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1. Etatberatungen 2012
Haushaltsansätze für den Ortsbezirk
2. Bebauungsplan Nr.486 "Gewerbegebiet Bruchwiesenstraße"
Information vor Offenlage 3. Bericht der Ortsvorsteherin Ludwigshafen am Rhein, 23.01.2012 gez.
Anke Simon Ortsvorsteherin
Sitzung des Jugendhilfeausschusses
Am Montag, den 30. Januar 2012, findet um 15 Uhr im Stadtratssaal, Rathaus, eine Sitzung des Ju- gendhilfeausschusses statt.
T a g e s o r d n u n g I. Information der Verwaltung
II. Beschlüsse 1. Haushalt 2012
2. Zuschuss zu Sanierungsmaßnahmen an Kindertagesstät- ten Freier Träger
a) nach Vereinbarung Kofinanzierung, Ziffer 1 (70 % Zuschuss) b) nach Vereinbarung Kofinanzierung, Ziffer 6 (95 % Zuschuss) c) nach Vereinbarung Kofinanzierung, Ziffer 2 (100 % Zuschuss)
d) nach Vereinbarung Kofinanzierung, Ziffer 5 (100 % Zuschuss für Mietausfall)
3. Vereinbarung mit Trägervertretern der Kindertagesstätten Freier Träger zu § 8 a Sozialgesetz- buch VIII (SGB VIII), Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung
4. Förderung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund
5. Antrag des Stadtjugendringes Ludwigshafen am Rhein e. V. auf Änderung der Zuschussvoraus- setzungen
Ludwigshafen, den 23.01.2012 gez.
Walter Münzenberger Vorsitzender
Sitzung des Sportausschusses
Die Mitglieder des Sportausschusses treten zu einer in Sitzungszimmer I des Rathauses stattfinden- den nichtöffentlichen Sitzung am
Mittwoch, 1. Februar 2012, 15 Uhr,
zusammen.
Tagesordnung (nichtöffentlich)
In der nichtöffentlichen Sitzung wird über den Haushalt und über Ehrungen verdienter Vereinsmitglie- der im Jahr 2012 beraten.
Ludwigshafen, 18.01.2012 gez.
van Vliet Bürgermeister
Sitzung des Sozialausschusses
Die Mitglieder des Sozialauschusses werden hiermit zu einer Sitzung am Donnerstag, 2. Februar 2012, 15 Uhr,
im Rathaus, 1. OG, Sitzungszimmer 1, eingeladen.
Es handelt sich um eine nicht öffentliche Sitzung, in der der Haushaltsentwurf 2012 des Dezernates Soziales, Integration und Sport behandelt wird.
Ludwigshafen am Rhein, den 19.01.2012 gez.
Wolfgang van Vliet Bürgermeister
Vergabe einer Dienstleistungskonzession
Die Stadt Ludwigshafen – Bereich Schulen und Kindertagesstätten – hat folgende Dienstleistungskon- zession zu vergeben:
Ausschreibung Nr. 2012/013
Essensversorgung am Carl-Bosch-Gymnasium in den Schuljahren 2012/2013 und 2013/2014 (13.08.2012 bis 25.07.2014) (Mensabetrieb).
Die Bewerbungsunterlagen können vom 25.01.2012 an beim Bürgerservice, Rathaus, Rathausplatz 20, gegen ein Entgelt von 4,00 EUR abgeholt oder schriftlich unter Beifügung eines Verrech- nungsschecks bei der
Stadtverwaltung Ludwigshafen Submissionsstelle 4-111 Rathausplatz 20
67059 Ludwigshafen
angefordert werden.
Der Betrag wird auf keinen Fall zurückerstattet, selbst wenn kein Angebot erfolgt. Angebote, denen die geforderten Anlage bei Angebotseröffnung (Submission) nicht ordnungsgemäß ausgefüllt beiliegen, können zurückgewiesen bzw. als ungültig erklärt werden.
Eröffnungstermin: 15.02.2012, um 10.00 Uhr, im Rathaus, 7. OG, Zimmer 701.
Bieter sind am Eröffnungstermin nicht zugelassen.
Die Angebote sind spätestens bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus, 7.OG, Zimmer 705, Submissions- stelle, abzugeben.
Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von 24.00 bis 5.00 Uhr nicht erreichbar ist.
Auskünfte während der Angebotsfrist bei der Abteilung Schulen, Rathaus, Zimmer 1305, Tel.
0621/504-2462 oder bei der Schule 0621/504-430810.
