NEUE ZEITSCHRIFT FÜR GESELLSCHAFTSRECHT
Jahresregister 2020
Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht
J A H R E S R E G I S T E R 2 0 2 0
Titelnummer 8284201001 ISSN 1434–9272
Bearbeitung des Gesetzes- und Sachregisters: Rechtsanwältin Nina Setzer, LL.M., Frankfurt a. M.
NZG Impressum 2020
ISSN 1434–9272
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NZG – Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht
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Druck: HOLZMANN DRUCK GmbH &
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Inhaltsverzeichnis
I. Aufsätze und kurze Berichte . . . V II. Berichte . . . VII III. Zur Rechtsprechung . . . VIII IV. Mitteilungen und Dokumente . . . VIII V. Personalien . . . VIII VI. Literatur . . . VIII 1. Buchverfasser . . . VIII 2. Buchbesprecher . . . IX VII. Entscheidungregister – zeitlich geordnet . . . X
A. Internationale Gerichte . . . X
B. Verfassungsgerichte . . . X C. Ordentliche Gerichte . . . X D. Verwaltungsgerichte . . . XI
E. Arbeitsgerichte . . . XII F. Sozialgerichte . . . XII G. Finanzgerichte . . . XII H. Anwaltsgerichtshöfe . . . XII VIII. Gesetzesregister . . . XIII
IX. Sachregister . . . XVIII X. Abkürzungsverzeichnis . . . XXXI
I. Aufsätze und kurze Berichte
Alles, Max, Die Verpflichtungserklärung gegen- über dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds – Vor- standshandeln im Grenzbereich zwischen unter- nehmerischer Verantwortung und staatlicher Regulierung20727
Altmeppen, Holger, Kritischer Zwischenruf zum
„Mauracher Entwurf“20822
Apfelbacher, Gabriele,Zur Initiative #stayonboard für einen Anspruch auf Ruhenlassen des Vor- standsmandats bei längerer Verhinderung20 1281
Arnold, Arnd, Die GmbH im Verantwortungs- eigentum – eine Kritik201321
Arnold, Christian,Gestaltung von Vorstandsver- trägen nach dem DCGK 202020529
Bachmann, Gregor,Zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschafts- rechts (MoPeG)20612
Backhaus, Richard,Das interne Verfahren zur Be- wertung von Geschäften mit nahestehenden Per- sonen (Related Party Transactions) gemäߧ111 a II2 AktG20695
Bahlinger, Simon,Frauenquoten im Gesellschafts- recht – Eine Kritik am Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Teilhabe von Frauen an Führungs- positionen (FüPoG II)201212
Bartlitz, David, Die Entstehung der Gesellschaft bei eigenmächtigem Geschäftsbeginn201094 Becker-Inglau, Birthe, Handlungsfähigkeit des
GmbH-Aufsichtsrats in Krisenzeiten20921 Benz, Nina, Die GmbH im Insolvenzkontext20
1255
Berisha, Shkelqim,Der persönlich haftende Gesell- schafter – Herkunft – Ratio – Zukunft201290 Beuthien, Volker,Wer hat den genossenschaftli-
chen Förderzweck zu wahren? – Zur Reformbe- dürftigkeit des§81 I 1 GenG bei Rechtsform- verfehlung20681
Bormann, Carsten,Verschärfung des Außenwirt- schaftsrechts vor dem Hintergrund der COVID- 19 Pandemie – Schutz von Hochtechnologie und Gesundheitssektor durch Investitionskontroll- verfahren20619
Born, Manfred,Auswirkungen des COVID-19-In- solvenzaussetzungsgesetzes auf die Organhaf- tung im Zusammenhang mit der materiellen In- solvenz20521
Brehm, Johann, Grenzüberschreitende Umwand- lungen nach der neuen Richtlinie über grenz- überschreitende Umwandlungen, Verschmelzun- gen und Spaltungen – Ein Vergleich zur bisheri- gen Praxis auf Basis der EuGH- Rechtsprechung20538
Brugger, Fabian,Deutscher Corporate Governance Kodex und Organhaftung20281
Bunz, Thomas, Reichweite der informationellen Bringschuld des GmbH-Geschäftsführers gegen- über den Gesellschaftern201052
Burgard, Ulrich,Die GmbH im Verantwortungs- eigentum – eine Kritik201321
Burianski, Markus,Informationsgarantien in Un- ternehmenskaufverträgen – Tatbestands- und Rechtsfolgenprobleme2092
Chatard, Yannick,Der datenschutzrechtliche Aus- kunftsanspruch in Geschäftsleiterhaftungsfällen – Unverhoffte Hilfe für Organe in Beweisnot?20 893
Danwerth, Christopher, Das Teilnehmerverzeich- nis der virtuellen Hauptversammlung20586 –, Die Zukunft der virtuellen Hauptversammlung
während und nach der COVID-19-Pandemie – Erkenntnisse der Hauptversammlungssaison20, Trends und Ausblick201241
Dörrwächter, Jan,Aktien für den Aufsichtsrat20 370
Dubovitskaya, Elena,Das Krisengesetz als Ideen- grube für die künftige virtuelle Hauptversamm- lung20647
Fisch, Markus,Gesetzliche Erleichterungen für die Arbeitsweise von Vereinen und Stiftungen in der Corona-Krise – Arbeitsweise mit eingeschränk- ter und ohne physische Präsenz20512 Fleischer, Holger, Gesellschaftsverträge und Sat-
zungen im Wandel der Zeiten20161
–, Idiosynkrasien im deutschen Personengesell- schaftsrecht: Allmähliche Erosion oder erfolgrei- che Exportartikel?20601
Freier, Sophie,Die Löschung einer GmbH aus dem Handelsregister ohne vorherige Einhaltung eines Sperrjahres – Status Quo und Ausblick20812 Freund, Stefan, Die Abwägung im Gesellschafts-
recht201328
Fuhrmann, Lambertus, Gesetzliche Beurteilungs- und Ermessensspielräume als „spezial-gesetzli- che Business Judgement Rule“201368 Gegler, Felix,Die Einzelfallausnahme des übernah-
merechtlichen Acting in Concert20931 Gehling, Christian, Pflichten des Güterhändlers
nach dem Geldwäschegesetz201164
Gehrlein, Markus, Sorgfaltsmaßstab der Organ- und Insolvenzverwalterhaftung – Anwendbar- keit der Business Judgement Rule20801 Gerling, Leif Gösta,Die Befreiung von§181 BGB
im Kontext von Finanzierungsrunden20965
Gigga, Victor,„Agree to disagree“ – Die Zulässig- keit von (vereinbarten) Sondervoten im deut- schen Schiedsverfahrensrecht201251 Goette, Maximilian,Handlungsmöglichkeiten im
Umgang mit befangenen Sonderprüfern20887 –, Praxisrelevante Entwicklungen beim Trans-
parenzregister durch die neuen FAQs des Bun- desverwaltungsamts vom 19.8.2020201206 Graewe, Daniel, Vertrauensentzug durch die
Hauptversammlung: hat der Aufsichtsrat den Vorstand vor einer Abberufung anzuhören?20 926
Graf von Westphalen, Friedrich,Koppelungsklau- seln in GmbH-Geschäftsführerverträgen auf dem Prüfstand20321
Gralla, Anna,Gestaltung von Vorstandsverträgen nach dem DCGK 202020529
Groh, Jakob,„Agree to disagree“ – Die Zulässig- keit von (vereinbarten) Sondervoten im deut- schen Schiedsverfahrensrecht201251 Grunewald, Barbara,Die GmbH in Verantwor-
tungseigentum, wäre das ein Fortschritt?20 1201
Habermann, Tobias, Unternehmensfinanzierung am Kapitalmarkt – jenseits der COVID-19 stra- pazierten Kreditinstitute20816
–, Die Befreiung von§181 BGB im Kontext von Finanzierungsrunden20965
Habersack, Mathias, Der Aufsichtsrat zwischen Geschäftsführungsverbot und Überwachungs- aufgabe – Zu Reichweite und Schranken des
§111 IV 2 AktG, insbesondere im Zusammen- hang mit ad hoc-Vorbehalten20881
Hasselbach, Kai,Aktuelle Rechtsfragen bei kon- kurrierenden Übernahmeangeboten20170 –, Die Verpflichtungserklärung gegenüber dem
Wirtschaftsstabilisierungsfonds – Vorstandshan- deln im Grenzbereich zwischen unternehmeri- scher Verantwortung und staatlicher Regulie- rung20727
Hauser, Johanna,Die virtuelle Hauptversammlung – Aktuelle Praxisfragen unter dem Regime der
„Corona“-Gesetzgebung20488
–, „Corona-Hauptversammlung“, die Zweite – Zweifelsfragen bei der Durchführung virtueller Hauptversammlungen nach der Verlängerungs- VO201406
