Unabhängig vom Ausgang der Präsi- dentschaftswahl dürften die Verei- nigten Staaten von Amerika für die nächste Legislaturperiode die stärkste Volkswirtschaft der Welt bleiben. Die stärkste Militärmacht auf dem Glo- bus bleiben sie bestimmt, die kultu- rell einflussreichste Nation sowieso – Wandel vollzieht sich in diesen Domä- nen langsamer als im Personalkarus- sell der Politik. Zugleich ist das Amt des amerikanischen Präsidenten bzw.
der Präsidentin mit unverändert weit- reichenden Befugnissen ausgestattet, insbesondere in der Außen- und Si- cherheitspolitik und vor allem in Kri- sensituationen. So konnten alle Präsi- denten der vergangenen 30 Jahre die amerikanische Außen- und Sicher- heitspolitik auf jeweils charakteristi- sche Weise prägen – ungeachtet wech- selnder Mehrheiten im Kongress.
Das große weltweite Interesse an den politischen Vorstellungen der Kandidaten Hillary Clinton und Do- nald Trump ist daher berechtigt. Das gilt besonders für Deutschland, das
von den USA zuletzt mehr und mehr als Führungsmacht Europas behan- delt wurde – eines Kontinents, des- sen Sicherheit in letzter Konsequenz an der amerikanischen Beistandsga- rantie über Artikel 5 des NATO-Ver- trags hängt. Wie verlässlich ist diese Garantie, und mit welchen weiteren sicherheitspolitischen Akzentsetzun- gen ist zu rechnen?
Verlangt wird also ein Blick in die Glaskugel. Dabei helfen Wahl- programme, Reden und Interviews der Kandidaten, ihre bisherigen Ent- scheidungen und der Blick auf die von Trump und Clinton ausgewählten Be- rater. Wirklich verlässlich ist nichts davon, insbesondere bei einem Mann wie Trump, der oft widersprüchliche Aussagen trifft, noch nie ein politi- sches Amt ausgeübt hat und auch we- gen seines flirrenden Temperaments praktisch das gesamte außen- und si- cherheitspolitische Establishment sei- ner Partei so gegen sich aufgebracht hat, dass es ihm nach einem Wahlsieg schwerfallen dürfte, fähige Gefolgs- Patrick Keller | Unterschiedlicher könnten die Positionen nicht sein: Hil- lary Clinton möchte die Führungsposition der USA in der internationa- len Ordnung sowohl diplomatisch als auch militärisch wieder ausbauen.
Donald Trump ist Nationalist, sein Auftreten geprägt von Desinteresse und Unkenntnis der Wechselwirkungen internationaler Politik.
Die sicherheitspolitischen Vorstellungen von Hillary Clinton und Donald Trump
Globalismus versus Nationalismus
Clinton will Globali- sierung vorantreiben und gestalten
leute für Weißes Haus, Ministerien und Behörden zu benennen.
Weltanschauliche Differenzen Einige grundsätzliche Aspekte der si- cherheitspolitischen Orientierung der beiden Kandidaten lassen sich trotz- dem herausarbeiten. An erster Stel- le stehen dabei nicht politische De- tails, die im Wahlkampf ohnehin un- ter die Räder kommen, sondern welt- anschauliche Differenzen zwischen den Kandidaten. Clinton und Trump gehen von ganz unterschiedlichen Vor annahmen aus, die zu völlig ge- gensätzlichen Einschätzungen der in- ternationalen Lage führen. Clinton steht für eine Haltung, in der interna- tionale Kontakte, der Austausch von Ideen, Gütern, Finanzen und auch Menschen über Grenzen hinweg den Inter essen und Werten der USA ent- sprechen. Sie will daher mehr Aus- tausch, wenn auch nicht unreguliert, und ist bereit, die rechtlichen, poli- tischen, institutionellen und morali- schen Grundlagen dieses Systems auf- rechtzuerhalten – notfalls auch mittels Einsatz von Gewalt gegen gewalttäti- ge Störer. In der Sprache der amerika- nischen Außenpolitikforschung muss man sie eine „liberale Internationalis- tin“ in der Tradition Woodrow Wil- sons nennen, der von 1913 bis 1921 Präsident war.
