das Steuergesetz wird gemeinsam mit der Motion 151-2012 FDP Müller, Bern: Bern verliert bei Unternehmen den Anschluss - Jetzt handeln! (Traktandum 60) und der Motion 227-2012 STGRev14 Brand, Münchenbuchsee: Unternehmensbesteuerung – Verhinderung von Standortnachteilen (Traktandum 61) beraten.
Die Grundsatzdebatte wird unterbrochen und an der nächsten Sitzung fortgesetzt.
Dienstag (Nachmittag), 26. März 2013
Finanzdirektion
63 2012.1154 Motion 191-2012 SP-JUSO-PSA (Stucki, Bern)
Schluss mit Steuerbeschiss – Schluss mit Diebstahl am Volk Der Regierungsrat beantragt punktweise Abstimmung:
Ziffer 1: Ablehnung
Ziffer 2: Annahme als Postulat Ziffer 3: Annahme als Postulat
Grossrat Hofmann vertritt die Motionärin Stucki.
Die Motion wird in ein Postulat umgewandelt.
Abstimmung
Der Grosse Rat beschliesst punktweise:
Ziffer 1: Ablehnung als Postulat
Ja: 55
Nein: 86
Enthalten: 2
Ziffer 3 und 4: Annahme als Postulat
Ja: 78
Nein: 65
Enthalten: 0