Heckschen, Heribert,Der so genannte „Mauracher Entwurf“ – ein positiver Schritt zur Reform des Personengesellschaftsrechts20761
Heinen, Alexander,Gesetzliche Beurteilungs- und Ermessensspielräume als „spezial-gesetzliche Business Judgement Rule“201368
V
Heinze, Stefan,Grenzüberschreitende Verschmel- zung und Prüfung der Zustimmungsbeschlüsse:
Der misslungene§122 l II UmwG und Lösungen für die Praxis20961
–, Gesamtvermögensgeschäfte österreichischer Ka- pitalgesellschaften bei Bezug zu Deutschland –
§237 öAktG in der Gestaltungspraxis201336 Hemeling, Peter,Zur Initiative #stayonboard für
einen Anspruch auf Ruhenlassen des Vorstands- mandats bei längerer Verhinderung201281 Hennrichs, Joachim, Die GmbH in Verantwor-
tungseigentum, wäre das ein Fortschritt?20 1201
Henssler, Martin,Interne Stellvertretung bei Vor- standsbeschlüssen einer privatrechtlichen Stif- tung20441
Herold, Dominic,Der Generalbevollmächtigte von AG und GmbH – Ein Plädoyer für ein Rechts- institut20201
Herz, Pirmin Jonas,Informationelle Gleichbehand- lung und Informationsprivilegien im Aktien- recht20285
Hitzel, Andreas, Die Beurkundung satzungs- ändernder Beschlüsse bei der GmbH – Zulässig- keit, Voraussetzungen und Anforderungen an die notarielle Beurkundung von außerhalb von Präsenzversammlungen gefassten Gesellschafter- beschlüssen201174
Hoffmann, Thomas,Die PartG mbB als nunmehr dominierende Partnerschaftsgesellschaftsform 20721
Hoffmann-Becking, Michael,Zur Initiative #stay- onboard für einen Anspruch auf Ruhenlassen des Vorstandsmandats bei längerer Verhin- derung201281
Horn, Matthias,Zu den Auswirkungen einer Ver- schmelzung auf die Halterangaben und den Fahrzeugwert201021
Hübner, Leonhard,Bausteine eines künftigen Lie- ferkettengesetzes201411
Jungkind, Vera, Verschärfung des Außenwirt- schaftsrechts vor dem Hintergrund der COVID- 19 Pandemie – Schutz von Hochtechnologie und Gesundheitssektor durch Investitionskontroll- verfahren20619
Kämpfer, Simone,Unternehmensverteidigung un- ter Geltung des Verbandssanktionengesetzes20 848
Karrenbrock, Tobias, Handlungsfähigkeit des GmbH-Aufsichtsrats in Krisenzeiten20921 Kaulbach, Ann-Marie, Gestaltungsoptionen für
Familienunternehmen: Zur Wirksamkeit von Güterstandsklauseln20653
Kerst, Andreas, Modernisierung der Grundsätze guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungs- führung im Bereich des Bundes – Public Corpo- rate Governance Kodex des Bundes201124 Kleine-Lopp, Sebastian, Personengesellschafts-
rechtliches Beschlussmängelrecht: Folgeproble- me aus der Einordnung der Mitgesellschafter als Klagegegner201089
Koechel, Felix, Zur Gesellschafterhaftung gem.
§128 S. 1 HGB für eine auf Abgabe einer Wil- lenserklärung gerichtete Gesellschaftsverbind- lichkeit20127
Koffka, Lorenz,Bilanzgarantien in Unternehmens- kaufverträgen – Fallstricke und Gestaltungsmög- lichkeiten201284
Korch, Stefan, Der datenschutzrechtliche Aus- kunftsanspruch in Geschäftsleiterhaftungsfällen – Unverhoffte Hilfe für Organe in Beweisnot?20 893
–, Restrukturierungsgesellschaftsrecht – Zur Über- formung des Gesellschaftsrechts durch den Sta- RUG-Regierungsentwurf201299
Kort, Michael, Freiwillige und gänzlich unbe- stimmte Teile der Vorstands-Vergütung: AGB- Kontrolle und Anwendung von §87 AktG20 121
Kremer, Thomas,Zur Initiative #stayonboard für einen Anspruch auf Ruhenlassen des Vorstands- mandats bei längerer Verhinderung201281
Krieger, Gerd,Zur Initiative #stayonboard für ei- nen Anspruch auf Ruhenlassen des Vorstands- mandats bei längerer Verhinderung201281 Kumkar, Lea Katharina, Die actio pro socio im
GmbH-Recht – Zur Entwicklung und Anwen- dung der Gesellschafterklage in der Gesellschaft mit beschränkter Haftung201012
Lang, Alexander,Informationsgarantien in Unter- nehmenskaufverträgen – Tatbestands- und Rechtsfolgenprobleme2092
Lau, Bero-Alexander,Richtlinie für ein präventives Restrukturierungsverfahren – Analyse und Um- setzungsempfehlungen20450
Leydecker, Maximilian, Frauenquoten im Gesell- schaftsrecht – Eine Kritik am Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Teilhabe von Frauen an Führungspositionen (FüPoG II)201212 Lieder, Jan,Die Bedeutung des Vertrauensschutzes
für die Digitalisierung des Gesellschaftsrechts20 81
–, Der Teilgewinnabführungsvertrag im Recht der GmbH20361
–, Die PartG mbB als nunmehr dominierende Part- nerschaftsgesellschaftsform20721
–, Zur Auslandsbeurkundung im Grundstücks- und Gesellschaftsrecht201081
Löbbe, Marc,Zur Initiative #stayonboard für ei- nen Anspruch auf Ruhenlassen des Vorstands- mandats bei längerer Verhinderung201281 Lüneborg, Cäcilie, Pflichten des Güterhändlers
nach dem Geldwäschegesetz201164
Maier-Reimer, Georg, Gutgläubiger Erwerb von GmbH-Anteilen und Bedingung – ein Lehrstück fehlgeleiteter Dogmatik20561
–, Zur Initiative #stayonboard für einen Anspruch auf Ruhenlassen des Vorstandsmandats bei län- gerer Verhinderung201281
Markworth, David, Interne Stellvertretung bei Vorstandsbeschlüssen einer privatrechtlichen Stiftung20441
Merkner, Andreas,Das neue Modul C des Emit- tentenleitfadens der BaFin – Auswirkungen auf die Kapitalmarktkommunikation bei M&A- Transaktionen20688
Mock, Sebastian, Gesellschaftsverträge und Sat- zungen im Wandel der Zeiten20161
–, Gesellschafterdarlehen in Zeiten von Corona20 505
Möller, Matthias, Unternehmensfinanzierung am Kapitalmarkt – jenseits der COVID-19 strapa- zierten Kreditinstitute20816
Noack, Max, Von Maurach in die Welt – Der Gesetzentwurf der Expertenkommission zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts im Überblick20581
Olgemöller, Udo H.,Zu den Auswirkungen einer Verschmelzung auf die Halterangaben und den Fahrzeugwert201021
Ott, Christoph,Hauptversammlung for Future – Einfluss des Aktionariats auf die Aufstellung der Aktiengesellschaft in Klima- und Umweltfra- gen2099
Pietzarka, Dominik,Die Firma der gemeinnützigen Kapitalgesellschaft – zur Zulässigkeit der Be- zeichnung „gUG (haftungsbeschränkt)“20774 Poelzig, Dörte,Rückforderung der variablen Vor-
standsvergütung (Clawback) in börsennotierten Gesellschaften2041
Priester, Hans-Joachim,Der Abschluss von Teilge- winnabführungsverträgen im GmbH-Recht201 –, Rettet den Gewinnbezug des gutgläubigen Kom-
manditisten!201024
Ramge, Stefan, Modernisierung der Grundsätze guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungs- führung im Bereich des Bundes – Public Corpo- rate Governance Kodex des Bundes201124 Raquet, Daniel,Stille Gesellschafter einer Aktien-
gesellschaft – Maßstab und Grenzen der Kon- trollmöglichkeiten der Anleger?20970
Reichert, Jochem, Handlungsmöglichkeiten im Umgang mit befangenen Sonderprüfern20887 Resch, Richard,Druckmittel wider die sowie Kom-
pensation nach Missachtung internationaler Ge- richtsstandsvereinbarungen vor deutschen Ge- richten im Verhältnis zu Drittstaaten20241 Retsch, Alexander,Das neue Modul C des Emit-
tentenleitfadens der BaFin – Auswirkungen auf die Kapitalmarktkommunikation bei M&A- Transaktionen20688
Reuter, Stefan,Neues vom Transparenzregister – Umsetzung der EU-Änderungsrichtlinie (Richt- linie (EU) 2018/843) zum 1.1.2020 und aktuelle FAQ des Bundesverwaltungsamts vom 3.1.202020178
Richter, Thomas,Sanktionslücken bei Insiderhan- del und Marktmanipulation im Freiverkehr in- folge des 1. FiMaNoG20210
