Inhaltsverzeichnis
Vorwort zur 7. Auflage Bearbeiterverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis . . .
Teil A. Kommentar
Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz - OEG)
Einleitung Kommentar
§ 1
§2
§3
§ 3a
§4
§5
§6
§ 6a
§7
§8
§9
§ 10
§ 10a
§ 106
§ 10c
§ 10d
§ 11
Anspruch aufVersorgung ... . Versagungsgründe ... .
Zusammentreffen von Ansprüchen ..
Leistungen bei Gewalttaten im Ausland
Kostenträger . . . . . Übergang gesetzlicher Schadensersatzansprüche ... . Zuständigkeit und Verfahren .
Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ...
Rechtsweg ... .
(nicht wiedergegebene Änderungsvorschrift) (nicht wiedergegebene Änderungsvorschrifi) Übergangsvorschriften ..
Härteregelung ... . (aufgehoben) . . . . ... .
Übergangsregelung Übergangsvorschrift
(Inkrafttreten) . . .
Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung (SGB XIV) Einleitung
Kommentar
Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
V VI XVII XXI
5 61 81 87 95 101 109 119 121 125 127 129 133 141 141 143 145
154
§ 1 A1ifgabe und Anwendungsbereich der Sozialen Entschädigung . . . . • . . . . 159
§ 2 Berechtigte der Sozialen Entschädigung . . . . . . 159
§3 Leistungen der Sozialen Entschädigung ... . 162
VII
§4
§5 §6
§7
§8
§9
§ 10
Kapitel 2 Anspruch auf Leistungen der Sozialen Entschädigung Abschnitt 1 Allgemeine Voraussetzungen
Anspmch aufleistungenfür Geschädigte
Grad der Schädigungsfolgen, Verordnungsermächtigung
Anspmch aufleistungen für Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende.
Anspmch auf Leistungen für Ausländerinnen und Ausländer Konkurrenz von Ansprüchen
. . . .
Ausschluss der Pfändbarkeit von Ansprüchen. .
Antragseifordernis. . . .
163 164 164 164 164 165 165
§ 11 Beginn der Leistungserbringung, Kostenregelungfür die erste Inanspruchnahme Schneller Hilfen
. . . . . . .
166§ 12 Übernahme der Aujwendungen für Dolmetscherinnen und Dolmetscher, Übersetzerinnen und Übersetzer sowie Kommunikationshilfen
. . . .
166Abschnitt 2 Entschädigungstatbestände Unterabschnitt 1 Gewalttaten
§ 13 Opfer von Gewalttaten
.
167§ 14 Gleichstellungen
. .
167§ 15 Anspmch auf Leistungen bei Gewalttaten im Ausland
.
168§ 16 Ausschluss von Ansprüchen und Leistungen
.
168§ 17 Versagung von Leistungen
. . . .
168§ 18 Ansprüche bei Gebrauch eines Kraftfahrzeugs 168
§ 19 Ausschluss von Ansprüchen und Leistungen für Angehörige, Hinterbliebene und Nahe-
stehende, Konkurrenzen
. . . .
168§ 20 Versagung von Leistungen für Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende 169
§21
§22
Unterabschnitt 2 Kriegsauswirkungen beider Weltkriege Opfer von Kriegsauswirkungen beider Weltkriege
. .
Versagung, Entziehung und Mindemng der Leistung
Unterabschnitt 3 Ereignisse im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes
169 169
§ 23 Geschädigte durch Ereignisse im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes
. .
170 Unterabschnitt 4 Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen derspezifischen Prophylaxe
§ 24 Geschädigte durch Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophy-
§25
§ 26 VIII
laxe
. . . .
170Voraussetzungen Leistungsformen
Kapitel 3 Leistungsgrundsätze
171 171
§27
§28
§29
§ 30
§ 31
§32§33
§34
§35
§36
§37
§38
§39
§40
§ 41
§ 42
§ 43
§ 44
§ 45
§ 46
§ 47
§ 48
§ 49
§50
Vorrang von Leistungen zur Teilhabe
. .
Verhältnis zu Leistungen anderer Träger171 171
Kapitel 4 Schnelle Hilfen Abschnitt 1 Leistungen der Schnellen Hilfen
Leistungen und Leistungsart
. . .
