In der Senatssitzung am 16. März 2021 beschlossene Fassung
Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
11.03.2021
Tischvorlage für die Sitzung des Senats am 16.03.2021
„Verlängerung des Mietvertrags für Büroflächen zum Einsatz von Containment Scouts zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in der Stadtgemeinde Bremen“
A. Problem
Die Corona-Pandemie zeigt auch im Jahr 2021 ein dynamisches Geschehen und das Robert-Koch-Institut schätzt das Risiko der Infektionsgefahr für die Bevölkerung in Deutschland weiterhin als hoch ein. Die geforderten Lockerungen der Maßnahmen bergen trotz der anstehenden wärmeren Jahreszeit das Risiko einer weiteren pandemischen Welle. Auch ist nicht damit zu rechnen, dass durch die Impfungen eine Herdenimmunität vor Ende des Jahres 2021 erreicht werden kann. Daher ist es zwingend notwendig, die Indexfallermittlung sowie die sich daran anschließende Kontaktnachverfolgung durch Containment Scouts aufrecht zu erhalten. Die Informationen, die sich hieraus ergeben, helfen bei der Eindämmung des Covid-19- Virus und ermöglichen eine Kontrolle des Infektionsgeschehens. Die Kontaktnachverfolgung ist nur dann möglich, wenn die Indexfallermittlung umfänglich gewährleistet werden kann, da die Kontaktpersonen hier erst ermittelt werden.
Eine Benachrichtigung von möglichen Kontaktpersonen kann eine schnelle Ausbreitung des Virus verhindern sowie Cluster und Ausbrüche vermeiden.
Das Gesundheitsamt Bremen hat die Indexfallermittlung und die Kontaktverfolgung unter Einsatz der Software SORMAS „aus einer Hand“ mit rd. 180 VZÄ zentral in dem extra für diesen Zweck angemieteten Gebäude in der Katharinenstr. 37 organisiert. Seit dem 01.01.2021 sind alle erforderlichen Arbeitsplätze auf der Gesamtfläche von 1.411 m2 untergebracht. Der Mietvertrag ist bis zum 30.06.2021 gültig. Vereinbart wurden zwei Optionen auf Verlängerung desselben um jeweils drei Monate.
Am Standort Horner Str. 60-70 wird bereits seit Ausbruch der Pandemie jede freie Bürofläche flexibel genutzt. Aktuell kann dort dringend benötigtes Personal aus der temporären Umsteuerung an das Gesundheitsamt mangels freier räumlicher Kapazitäten nicht mehr zugeführt werden.
B. Lösung
Um die Indexfallermittlung sowie die daran anschließende Kontaktnachverfolgung auch im Jahr 2021 gewährleisten zu können, werden die Optionen zur Verlängerung des Mietvertrages Katharinenstraße 37 gezogen (vgl. Senatsentscheidung vom 8.12.2020
„Bremen Fonds: Mehrbedarfe der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz zur Bewältigung der Pandemie, insbesondere zur Umsetzung der nationalen Test- und Impfstrategie“). Damit ist die räumliche Unterbringung zur Indexfall- und Kontaktpersonennachverfolgung bis zum 31.12.2021 sichergestellt.
2 C. Alternativen
Keine.
D. Finanzielle, personalwirtschaftliche und genderbezogene Auswirkungen Die angemietete Fläche von 1.411 Quadratmetern kostet 16.659,00-- Euro pro Monat kalt. Die Nebenkostenvorauszahlung beträgt 4.656,30 -- Euro pro Monat. Die
Ausgaben für die Anmietung der genannten Fläche ab dem 01.07.2021 betragen bis zum 31.12.2021 rund 129.000 Euro.
Eine Finanzierungsmöglichkeit innerhalb des Ressort-Budgets besteht nicht.
Personalwirtschaftliche und genderbezogene Auswirkungen ergeben sich durch die beabsichtigte Verlängerung des Mietvertrags nicht.
E. Beteiligung und Abstimmung
Die Abstimmung mit der Senatskanzlei und dem Senator für Finanzen wird eingeleitet.
F. Öffentlichkeitsarbeit und Veröffentlichung nach dem Informationsfreiheits- gesetz
Einer Veröffentlichung nach dem Informationsfreiheitsgesetz steht nichts im Wege.