Ries, Felix,Der Haftungsprozess gegen den Vor- stand eines kleineren Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit20334
Risse, Jörg, Wissenszurechnung beim Unterneh- menskauf: Notwendigkeit einer Neuorientie- rung20856
Roth, Gregor, Die GmbH im Verantwortungs- eigentum – eine Kritik201321
Sanders, Anne, Der persönlich haftende Gesell- schafter – Herkunft – Ratio – Zukunft201290 Schäfer, Carsten,Aktuelle Fragen zur Haftung für
Berufsfehler in der Partnerschaftsgesellschaft (PartG)20401
–, Die virtuelle Hauptversammlung nach dem Co- rona-Gesetz – Aktionärsrechte und Anfech- tungsmöglichkeiten20481
Schäfer, Milan,Kartellbußgelder gegen Vorstands- mitglieder – Aktienrechtliche Möglichkeiten und Grenzen einer Freistellung durch den Aufsichts- rat20407
Scheuffele, Friedrich,Berichtigung des Grundbuchs nach Versterben eines GbR-Gesellschafters20 1127
Schilz, Lukas,Gesetzliche Beurteilungs- und Er- messensspielräume als „spezial-gesetzliche Busi- ness Judgement Rule“201368
Schmidt, Jessica,Das Abstellen auf den Börsenkurs bei der Ermittlung von Abfindung und Aus- gleich201361
Schmolke, Klaus Ulrich,Die neue Whistleblower- Richtlinie ist da! Und nun? – Zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern in das deutsche Recht205
Schneider, Uwe H.,Die Verantwortung der BaFin für die Bilanzkontrolle201401
Schockenhoff, Martin,Der Konzerninformations- anspruch201001
Scholz, Philipp,Freistellung von Bußgeldern ohne Hauptversammlungsbeschluss durch Kooperati- onsvereinbarungen? – Zugleich Replik zu We- ber/Schäfer, NZG2020, 40720407
–, Der Grundsatz der Selbstorganschaft in der Re- form des Personengesellschaftsrechts – Ein Vor- schlag für die Zulassung fremdorganschaftlicher Strukturen auf Grundlage des „Mauracher Ent- wurfs“201044
Schümmer, Kevin, Grenzüberschreitende Um- wandlungen nach der neuen Richtlinie über grenzüberschreitende Umwandlungen, Ver- schmelzungen und Spaltungen – Ein Vergleich zur bisherigen Praxis auf Basis der EuGH-Recht- sprechung20538
Schwartz, Daniel, Richtlinie für ein präventives Restrukturierungsverfahren – Analyse und Um- setzungsempfehlungen20450
Schwerdtfeger, Max, Unternehmensverteidigung unter Geltung des Verbandssanktionengeset- zes20848
Seibt, Christoph H., Die Zukunft der virtuellen Hauptversammlung während und nach der CO- VID-19-Pandemie – Erkenntnisse der Hauptver- sammlungssaison20, Trends und Ausblick20 1241
Selentin, Philipp, Satzungsverletzung, Satzungs- änderung – Satzungsdurchbrechung?20292
VI I. Aufsätze und kurze Berichte
Simons, Cornelius,Die virtuelle Hauptversamm- lung – Aktuelle Praxisfragen unter dem Regime der „Corona“-Gesetzgebung20488
–, „Corona-Hauptversammlung“, die Zweite – Zweifelsfragen bei der Durchführung virtueller Hauptversammlungen nach der Verlängerungs- VO201406
Spindler, Gerald,Gerichtliche Bestellung und Ab- änderung von Sonderprüfern in der AG20841 Stepper, Simon,Aktuelle Rechtsfragen bei konkur-
rierenden Übernahmeangeboten20170 Storz, Johanna,Aktuelle Entwicklungen zur Ein-
heitsgesellschaft20246
Stottmann, Dennis,Der sachverständige Prüfer im Spruchverfahren und das Gehörsrecht der Betei- ligten20974
Sturm, Wolfgang,Der sachverständige Prüfer im Spruchverfahren und das Gehörsrecht der Betei- ligten20974
Sustmann, Marco,Das neue Modul C des Emitten- tenleitfadens der BaFin – Auswirkungen auf die Kapitalmarktkommunikation bei M&A-Trans- aktionen20688
Thomale, Chris,Rechtsquellen des Kapitalmarkt- deliktsrechts – Eine Neuvermessung20328 Tiedchen, Susanne,Der BFH, die Verbindlichkeits-
rückstellungen und das eigenbetriebliche Interes- se201121
Travers, Daniel, Unternehmensverteidigung unter Geltung des Verbandssanktionengesetzes20 848
Unmuth, Nikolai,Anwesenheitspflicht der Organ- mitglieder in der Hauptversammlung20448 Velte, Patrick,„Nachhaltige und langfristige“ Vor-
standsvergütung nach dem ARUG II – Erste An- merkungen zur zwingenden Einbeziehung von Sozial- und Umweltaspekten nach §87 I2 AktG2012
Vetter, Eberhard, Zuständigkeit zum Beschluss über das Vorstandsvergütungssystem gem.§87 a AktG201161
gem.§87 a AktG201161
von Harder, Stephan,Vertrauensentzug durch die Hauptversammlung: hat der Aufsichtsrat den Vorstand vor einer Abberufung anzuhören?20 926
Walden, Daniel, Corporate Social Responsibility:
Rechte, Pflichten und Haftung von Vorstand und Aufsichtsrat2050
Wandt, Andre P. H.,Der Generalbevollmächtigte von AG und GmbH – Ein Plädoyer für ein Rechtsinstitut20201
Weber, Robert,Kartellbußgelder gegen Vorstands- mitglieder – Aktienrechtliche Möglichkeiten und Grenzen einer Freistellung durch den Aufsichts- rat20407
Weitemeyer, Birgit, Professorenentwurf zur Stif- tungsrechtsreform 202020569
–, Die GmbH im Verantwortungseigentum – eine Kritik201321
Wernert, Lukas,Der Teilgewinnabführungsvertrag im Recht der GmbH20361
Wertenbruch, Johannes, Handelsregistereintra- gung des Nießbrauchs am Kommanditanteil?20 641
Weyland, Peter,Probleme der Rechtsanwendung auf den nach MgVG mitbestimmten Aufsichts- rat20768
Wicke, Hartmut,Die GmbH in Zeiten der Coro- na-Pandemie20501
Widder, Stefan,Bilanzgarantien in Unternehmens- kaufverträgen – Fallstricke und Gestaltungsmög- lichkeiten201284
Wilhelm, Jan, Paradigmenwechsel im Recht der bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft – Der Mau- racher Entwurf eines Gesetzes zur Modernisie- rung des Personengesellschaftsrechts201041 Witt, Yannick, Personengesellschaftsrechtliches
Beschlussmängelrecht: Folgeprobleme aus der Einordnung der Mitgesellschafter als Klagegeg- ner201089
Zimmermann, Anton, Die GmbH im Insolvenz- kontext201255
II. Berichte
Abend, Tobias,Neuere Entwicklungen im Arbeits- recht – Corona-Virus und kein Ende in Sicht:
Das Wichtigste aus arbeitsrechtlicher Sicht20 1129
Baeck, Ulrich,Neuere Entwicklungen im Arbeits- recht – Arbeit-von-morgen-Gesetz: Betriebsrat 4.0 – Digitalisierung der Betriebsratsarbeit20 659
–, Neuere Entwicklungen im Arbeitsrecht – Coro- na-Virus und kein Ende in Sicht: Das Wichtigste aus arbeitsrechtlicher Sicht201129
Bischke, Alf-Henrik, Neuere Entwicklungen im Kartellrecht – Verbesserte kartellrechtliche Kon- trolle von Digitalkonzernen? – Das GWB-Digi- talisierungsgesetz kommt2016
–, Neuere Entwicklungen im Kartellrecht – Anzap- fen verboten – Bundeskartellamt zeigt kartell- rechtliche Grenzen für Sonderrabattforderungen auf20414
–, Neuere Entwicklungen im Kartellrecht – Nach langer Zeit mal wieder: Das EuG hebt eine Un- tersagungsentscheidung der Kommission in ei- nem Fusionsfall auf und verschärft die Anforde- rungen an Untersagungen in oligopolistischen Märkten20823
–, Neuere Entwicklungen im Kartellrecht – Mehr Befugnisse zur Regulierung von Online-Plattfor- men und Auflösung struktureller Wettbewerbs- probleme – Europäische Kommission plant neue Wettbewerbsinstrumente201260
Brack, Sebastian,Neuere Entwicklungen im Kar- tellrecht – Verbesserte kartellrechtliche Kontrol- le von Digitalkonzernen? – Das GWB-Digitali- sierungsgesetz kommt2016
–, Neuere Entwicklungen im Kartellrecht – Anzap- fen verboten – Bundeskartellamt zeigt kartell- rechtliche Grenzen für Sonderrabattforderungen auf20414
–, Neuere Entwicklungen im Kartellrecht – Nach langer Zeit mal wieder: Das EuG hebt eine Un-
