24.04.2015
Stadtverwaltung erinnert an Ausweispflicht
Die Stadtverwaltung Ludwigshafen weist darauf hin, dass es Pflicht ist, ein gültiges Ausweisdokument in Form eines Personalausweises oder Reisepasses zu besitzen. Nach Paragraf 1 Absatz 1 des Personalausweisgesetzes sind Deutsche verpflichtet, einen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen. Dies gewährleistet, dass die Pflicht zur Vorlage des Dokumentes gegenüber einer Behörde, die berechtigt ist, die Identität festzustellen, erfüllt werden kann.
Wer trotz Ausweispflicht keinen Ausweis besitzt handelt ordnungswidrig. Die
Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden. Eine aktuelle Prüfung des Bereichs Bürgerdienste hat ergeben, dass derzeit 3.600 Personen in Ludwigshafen kein gültiges Ausweisdokument besitzen. Bei 500 Personen davon ist das Personaldokument in den letzten drei Monaten, in den übrigen Fällen bereits noch länger abgelaufen.
Die Stadtverwaltung bittet deshalb alle Bürgerinnen und Bürger, die Geltungsdauer ihrer Ausweisdokumente zu prüfen und gegebenenfalls zügig ein neues Dokument zu beantragen.
Bis Ende Mai 2015 können Personen, die kein gültiges Ausweisdokument besitzen, die
Dokumente noch ohne Verwarnungsgeld beantragen. Danach wird ein Verwarnungsgeld von 20 Euro erhoben, wenn das Personaldokument zwischen einem Monat und sechs Monaten
abgelaufen ist beziehungsweise von 40 Euro, wenn das Personaldokument über sechs Monate bis zu einem Jahr abgelaufen ist. Ist eine Person über ein Jahr ohne ein gültiges
Ausweisdokument wird ein Bußgeld von 100 Euro erhoben.
Personaldokumente wie Reisepass oder Personalausweis können in den vier Bürgerbüros in Ludwigshafen, im Rathaus, in Oggersheim, in Oppau und im Gebäude des
Straßenverkehrsamtes beantragt werden. Mitzubringen sind ein biometrisches Lichtbild und das bisherige Ausweisdokument. Das Lichtbild kann auch im Bürgerbüro im Rathaus in der Fotokabine erstellt werden Der Personalausweis kostet 28,80 Euro, für Personen unter 24 Jahre 22,80 Euro; der Reisepass kostet 59 Euro, für Personen unter 24 Jahren 37,50 Euro.
Weitere Informationen zu den Ausweisdokumenten und den Öffnungszeiten der vier Bürgerbüros gibt es auf der städtischen Internetseite www.ludwigshafen.de unter dem Menüpunkt "Bürgernah" bei "Bürgerservice" in der Rubrik "Dienstleistungen A-Z, Ausweis- Personalausweis oder Ausweis-Reisepass".