Förderrichtlinie NachbarschaftsWerk

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20.7.2016

Förderrichtlinie NachbarschaftsWerk

der Stadt Bottrop über Zuwendungen im Projekt

„NachbarschaftsWerk - Gemeinsam Stadtbild und Klima schützen“

Die Stadt Bottrop setzt mit Zuwendungen des Bundes das Projekt „Nachbarschafts- Werk – Gemeinsam Stadtbild und Klima schützen“ im Projektgebiet Rheinbaben / Ei- gen um. Die Grundlage dafür bildet das Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsi- cherheit (BMUB). Das BMUB hat das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumfor- schung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) sowie die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen (OFD) mit der Umsetzung und Begleitung des Programms beauftragt.

Die vorliegende Richtlinie regelt die Weiterleitung von Zuwendungen von der Stadt Bottrop an Eigentümer im Projektgebiet für die Umsetzung der mit dem Projekt beabsichtigten Ziele unter den in der Richtlinie beschriebenen Voraussetzungen. Ziel des Projektes ist die Schaffung von vorbildlichen Modernisierungsmaßnahmen um die Wahrnehmbarkeit des ursprünglichen Siedlungsbilds deutlich zu steigern. Dazu sollen im nachbarschaftlichen Verbund der denkmalgeschützte bzw. schutzwürdige Gebäu- debestand energetisch modernisiert und gleichzeitig Nachbarschafts-Nahwärmenetze geschaffen werden. Fachliche Grundlage für Maßnahmen an den Gebäuden sind die in der „Arbeitshilfe Stadtbild“ definierten Modernisierungsmaßnahmen für relevante Ge- bäudetypologien.

1. Allgemeiner Teil

1.1. Die Stadt Bottrop gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie Kostenerstattungsbei- träge als Zuschuss für die Durchführung von Maßnahmen zur Gebäudemoderni- sierung und die nachbarschaftliche Vernetzung zur Energieproduktion für den Ei- genbedarf. Ziel ist es, den energetischen Standard sowie die architektonische Qualität im geschützten und schutzwürdigen Gebäudebestand im Projektgebiet deutlich zu verbessern.

1.2. Ein Anspruch der Antragsteller auf Gewährung eines Kostenerstattungsbetrages besteht nicht.

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Stadtplanungsamt 61/1 Förderrichtlinie NachbarschaftsWerk _____________________________________________________________________

1.3. Im Rahmen der verfügbaren Mittel entscheidet die Stadt Bottrop aufgrund pflicht- gemäßen Ermessens in der Reihenfolge des Eingangs über vorliegende Förder- anträge.

1.4. Die von der Stadt im Rahmen dieses Programms gewährten Kostenerstattungs- beiträge sind keine Fördermittel im Sinne des Gesetzes zur Förderung und Nut- zung von Wohnraum für das Land NRW (WFNG NRW).

1.5. Die durch den Kostenerstattungsbeitrag gedeckten Kosten sind nicht umlagefä- hig nach §§ 559 und 559a BGB.

1.6. Sanierungswillige haben die Möglichkeit, eine kostenlose Erstberatung im Zent- rum für Information und Beratung (ZIB) der InnovationCity Ruhr in Anspruch zu nehmen.

2. Gegenstand der Förderung

2.1. Gegenstand der Förderung sind Baumaßnahmen sowie die dazu erforderlichen Planungen an bestehenden Gebäuden, die im Geltungsbereich dieser Richtlinie liegen und für die die Arbeitshilfe Stadtbild eine Relevanz festgestellt hat (siehe Anlage 1).

2.2. Die durchzuführenden Maßnahmen am Gebäude müssen Teil eines Gesamtkon- zeptes sein. Förderfähige Maßnahmen sind nach 2.1.

2.2.1. Maßnahmen zur energetischen Sanierung der Bauteile Fassade, Dach, Fenster, Haustür, Keller, Kellerdecke, oberste Geschossdecke, Schorn- stein des Gebäudes, die aus der Arbeitshilfe Stadtbild abgeleitet sind.