tersagungsentscheidung der Kommission in ei- nem Fusionsfall auf und verschärft die Anforde- rungen an Untersagungen in oligopolistischen Märkten20823
–, Neuere Entwicklungen im Kartellrecht – Mehr Befugnisse zur Regulierung von Online-Plattfor- men und Auflösung struktureller Wettbewerbs- probleme – Europäische Kommission plant neue Wettbewerbsinstrumente201260
Burwitz, Gero,Neuere Entwicklungen im Steuer- recht – Gesetzliche Neuregelungen im Steuer- recht, vor allem die Mitteilungspflicht für Steu- ergestaltungen und Verluste aus Gesellschafter- darlehen20214
–, Neuere Entwicklungen im Steuerrecht – Steuer- fragen grenzüberschreitender unbesicherter Konzerndarlehen201099
Commandeur, Anja, Aktuelle Entwicklungen im Insolvenzrecht20133
–, Aktuelle Entwicklungen im Insolvenzrecht – Ge- setz zur vorübergehenden Aussetzung der Insol- venzantragspflicht und zur Begrenzung der Or- ganhaftung bei einer durch die COVID-19-Pan- demie bedingten Insolvenz (COVID-19- Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG)20 514
–, Aktuelle Entwicklungen im Insolvenzrecht – Der vorinsolvenzliche Restrukturierungsrahmen20 1338
Horn, Christian,11. Österberg-Seminar zu aktuel- len Fragen des Wirtschaftsrechts20252 Hübler, Jana Julia,Aktuelle Entwicklungen im In-
solvenzrecht – Gesetz zur vorübergehenden Aus- setzung der Insolvenzantragspflicht und zur Be- grenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (CO- VID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVIn- sAG)20514
Launer, Miriam, Neuere Entwicklungen im Ar- beitsrecht – Variable Vergütung für Organmit- glieder – andere Spielregeln als bei Arbeitneh- mern?20376
–, Neuere Entwicklungen im Arbeitsrecht – Arbeit- von-morgen-Gesetz: Betriebsrat 4.0 – Digitali- sierung der Betriebsratsarbeit20659
Lück, Maximilian,Neuere Entwicklungen in Brüs- sel – Der Corona Virus beherrscht auch in Brüs- sel die Arbeit der EU-Institutionen20458 –, Neuere Entwicklungen in Brüssel – COVID-19
und Nachhaltigkeit – die zwei Hauptthemen in Brüssel201219
Römer, Alexander,Aktuelle Entwicklungen im In- solvenzrecht20133
Schaaf, Stefan,Neuere Entwicklungen im Arbeits- recht – Variable Vergütung für Organmitglieder – andere Spielregeln als bei Arbeitnehmern?20 376
Utsch, Guido, Aktuelle Entwicklungen im Insol- venzrecht – Der vorinsolvenzliche Restrukturie- rungsrahmen201338
Winzer, Thomas,Neuere Entwicklungen im Ar- beitsrecht – Variable Vergütung für Organmit- glieder – andere Spielregeln als bei Arbeitneh- mern?20376
–, Neuere Entwicklungen im Arbeitsrecht – Arbeit- von-morgen-Gesetz: Betriebsrat 4.0 – Digitali- sierung der Betriebsratsarbeit20659
–, Neuere Entwicklungen im Arbeitsrecht – Coro- na-Virus und kein Ende in Sicht: Das Wichtigste aus arbeitsrechtlicher Sicht201129
II. Berichte VII
III. Zur Rechtsprechung
Baumert, Andreas J., Geschäftsführerhaftung für Steuern nach Bestellung eines so genannten schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters20 1131
Beck, Sascha,Hohe Hürden für Beratungsverträge mit Aufsichtsratsmitgliedern20778
Chilevych, Kyrill, Grenzüberschreitende Form- wechsel nach und aus Deutschland – Voraus- eilende Umsetzung der Änderungen der EU-Mo- bilitäts-Richtlinie20544
Fink, Michael,Grenzüberschreitende Formwechsel nach und aus Deutschland – Vorauseilende Um- setzung der Änderungen der EU-Mobilitäts- Richtlinie20544
Fisch, Markus,Formwechsel einer GmbH in eine KG20662
Höfling, Tobias,Die (un)mögliche Suche nach der Wahrheit bei der Unternehmensbewertung in Spruchverfahren20136
Jungkind, Vera, Risikoanalyse und zusätzliche Maßnahmen – Konzerninterner US-Datentrans- fer nach „Schrems II“201056
Kuthe, Thorsten,Hohe Hürden für Beratungsver- träge mit Aufsichtsratsmitgliedern20778 Leuchten, Benjamin, Hinauskündigungsklauseln
bei Management-Beteiligungen – Vorsicht vor der Verallgemeinerung201179
Nast, Dominik,Auskunftsanspruch über Mitanle- ger eines treuhänderisch organisierten Publi- kumsfonds unter Geltung der DS-GVO20826 Noack, Ulrich, BGH verneint Firmenänderung
durch den Insolvenzverwalter20257
Raspé, Carolin, Risikoanalyse und zusätzliche Maßnahmen – Konzerninterner US-Datentrans- fer nach „Schrems II“201056
Schall, Alexander, Zum Ende des organschaftli- chen Wettbewerbsverbots in der Insolvenz20 1417
Schollmeyer, Eberhard,Überschießende Richtlini- enumsetzung schafft überschießende EuGH- Rechtsprechung: Beispiel Umwandlungsrecht – Das „I.G. I.“-Urteil des EuGH vom 30.1.202020589
Schramm, Michael,Risikoanalyse und zusätzliche Maßnahmen – Konzerninterner US-Datentrans- fer nach „Schrems II“201056
Stiegler, Sascha,Hereinformwechsel in eine Kom- manditgesellschaft20979
Swalve, Rebecca N., Hinauskündigungsklauseln bei Management-Beteiligungen – Vorsicht vor der Verallgemeinerung201179
Weber, Robert,Auskunftspflichten in der Haupt- versammlung betreffend Beratungsverträge einer Großbank mit Tochterunternehmen von Aktio- nären2060
Weitzell, Andreas,Geschäftsführerschädliche Bei- hilfe zum Bankrott20379
Wilsing, Hans-Ulrich,Die Ergänzung der Tages- ordnung – auch eine Frage der Zeit201341 Winkler, Luise,Die Ergänzung der Tagesordnung
– auch eine Frage der Zeit201341
Wolfer, Hendrik, Geschäftsführerschädliche Bei- hilfe zum Bankrott20379
Zabel, Matthias,Prüfungszuständigkeit genossen- schaftlicher Prüfungsverbände20218
Zivanic, Aleksandar,Wer erlangt etwas „durch die Tat“ im Sinne von§73 I Var. 1 StGB?20703
IV. Mitteilungen und Dokumente
Anzinger, Heribert, Bekämpfung von Unregel- mäßigkeiten bei der Rechnungslegung ein- schließlich Betrug – Denkbare weitere Schritte zur Reform von Abschlussprüfung, Bilanzkon- trolle und Corporate Governance20938 DAV,Stellungnahme durch den Ausschuss Straf-
recht unter Mitwirkung der Ausschüsse Berufs- recht und Handelsrecht zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unterneh- menskriminalität20298
DAV, Stellungnahme durch den Ausschuss Han- delsrecht unter Mitwirkung der Ausschüsse An- waltsnotariat und Berufsrecht zum Mauracher Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG)201133 DAV-Handelsrechtsausschuss,Stellungnahme zum
Referentenentwurf des BMF und des BMJV zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanz- marktintegrität (FISG)201380
Hamburger Kreis Recht der Familienunternehmen, Hamburger,Familienunternehmen und die Re- form des Personengesellschaftsrechts – Plädoyer für eine Neuregelung des Abfindungsrechts20 104
V. Personalien
Bachmann, Gregor, Christine Windbichler zum 70. Geburtstag201379
Butzke, Volker, Reinhard Marsch-Barner †20 417
Drygala, Tim, Marcus Lutter zum 90. Geburts- tag201419
Grunewald, Barbara,Marcus Lutter zum 90. Ge- burtstag201419
Hommelhoff, Peter,Marcus Lutter zum 90. Ge- burtstag201419
Krieger, Gerd,Reinhard Marsch-Barner †20417 –, Marcus Lutter zum 90. Geburtstag201419 Mülbert, Peter O.,Klaus J. Hopt zum 80. Geburts-
tag20946
Schneider, Uwe H.,Marcus Lutter zum 90. Ge- burtstag201419
Spindler, Gerald, Reinhard Marsch-Barner †20 417
Wilsing, Hans-Ulrich, Reinhard Marsch-Barner
†20417
Ziemons, Hildegard,Dr. Martin Peltzer †2019
VI. Literatur
1. Buchverfasser Antolic, Ariane, s. Lieder
Assmann, Heinz-Dieter – Pötzsch, Thorsten – Schneider, Uwe H., Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz. 3. neu bearbeitete Aufl.