Trump hingegen ist ein „popu- listischer Nationalist“ in der Tradi- tion des demokratischen Präsidenten Andrew Jackson (1829–1837). Aus sei- ner Sicht ist Amerika ein Land, das gut – vielleicht am besten – allein zu- recht kommt. Er ist gegenüber Han- del und internationalen Kontakten nur insofern aufgeschlossen, wie sie ökonomische Vorteile für seine Kern- wählerschaft, die weiße Arbeiterklas-
se, bringen. Er sieht in ihnen keinen Wert an sich, und Amerikas interna- tionale Führungsrolle beschränkt sich für ihn darauf, dass die USA durch ih- ren Wohlstand und den Zusammen- halt ihrer freiheitlichen
Gesellschaft anderen Vor- bild sein sollen. Ein star- kes Militär soll Amerika nicht etwa Feldzüge für abstrakte Prinzipien oder
zur Unterstützung Verbündeter er- möglichen, sondern Feinde abschre- cken und Angreifer vernichten.
Dieser Gegensatz ist beiden Kan- didaten bewusst, und sie nutzen ihn zur Mobilisierung ihrer jeweiligen Anhänger. So sagte Trump in einer Rede am 22. Juni 2016 in New York, die Wahl entscheide zwischen seiner
„policy of Americanism, focusing on what’s good for America’s midd- le class“ und Clintons „policy of glo- balism, focusing on how to make mo- ney for large corporations“. In Clin- tons Worten vom 2. Juni 2016 in San Diego: „It’s a choice between a fear- ful America that’s less secure and less engaged with the world, and a strong, confident America that leads to keep our country safe and our economy growing.“
Clinton ist demnach für ein Ame- rika, das die Globalisierung voran- treibt, gestaltet und nutzt. Außenpo- litisch bedeutet das vor allem großes Engagement in internationalen Insti- tutionen – von UN bis NATO – und für internationale Abkommen in Sa- chen Freihandel, Klimaschutz und Nichtverbreitung von Nuklearwaf- fen. Sie steht für die liberale internati- onale Ordnung, wie sie die USA nach dem Zweiten Weltkrieg etabliert und seither im Wesentlichen durchgesetzt und geschützt haben: UN-System und
Trump richtet sich gegen Freihandel und Einwanderung
Menschenrechte, Völkerrecht und freie Seewege sind ihre Kernelemen- te. Wer gegen diese liberalen Prinzi- pien verstößt, etwa durch gewaltsa- me Regelung von Territorialstreitig- keiten, muss unter Clinton mit har- ter, gegebenenfalls sogar militärischer Gegenwehr der USA rechnen.
Dass diese Ordnung viel Gutes ge- bracht hat – Freiheit, Wohlstand, Be- rechenbarkeit, mehr internationale Zusammenarbeit und Partizipation –,
kann gerade aus deutscher Sicht nicht bestritten wer- den. Ebenso klar ist, dass diese Ordnung heute un- ter Druck steht: von au- ßen durch illiberale Ak- teure wie Russland, China, den Iran und den islamistischen Terrorismus;
von innen durch soziale und institu- tionelle Fliehkräfte sowie antilibera- len Populismus von links wie rechts.
