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Merkblatt Antragsverfahren

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Academic year: 2022

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Ein formloser Antrag genügt nicht.

Auf dem Antragsfor- mular vermerkte Auf- wendungen ohne dazu- gehörigen Beleg blei- ben unberücksichtigt.

Zahlungserinnerungen und Mahnungen sind nicht ausreichend.

Antragsverfahren

Formulare

Ein Antrag auf Gewährung einer Beihilfe kann nur mit den von der Beihilfefestsetzungs- stelle bereitgestellten aktuellen Formularen erfolgen. Antragsformulare erhalten Sie bei der Beihilfefestsetzungsstelle oder auf der Internetseite. Zudem erhalten Empfänger von Versorgungsbezügen gemeinsam mit dem Festsetzungsbescheid jeweils ein neues An- tragsformular.

Versicherungsnachweis

Mit der erstmaligen Antragsstellung sowie bei Veränderungen des Versicherungsver- hältnisses ist ein aktueller Versicherungsnachweis bei der Beihilfefestsetzungsstelle ein- zureichen.

Fristen

Eine Beihilfe wird nur gewährt, wenn der Beihilfeberechtigte sie spätestens ein Jahr nach der ersten Ausstellung der Rechnung beantragt. Entscheidend für die Jahresfrist sind somit das Rechnungsdatum sowie das Eingangsdatum bei Performa Nord.

Zudem haben die geltend gemachten Aufwendungen insgesamt mehr als 200 Euro zu betragen. Konnte über einem Zeitraum von sechs Monaten der Betrag von 200 Euro nicht erreicht werden, kann auch hierzu eine Beihilfe gewährt werden.

Belege

Die entstandenen Aufwendungen sind durch Belege nachzuweisen. Hierbei genügt es eine lesbare Kopie der vollständigen Rechnung, insbesondere bei Zahnersatz inklusive der Material- und Laborkostenabrechnungen, einzureichen. Es ist darauf zu achten, dass die Rechnungen den Erfordernissen der Gebührenordnung für Ärzte bzw. Zahnärzte entsprechen. Danach müssen für jede einzelne Leistung die Gebührennummer und die Bezeichnung sowie der jeweilige Betrag und der berechnete Steigerungssatz angegeben sein. Ohne diese gebührenrechtlich vorgeschriebenen Angaben ist eine Beihilfebe- rechnung nicht möglich. Wurden vom Arzt Hilfsmittel, Heilbehandlungen, eine Haus- haltshilfe oder ein Krankentransport verordnet, so sind stets die Verordnungen beizufü-

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Stand: März 2021

Der Festsetzungsbe- scheide enthält auf der Rückseite 5stellige Hinweisnummern und – texte, die Ihnen Aus- kunft über den Umfang der Anerkennung von Aufwendungen geben.

Sammelrechnungen von Apotheken können nicht berücksichtigt werden.

Ein Widerspruch ist in diesem Fall nicht not- wendig.

Postanschrift:

Schillerstraße 1, 28195 Bremen Besuchs- und Telefon- sprechzeiten:

Mo / Fr : 9 - 12 Uhr Di / Do : 9 - 15 Uhr oder nach Vereinba- rung

gen. Nach Abrechnung der beihilfefähigen Aufwendungen ergeht der Festsetzungsbe- scheid. Mit diesem erhalten Sie die eingereichten Rechnungen zurück.

Ebenso ist die Einreichung der ärztlichen Verordnung für Arzneimittel zwingend erfor- derlich. Es ist darauf zu achten, dass auf der ärztlichen Verordnung deutlich lesbar die Pharmazentralnummer (PZN) der Arzneimittel, ggf. Transaktionsnnummer sowie die Apothekennnummer vermerkt sind. Beihilfeseitig vollständige oder teilweise anerkannte Rezepte verbleiben bei der Beihilfefestsetzungsstelle.

Unterlagen nachreichen

Wurde ein Antrag eingereicht, ist es nicht möglich, diesem nachträglich weitere Rech- nungen hinzuzufügen. Neu entstandene Aufwendungen sind mit einem weiteren Antrag geltend zu machen.

Haben Sie einen Festsetzungsbescheid der Beihilfestelle erhalten mit dem Hinweis, dass ein Beleg fehlte, unvollständig oder nicht lesbar war, ist auch dieser mit einem neuen Antrag einzureichen. In diesem Fall ist es hilfreich, wenn Sie auf dem Antrag vermerken, dass die entsprechende Rechnung bereits vorlag und ein angeforderter Beleg nun nach- gereicht wird.

Aufbewahrungsfrist

Grundsätzlich sind die Belege für die Dauer von drei Jahren, gerechnet vom Zeitpunkt der Bewilligung an, aufzubewahren und für die Einforderung durch die Festsetzungsstel- le bereitzuhalten, soweit sie nicht bei der Versicherung verbleiben.

Widerspruchverfahren

Der Widerspruch hat schriftlich zu erfolgen. Zudem sind dem Widerspruch die infrage stehenden Rechnungen beizufügen. Eine Begründung des Widerspruchs hilft dabei, die Entscheidung der Beihilfefestsetzungsstelle noch einmal gezielt zu überprüfen. Kosten für das Widerspruchsverfahren werden nicht erhoben.

Sollten weitere Fragen bestehen, kontaktieren Sie uns gern!

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