(NZG-Redaktion) 201060
Assmann, Heinz-Dieter – Pötzsch, Thorsten – Schneider, Uwe H., Kapitalmarktrecht.(NZG- Redaktion) 201263
Assmann, Heinz-Dieter – Schneider, Uwe H. – Mülbert, Peter O., Wertpapierhandelsrecht.
(Schmies) 2063
Assmann, Heinz-Dieter – Schütze, Rolf A. – Buck- Heeb, Petra, Handbuch des Kapitalanlagerechts.
(NZG-Redaktion) 201342 Barth, Marcel, s. Wegen
Bauer, Joachim, Die GmbH in der Krise. 6. Aufl.
(NZG-Redaktion) 201263
Baumbach, Adolf – Hopt, Klaus J., Handelsgesetz- buch. 39. Aufl.(NZG-Redaktion) 20780 Bayer, Walter – Hommelhoff, Peter – Kleindiek,
Detlef, Lutter, Marcus GmbH-Gesetz. (NZG- Redaktion) 201342
Bayer, Walter – Vetter, Jochen, Umwandlungs- gesetz (UmwG). 6. Aufl.(Bartlitz) 20105 Bergmann, Alfred – Hoffmann-Becking, Michael –
Noack, Ulrich, Recht und Gesetz. Festschrift für Ulrich Seibert.(Merkelbach) 20592
Böcking, Hans-Joachim, s. Wiedmann VIII III. Zur Rechtsprechung / IV. Mitteilungen und Dokumente / V. Personalien / VI. Literatur
Boele-Woelki, Katharina – Faust, Florian – Jacobs, Matthias – Kuntz, Thilo – Röthel, Anne – Thorn, Karsten – Weitemeyer, Birgit, Festschrift für Karsten Schmidt zum 80. Geburtstag.(Mül- ler) 20306
Born, Manfred, GmbH-Recht. 2. Aufl. (Lieder) 201059
Boujong, Karlheinz, s. Ebenroth
Braun, Eberhard, Insolvenzordnung. (NZG-Re- daktion) 201102
Buck-Heeb, Petra, s. Assmann Deubert, Michael, s. Grottel Dohrn, Daniel, s. Hilber
Dornseifer, Frank – Dreibus, Alexandra – Emde, Thomas, KAGB: Kapitalanlagegesetzbuch.
2. Aufl.(Zetzsche) 20307 Dreibus, Alexandra, s. Dornseifer
Drinhausen, Florian – Eckstein, Hans-Martin, BeckHdB der AG.(Redaktion) 20459 Ebenroth, Carsten Thomas – Boujong, Karlheinz –
Joost, Detlev, Strohn, Lutz Handelsgesetzbuch:
HGB, Band 1: §§1-342 e. 4. Aufl. (NZG-Re- daktion) 20338
Eckstein, Hans-Martin, s. Drinhausen Emde, Thomas, s. Dornseifer
Emmerich, Volker – Habersack, Mathias, Schürn- brand, JanAktien- und GmbH-Konzernrecht. 9.
Aufl.(Widder) 2062
Engl, Richard L., Formularbuch Umwandlungen.
(NZG-Redaktion) 201102 Faust, Florian, s. Boele-Woelki
Fleischer, Holger – Hüttemann, Rainer, Rechts- handbuch Unternehmensbewertung. (NZG-Re- daktion) 20338
Früh, Andreas, s. Kümpel
Ghassemi-Tabar, Nima, s. Johannsen-Roth Grigoleit, Hans Christoph, Aktiengesetz. 2. Aufl.
(Diekmann) 201101 Gros, Marius, s. Wiedmann Groß, Wolfgang, s. Happ
Grottel, Bernd – Deubert, Michael – Schmidt, Ste- fan – Schubert, Wolfgang J. – Störk, Ulrich, Beck'scher Bilanz-Kommentar. (NZG-Redak- tion) 20338
Grunewald, Barbara – Koch, Jens – Tielmann, Jörgen, Festschrift für Eberhard Vetter zum 70.
Geburtstag.(Mohamed) 20220
Gummert, Hans, Münchener Anwaltshandbuch Personengesellschaftsrecht. (NZG-Redaktion) 20739
Habersack, Mathias, s. Emmerich
Happ, Wilhelm – Groß, Wolfgang – Möhrle, Frau- ke – Vetter, Eberhard, Aktienrecht.(Schatz) 20 982
Heidel, Thomas, Aktienrecht und Kapitalmarkt- recht. 5. Aufl.(Oehlrich) 20337
Heidel, Thomas – Schall, Alexander, Handels- gesetzbuch. 3. neu bearbeitete Aufl.(Lieder/An- tolic) 201181
Henle, Walter, s. Jaletzke
Henssler, Martin – Strohn, Lutz, Gesellschafts- recht. 4. Aufl.(Redaktion) 20338
Hilber, Marc – Dohrn, Daniel – Knorr, Gunnar – Müller, Stephan – Schilling, Myriam – Seulen, Günter – Spangler, Simon – Wurth, Gilbert, Deutsche Tochter im internationalen Konzern.
(Redaktion) 20259
Hoffmann-Becking, Michael, s. Bergmann Hommelhoff, Peter, s. Bayer
Hopt, Klaus J., s. Baumbach Hörtnagl, Robert, s. Schmitt Hüttemann, Rainer, s. Fleischer Illert, Staffan, s. Johannsen-Roth Jacobs, Matthias, s. Boele-Woelki
Jaletzke, Matthias – Henle, Walter, M&A Agree- ments in Germany. 2. Aufl.(Müller) 20946 Janovsky, Thomas, s. Wabnitz
Johannsen-Roth, Tim – Illert, Staffan – Ghassemi- Tabar, Nima, Deutscher Corporate Governance Kodex: DCGK.(NZG-Redaktion) 20982 Joost, Detlev, s. Ebenroth
Kirchhof, Paul – Seer, Roman, Einkommensteuer- gesetz.(NZG-Redaktion) 20259
Kleindiek, Detlef, s. Bayer Knorr, Gunnar, s. Hilber Koch, Jens, s. Grunewald
Kümpel, Siegfried – Mülbert, Peter O. – Früh, Andreas – Seyfried, Thorsten, Bank- und Kapi- talmarktrecht.(NZG-Redaktion) 20259 Kuntz, Thilo, s. Boele-Woelki
Lutz, Reinhard, Der Gesellschafterstreit(NZG-Re- daktion) 20139
Matt, Holger – Renzikowski, Joachim (Hrsg.), StGB. 2. Aufl.(Brand) 201221
Möhrle, Frauke, s. Happ
Möllers, Thomas M. J., Juristische Methodenlehre.
2. Aufl.(NZG-Redaktion) 20221 Mülbert, Peter O., s. Assmann Mülbert, Peter O., s. Kümpel Müller, Stephan, s. Hilber Noack, Ulrich, s. Bergmann
Oetker, Hartmut, Handelsgesetzbuch. 6. Aufl.(Re- daktion) 20259
Park, Tido, Kapitalmarktstrafrecht. 5. Aufl.
(Brand) 20307
Pötzsch, Thorsten, s. Assmann Renzikowski, Joachim, s. Matt
Richter, Andreas, Stiftungsrecht. (NZG-Redak- tion) 20139
Römermann, Volker, MAH GmbH-Recht. (Re- daktion) 20259
Röthel, Anne, s. Boele-Woelki Schall, Alexander, s. Heidel
Scherer, Stephan, Unternehmensnachfolge.(NZG- Redaktion) 20338
Schilling, Myriam, s. Hilber
Schmidt, Karsten, Münchener Kommentar zum Handelsgesetzbuch: HGB, Band 3: Zweites Buch. 4. Aufl.(NZG-Redaktion) 20258 Schmidt, Stefan, s. Grottel
Schmitt, Joachim – Hörtnagl, Robert, Umwand- lungsgesetz/Umwandlungssteuergesetz. 8. Aufl.