Für Jake Sullivan, Clintons wich- tigsten außenpolitischen Berater und ehemaligen Leiter ihres Planungs- stabs im Außenministerium, liegt die Schlüsselaufgabe der nächsten US-Re- gierung daher in der Verteidigung und Weiterentwicklung dieser liberalen internationalen Ordnung. Das heißt einerseits, jenen Akteuren die Stirn zu bieten, die ihre eigene Ordnungs- vorstellung durchsetzen wollen. An- dererseits, und das ist noch schwieri- ger, weil unkonventioneller, muss die- se liberale internationale Ordnung so angepasst werden – in ihren Institu- tionen, in ihren Legalismen, in ihren Abläufen –, dass sich machtpolitische Aufsteiger wie China mit ihr arran- gieren anstatt sie stürzen oder mar- ginalisieren zu wollen. Und zugleich müssen Wege gefunden werden, im- mer stärker ermächtigten einzelnen Bürgern die Vorzüge ihrer Teilhabe
an diesem System zu verdeutlichen.
Clinton weiß: All das wird selbst für die USA ohne Verbündete und Part- ner nicht zu schaffen sein.
Für Trump ist diese gesamte Denkweise von Übel. Der Globalis- mus dient aus seiner Sicht dazu, die Taschen einer sehr schmalen ameri- kanischen Elite zu füllen, die nicht zufällig den Großteil der Spenden für die Clinton-Kampagne aufbringt: In- vestmentfonds, Banken, Kanzleien.
Und für andere Nationen ist der Glo- balismus ein Weg, Amerika auszunut- zen, zu schwächen und in die Über- dehnung zu locken. Es ist daher zwin- gend, dass sein Aufbegehren gegen Freihandel und Einwanderung die beiden Schlüsselthemen der Kampag- ne Trumps sind. Es geht nicht um bes- sere Lösungen, die Trump kaum aus- zubuchstabieren in der Lage ist, son- dern um den nationalistischen Pro- test gegen Symbole des Globalismus.
Trumps außenpolitische Einlassun- gen, von keinerlei Vorerfahrung oder Studium getrübt, folgen daher einem merkantilistischen Prinzip. Alles steht unter der Frage: Was nutzt den USA?
„Nutzen“ wird dabei ganz eng verstan- den, nämlich finanziell und kurzfris- tig. Und „USA“ wird nicht weniger eng verstanden, nämlich als weiße ameri- kanische Arbeiterklasse.
Wie steht Amerika zur NATO?
Der Gegensatz zwischen Globalismus und Nationalismus zeigt sich beson- ders deutlich an den beiden sicher- heitspolitischen Fragen, die im Wahl- kampf prominent diskutiert wurden:
der Haltung zur NATO sowie der Strategie zur Bekämpfung des so ge- nannten Islamischen Staates (IS).
Clintons Allianzpolitik ist kon- ventionell. Sie betont, dass Verläss-
lichkeit ein hohes Gut in der inter- nationalen Politik ist, und versichert den Verbündeten daher, dass die ame- rikanische Beistandsgarantie gilt.
Und zwar innerhalb der NATO eben- so wie mit Blick auf bilaterale Verbün- dete wie Japan. Auch deswegen setzt sich Clinton dafür ein, die unter Oba- ma beschlossenen Beschränkungen des Verteidigungshaushalts aufzuhe- ben. In diesem Zusammenhang er- innert Hillary Clinton die Europäer daran, dass sie mehr in ihre Vertei- digungsfähigkeit investieren müssen, um die Schieflage im Bündnis nicht zu weit zu treiben. Zugleich versteht Clinton aber, dass die USA die Vor- macht im Bündnis bleiben werden.
Diese besondere Verantwortung neh- men die USA aus wohlverstandenem Eigeninteresse wahr.
Dafür nennt Clinton meist drei Gründe: Erstens haben zwei Welt- kriege gelehrt, dass ein auf sich ge- stelltes Europa letztlich für Ameri- ka noch größere Probleme bringen
würde. Zweitens richtet sich Russ- lands gegenwärtige Aggression nicht nur gegen seine Nachbarn, sondern gegen die Grundpfeiler der europäi- schen Friedensordnung, ja der libe- ralen internationalen Ordnung ins- gesamt. Dem müssen die USA ent- gegentreten, um die Stabilität dieser Ordnung weit über Europa hinaus zu wahren. Drittens schaffen Verbün- dete einen Mehrwert an Legitimität und sind sogar bereit, gemeinsam mit Amerika zu kämpfen. Dies wurde be- sonders deutlich, als infolge der An- schläge vom 11. September 2001 erst- mals in der Geschichte der NATO Ar- tikel 5 ausgerufen wurde und die eu- ropäischen NATO-Staaten den Krieg in Afghanistan unterstützten.
