Verzicht auf die Umladung von Restsperrmüll auf der Deponie Bruchsal - Bericht und Entscheidung über das vorliegende Angebot

Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Karlsruhe

Az.: 43.21003, 43.21008, 43.22003-729.902-3590602

Sitzungsvorlage AUT/29/2017

Verzicht auf die Umladung von Restsperrmüll auf der Deponie Bruchsal

- Bericht und Entscheidung über das vorliegende Angebot

TOP Gremium Sitzung am Öffentlichkeitsstatus

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Ausschuss für Umwelt und Technik / Betriebsausschuss Abfallwirtschafts- betrieb

28.09.2017 öffentlich

keine Anlagen

Beschlussvorschlag

Der Betriebssauschuss beschließt:

1. Der Sachstandsbericht zum Umschlag der Abfälle auf der Deponie Bruchsal wird zur Kenntnis genommen.

2. Der eingesammelte Restsperrmüll wird ab dem 01.10.2017 nicht mehr auf der De- ponie in Bruchsal umgeladen, sondern direkt bei der Stoffstromaufbereitungsanlage der Firma SUEZ in der Lußhardtstrasse in Bruchsal angeliefert und verwogen.

3. Das Angebot der MVV Umwelt und Ressourcen GmbH wird angenommen, nach dem bis zum Vertragsende am 31.12.2019 der bisherige Transportaufwand in Höhe von 6,40 Euro pro Tonne entfällt und stattdessen vom Landkreis die Mehraufwen- dungen in Höhe von 3,26 Euro pro Tonne für die Anlieferung des Restsperrmülls bei der Stoffstromaufbereitungsanlage erstattet werden.

I.Sachverhalt

Seit Mitte 2005 werden die im Landkreis eingesammelten oder bei den Sammelstellen angelieferten brennbaren Abfälle in der Müllverbrennungsanlage in Mannheim ver- brannt. Der Hausmüll wird in Wechselcontainern gesammelt, die auf der Deponie in Bruchsal auf die Bahn verladen und werktäglich bei der Müllverbrennungsanlage ange- liefert werden. Der Restsperrmüll, die Gewerbeabfälle und diejenigen Abfälle, die mit sogenannten Heckladerfahrzeugen eingesammelt werden, müssen auf der Deponie in Bruchsal in Großcontainer oder in Lkw mit Sattelauflieger umgeladen werden.

Az.: 43.21003, 43.21008, 43.22003 - 729.902 - 3590602

Seite 2 Die Container mit den hausmüllähnlichen Abfällen werden auf die Bahn verladen und zur Müllverbrennungsanlage transportiert. Der heizwertreiche Restsperrmüll und die brennbaren Gewerbeabfälle werden dagegen mit Lkw zur Stoffstromaufbereitungsanla- ge der Firma SUEZ Süd GmbH in der Lußhardtstrasse in Bruchsal transportiert und dort zu Ersatzbrennstoffen verarbeitet. Die Firma SUEZ Süd GmbH wird dabei als Un- terauftragnehmerin für die MVV Asset GmbH tätig, die seit Mitte 2005 mit der thermi- schen Behandlung der Abfälle aus dem Landkreis Karlsruhe insgesamt beauftragt ist.

Der zugehörige Vertrag sieht diese unterschiedliche Entsorgung der brennbaren Abfälle vor und läuft noch bis zum 31.12.2019. Im Vertrag über das Einsammeln und Befördern der Restabfälle wurde mit der Firma SUEZ Süd GmbH vereinbart, dass die eingesam- melten Restabfälle an einem Standort in Bruchsal angeliefert werden, der örtlich nicht festgelegt ist.

In den letzten Jahren kam es durch Abfälle, die auf der Deponie Bruchsal von den Müllsammelfahrzeugen in Container oder in Lkw mit Sattelauflieger umgeladen werden müssen, immer wieder zu Bränden. Teilweise waren bereits schwelende oder leicht entzündliche Abfälle enthalten, häufig war die Ursache jedoch anschließend nicht mehr zu ermitteln. Beim Umschlag entfachen die Brände, beispielsweise weil der schwelende Brand mehr Luftsauerstoff erhält, sich die Abfälle an heißen und sonnigen Tagen selbst entzünden oder mit anderen Stoffen reagieren.

Am 01.06.2017 haben sich etwa 40 Kubikmeter Sperrmüll auf der Umschlagfläche auf der Deponie Bruchsal aus unbekannten Gründen entzündet. Hierbei kam es glückli- cherweise zu keinen Personenschäden. Der relativ große Brand konnte rasch durch die Feuerwehr gelöscht werden. Die Feuerwehr war mit insgesamt 70 Einsatzkräften und sieben Löschfahrzeugen im Einsatz. Der Sachschaden beläuft sich auf etwa 10.000 Euro, überwiegend durch Brandschäden auf der Umschlagfläche und an dem angren- zenden Windfangzaun. Die Reparaturkosten werden von der Versicherung übernom- men. Während des Brandes wurden auf dem Gelände und in der Zugrichtung der Rauchwolke von der Feuerwehr Luftmessungen durchgeführt. Bei den Messungen wurden die jeweiligen Grenzwerte nie überschritten, so dass keine Gefahr für die um- liegende Bevölkerung bestand.