(Redaktion) 20459 Schmitt, Lothar, s. Wabnitz Schneider, Uwe H., s. Assmann Schubert, Wolfgang J., s. Grottel Schürnbrand, Jan, s. Emmerich Schütze, Rolf A., s. Assmann Seer, Roman, s. Kirchhof
Seulen, Günter, s. Hilber Seyfried, Thorsten, s. Kümpel Spahlinger, Andreas, s. Wegen Spangler, Simon, s. Hilber
Spiegelberger, Sebastian, Vermögensnachfolge. 3.
Aufl.(Einhaus) 201263
Steinmeyer, Roland, WpÜG: Wertpapiererwerbs- und Übernahmengesetz. (NZG-Redaktion) 20 221
Störk, Ulrich, s. Grottel Strohn, Lutz, s. Henssler Strohn, Lutz, s. Ebenroth Thorn, Karsten, s. Boele-Woelki Tielmann, Jörgen, s. Grunewald
Umnuß, Karsten, Corporate Compliance Checklis- ten. 4. Aufl.(Spießhofer) 201060
Vetter, Eberhard, s. Happ Vetter, Jochen, s. Bayer
Wabnitz, Heinz-Bernd – Janovsky, Thomas – Schmitt, Lothar(Hrsg.), Handbuch Wirtschafts- und Steuerstrafrecht. 5. Aufl.(Brand) 20780 Wegen, Gerhard – Spahlinger, Andreas – Barth,
Marcel, Gesellschaftsrecht des Auslands.
2. Aufl.(Oehlrich) 201102 Weitemeyer, Birgit, s. Boele-Woelki
Wicke, Hartmut, GmbHG. 4. Aufl.(von der Lin- den) 201221
Wiedmann, Harald – Böcking, Hans-Joachim – Gros, Marius, Bilanzrecht. 4. Aufl. (NZG-Re- daktion) 20258
Wurth, Gilbert, s. Hilber
2. Buchbesprecher Antolic, Ariane201181 Bartlitz, David20105
Brand, Christian20307, 780, 1221 Diekmann, Hans201101 Einhaus, Carola201263 Lieder, Jan201059, 1181 Merkelbach, Matthias20592 Mohamed, Jean20220 Müller, Klaus J.20306, 946
NZG-Redaktion,20 139, 221, 258, 259, 338, 459, 739, 780, 982, 1060, 1102, 1263, 1342 Oehlrich, Marcus20337, 1102
Schatz, Matthias20982 Schmies, Christian2063 Spießhofer, Birgit201060 von der Linden, Klaus201221 Widder, Stefan2062 Zetzsche, Dirk20307
VI. Literatur IX
VII. Entscheidungsregister – zeitlich geordnet
A. Internationale Gerichte 1. Gerichtshof der Europäischen Union
2019 26. 2. (C-135/17)
(X GmbH/Finanzamt Stuttgart – Körperschaften)
2076
3. 10. (C-208/18)
(Jana Petruchová/FIBO Group Hol- dings Limited)
20119
3. 10. (C-272/18)
(Verein für Konsumenteninformati- on/TVP Treuhand- und Verwal- tungsgesellschaft für Publikums- fonds mbH&Co KG)
20140
17. 10. (C-459/18)
(Argenta Spaarbank NV/Belgische Staat)
20520
7. 11. (C-396/18)
(Gennaro Cafaro/DQ)
20155 19. 12. (C-385/18)
(Arriva Italia Srl/Ministero delle In- frastrutture e dei Trasporti)
20718
2020 30. 1. (C-394/18)
(I. G. I. Srl/Maria Grazia Cicenia) 20550 26. 2. (C-788/18)
(Stanleyparma Sas di Cantarelli Pie- tro&C./Agenzia delle Dogane e dei Monopoli UM Emilia Romagna – SOT Parma)
20840
27. 2. (C-298/18)
(Reiner Grafe/Südbrandenburger Nahverkehrs GmbH)
201397
27. 2. (C-384/18)
(Europäische Kommission/König- reich Belgien)
20916
27. 2. (C-405/18)
(AURES Holdings a. s./Odvolací fi- nanční ředitelství)
20600
11. 3. (C-56/18 P)
(Europäische Kommission/Republik Polen)
20639 L
4. 6. (C-588/18)
(Federación de Trabajadores Inde- pendientes de Comercio (Fetico)/
Grupo de Empresas DIA SA) 201075
25. 6. (C-762/18, C-37/19) (QH)
201075 L (NJW20, 2457 = NZA20, 1001)
16. 7. (C-311/18)
(Data Protection Commissioner/Fa- cebook Ireland Ltd)
201080
B. Verfassungsgerichte 1. Bundesverfassungsgericht
2020
31. 1. (2 BvR 2992/14) 201040 L (NJW20, 1351) 5. 5. (2 BvR 859/15 ua) 201029 L
C. Ordentliche Gerichte 1. Bundesgerichtshof
a) Zivilsachen 2019 18. 3. (AnwZ (Brfg) 22/17) 2040 L
18. 3. (AnwZ (Brfg) 6/18) 2040 L (NJW19, 2032) 5. 4. (V ZR 339/17) 20106 (BGHZ 222, 1) 14. 5. (AnwZ (Brfg) 34/18) 2040 L (NJW-RR19, 1270)
4. 6. (II ZR 264/18) 2020 26. 6. (AnwZ (Brfg) 29/19) 2037 12. 9. (IX ZB 56/18) 2072 12. 9. (IX ZR 262/18) 2070 19. 9. (IX ZR 148/18) 2025 19. 9. (V ZB 119/18) 20435 24. 9. (II ZR 192/18) 2064 26. 9. (IX ZB 21/19) 20153 30. 9. (AnwZ (Brfg) 38/18) 20277 30. 9. (AnwZ (Brfg) 63/17) 20239 1. 10. (II ZB 23/18) 20350
2. 10. (XII ZB 164/19) 20423 L (NJW20, 617) 17. 10. (III ZR 42/19) 20147 (BGHZ 223, 269) 17. 10. (IX ZR 215/16) 20119
18. 10. (V ZR 286/18) 20740 19. 11. (II ZR 233/18) 20260 19. 11. (II ZR 263/18) 20381 19. 11. (II ZR 306/18) 20263 21. 11. (III ZR 244/18) 20228 21. 11. (IX ZR 223/18) 20393
26. 11. (II ZB 21/17) 20223 (BGHZ 224, 72) 3. 12. (II ZB 18/19) 20145
3. 12. (II ZR 457/18) 20318 10. 12. (II ZR 281/18) 20238 10. 12. (II ZR 417/18) 20874 10. 12. (II ZR 451/18) 20317 12. 12. (IX ZR 27/19) 20464
18. 12. (AnwZ (Brfg) 78/18) 201040 L (NJW-RR20, 874) 19. 12. (IX ZR 53/18) 20425
2020 16. 1. (IX ZR 351/18) 20419
24. 1. (V ZR 295/16) 201270 L (NJW-RR20, 894 = NZM20, 664) 28. 1. (II ZR 10/19) 20384 (BGHZ 224, 235) 29. 1. (VIII ZR 80/18) 20548 L (BGHZ 224, 302)
3. 2. (AnwZ (Brfg) 71/18) 20919 11. 2. (II ZR 427/18) 20517 14. 2. (V ZR 159/19) 20983
18. 2. (KZR 6/17) 201080 L
18. 2. (KZR 7/17) 201198
26. 2. (XII ZR 51/19) 20630 (BGHZ 224, 370) 27. 2. (IX ZR 337/18) 20559
4. 3. (IV ZR 110/19) 20716 6. 3. (V ZR 329/18) 201347 11. 3. (VII ZB 38/19) 20639 12. 3. (IX ZR 125/17) 20751 12. 3. (VII ZR 236/19) 201030 12. 3. (VII ZR 55/19) 20834
30. 3. (AnwZ (Brfg) 49/19) 20920 L (NJW20, 2190 = NZA20, 864)
8. 4. (II ZB 3/19) 201182 24. 4. (II ZR 417/18) 20878 28. 4. (II ZB 13/19) 20781 7. 5. (IX ZB 84/19) 20908
12. 5. (XI ZR 371/18) 201036 L (EuZW20, 949)
28. 5. (V ZB 56/19) 201036 L (NJW20, 2337 = NZM20, 759 = NZI20, 853) 3. 6. (IV ZR 16/19) 20947
22. 6. (AnwZ (Brfg) 23/19) 201438 L (NJW20, 2966 = NZA20, 1183)
22. 6. (AnwZ (Brfg) 81/18) 201438 25. 6. (IX ZR 243/18) 20994 30. 6. (II ZR 8/19) 201025
3. 7. (V ZR 250/19) 201145 14. 7. (II ZR 255/18) 201106 21. 7. (II ZB 26/19) 201070 21. 7. (II ZR 175/19) 201149
22. 7. (AnwZ (Brfg) 3/20) 201305 L (NJW20, 3170 = NZA20, 1410)
4. 8. (II ZR 171/19) 201067 4. 8. (II ZR 174/19) 201264
X VII. Entscheidungsregister – zeitlich geordnet
15. 9. (II ZB 6/20) 201386 15. 9. (II ZR 20/19) 201304
17. 9. (III ZR 283/18) 201423 L (NJW20, 3451) 17. 9. (IX ZR 174/19) 201354
22. 9. (II ZR 141/19) 201343 22. 9. (II ZR 399/18) 201349 13. 10. (II ZR 359/18) 201384
b) Strafsachen 2019
28. 11. (3 StR 294/19) 20355 (BGHSt 64, 234) 2020
4. 3. (5 StR 395/19) 201037 L 10. 6. (3 StR 52/20) 201076
1. 9. (1 StR 58/19) 201424
2. Oberlandesgerichte 2019 Berlin s. KG
Brandenburg 16. 7. (7 W 53/17) 20597 Braunschweig 3. 6. (11 U 121/18)2022 Bremen 14. 2. (2 W 66/18) 20599 – 29. 7. (2 W 24/19) 201155 – 1. 11. (1 W 12/19) 20191 L n.r.