Die Vorlage ist zur Veröffentlichung geeignet.
G. Beschluss
1. Der Senat stimmt der Verlängerung des Mietvertrages für die Katharinenstr. 37 mit einer Fläche von 1.411 Quadratmetern zur Bewältigung des Infektionsgeschehens zu.
2. Der Senat stimmt der Finanzierung in Höhe von 129 Tsd. Euro für die Anmietung der 1.411 Quadratmeter großen Fläche in der Katharinenstr. 37 vom 01.07.2021 bis zum 31.12.2021 im Haushalt der Stadtgemeinde Bremen aus dem Bremen-Fonds (im PPL 95) zu.
3. Der Senat bittet die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz die Befassung der Deputationen für Gesundheit und Verbraucherschutz sowie den Senator für Finanzen die Befassung des Haushalts- und Finanzausschusses einzuleiten.
Produktplan:
Kapitel:
Antragsformular Bremen-Fonds
Senatssitzung: Vorlagennummer: Maßnahmenbezeichnung/Titel der Senatsvorlage:
Verlängerung Mietvertrag für Flächen zum Einsatz von Containment Scouts zur Bekämpfung der Corona-Pandemie
Maßnahmenkurzbeschreibung:
Bitte beschreiben Sie in zwei bis drei Sätzen den Kern der Maßnahme.
Das Gesundheitsamt Bremen hat die Indexfallermittlung und die Kontaktverfolgung unter Einsatz der Software SORMAS „aus einer Hand“ mit rd. 180 VZÄ zentral in dem extra für diesen Zweck angemieteten Gebäude in der Katharinenstr. 37 organisiert. Seit dem 01.01.2021 sind alle erforderlichen Arbeitsplätze auf der Gesamtfläche von 1.411 m2 untergebracht
Maßnahmenzeitraum und –kategorie (Zuordnung Schwerpunktbereiche 1-4):
Beginn: 01.07.2021 voraussichtliches Ende:31.12.2021 Zuordnung zu (Auswahl):
1. Kurzfristige aktuelle Maßnahmen zur unmittelbaren Krisenbekämpfung Bei mittel- bis langfristigen Maßnahmen insb. des Schwerpunktbereichs 4:
Zuordnung zur Schwerpunktlinie (Auswahl)
• Digitale Transformation
• ökologische Transformation
• wirtschaftsstrukturelle Transformation
• Soziale Kohäsion
Bzw Sonderprogramm „Krankenhäuser und öffentliches Gesundheitswesen“
2 Zielgruppe/-bereich:
(Wer wird unterstützt?)
Zielgruppe: Bereich, Auswahl:
- Gesundheitsversorgung - Zivilgesellschaft
Maßnahmenziel:
(Wie lautet das angestrebte Ziel im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Pandemie und deren Folgen?) Welche (nachhaltigen) Wirkungen sollen erreicht werden? Klimaschutzziele? Unterschiedliche Betroffenheiten der
Geschlechter?
Eindämmung des pandemischen Geschehens
Frühzeitige Unterbrechung von Infektionsketten durch Kontaktpersonen- Nachverfolgung
Frühzeitige Aufdeckung von Ausbruchsgeschehen
Kennzahlen zur Messung der
Zielerreichung [Ergänzungsfeld] Einheit 2021 2022 Anmietung Büroflächen für Scouts (100
Arbeitsplätze)
Anzahl 1
3 Begründungen und Ausführungen zu
1. dem eindeutigen, nachweisbaren Bezug der Maßnahme zur Corona- Pandemie:
(Inwieweit dient die Maßnahme unmittelbar zur Bewältigung der Corona- Pandemie bzw. mittelbar für die Bewältigung der Folgen der Corona- Pandemie (Kausalität)?)
Die Kontaktpersonennachverfolgung ist nur mit den Mitarbeitenden in der Katharinenstr. (hauptsächlich Corona-Scouts) zu bewältigen. Dies ist für die Bekämpfung der Pandemie unerlässlich.
2. der Erforderlichkeit der Maßnahme im Zusammenhang mit der Corona- Pandemie:
(Ist die Maßnahme erforderlich zur Bewältigung der Corona-Pandemie bzw.
deren Folgen?)