Trump tut diese Argumente ab.
Aus seiner Sicht würde es die Sicher- heit der USA nicht gefährden, auf die weitreichenden Beistandsgarantien für andere Staaten zu verzichten, so- lange die USA ihre militärische Vor- machtstellung wahren und ausbauen.
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Für Trump ist Terror nur relevant in Bezug auf die USA
Er versteht nicht, warum die USA so viele Ressourcen für die Sicherheit hochentwickelter Staaten wie Japan oder Deutschland aufwenden, an- statt sie direkt in die amerikanische Wirtschaft zu investieren. In einzel- nen Stellungnahmen ging er sogar so weit, die Notwendigkeit der NATO infrage zu stellen oder die Gültigkeit der amerikanischen Beistandsgaran- tie davon abhängig zu machen, ob der angegriffene Staat die innerhalb der NATO vereinbarten 2 Prozent des BIP für Verteidigung ausgibt.
Solche Gedankenspiele erzeu- gen Nervosität unter den Verbünde- ten – vor allem in Osteuropa, aber auch in Japan, Taiwan und Südkorea.
Trumps Gerede über sei- ne Bewunderung für Pu- tins Führungsstärke oder seine Gewissheit, mit Pu- tin einen „Deal“ schmie- den zu können, verstär- ken das Unsicherheitsgefühl. Dazu passt, dass Trump Verbündete unter europäischen Rechtspopulisten fin- det – die äußeren und inneren Fein- de der liberalen internationalen Ord- nung rücken zusammen.
Wie soll der IS bekämpft werden?
Sowohl Clinton als auch Trump se- hen im islamistischen Terror die drängendste Bedrohung der Sicher- heit Amerikas, aber sie wollen ihr auf unterschiedliche Weise begegnen.
Clinton will mit Partnern auch aus Nah- und Mittelost zusammenarbeiten und so die internationale Koalition im Kampf gegen den IS stärken. Entschei- dend ist für sie dabei eine Befriedung des syrischen Bürgerkriegs, die sie un- ter anderem durch den Einsatz ame- rikanischer Truppen zur Errichtung von Schutzzonen erreichen will.
Trump hat sich im Laufe des Jah- res widersprüchlich zu diesem The- ma geäußert. Inzwischen schälen sich drei Hauptpunkte heraus. Erstens be- tont Trump, dass Clinton und Oba- ma den IS geschaffen hätten, weil sie das Machtvakuum in der Region zu verantworten haben. Der überstürz- te Rückzug amerikanischer Truppen aus dem Irak und die unnötige Inter- vention in Libyen hätten den IS mög- lich gemacht oder zumindest entschei- dend gestärkt.
Zweitens hält Trump das gewalt- tätige Ringen um politische Herr- schaft in der Region zwar für bedau- erlich, aber ungefährlich für die USA.
Die relevante Gefahr gehe allein von islamistischen Terroristen auf ame- rikanischem Boden aus. Daher will er drittens der Radikalisierung la- biler Amerikaner durch eine schär- fere Kontrolle des Internets vorbeu- gen und vor allem verhindern, dass Flüchtlinge oder illegale Einwande- rer ins Land kommen. Er erwägt in diesem Zusammenhang einen voll- ständigen Einwanderungsstopp für Muslime (was eine verfassungswid- rige Maßnahme wäre) und wirbt für die Ausweitung der Befugnisse der NSA, die Beibehaltung des Gefan- genenlagers in Guantánamo und die Wiedereinführung „harter Verhör- methoden“ wie Waterboarding. In- zwischen kündigt Trump auch an, den IS mit massiven Luftschlägen und „20 000 bis 30 000“ amerikani- schen Boden truppen ausschalten zu wollen – nachdem er ursprünglich noch rä soniert hatte, man könne den IS in Syrien eindämmen.