Celle 7. 11. (11 U 61/19)20421 L Dresden 27. 6. (8 U 2001/18)20268 Düsseldorf 10. 4. (I-26 W 6/17) 2022 L – 2. 8. (3 Wx 120/19) 2068
– 12. 8. (I-3 Wx 231/17)20222 – 12. 8. (I-3 Wx 26/19)20308 – 13. 8. (I-3 Wx 80/17)20264 – 28. 8. (I-3 Wx 110/19)20195 – 17. 10. (I-3 Wx 190/19) 20199 – 28. 10. (I-26 W 3/17)20144 L – 6. 12. (I-3 Wx 177/19)20355 – 12. 12. (I-12 U 30/19)20899 n.r.
Frankfurt a. M. 3. 5. (2 U 1/19) 2072 L = NJW- RR19, 1023
– 6. 6. (20 W 108/19) 20144 – 4. 9. (13 U 136/18) 20348 – 23. 10. (13 U 99/18) 20140 – 18. 11. (WpÜG 3/19) 20116 – 20. 11. (21 W 77/14) 20339 n.r.
Hamburg 30. 9. (2 VA 10/19) 20547 n.r.
– 20. 12. (11 U 15/19) 20418 Hamm 29. 5. (10 W 73/18) 20479 – 27. 11. (I-8 U 69/19) 20986 – 6. 12. (27 W 107/19) 20351 KG 11. 4. (8 U 147/17) 20186 n.r.
– 12. 8. (22 W 91/17) 2025 L = NZI19, 823 – 20. 8. (22 W 1/18) 20235
– 9. 9. (22 W 93/17) 20198 – 18. 12. (22 W 91/18) 20907 Köln 27. 6. (18 Wx 11/19) 20517 L – 1. 10. (18 U 34/18) 20110 n.r.
– 7. 10. (18 Wx 18/19) 2064
– 21. 10. (2 Wx 275/19, 2 Wx 287/19) 20462 – 7. 11. (4 W 51/19) 2023
München 12. 7. (31 Wx 213/17) 2022 L – 6. 8. (31 Wx 340/17) 20144 L – 4. 11. (7 W 1118/19) 20186
Naumburg 12. 12. (1 U 125/19 (Hs))20715 Nürnberg 1. 8. (13 U 1667/17) 201224 – 23. 12. (9 WF 1037/19)20745
Oldenburg 19. 12. (12 W 133/19 (HR)) 20193 n.r.
Rostock 12. 9. (3 U 87/17) 20267 Schleswig 29. 11. (17 U 80/19) 201236 Stuttgart 7. 10. (20 U 2/18) 20309 n.r.
– 18. 11. (20 W 26/18) 20352
2020 Berlin s. KG
BayObLG 22. 1. (201 ObOWi 2474/19) 20 1115 L = NJW20, 1597
– 5. 3. (1 AR 144/19) 20706 – 8. 4. (1 VA 132/19) 20837 Bamberg 25. 3. (4 W 21/20) 20749 Brandenburg 23. 1. (7 W 41/19) 20266 – 30. 1. (7 W 51/17) 20423
– 26. 3. (1 AR 57/19)201182 L = NJW-RR20, 635
– 24. 6. (7 U 44/19)201153 – 8. 7. (7 U 64/19)201110 – 15. 7. (7 U 141/09) 201274 n.r.
Braunschweig 20. 2. (3 W 22/19)20390 L n.r.
– 18. 3. (3 W 4/20, 3 W 5/20) 201112 – 10. 6. (3 W 6/18) 201182 L n.r.
Celle 28. 4. (9 W 69/19) 20865 Dresden 19. 3. (4 U 2594/19)20712 L – 25. 5. (8 W 298/20) 20958 – 28. 5. (8 U 2611/19) 20867 n.r.
Düsseldorf 19. 2. (3 Wx 21/20) 20750 – 19. 2. (I-3 Wx 196/19) 20793 – 28. 2. (I-3 Wx 214/19) 20956 – 16. 3. (I-3 Wx 133/19) 20835 – 17. 4. (I-3 Wx 57/20) 20790 – 15. 5. (I-3 Wx 70/19) 20872 – 8. 6. (26 W 4/20) 201061 – 8. 6. (26 W 7/20 [AktE]) 201072 – 2. 7. (3 Wx 88/20) 201233 – 25. 8. (I-3 Wx 117/20) 201277
Frankfurt a. M. 16. 1. (16 U 208/18) 20557 n.r.
– 16. 1. (26 Sch 14/18) 201280 L n.r.
– 29. 1. (17 U 586/19) 20462 L – 3. 2. (5 AktG 1/19) 20832 – 7. 7. (5 U 71/19) 201391 – 27. 8. (21 W 59/19) 201229 L Hamburg 31. 1. (11 U 90/19) 20664 n.r.
Hamm 21. 1. (27 W 112/19) 201308
– 18. 2. (4 U 66/19) 20 680 L = NJW-RR20, 865 = GRUR-RR20, 537
– 4. 3. (I-8 U 32/19) 20949
– 2. 4. (32 SA 73/19) 201182 L = NJW-RR20, 878
– 6. 4. (27 W 26/20) 20638 – 18. 5. (18 U 57/19) 20828 n.r.
Karlsruhe 25. 5. (12 W 17/19) 20907 L KG 5. 3. (13 UF 18/20) 20548 – 5. 3. (22 W 80/19) 201278 L – 9. 3. (2 U 80/19) 20460 – 12. 3. (22 W 73/19) 20710 – 13. 3. (22 W 53/19) 20831 – 20. 4. (22 W 27/18) 20831 L – 24. 4. (22 W 16/18) 20746
– 13. 5. (22 W 73/14) 201235 L = NJW-RR20, 925
– 8. 7. (1 W 35/20) 201033 – 17. 7. (22 W 10/20) 201113 – 17. 7. (22 W 46/19) 201305 – 17. 7. (22 W 8/20) 201155 – 10. 9. (22 W 66/19) 201420 – 11. 9. (9 W 113/19) 201395 – 15. 9. (1 W 1340/20) 201306 n.r.
– 99. 99. (23 U 149/18)20985
Koblenz 2. 3. (12 U 732/18) 20880 L = NJW- RR20, 814
Köln 22. 1. (18 Wx 22/19) 20421 – 31. 1. (6 U 187/19) 20555 – 29. 5. (6 U 288/19) 201182 L – 3. 7. (1 RBs 171/20) 201077
München 8. 1. (34 Wx 420/19) 20191 n.r.
– 30. 1. (31 Wx 371/19) 20314 n.r.
– 10. 2. (34 Wx 357/17) 201229 – 11. 3. (31 Wx 341/17) 20462 L – 26. 3. (31 Wx 278/18) 20783 n.r.
– 13. 5. (7 U 1844/19) 20903 n.r.
– 27. 5. (7 U 594/20) 201222 n.r.