... 172Abschnitt 2 Fallmanagement
Leistungen des Fallmanagements ... 172
Abschnitt 3 Traumaambulanz Leistungen in einer Traumaambulanz . . . . ... . Psychotherapeutische Frühintervention . . . Psychotherapeutische Intervention in anderen Fällen Leistungsvoraussetzungen und Leistungsumfang . . . Weiterer Bedarf nach Betreuung in der Traumaambulanz Fahrkosten . . . Vereinbarungen mit Traumaambulanzen . Verordnungsermächtigung ... .
Abschnitt 4 Kooperationsvereinbarungen Kooperationsvereinbarungen für Beratungs- und Begleitangebote Verordnungsermächtigung . . . ... .
Kapitel 5 Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung Abschnitt 1 Leistungen und Nachweispflicht Anspruch auf Leistungen der Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung Krankenbehandlung
. . . . .
Ergänzende Leistungen der Krankenbehandlung
. .
Sachleistungsprinzip, Kostenbeteiligung. . . .
Nachweispflicht. . . . . . .
Versorgung mit Hilfsmitteln, Pauschbetrag für außergewöhnlichen Verschleiß von Klei- dung und Wäsche
. . . . . .
Krankengeld der Sozialen Entschädigung
. . . . . .
Beihilfe bei erheblicher Beeinträchtigung der Erwerbsgrundlage.
Zuschüsse bei Zahnersatz. .
Erstattung von Kosten bei selbst beschaffter Krankenbehandlung
.
173 174 175 175 176 177 178 179
180 180
180 181 181 182 182 182 183 184 185 185
§ 51 Erstattung von Kosten für Krankenbehandlung bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt 185
§ 52 Beiträge zur Arbeitsförderung, zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur Alters-
sicherung
.
186§ 53 Reisekosten
. . . . . . . .
187 IXAbschnitt 2 Vergütung der Leistungserbringer
§ 5 4 Vergütung für Leistungen der Krankenbehandlung
. . . .
187§55 §56 § 57 § 58 §59 § 60 § 61 § 62 Vergütung für ergänzende Leistungen
.
Vergütung für die Versorgung mit Hilfemitteln. . . . . .
Abschnitt 3 Zuständigkeit und Datenübermittlung Zuständigkeit Zuständigkeit zur Entscheidung über W idersprüche Datenübermittlung. . . .
Abschnitt 4 Erstattungen von Aufwendungen und Verwaltungskosten Erstattung an Krankenkassen. . . .
Erstattung an Unfallkassen der Länder. . . .
Kapitel 6 Leistungen zur Teilhabe Leistungsumfang. . . .
187 188 188 189 189 190 190 191 § 63 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. . . .
191§ 64 Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen
. . . .
191§ 65 Leistungen zur Teilhabe an Bildung
. . . .
192§ 66 Leistungen zur Sozialen Teilhabe
. . . .
192§ 67 Zusammentreffen von Teilhabeleistungen mit Pflegeleistungen in Einrichtungen oder Räumlichkeiten im Sinne des§ 43a des Elften Buches in Verbindung mit§ 71 Absatz 4 des Elften Buches
. . . . .
193§ 68 Zusammentreffen von Teilhabeleistungen mit Pflegeleistungen außerhalb von Einrichtun gen oder Räumlichkeiten im Sinne des§ 43a des Elften Buches in Verbindung mit§ 71 § 69 § 70 § 71 §72 Absatz 4 des Elften Buches
. . . . . . . . .
193Wunsch- und Wahlrecht
. . . .
Besonderheiten der Leistungsbemessung. . .
Kapitel 7 Leistungen bei Pflegebedürftigkeit Abschnitt 1 Anspruch und Pflegebedürftigkeit Anspruch auf Leistungen bei Pflegebedürftigkeit. . . .
Pflegebedürftigkeit und Pflegegrad. . . .
193 194 194 194 § 7 3 Kostenübernahme vor Pflegebedürftigkeit im Sinne des Elften Buches. . . .
194§ 74 §75 § 76 § 77 § 78 § 79
X
Abschnitt 2 Umfang der Leistungen bei Pflegebedürftigkeit Leistungen bei Pflegebedürftigkeit. . .
Ergänzende Leistungen bei Pflegebedürftigkeit. . . .
195195 Häusliche Pflege im Arbeitgebermodell
. . . .
