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Roland Lötscher Fraktion SP

ATK ^E£&earbeitung

dir. Erledig.

Bern. / Frist:

z.K.

1 9. Mai 2016

FF:

Bern. / Frist;

Bearbeitung

dir. Erledig.

z.K.

I Reg. Nr.:

Kop: U K

v

-ik

Gemeinde Riehen Kop:

Vis:

Interpellation betr.

vermehrten Einbezug der Ausländerinnen in die politische Verantwortung und Mitwirkung

In der Beantwortung der Interpellation R. Rahmen vom April 2016 hat der Gemeinderat festgehalten, dass Personen ohne Schweizer Bürgerrecht z.B. in gemeinderätlichen

Kommissionen mitwirken können. Schon bisher habe die Nationalität den Gemeinderat nicht davon abgehalten, eine Bewerberin oder einen Bewerber in ein Gremium zu wählen. Der Gemeinderat weist dabei daraufhin, dass selbstverständlich auch diese Personen die für das Amt nötige Qualifikation mitbringen müssen.

In diesem Zusammenhang stellen sich für die unterzeichnete Person folgende Fragen:

1. Welchen gemeinderätlichen Kommissionen gehören gegenwärtig auch Mitglieder ohne Schweizer Bürgerrecht an? Wie viele Personen sind dies?

2. Welchen Schulräten gehören gegenwärtig auch Mitglieder ohne Schweizer Bürgerrecht an? Wie viele Personen sind dies?

3. Wie beurteilt der Gemeinderat die Mitwirkung von Einwohnerinnen und Einwohnern ohne Schweizer Pass in der Gemeinde?

4. Wo ortet der Gemeinderat die Gründe für die bescheidene Partizipation der

ausländischen Bevölkerung in diesen Gremien? (z.B. Mangel an dafür qualifizierten Personen, Mangel an Interesse, Mängel an politischem Willen - weiss die

ausländische Bevölkerung, dass sie sich so einbringen kann?)

5. Ist der Gemeinderat bereit, die Wohnbevölkerung ohne Schweizer Pass vermehrt darauf aufmerksam zu machen, dass sie sich in den genannten Gremien einbringen können?

6. Ist der Gemeinderat bereit, vermehrt qualifizierte Personen ohne Schweizer Pass in solche Gremien zu wählen?

Riehen, 17. Mai 2016

t-

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