Die Beispiele der Bündnis- und Anti-Terror-Politik zeigen, was auch für andere sicherheitspolitische The- men wie die US-Nuklearstrategie, den
Mit Clinton ist keine Fortsetzung der Obama- Jahre zu erwarten
Umgang mit dem Iran oder den israe- lisch-arabischen Konflikt gilt: Trumps Haltung ist nationalistisch und des- interessiert an der Welt, sie zeigt sei- ne Unkenntnis über die komplexen Wechselwirkungen der internationa- len Politik. Seine politischen Positi- onen sind persönlichen Launen un- terworfen und werden oft fahrläs- sig ungenau artikuliert – aber immer grundiert von selbstverliebter Kraft- meierei. Eine Kombination, die inter- nationale Krisen zu befeuern droht.
Demgegenüber ist Clinton eine be- kannte, verlässliche Größe – und al- lein deswegen schon praktisch allen Freunden und Verbündeten der USA die bevorzugte Wahl. Ihre außen- politische Erfahrung als First Lady, Senatorin im Streitkräfteausschuss und Außenministerin ist ihr aber zugleich Hypothek in einem Wahl- jahr, in dem die Wut auf das poli- tische Establish ment mehrheitsfä- hig sein könnte. Auch waren die zu- rückliegenden Amtsjahre nicht gera- de von Erfolgen gekrönt – hier seien der misslungene „Reset“ mit Russ- land, der Bürgerkrieg in Syrien und das Erstarken des IS sowie der isla- mistische Angriff auf das US-Konsu- lat im libyschen Bengasi genannt.
Sollte sie trotzdem gewinnen, ist keine außen- und sicherheitspoliti- sche Fortsetzung der Obama-Jahre zu erwarten. Zu prononciert ist ihre Haltung gegenüber illiberalen Störern der internationalen Ordnung, zu klas- sisch ihr Verständnis von Amerika als
„exceptional nation“ und Hüter dieser Ordnung. Obamas Politik des macht- politischen Rückzugs – mehr ideolo- gisch gewollt als tatsächlich Folge in- nen- und budgetpolitischer Zwänge – wird revidiert werden, die ameri- kanische Führungsrolle in allen Welt-
regionen wird deutlicher mit diploma- tischer und militärischer Präsenz un- terfüttert werden. Schließlich wird Clinton eher zum Einsatz des US- Militärs neigen als Obama, wie sich in ihrer Haltung zu Syrien und dem IS bereits heute erkennen lässt.
In der Summe führt das zu kurio- sen Verwerfungen in der außen- und sicherheitspolitischen Szene der USA.
Viele Linke sind von der demokratischen Kan didatin irritiert, deren robuste Instink- te – wie in der Wahl des zentristischen Vi-
zepräsidentschaftskandidaten Tim Kaine – unverkennbar sind, auch wenn sie oberflächlich Zugeständnis- se wie die Abkehr vom Transpazifi- schen Freihandelsabkommen (TPP) macht.
Viele Republikaner hingegen kön- nen sich mit ihrem Kandidaten nicht anfreunden, weil sie ihn für nicht wirklich konservativ und/oder un- zurechnungsfähig halten. In der Fol- ge finden sich manche neokonserva- tiven Unterstützer der Bush-Agenda wie Robert Kagan nun in Clintons Lager, während andere schlicht hei- matlos geworden sind. Wie sich die- se Lager nach der Wahl sortieren und welche neuen Ideen dabei entstehen, wird für die zukünftige Außen- und Sicherheitspolitik entscheidend sein.
Dr. Patrick Keller ist Koordinator für Außen- und Sicher- heitspolitik der Kon- rad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Er gibt aus- schließlich seine persönliche Meinung wieder.