2.2.2. Maßnahmen zur architektonischen Gestaltung am Gebäude bzw. an den zugehörigen Außenflächen, die aus der Arbeitshilfe Stadtbild abgeleitet sind.

2.2.3. Maßnahmen zur energetischen Vernetzung von Gebäuden über eine zentrale Wärmeerzeugung mittels Kraft-Wärme-Kopplung und zugehöri- ger Infrastruktur.

3. Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind Eigentümer und sonstige Verfügungsberechtigte von Ge- bäuden und baulichen Anlagen sowie Grundstücken im Geltungsbereich dieser Richtlinie.

4. Fördervoraussetzungen

4.1. Das Bestandsgebäude ist in der Anlage 1 dargestellt und damit Gegenstand des Förderprogramms.

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4.2. Die Modernisierung umfasst jeweils alle in Punkt 2.2 genannten Maßnahmen, soweit diese zum Erreichen des Förderziels erforderlich sind. Die Erforderlichkeit stellt die Stadt Bottrop fest.

4.3. Die Modernisierungen an einzelnen Gebäuden sind nur im Zusammenhang mit einer energetischen Vernetzung nach 2.2.3 sowie der Modernisierung auch der vernetzten Nachbargebäude nach 2.2.1 und 2.2.2 förderfähig. Dazu sind jeweils mindestens zwei Gebäude und insgesamt mindestens vier Wohneinheiten mitei- nander zu vernetzen und mittels einer zentralen Wärmeerzeugung über Kraft- Wärme-Kopplung zu versorgen. Die zu vernetzenden Gebäude müssen dazu im räumlichen Verbund liegen. Dabei sind die räumliche Nähe, die technischen und baulichen Voraussetzungen für die Effizienz der Anlage sowie der notwendigen Infrastruktur besonders zu prüfen. Maßnahmen für ein Doppelhaus allein (z.B.

zwei Hälften mit je einer Einliegerwohnung) sind nicht förderfähig.

4.4. Vor der Förderzusage für die energetische Modernisierung des einzelnen Ge- bäudes muss die verbindliche Zusage aller Eigentümer des Verbundes zur Ge- bäudemodernisierung und zum Anschluss an das gemeinsame Wärmesystem und dessen Einbaus schriftlich vorliegen.

4.5. Bei der Ermittlung der energetischen Modernisierungsmaßnahmen sind die einzelnen Gebäude jeweils als Gesamtheit zu betrachten. Die Modernisierungs- maßnahmen müssen hinsichtlich der Lage und des Zustandes der Gebäude sinnvoll sowie wirtschaftlich vertretbar sein und dem Ziel des Förderprogramms entsprechen.

4.6. Die beantragten Maßnahmen nach Nr. 2.2 müssen die einschlägigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Eventuell notwendige Genehmigungen sind vor Maßnahmenbeginn durch den Antragsteller einzuholen.

4.7. Maßnahmen an Baudenkmälern und Gebäuden im Bereich einer Denkmal- schutzsatzung sind vorab mit der Unteren Denkmalbehörde abzustimmen. Die erforderlichen Erlaubnisse oder Genehmigungen sind vor Maßnahmenbeginn vorzulegen.

4.8. Die Planungen und Durchführungen sind durch qualifizierte Fachunternehmen vorzunehmen. Das zu beauftragende Fachunternehmen ist jeweils auf der Grundlage von mindestens drei Vergleichsangeboten auszuwählen. In den Ver- trägen ist auf die Bundesförderung aus dem Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ hinzuweisen.

4.9. Bei der Vergabe, Ausführung und dem Verwendungsnachweis sind die Bestim- mungen der NBest-Bau zu beachten. Das Projekt „NachbarschaftsWerk – Ge- meinsam Stadtbild und Klima schützen“ unterliegt insgesamt den Richtlinien für die Durchführung von Zuwendungsbaumaßnahmen (RZBau). Es gelten die All- gemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Ge- bietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (AN- Best-GK).