Solche Brände sind ein Problem, weil sie nicht einfach zu löschen sind und zu einer großen Rauchentwicklung führen. Sie sind auch ein sehr großes Risiko, weil erhebliche Schäden und Umweltauswirkungen entstehen können, wenn sie von der Umladefläche auf den benachbarten Deponiekörper oder das Deponiegebäude übergreifen würden und ein Großbrand entsteht. Die Kreisverwaltung hat deshalb gemeinsam mit den Ver- tragspartnern untersucht, wie dieses Risiko verringert werden könnte.

Dabei wurde folgender Lösungsvorschlag erarbeitet:

- Der eingesammelte Restsperrmüll muss nicht weiter auf der Deponie Bruchsal um- geladen werden, sondern kann direkt bei der Stoffstromaufbereitungsanlage in Bruchsal angeliefert werden. Im Auftrag der MVV übernimmt die Firma SUEZ Süd GmbH die Verwiegung und das Handling der zusätzlichen Müllsammelfahrzeuge.

Eine Probephase hat gezeigt, dass diese Abwicklung praxistauglich ist.

Az.: 43.21003, 43.21008, 43.22003 - 729.902 - 3590602

Seite 3 - Die Gewerbeabfälle aus der Sammlung mit Container-Fahrzeugen müssen dagegen

weiter auf der Deponie Bruchsal angeliefert und umgeladen werden, weil diese zu- sätzlichen Fahrzeuge am Standort der Stoffstromaufbereitungsanlage nicht mehr logistisch abgefertigt werden könnten.

- Auch die hausmüllähnlichen Abfälle, die mit Heck- oder Frontladerfahrzeugen ein- gesammelt werden, müssen weiter auf der Deponie Bruchsal umgeladen werden, weil sie dort anschließend in Containern auf die Bahn verladen werden.

Durch eine direkte Anlieferung des Restsperrmülls bei der Stoffstromaufbereitungsan- lage wird die auf der Deponie Bruchsal umzuladende Abfallmenge um ca. 45 Prozent reduziert. Dadurch verringert sich auch das Brandrisiko. Am Standort der Stoffstrom- aufbereitungsanlage in Bruchsal werden bereits die Wertstoffe aus dem Landkreis an- geliefert und verwogen. Deshalb gibt es dort eine Fahrzeugwaage, die in das Wiege- system des Abfallwirtschaftsbetriebs eingebunden ist.

Die MVV hat für diesen Vorschlag inzwischen ein Angebot unterbreitet. Danach entfal- len die bisherigen Transporte für den Restsperrmüll von der Deponie zur Stoffstrom- aufbereitungsanlage in Bruchsal und damit Kosten für den Landkreis in Höhe von 6,40 Euro (netto) pro Tonne. Stattdessen müssen vom Landkreis die Mehraufwendungen in Höhe von 3,26 Euro (netto) pro Tonne für das Handling und die Verwiegung der Müll- sammelfahrzeuge bei einer künftigen direkten Anlieferung bei der Stoffstromaufberei- tungsanlage übernommen werden. Der Landkreis spart damit im Saldo 3,14 Euro (net- to) pro Tonne ein.

Der Angebotspreis wurde durch die Econum Unternehmensberatung GmbH mit ihrer Soll-Kosten-Methode geprüft. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass es sich um ein wirt- schaftliches Angebot handelt. Die erforderliche Änderung des Entsorgungsvertrags mit der MVV ist ohne einen neuen Wettbewerb vergaberechtlich zulässig, weil es sich um keine wesentliche Vertragsänderung handelt.

Auf der Deponie Bruchsal werden jährlich etwa 8.200 Tonnen Restsperrmüll umgela- den. Durch die wegfallenden Lkw-Transporte zur Stoffstromaufbereitungsanlage spart der Landkreis jährlich ca. 52.500 Euro (netto) ein. Durch die Beauftragung der MVV mit dem zusätzlichen Handling und der Verwiegung der Müllsammelfahrzeuge bei der Stoffstromaufbereitungsanlage entstehen dem Landkreis jährlich Kosten von 28.000 Euro (netto). Im Saldo führt dies zu einer Einsparung beim Landkreis von 24.500 Euro (netto) oder 29.100 Euro (brutto) pro Jahr.

Die Kreisverwaltung empfiehlt das Angebot anzunehmen, weil durch die direkte Anliefe- rung von Restsperrmüll bei der Stoffstromaufbereitungsanlage nicht nur das Brandrisi- ko auf der Deponie reduziert wird, sondern der Landkreis sogar noch Kosten einspart.

II. Finanzielle / Personelle Auswirkungen

Durch die vorgeschlagene direkte Anlieferung von Restsperrmüll bei der Aufberei- tungsanlage werden bis Ende 2019, in den noch verbleibenden 27 Monaten, Kosten in Höhe von etwa 65.800 Euro (brutto) eingespart.

Personelle Auswirkungen ergeben sich derzeit keine.

III. Zuständigkeit

Nach § 7 Abs. 2 Nr. 5 der Satzung des Eigenbetriebes „Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Karlsruhe“ ist der Betriebsausschuss für die Vergabe von Dienstleistungs- verträgen von mehr als 500.000 Euro oder einer Laufzeit von über 5 Jahren zuständig.

Der Betriebsausschuss hat seinerzeit die thermische Behandlung der Abfälle an die MVV mit einer Vertragslaufzeit von insgesamt 15 Jahren vergeben. Der Ausschuss entscheidet nun über die für eine direkte Anlieferung des Restsperrmülls bei der Stoff- stromaufbereitungsanlage nötige Änderung dieses Vertrags.