195Abschnitt 3 Zuständigkeit und Erstattung Zuständigkeit
. . . .
Widersprüche
Datenübermittlung
. . . .
196 196 196
§80
§ 81
Abschnitt 4 Erstattungen von Aufwendungen und Verwaltungskosten Erstattung an Pflegekassen
.
Erstattung an Unfallkassen der Länder
. . . .
Kapitel 8 Leistungen bei hochgradiger Sehbehinderung, Blindheit und Taubblindheit
197 198
§ 82 Anspruch und Umfang
. . . . . .
198Kapitel 9 Entschädigungszahlungen Abschnitt 1 Entschädigungszahlungen an Geschädigte
§ 83 Monatliche Entschädigungszahlung
. . . .
198§ 84 A/,findung
. . . .
199Abschnitt 2 Entschädigungszahlungen an Hinterbliebene
§ 85 Monatliche Entschädigungszahlung an Witwen und Witwer sowie an Partner einer ehe- ähnlichen Gemeinsch,!fi
. . . . . . . .
199§ 86 A/,findungfar Witwen und Witwer
. . . . . . . . . . .
200§ 87 Monatliche Entschädigungszahlung an Waisen
. . . .
200§ 88 Monatliche Entschädigungszahlung an hinterbliebene Eltern
. . . .
200Kapitel 10 Berufsschadensausgleich
§ 89 Voraussetzung und Höhe
. . . .
201§ 90 Feststellung
. . . . . . . .
203§ 91 Verordnungsermächtigung . . . . . . 203
Kapitel 11 Besondere Leistungen im Einzelfall
§ 92 Anspruch und Umfang
. . . .
204§ 93 Leistungen zum Lebensunterhalt
. . . .
204§ 94 Leistung zur Förderung einer Ausbildung.
. . . .
205§95 Leistungen zur Weiteifuhrung des Haushalts
. . .
205§ 96 Leistungen in sonstigen Lebenslagen
. . . .
206§ 97 Wunsch- und Wahlrecht
. . . .
206§ 98 Besonderheiten der Leistungsbemessung
. . . .
206§99
§100
Kapitel 12 Übenlihmng und Bestattung Leistungen bei Übeifuhrung und Bestattung
. . . .
Kapitel 13 Härtefallregelung Ausgleich in Härtefallen
. . . .
Kapitel 14 Regelungen bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland
.... 206 207
§ 101 Leistungen bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland
. . . .
207XI
§ 102
§ 103
§ 104
§ 105
§ 106
§ 107
§ 108
§ 109
§ 110
§ 111
§ 112
§ 113
§ 114
§ 115
§ 116
§ 117
§ 118
§ 119
§ 120
§ 121
§ 122
§ 123
§ 124
§ 125
§ 126
§ 127 XII
Kapitel 15 Besonderheiten der Leistungserbringung für einzelne Entschädigungstatbestände
Leistungen bei Gewalttaten im Ausland
Leistungen für Zivildienstgeschädigte und Hinterbliebene
Krankengeld der Sozialen Entschädigungfar Zivildienstgeschädigte
.
Kapitel 16 Einsatz von Einkommen und Vermögen Grundsätze
. . . .
Berücksichtigung von Einkommen
. . . .
Einkommensgrenze
. . . .
Berücksichtigung von Vermögen.
Verordnungsermächtigung ....
Kapitel 17 Anpassung Höhe und Zeitpunkt der Anpassung, Verordnungsermächtigung
Kapitel 18 Organisation, Durchführung und Verfahren Abschnitt 1 Organisation und Durchführung Träger der Sozialen Entschädigung ... .
Sachliche Zuständigkeit ... . Örtliche Zuständigkeit ..
Aufgaben des Bundesministeriums far Arbeit und Soziales
. .
Abschnitt 2 Verfahren zur Prüfung des Leistungsanspruchs Erleichtertes Verfahren bei Leistungen der Schnellen Hilfen ...
Weiteres Verfahren ... . Beweiserleichterungen
. . . . .
Beiziehung von Unterlagen und Anhörung
. . . .
Vorzeitige Leistungen und vorläufige Entscheidung. . . .
Abschnitt 3 Weitere Regelungen Ansprüche gegen Schadensersatzpflichtige
. . .