4.10. Der Bund ist berechtigt über das Projekt in der Öffentlichkeit zu berichten, Pro-

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jektdaten und -ergebnisse zu veröffentlichen sowie die Projekterfahrungen und - ergebnisse für seine Aufgaben zu nutzen; er kann seine Veröffentlichungsrechte auch Dritten übertragen.

4.11. Das Förderprogramm sieht eine wissenschaftliche Begleitung vor. Dazu werden die technischen Anlagen kontrolliert, bei Bedarf optimiert und die Ergebnisse ausgewertet und festgehalten. Dazu ist der Einbau entsprechender Überwa- chungsanlagen notwendig sowie periodisch auch der Zugang zur Wartung und Auswertung. Zur Teilnahme am Förderprogramm hat sich der Eigentümer daher bereit zu erklären, dass ein von der Stadt Bottrop bestimmter Dienstleister für diese Zwecke einen regelmäßigen Zugang zu den Anlagen erhält.

5. Ausschluss der Förderung Die Förderung ist ausgeschlossen, wenn

5.1. mit der Durchführung der Maßnahmen (Planungsarbeiten ausgenommen) ohne schriftliche Zustimmung der Stadt vor der Bewilligung begonnen wird,

5.2. bei der Umsetzung der Maßnahmen die Vorgaben nach Nr. 2 und 4 keine An- wendung finden,

5.3. das Sanierungsziel nach der Arbeitshilfe für die in Nr. 2 beschriebenen Maßnah- men nicht erreicht wird,

5.4. ein Gebäude nicht den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Ar- beitsverhältnisse entspricht und der Verfügungsberechtigte nicht bereit ist, diese Missstände zu beseitigen,

5.5. die beabsichtigte Gestaltung und Nutzung den Festsetzungen eines rechtskräfti- gen Bebauungsplanes, anderen öffentlich-rechtlichen oder nachbarrechtlichen Vorschriften widerspricht,

5.6. die Maßnahmen an denkmalrechtlich geschützten Gebäuden nicht im Vorfeld mit der Unteren Denkmalbehörde abgestimmt und ggf. erforderliche Maßnahmen nicht durchgeführt bzw. Auflagen nicht beachtet wurden,

5.7. bei Gebäuden mit öffentlich geförderten Wohnungen im Sinne des II. Wohnungs- baugesetzes die zur Modernisierung erforderliche Zustimmung nach § 11 Abs. 5 Nr. 1 der II. Berechnungsverordnung nicht erteilt werden kann. Dies gilt analog für Bauobjekte, die nach dem 31.12.2002 im Rahmen des Wohnraumförderungs- gesetzes (WoFG) bzw. nach dem 31.12.2009 nach dem Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land NRW (WFNG NRW) gefördert werden oder gefördert worden sind. Ansonsten gilt die Zustimmung mit Erteilung des Zu- wendungsbescheids als erfolgt.

5.8. das Grundstück im Eigentum einer juristischen Person des öffentlichen Rechts steht. Dies gilt nicht für Wohnhäuser im Besitz von Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind (nach Artikel 140 GG).

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6. Kosten der Netzbildung

6.1. Die Eigentümer der durch die gemeinsame Kraftwärmekopplungsanlage er- schlossenen Gebäude teilen sich die Kosten der Vernetzung zu gleichen Teilen.

Dazu gehören die Aufwendungen für die Anschaffung und Installation sowie In- betriebnahme der Anlage, die Herstellung des Energienetzes einschließlich ggf.

erforderlicher liegenschaftsrechtlicher Regelungen wie Dienstbarkeiten.

6.2. Arbeiten an bestehenden Heizungsanlagen sind nur insoweit förderfähig, wie diese Arbeiten der Einbindung in das neue Energienetz dienen und dafür erforderlich sind. Die Erforderlichkeit stellt die Stadt Bottrop fest.

7. Art, Umfang und Höhe der Förderung

7.1. Die Stadt Bottrop fördert die Modernisierung auf der Basis der Arbeitshilfe durch die Gewährung eines Kostenerstattungsbetrages. Zuwendungsfähig sind die tat- sächlich entstandenen und nachgewiesenen Kosten für die Maßnahmen nach den Ziffern 2.1 bis 2.3.

