Lesben- und Schwulenverband in Deutschland
Landesverband Thüringen
LSVD Wahlprüfsteine zur Landtagswahl Antworten der Parteien zum Thema:
„Thüringen tritt im Bundesrat für die Ergänzung des Grundgesetzes ein“
11.1 Wollen Sie sich in der neuen Legislaturperiode dafür einsetzen, dass Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes um das Merkmal „sexuelle Identität“ ergänzt wird?
CDU Thüringen
Frage 11.1: Wollen Sie sich in der neuen Legislaturperiode dafür einsetzen, dass Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes um das Merkmal „sexuelle Identität“ ergänzt wird?
Antwort
Die Verfassung des Freistaats Thüringen geht hier mit gutem Beispiel voran. So heißt es in Artikel 2 Abs. 3
„Niemand darf wegen seiner Herkunft, seiner Abstammung, seiner ethnischen Zugehörigkeit, seiner sozialen Stellung, seiner Sprache, seiner politischen, weltanschaulichen oder religiösen Überzeugung, seines
Geschlechts oder seiner sexuellen Orientierung bevorzugt oder benachteiligt werden.“ Eine solche Formulierung könnten wir uns auch im Grundgesetz vorstellen.
Alle weiteren Antworten der CDU Thüringen finden Sie hier:
http://www.lsvd-thueringen.de/wp-content/uploads/2019_10_02-antwort-cdu-thueringen_lsvd- wahlpruefsteine.pdf
Die Linke Thüringen
Frage 11.1: Wollen Sie sich in der neuen Legislaturperiode dafür einsetzen, dass Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes um das Merkmal „sexuelle Identität“ ergänzt wird?
Antwort
Ja! Thüringen hat bereits eine Bundesratsinitiative dazu voran gebracht, welche leider im Bundesrat keine Mehrheit fand. Wir wollen uns weiter dafür engagieren.
Alle weiteren Antworten der Linken Thüringen finden Sie hier:
http://www.lsvd-thueringen.de/wp-content/uploads/2019_10_02-antwort-die-linke-thueringen_lsvd- wahlpruefsteine.pdf
SPD Thüringen
Frage 11.1: Wollen Sie sich in der neuen Legislaturperiode dafür einsetzen, dass Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes um das Merkmal „sexuelle Identität“ ergänzt wird?
Antwort
Auch wir streben die Ergänzung des Grundgesetzes um das Merkmal „Sexuelle Identität“ an. Da für Änderungen des Grundgesetzes eine Zweidrittelmehrheit benötigt wird, wollen wir mittelfristig gemeinsam mit anderen Fraktionen im Bundestag diese Mehrheit erreichen.
Alle weiteren Antworten der SPD Thüringen finden Sie hier:
http://www.lsvd-thueringen.de/wp-content/uploads/2019_10_02-antwort-spd-thueringen_lsvd- wahlpruefsteine.pdf
AfD Thüringen
Die AfD Thüringen hat auf die detaillierten Fragen des LSVD nicht geantwortet. Es wurde lediglich eine allgemeine Positionierung geschickt. Das Schreiben finden Sie hier: http://www.lsvd-thueringen.de/wp- content/uploads/2019_10_02-antwort-afd-thueringen_lsvd-wahlpruefsteine.pdf
Bündnis 90 / Die Grünen Thüringen
Frage 11.1: Wollen Sie sich in der neuen Legislaturperiode dafür einsetzen, dass Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes um das Merkmal „sexuelle Identität“ ergänzt wird?
Antwort
Ja!
Alle weiteren Antworten von Bündnis 90 / Die Grünen Thüringen finden Sie hier:
http://www.lsvd-thueringen.de/wp-content/uploads/2019_10_02-antwort-die-gruenen- thueringen_lsvd-wahlpruefsteine.pdf
FDP Thüringen
Frage 11.1: Wollen Sie sich in der neuen Legislaturperiode dafür einsetzen, dass Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes um das Merkmal „sexuelle Identität“ ergänzt wird?
Antwort
Ja. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität über eine entsprechende Bundesratsinitiative in Artikel 3 des Grundgesetzes nach Vor-bild des Artikels 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen zu verankern.
Alle weiteren Antworten der FDP Thüringen finden Sie hier:
http://www.lsvd-thueringen.de/wp-content/uploads/2019_10_02-antwort-fdp-thueringen_lsvd- wahlpruefsteine.pdf