Erstattung von Leistungen durch iiffentlich-rechtliche Stellen
. . . . .
Überzahlung von Geldleistungen nach dem Tod der oder des BerechtigtenKapitel 19 Bundesstelle für Soziale Entschädigung Bundesstelle für Soziale Entschädigung
. . . .
Aufgaben der Bundesstelle für Soziale Entschädigung. . . . . . .
Fachbeirat Soziale Entschädigung. .
Kapitel 20 Statistik und Bericht Amtliche Statistik
.
Erhebungsmerkmale
. . . .
209 210 210
210 211 211 212 212 212
213 213 213 214
214 215 216 217 217
217 218 218
218 218 219 220 220
§ 12 8 Erhebungsmerkmale zu den Ausgaben und Einnahmen der Sozialen Entschädigung . 222
§ 129 Hilfsmerkmale . . . 222
§130
§ 131
§ 132
§ 133
§ 134
§ 135
§ 136
§ 137
§ 138
Stichtagfar die Erhebungen ...
Auskunftspflicht, Übermittlung statistischer Daten . . . ..
Bericht .... .
Kapitel 21 Kostentragung
Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern ... . Kostentragung durch den Bund ... .
Kostentragung durch die Länder ... .
Kostentragung beim Zusammentrqfen von Ansprüchen ... .
Kapitel 22 Übergangsvorschriften Zeitlicher Geltungsbereich ... . Besonderer zeitlicher Geltungsbereich für Opfer von Gewalttaten
223 223 223
223 224 224 224
224 226
§ 139 Besonderer zeitlicher Geltungsbereich für Kriegsopfer beider Weltkriege . . . . 230
§ 140 Besonderer zeitlicher Geltungsbereich für Zivildienstgeschädigte . . . 230
§ 141 Besonderer zeitlicher Geltungsbereich für Geschädigte durch Schutzimpfungen oder einer anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe . . . 230
§ 142
§ 143
§ 144
§ 145
§ 146
§ 147
Kapitel 23 Vorschriften zu Besitzständen Abschnitt 1 Grundsätze und Leistungen Grundsätze . . ...
Heil-und Krankenbehandlung . . . . ... . Geldleistungen . . . . ... . Befristete oder auf Zeit erbrachte Leistungen ....
Pflegeleistungen für Geschädigte .
Pflegeausgleich bei langjähriger schädigungsbedingter Pflege
§ 148 Monatliche Entschädigungszahlung für Witwen und Witwer bei nicht schädigungs- 232 233 234 235 236 236 bedingtem Tod . . . 237
Abschnitt 2 Neufeststellungen und Anpassung
§ 149 Neufeststellungen ... . 238
§ 150 Anpassung, Verordnungsermächtigung . . . 240
§ 151
§ 152
§ 153
Abschnitt 3 Vertrauensschutz für die Absicherung gegen Krankheit Absicherung gegen Krankheit ....
Wahlrecht Schrifiform
Abschnitt 4 Wahlrecht
241
241 245 XIII
§ 154
§ 155
§ 156
§ 157
Abschnitt 5 Anrechnung Anrechnungsvorschrift . . . .
Abschnitt 6 Kostentragung und Zuständigkeit Kostentragung . . . . Pauschaliertes Abrechnungsverfahren . . . . Zuständigkeit
Abschnitt 7 Umsetzung
245
245 245 246
§ 158 Umsetzungsbegleitung .... 246
Verordnung zur DurchCuhrung des§ 1 Abs. 1 und 3, des § 30 Abs. 1 und des § 35 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes(Versorgungsmedizin-Verordnung - VersMedV)
Einleitung Kommentar
§ 1
§2
§3
§4
§5
Zweck der Verordnung
Anlage „Versorgungsrnedizinische Grundsätze" ... . Beirat ... .
Beschlüsse ... . Inkrafttreten . . .
247
251 251 251 254 254 Anlage zu§ 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung vom 10. Dezember 2008 255
Teil A: Allgemeine Grundsätze
Vorbemerkung: ... . ... 256
Abschnitt 1: Schädigungsfolgen 1. Schädigungsfolgen . . .