7.2. Der Kostenerstattungsbetrag wird als Pauschale in Höhe von 60 % der zuwen- dungsfähigen Modernisierungskosten gewährt.

7.3. Vorsteuerabzugsberechtigten Antragstellern wird die Förderung auf Basis der Nettokosten bewilligt.

7.4. Nicht zuwendungsfähig sind

- Ausgaben für Änderungen an den Hausanschlüssen der Versorgungs- und Entsorgungsleitungen;

- Arbeiten, die wegen unterlassener vorheriger Unterhaltung notwendig sind;

- Eigen- und Sachleistungen.

8. Verfahren 8.1. Ablauf

Der Ablauf des Antragsverfahrens in der Bauphase einschließlich der Zuständig- keiten ist in Anlage 2 dargestellt. Ansprechpartner für den Bauherrn ist die Stadt Bottrop als Bewilligungsbehörde.

8.1.1. Vorhabenvorabstimmung

Der Bauherr stimmt sein Vorhaben vor dem Beginn der Planung und vor einer Maßnahmendurchführung mit der Stadt Bottrop ab.

8.1.2. Antrag auf Kostenerstattung (Anlage 3)

Bestätigt die Stadt Bottrop die grundsätzliche Konformität des Vorhabens

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mit den Zielen der Förderung, stellt der Bauherr den Antrag auf Kostener- stattung nach 7.3. Für diesen Antrag erstellt der Bauherr die Planungsun- terlagen. Die vorzulegenden Unterlagen sind in der Anlage 3 aufgeführt.

Der Antrag auf Gewährung eines Kostenerstattungsbetrages nach dieser Richtlinie ist bei der Stadt Bottrop, Stadtplanungsamt (61), Luise-Hensel- Straße 1, 46236 Bottrop, vor Auftragsvergabe von Bauleistungen und vor einem Maßnahmenbeginn einzureichen. Der Antrag ist 6-fach einzu- reichen.

8.1.3. Kostenerstattungsvertrag (Anlage 4)

Wird der Antrag auf Kostenerstattung von der Stadt Bottrop bewilligt, schließt sie mit dem Bauherrn einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, mit wel- chem die Zuwendung und die Voraussetzungen geregelt werden. Der Kos- tenerstattungsbetrag kann nur für die im Antrag bezeichnete Maßnahme gewährt werden. Abweichungen von den eingereichten Unterlagen bedür- fen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Stadt Bottrop.

8.1.4. Durchführung der Baumaßnahmen

Nach dem Abschluss des Vertrages führt der Bauherr seine Baumaßnahme durch. Zur Dokumentation und als Grundlage der späteren Abrechnung führt er eine sogenannte Baurechnung nach NBest-Bau (Anlage 5).

Ohne die Vorlage der Baurechnung ist eine Prüfung durch die Stadt Bottrop und damit eine Förderung der Maßnahme nicht möglich!

8.1.5. Verwendungsnachweis und Auszahlungsverfahren (Anlage 6)

8.1.5.1. Der Bauherr zeigt der Stadt Bottrop das Ende der Baumaßnahme an. Diese nimmt die Baumaßnahme vor Ort ab.

8.1.5.2. Der Nachweis der entstandenen Kosten ist innerhalb von zwei Monaten nach Abschluss der Maßnahme der Stadt Bottrop vorzulegen. Eine Verlängerung dieser Frist ist unter Angabe von Grün- den schriftlich bei der Stadt Bottrop zu beantragen.

8.1.5.3. Dieser Verwendungsnachweis erfolgt durch Vorlage der detaillier- ten Schlussrechnung zuzüglich aller relevanten Originalbelege (Rechnungen, Ausgabebelege, Zahlungsnachweise) nebst Kopien sowie Fotos sowie der Baurechnung (siehe Anlage 5) nach Durch- führung der Maßnahme.