Nürnberg 14. 10. (12 U 1440/20) 201421 Oldenburg 30. 1. (10 W 27/19) 201040 L – 30. 6. (12 W 23/20) 20992
Rostock 2. 6. (4 W 4/20) 201152 Saarbrücken 7. 1. (5 W 79/19) 20390 – 31. 1. (5 W 48/19) 20792
Schleswig 27. 1. (15 WF 70/19)20593 Stuttgart 9. 3. (8 W 295/19) 201153 L – 15. 7. (20 U 47/19) 201103
Zweibrücken 7. 2. (2 UF 140/19) 20879
3. Landgerichte 2019
Bremen 12. 7. (4 O 2083/16)20423 L – 20. 9. (4 T 369/18) 20425 L n.r.
Hannover 7. 10. (1 O 210/18)20230 n.r.
Heidelberg 9. 8. (4 O 366/18) 20712 n.r.
Nürnberg-Fürth 28. 2. (6 O 5544/18)2037 L = NJW-RR19, 1030
2020
Frankfurt a. M. 24. 7. (2-15 S 187/19) 201278 Hannover 9. 7. (8 O 2/20)20 1438 L = NJW-
RR20, 1226
München I 1. 10. (12 O 5895/20)201431 n.r.
Stuttgart 27. 1. (31 O 25/18 KfH AktG)20 1270
– 28. 7. (31 O 16/20) 201224 L
4. Amtsgerichte 2019
Frankfurt 23. 5. (412 Cs 237 Js 16150/17)20 27 n.r.
– 20. 11. (412 Ds 237 Js 28566/15)201358 n.r.
D. Verwaltungsgerichte 1. Bundesverwaltungsgericht
2019
BVerwG 12. 12. (8 C 8/19) 20916 = BVerwGE 167, 202
2. Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungs- gerichtshöfe
2019 Kassel 7. 11. (6 A 628/17)20264 L Münster 15. 11. (14 B 1443/19)20747
2020
Bautzen 10. 6. (6 A 801/19)201111 L Mannheim 3. 4. (6 S 1637/19)20749 L Saarlouis 28. 8. (1 B 174/20) 201153 L
3. Verwaltungsgerichte 1. Instanz 2019
Mainz 15. 11. (4 K 32/19)201274 L Stuttgart 9. 5. (4 K 13164/17)2040 L
2020
Braunschweig 3. 6. (1 B 47/20)201120 L Bremen 5. 3. (5 K 840/18)20635 Hamburg 16. 1. (17 K 3920/19)20668
VII. Entscheidungsregister – zeitlich geordnet XI
E. Arbeitsgerichte 1. Bundesarbeitsgericht
2019
22. 10. (9 AZR 98/19) 20467 O (NJW20, 705 = NZA20, 307)
19. 11. (7 AZR 582/17) 20468 L (NJW20, 946 = NZA20, 374)
5. 12. (2 AZR 107/19) 20428 O (NJW20, 634 = NZA20, 171)
5. 12. (2 AZR 147/19) 20623 17. 12. (1 ABR 35/18) 201309
19. 12. (8 AZR 511/18) 201190 L (NZA20, 817)
2020 7. 5. (2 AZR 678/19) 201187
2. Landesarbeitsgericht 2019 Hessen 27. 9. (10 Sa 501/19) 201240 L
F. Sozialgerichte 1. Landessozialgerichte
2019 Hessen 31. 10. (L 1 KR 502/18)2073 Sachsen-Anhalt 24. 1. (L 1 BA 34/18) 20395 L
2020
Baden-Württemberg 12. 2. (L 3 AL 4432/18)20666 n.r.
3. Sozialgerichte 2019 Karlsruhe 4. 12. (S 2 BA 424/19) 20395 L n.r.
– 4. 12. (S 2 BA 436/19) 20468 L
G. Finanzgerichte 1. Bundesfinanzhof
2018 14. 11. (II R 63/15) 20475
2019 27. 3. (I R 20/17) 20159 L
10. 4. (I R 20/16) 2032
10. 4. (X R 28/16) 20159 L 7. 5. (VIII R 22/15) 2080 L 7. 5. (VIII R 31/15) 2036 L 22. 5. (I R 16/17) 20159 L 22. 5. (XI R 44/17) 2036 L
4. 6. (VII R 16/18) 2030 12. 6. (X R 20/17) 2080 L
19. 6. (I R 32/17) 20273
27. 6. (IV R 44/16) 20200 L
2. 7. (IX R 13/18) 2077
10. 7. (X R 31/16) 20120 L (NZI20, 334) 18. 7. (VII R 9/19) 20477
23. 7. (XI R 48/17) 20200 L 25. 7. (IV R 51/16) 20473
30. 7. (VIII R 21/16) 20433 L (NJW20, 566 = NZI20, 240)
6. 8. (VIII R 12/16) 2079 L 22. 8. (II R 18/19 (II R 62/14)) 20429
22. 8. (V R 67/16) 20397
5. 9. (V R 2/16) 20160 L
17. 9. (VII R 5/18) 20360 L (NZI20, 478) 18. 9. (XI R 33/18) 20760 L
18. 9. (XI R 39/17) 20397 L 19. 9. (IV R 32/16) 20395
15. 10. (VII R 31/17) 20433 L (NZI20, 746) 22. 10. (VII R 30/18) 20840 L (NZI20, 585) 29. 10. (IX R 38/17) 201193
30. 10. (IV R 59/16) 20640 L 19. 11. (IX R 24/18) 20431 27. 11. (V R 23/19) 20359
27. 11. (XI R 35/17) 20680 L (NZI20, 378) 28. 11. (III R 34/17) 201240 L
28. 11. (IV R 28/19) 20468 28. 11. (IV R 54/16) 20672 3. 12. (VIII R 34/16) 20760 L 3. 12. (VIII R 43/18) 20960 L 3. 12. (VIII R 8/16) 20916 L 3. 12. (X R 6/18) 20960 L 10. 12. (IX R 23/18) 20270 10. 12. (VIII R 2/17) 201115 11. 12. (XI R 16/18) 20680 L 19. 12. (IV R 53/16) 201190 19. 12. (IV R 8/17) 20795
2020 14. 1. (IX R 5/18) 201079 L 14. 1. (IX R 9/18) 201400 L 15. 1. (X R 18/18, X R 19/18) 201193 L 16. 1. (V R 56/17) 20916 L 22. 1. (II R 41/18) 201314
6. 2. (IV R 6/17) 201079 L 12. 2. (XI R 24/18) 20911
4. 3. (II R 2/17) 201037
12. 3. (V R 5/17) 201156
7. 5. (V R 40/19) 201037 L 28. 5. (IV R 17/17) 201427 16. 6. (VIII R 7/17) 201430 L 30. 7. (VII B 73/20 (AdV)) 201316
2. Finanzgerichte 1. Instanz 2019
FG Baden-Württemberg 7. 11. (1 K 1952/18)20798 n.r.
FG Berlin-Brandenburg 27. 6. (5 V 5119/19)2036 L – 21. 11. (9 K 11108/17)201120 L n.r.
FG Hamburg 27. 11. (2 K 111/17)20434 L FG Hessen 6. 3. (7 K 739/15)20160 L n.r.
FG Köln 27. 2. (7 K 3002/16)20835 L FG München 28. 5. (7 V 803/19)20160 L n.r.
FG Münster 14. 8. (13 K 2320/15 F)2080 L n.r.
– 4. 9. (4 K 1538/16)20478 L n.r.
– 5. 9. (8 K 2950/16 E)2080 L n.r.
– 20. 11. (9 K 315/17 K)20640 L
FG Niedersachsen 4. 7. (10 K 181/17)2036 L – 9. 9. (3 K 52/17) 20434 L n.r.
– 9. 9. (3 K 52/17) 20276 L
FG Schleswig-Holstein 26. 3. (4 K 83/16) 2037 L – 28. 11. (1 K 88/16)20600 L n.r.
FG Thüringen 23. 5. (3 K 326/18)20434 L
2020
FG Düsseldorf 28. 1. (10 K 2166/16)20478 L n.r. = NZI20, 699 – 20. 5. (15 K 2037/18) 201240 L
FG Hamburg 21. 7. (2 K 206/17)201430 L FG Hessen 28. 1. (4 K 890/17) 201079 L – 14. 5. (4 K 412/19)201400 L
FG Münster 6. 2. (5 K 2531/17 F)20840 L – 27. 2. (3 K 3593/16 F)20760 L n.r.
– 26. 3. (8 K 1192/18 F)20960 L n.r.
– 19. 5. (13 K 571/16 F)201198 L – 20. 5. (7 K 3210/17)201040 L n.r.
– 24. 6. (13 K 2542/17 KG)201400 L
H. Anwaltsgerichtshöfe 2020 17. 1. (1 AGH 39/19) 20718
XII VII. Entscheidungsregister – zeitlich geordnet
