Absender
Adresse Sozialamt
Ort, Datum
Widerspruch gegen Leistungsbescheid
Rücknahme des Verwaltungsaktes gemäß § 44 SGB X
Sehr geehrte Damen und Herren,
Hiermit lege ich Widerspruch ein gegen Ihren aktuellen an mich ergangenen
Bescheid über Leistungen nach dem AsylbLG und beantrage gleichzeitig Leistungen in Höhe der vom Bundesverfassungsgericht am 18.07.2012 festgelegten Höhe. Dies umfasst auch eine Erhöhung des Bargeldbetrages in der vom
Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Höhe. Zudem beantrage ich die Überprüfung und Korrektur der an mich ergangenen Leistungsbescheide ab 01.01.2011 und die Nachzahlung von mir zustehenden Leistungen ab 01.01.2011.
Begründung:
Ich bin im Besitz einer
Aufenthaltsgestattung nach § 55 AsylVfg / Duldung nach § 60a AufenthG (Untreffendes streichen)
und erhalte daher Leistungen nach § 3 ff AsylbLG. Wie das
Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 18.07.2012 festgestellt hat, sind die aktuell gezahlten Leistungen nach § 3 ff AsylbLG zu niedrig, um ein Leben in Würde zu ermöglichen, und verstoßen damit gegen das Grundgesetz.
Mit freundlichen Grüßen