Zum Zweck der Überprüfung des richtlinien- und ordnungsgemä- ßen Umganges mit den öffentlichen Mitteln haben die berechtigten Bediensteten der Stadt Bottrop, des Bundes und der OFD ein Be- gehungsrecht.

Der Verwendungsnachweis ist in 4-facher Ausfertigung vorzulegen.

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8.1.5.4. Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt erst nach - Abnahme der Maßnahme durch die Stadt Bottrop

- Prüfung der Einhaltung der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (siehe Nr. 4.9)

- Prüfung und Bewilligung des Verwendungsnachweises durch das BBSR/OFD.

8.1.6. Zwischennachweis (Anlage 7)

Bei Baumaßnahmen, deren Durchführung sich über den 31.12. eines Jah- res hinaus erstreckt, ist ein Zwischennachweis über die bis zum 31.12. entstandenen Kosten und die durchgeführten Maßnahmen zu erstellen. Die Unterlagen (Anlage 7) sind bis zum 20. Januar des Folgejahres (drei Wo- chen später) der Stadt Bottrop vorzulegen. Nach Prüfung und Abnahme ist ein Mittelabruf vor dem Abschluss der Maßnahme für die bis zum 31.12.

durchgeführten Arbeiten möglich. Die abschließende Prüfung erfolgt mit dem endgültigen Verwendungsnachweis. Der Zwischennachweis ist in 3- facher Ausfertigung vorzulegen.

8.2. Zuständigkeiten

8.2.1. Bewilligungsbehörde ist die Stadt Bottrop, Stadtplanungsamt (61).

8.2.2. Die Stadt Bottrop entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen über die An- träge.

8.2.3. Auf schriftlichen Antrag kann die Stadt Bottrop in begründeten Einzelfällen einem Beginn der Durchführungsarbeiten vor Abschluss der vertraglichen Vereinbarung schriftlich zustimmen („förderunschädlicher Maßnahmenbe- ginn"). Ein Anspruch auf Bewilligung eines Kostenerstattungsbetrags kann hieraus nicht abgeleitet werden.

9. Zweckbindung und Rechtsnachfolge

9.1. Die Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahme muss mindestens zehn Jahre, gerechnet ab Fertigstellung der Maßnahmen, für eine entsprechende Nut- zung zur Verfügung stehen und in einem dem beabsichtigten Nutzungszweck entsprechenden Zustand gehalten werden.

9.2. Im Falle eines Eigentümerwechsels hat der Grundstückseigentümer den Rechts- nachfolger zu verpflichten, die ihm gegenüber der Stadt nach dem öffentlich- rechtlichen Vertrag obliegenden Verpflichtungen zu übernehmen. Die Pflichten der Eigentümer umfassen auch die Instandhaltung und Pflege.

10. Widerruf des öffentlich-rechtlichen Vertrages und Rückforderung des Kos- tenerstattungsbetrages

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10.1. Im Falle des Verstoßes gegen Bestimmungen dieser Richtlinie oder falscher An- gaben im Förderantrag, kann der öffentlich-rechtliche Vertrag – auch nach Aus- zahlung des Kostenerstattungsbetrages – widerrufen bzw. zurückgenommen werden. Dies gilt insbesondere bei Verstößen gegen die Verpflichtungen nach Nr. 7 und Nr. 8 dieser Richtlinie.

10.2. Zu Unrecht erhaltene Beträge werden mit dem Widerruf oder der Rücknahme der Bewilligung zurückgefordert und vom Zeitpunkt der ausgezahlten Zuwendung mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundes- bank jährlich verzinst.

11. Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tag nach der Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Bottrop in Kraft.