Zu den Kernaufgaben des Gesundheitsamtes gehört die Eindämmung und
Bekämpfung des pandemischen Corona-Geschehens. Daher sind die ergriffenen Maßnahmen erforderlich zur Bewältigung der Pandemie.
2.1. Dazu als Orientierung/ Information: Bestehen
ähnliche/vergleichbare Maßnahmen in anderen Bundesländer?
(Bundesländer und (Förder-)Maßnahme auflisten bzw. Verweis auf bundesweite Mehraufwendungen) [Ergänzungsfeld]
Die Pandemie-Bekämpfung erfolgt bundesweit nach den Vorgaben des Robert- Koch-Institut. Daher wurden in allen Bundesländern gleichartige Maßnahmen ergriffen.
3. dem Schadensbewältigungscharakter der Maßnahme (Schadensbeseitigung, -minderung, -vermeidung):
(Handelt es sich um eine vorrangig temporär erforderliche Maßnahme zur Beseitigung/Minderung/Vermeidung von Schäden/negativen Folgen der Corona-Pandemie? Um welche Schäden handelt es sich?)
Die ergriffenen Maßnahmen dienen dem Schutz der Gesundheit der Bremer
Bevölkerung und sind besonders wichtig, um eine hohe Sterblichkeit auf Grund von Corona-Infektionen zu vermeiden. Weiter ist es unabdingbar, das
Gesundheitssystem durch die frühzeitige Unterbrechung der Infektionsketten vor Überlastung zu schützen.
4 4. anderweitige Finanzierungsmöglichkeiten:
(Welche anderen öffentl. Finanzierungen z.B. bremische Programmmittel oder EU- oder Bundesmittel sind geprüft worden?)
Der Haushalt des Gesundheitsamtes wurde zur Finanzierung der Maßnahmen gemäß Infektionsschutzgesetz ausgeschöpft
5. Darstellung der Klimaverträglichkeit [Ergänzungsfeld]
Trifft nicht zu
6. Darstellung der Betroffenheit der Geschlechter [Ergänzungsfeld]
Trifft nicht zu
7. Bei mittel- bis langfristigen Maßnahmen insbesondere des Schwerpunktebereichs 4:
Interventionsintensität
(Wie hoch ist die Interventionsintensität bei der Implementierung der Maßnahme?
Lässt sich die Maßnahme ohne weitreichende Änderung von Regelwerken, Verfahren umsetzen? Werden Umstrukturierungsprozesse unterstützt?) Die Maßnahme ist ohne Änderungen von Regelwerken umsetzbar.
Umstrukturierungsprozesse resultieren nicht aus der Maßnahme.
Darstellung von Folgekosten
(Werden durch die Maßnahme Folgekosten verursacht und wie können diese langfristig gedeckt werden? Projekte mit Folgekosten, die über die Laufzeit des Bremen-Fonds hinausgehen, sind nur insofern förderfähig, als dauerhafte Folgekosten aus anderen Finanzierungsquellen gedeckt werden müssen.) Nach Beendigung des Mietvertrages fallen keine Folgekosten an.
5 Ressourceneinsatz:
Betroffener Haushalt:
(Beträge in T €)
☐ LAND ☒ STADT
Aggregat Betrag 2021
Betrag 2022
Aggregat Betrag 2021
Betrag 2022
Mindereinnahmen Mindereinnahmen
Personalausgaben Personalausgaben
VZÄ (plus Angabe Dauer in Monaten)
VZÄ (plus Angabe Dauer in Monaten)
Konsumtiv Konsumtiv
Miet- und Nebenkosten
129
Investiv Investiv
Verrechnung/Erst.
an Bremen
Verrechnung/Erst.
an Bremerhaven
Geplante Struktur:
Verantwortliche Dienststelle:
a) Im Rahmen der Regeltätigkeit Referat XY:
b) Gesondertes Projekt: Gesundheitsamt Bremen Ansprechperson: Dr. Joachim Dullin
Beigefügte Unterlagen:
WU-Übersicht ☐ ja ☒ nein
6 Keine WU, da nur notwendige Verlängerung
eines bestehenden Mietvertrags um ein halbes Jahr
☐ ja ☐ nein
☐ ja ☐ nein
