M 085/2005 VOL
Motion
Käser, Meienried (SP)
Weitere Unterschriften: 47 Eingereicht am: 18.04.2005
Bekämpfung der Feinstaub-Emissionen
Der Regierungsrat wird beauftragt, die Feinstaub-Emissionen durch einen konsequenteren Vollzug der Luftreinhalte-Verordnung wirkungsvoll zu bekämpfen. Insbesondere sorgt er dafür, dass:
1. das Verbot des Abfall-Verbrennens im Freien oder in Holzöfen und Cheminées konse- quent vollzogen wird;
2. die Massnahmen gegen die Staub- und Dieselruss-Emissionen auf Baustellen zielbe- wusst umgesetzt werden;
3. alle kantonseigenen Fahrzeuge und Maschinen mit Dieselmotoren innert zwei Jahren mit Partikelfiltern nachgerüstet werden;
4. die Ammoniak-Emissionen drastisch verringert werden.
Begründung:
Die Belastung der Luft mit winzigen Staubteilchen ist heute eine der grössten Herausforde- rungen für die Luftreinhalte-Politik. Vor allem Städte und verkehrsnahe Gebiete leiden unter zu hohen Feinstaub-Belastungen. In diesen Gebieten liegen die Jahresmittelwerte für Fein- staub ganzjährig über den geltenden Grenzwerten, und auch die Tagesmittelwerte werden häufig und zum Teil massiv überschritten. In der Stadt Bern wurde der Tagesmittelwert, der gemäss Luftreinhalte-Verordnung nur einmal jährlich überschritten werden darf, im 1. Quar- tal 2005 bereits 17 Mal übertroffen.
Als PM10 werden Partikel bezeichnet, deren Durchmesser weniger als 10 Tausendstel- Millimeter beträgt. Diese Partikel können tief in die feinsten Verästelungen der Lunge ge- langen und von dort in die Lymph- und Blutbahnen eindringen. Ihre zerklüftete Struktur er- möglicht eine Anlagerung von weiteren giftigen Substanzen. Dieses Schadstoffgemisch besteht aus einer Vielzahl von chemischen Verbindungen mit teils Krebs erzeugender Wir- kung. Es verursacht in den Atemwegen lokale Entzündungen und kann so zu schwerwie- genden Auswirkungen auf die Gesundheit führen.
In Holzöfen und Cheminées darf nur naturbelassenes Holz verbrannt werden. Das Verbrennen von Waldabfällen ist in der modernen Waldwirtschaft nicht mehr zeitgemäss und sollte vermieden werden. Auch Gartenabfälle werden besser kompostiert als verbrannt.
Eine kürzlich von den Innerschweizerkantonen durchgeführte Analyse von Ascheproben
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aus Kleinfeuerungen zeigt auf, dass in rund Zweidritteln aller Holzöfen illegal Abfälle ver- brannt wird.
Besonders aggressiv ist der Russ in den Abgasen von Dieselmotoren. Dieselmotoren sind zwar im Verbrauch effizienter als Benzinmotoren, für die Luft sind Dieselmotoren ohne Par- tikelfilter jedoch schädlich: Sie emittieren bis zu 1000-mal mehr Krebs erregende Feinstäu- be als traditionelle Benzinmotoren. Mit Partikelfiltern kann die Anzahl der ultrafeinen Fest- stoff-Partikel (Dieselruss) in den Abgasen von Dieselmotoren um 95 Prozent reduziert wer- den. Die Ausrüstung aller Lastwagen, Busse, Traktoren und Baumaschinen mit Partikelfil- tern würde es ermöglichen, pro Jahr hunderte vorzeitige Todesfälle zu vermeiden und Ge- sundheitskosten in Milliardenhöhe einzusparen.
Der Kanton verfügt über eine ansehnliche Fahrzeug- und Maschinenflotte, die zum Teil auch mit Dieselmotoren bestückt ist. Angesichts der hohen volkswirtschaftlichen Kosten, welche die hohen PM10-Immissionen zur Folge haben, ist es angebracht, dass der Kanton im Sinne seiner Vorbildfunktion seinen Fahrzeug- und Maschinenpark mit Partikelfiltern nachrüstet.
Ammoniak belastet die Umwelt nicht allein über den Wirkungspfad Versauerung, Überdün- gung und Stickstoff-Auswaschung ins Grundwasser. Über die Bildung sekundärer Aerosole trägt Ammoniak auch zur Bildung von feinen Partikeln (PM10) bei, welche die menschliche Gesundheit gefährden. Die Ammoniak-Emissionen in der Luft stammen in der Schweiz zu rund 90 Prozent aus der Landwirtschaft. Auf Stickstoff bezogen sind die Ammoniak- Emissionen der Landwirtschaft heute bedeutender als sämtliche Stickoxidemissionen von Verbrennungsprozessen beim Verkehr, bei Industrie/Gewerbe und bei Haushalten.