Abschnitt 2: Grad der Schädigungsfolgen, Grad der Behinderung
256
2. Grad der Schädigungsfolgen (GdS), Grad der Behinderung (GdB) . . . 259 Abschnitt 3: Gesamt-GdS
3. Gesarnt-GdS 268
Abschnitt 4: Hilflosigkeit
4. Hilflosigkeit ... . 272
Abschnitt 5: Hilflosigkeit bei Kindern und Jugendlichen
5. Besonderheiten der Beurteilung der Hilflosigkeit bei Kindern und Jugendlichen . . . 277 Abschnitt 6: Blindheit und hochgradige Sehbehinderung
6. Blindheit und hochgradige Sehbehinderung ....
XIV
290
Abschnitt 7: Wesentliche Veränderung der Verhältnisse 7. Wesentliche Änderung der Verhältnisse ..
Teil C: Begutachtung im Sozialen Entschädigungsrecht Artikel 26 Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung .
Abschnitt 1: Grundsätze Grundsätze zur Begutachtung im Sozialen Entschädigungsrecht
Abschnitt 2: Tatsachen für die Begutachtung des ursächlichen Zusammenhangs
. 293
. .... 295
... 296
2 Tatsachen für die Begutachtung des ursächlichen Zusammenhangs . . . 298
Abschnitt 3: Ursächlicher Zusammenhang
3 Ursächlicher Zusammenhang ... . .... 300
4
Abschnitt 4: Kannversorgung
Kann-Versorgung .. ... 303
Abschnitt 5: Anerkennung im Sinne der Entstehung und im Sinne Verschlimmerung
5 Anerkennung der Schädigungsfolge im Sinne der Entstehung und Anerkennung der Schädigungsfolge im Sinne der Verschlimmerung den aktuellen Stand der medizini- schen Wissenschaft verwiesen . . . . . . . . . 307
6
Abschnitt 6: Bestimmung des Grades der Schädigungsfolgen Bestimmung des Grades der Schädigungsfolgen ...
Abschnitt 7: Folgeschaden 7 Folgeschaden ...
Abschnitt 8: Folgen medizinischer Maßnahmen
. ... 310
. .... 315
8 Folgen von medizinischen Maßnahmen ... . . ... 316
Abschnitt 9: Absichtlich herbeigeführte Gesundheitsstörungen
9 Absichtlich herbeigeführte Gesundheitsstörungen ... . . ... 317
Abschnitt 10: Ursächlicher Zusammenhang zwischen Schädigung und Tod 10 Ursächlicher Zusammenhang zwischen Schädigung und Tod . . . 318
Abschnitt 13: Voraussetzungen für die Pflegezulage, Pflegezulagestufen 13. Voraussetzungen für die Pflegezulage, Pflegezulagestufen ... 320
XV
Teil B. Leistungen in entsprechender Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG)
I. Heilbehandlung . . . . . . . 327 II. Gewaltopferfürsorge . . . . . . . 33 7 III. Renten an Beschädigte . . . . . . . 347 IY. Hinterbliebenenversorgung . . . . . . . . 378 V. Der Antrag auf Versorgung . . . . 389
VI. Ruhensregelungen nach
§
65 BVG . 390Anhang
Anhang 1: Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversor
gungsgesetz - BVG) . . . 393 Anhang 2: Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 24. November
1983 über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten . . . 463 Anhang 3: Europäisches Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer
von Gewalttaten . . . . 465 Anhang 4: Richtlinie 2004/80/EG des Rates vom 29. April 2004 zur Entschä-
digung der Opfer von Straftaten . . . . . . . 469 Anhang 5: Sechsundvierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkom-
men nach dem Bundesversorgungsgesetz (Sechsundvierzigste An- rechnungsverordnung - 46. AnrV ) . . . . 475 Anhang 6: Verordnung über die Einkommensfeststellung nach dem Bundes
versorgungsgesetz (Ausgleichsrentenverordnung - AusglV ) . . . 489 Anhang 7: Verordnung zur Durchführung des
§
30 Absatz 3 bis 12 und des§
40 a Absatz 1 und 5 des Bundesversorgungsgesetzes (Berufsscha- densausgleichsverordnung - BSchAV) . . . . 499 Anhang 8: Bekanntmachung der Vergleichseinkommen für die Feststellungder Berufsschadens- und Schadensausgleiche nach dem Bundes-
versorgungsgesetz für die Zeit vom 1.Juli 2014 an 507
Stichwortverzeichnis . . . 509