Stadt Ludwigshafen am Rhein gez.
Prof. Dr. Reifenberg Beigeordnete
Öffentliche Ausschreibung Nr. 2012/028
Die Stadtverwaltung Ludwigshafen, Bereich Grünflächen und Friedhöfe, Abt. 4-215, hat folgende Ar- beiten zu vergeben:
Landschaftsgärtnerische Arbeiten, Wegesanierung Große Blies, Ludwigshafen
Art des Bauwerkes:
Außenanlagen: Landschaftsgärtnerische Arbeiten Mengenaufstellung (Ca.-Massen):
Das Leistungsverzeichnis umfasst ca. folgende Arbeiten:
- Betonpflaster abbrechen, auf AN-Kippe entsorgen 25 t - Asphalt abbrechen, auf AG-Kippe abfahren 45 t - vorhand. Schotterunterbau im Massenausgleich planieren 450 m²
- Betonbord liefern, einbauen 35 m
- Natursteinpflasterzeile 28,5 m
- Entwässerungsrinne liefern, einbauen 5,5 m
- Betonpflaster liefern, einbauen 258 m²
- wassergeb. Wegedecke einbauen 350 m²
- Oberboden anfahren, einbauen 5 m³
- Raseneinsaat 40 m²
Die Ausschreibungsunterlagen können vom 25.01.2012 an beim Bürgerservice im Rathaus, Ra- thausplatz 20, gegen ein Entgelt von 16,00 EUR abgeholt oder nach schriftlicher Anforderung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks bei der
Stadtverwaltung Ludwigshafen Submissionsstelle 4-111 Rathausplatz 20
67059 Ludwigshafen am Rhein zugesandt werden.
Der Betrag wird auf keinen Fall zurückerstattet, selbst wenn kein Angebot erfolgt.
Angebote, denen die geforderten Anlagen bei Angebotseröffnung (Submission) nicht ordnungsgemäß ausgefüllt beiliegen, können zurückgewiesen bzw. als ungültig erklärt werden.
Eröffnungstermin: 13.02.2012, um 10.15 Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 701.
Bieter sind am Eröffnungstermin zugelassen.
Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus bei der Submissionsstelle, 7.OG., Zimmer 705, abzugeben.
Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von 24.00 Uhr bis 5.00 Uhr nicht erreich- bar ist.
Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist bei der Stadtverwaltung, Bereich Grünflächen und Friedhöfe, Abt. 4-215, Rathaus, Rathausplatz 20, Zimmer 721, Herr Appel, Tel.: 0621/504-3526.
Vergabeprüfstelle:
Bei der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, 54290 Trier.
Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer und bewirkt keine automatische Aussetzung des Vergabeverfahrens.
Ludwigshafen Stadt am Rhein gez.
Klaus Dillinger Beigeordneter
Vollzug der Wassergesetze;
Planfeststellungsverfahren gem. § 68 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes (Was- serhaushaltsgesetz – WHG) für die Sanierung und Ausbau der Süd-Deiche am Rehbachpolder hier: Planfeststellungsbeschluss
BEKANNTMACHUNG
Der Planfeststellungsbeschluss der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Friedrich-Ebert-Straße 14, 67433 Neustadt an der Weinstraße, vom 06.01.2012, Az.: 312-211 – Ne 1/07, der das o.g. Bauvo- rhaben betrifft, liegt mit einer Ausfertigung des festgestellten Planes (einschließlich Rechtsbehelfsbe- lehrung) in der Zeit vom
26.01.2012 bis einschließlich 09.02.2012
bei der Stadtverwaltung Ludwigshafen, Bereich Umwelt, 5. OG, Zimmer-Nr. 507, Bismarck- straße 29, 67059 Ludwigshafen während der Dienststunden montags bis donnerstags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr und freitags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, zu jeder- manns Einsicht aus.
Der Planfeststellungsbeschluss und der festgelegte Plan können auch bei der Struktur- und Geneh- migungsdirektion Süd, Friedrich-Ebert-Straße 14, 67433 Neustadt an der Weinstraße eingesehen werden.
Der Planfeststellungsbescheid wurde den Beteiligten, über deren Einwendungen entschieden worden ist, zugestellt. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid den übrigen Betroffenen gegenüber als zugestellt.
Rechtsbehelfe gegen den Planfeststellungsbescheid können nur von denjenigen eingelegt werden, die im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens form- und fristgerecht Einwendungen erhoben haben.
Stadtverwaltung Ludwigshafen, 18.01.2012 gez.
Klaus Dillinger Beigeordneter