A. Anlagen

1. Relevante Gebäude nach der Arbeitshilfe Stadtbild 2. Ablauf des Antragsverfahrens in der Bauphase 3. Antrag zur Kostenerstattung

4. Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Kostenerstattung 5. Baurechnung nach NBest-Bau

6. Verwendungsnachweis 7. Zwischennachweis

B. Links zu weiteren Grundlagen RZBau (beinhaltet die NBest-Bau):

http://www.fib-bund.de/Inhalt/Richtlinien/RZBau/RZBau-2015_August_4_Auflage.pdf ANBest-GK

http://www.bva.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BVA/Zuwendungen/ANBest-GK.html

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Förderrichtlinie NachbarschaftsWerk Gebäudetypen

±

Anlage 1

0 75 150 300Meter

Typ A1 Kappsiedlung Häuser mit Denkmalstatus Typ A2 Aegidistraße

Typ A3 Rheinbabenstraße Typ B Aegidistraße Typ C Arbeitersiedlung

Typ D Beamtenhäuser Doppelhäuser

Typ E Sydowstraße Häuser mti Denkmalstatus Typ F1 50er Jahre

Typ F2 50er Jahre

Typ F3 Mehrfamilienhäuser 1956

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Aegidistraße 72 46240 Bottrop Aegidistraße 147 46240 Bottrop

Aegidistraße 72 a 46240 Bottrop Aegidistraße 148 46240 Bottrop

Aegidistraße 74 46240 Bottrop Aegidistraße 148 a 46240 Bottrop

Aegidistraße 80 a 46240 Bottrop Aegidistraße 151 a 46240 Bottrop

Aegidistraße 82 b 46240 Bottrop Aegidistraße 153 a 46240 Bottrop

Aegidistraße 84 b 46240 Bottrop Aegidistraße 155 46240 Bottrop

Aegidistraße 84 c 46240 Bottrop Aegidistraße 156 46240 Bottrop

Aegidistraße 132 46240 Bottrop Althansstraße 14 46240 Bottrop

Aegidistraße 132 a 46240 Bottrop Althansstraße 16 46240 Bottrop

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Althansstraße 54 46240 Bottrop Baurstraße 6 b 46240 Bottrop

Althansstraße 55 46240 Bottrop Baurstraße 6 c 46240 Bottrop

Am Trappenhof 1 46240 Bottrop Baurstraße 7 46240 Bottrop

Am Trappenhof 2 46240 Bottrop Baurstraße 7 a 46240 Bottrop

Am Trappenhof 20 46240 Bottrop Beyrichstraße 8 46240 Bottrop

Bannizastraße 9 46240 Bottrop Beyrichstraße 11 46240 Bottrop

Bannizastraße 18 46240 Bottrop Beyrichstraße 12 a 46240 Bottrop

Bannizastraße 18 a 46240 Bottrop Beyrichstraße 13 46240 Bottrop

Bannizastraße 20 a 46240 Bottrop Beyrichstraße 14 a 46240 Bottrop

Bannizastraße 22 46240 Bottrop Cleffstraße 5 46240 Bottrop

Bannizastraße 22 a 46240 Bottrop Cleffstraße 7 46240 Bottrop

Bannizastraße 24 a 46240 Bottrop Cleffstraße 14 a 46240 Bottrop

Bannizastraße 25 46240 Bottrop Cleffstraße 14 b 46240 Bottrop

Bannizastraße 26 46240 Bottrop Cleffstraße 14 c 46240 Bottrop

Bannizastraße 31 46240 Bottrop Cleffstraße 21 a 46240 Bottrop

Bannizastraße 43 46240 Bottrop Ernst-Ender-Str. 18 46240 Bottrop

Bannizastraße 44 a 46240 Bottrop Ernst-Ender-Str. 21 46240 Bottrop

Baurstraße 1 46240 Bottrop Ernst-Ender-Str. 32 46240 Bottrop

Baurstraße 2 a 46240 Bottrop Ernst-Ender-Str. 34 46240 Bottrop

Baurstraße 3 46240 Bottrop Ernst-Ender-Str. 34 a 46240 Bottrop

Baurstraße 5 46240 Bottrop Ernst-Ender-Str. 36 a 46240 Bottrop

Baurstraße 6 a 46240 Bottrop Ernst-Ender-Str. 38 a 46240 Bottrop

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Ernst-Ender-Str. 39 46240 Bottrop Fischedickstraße 73 46240 Bottrop

Ernst-Ender-Str. 40 a 46240 Bottrop Fischedickstraße 75 46240 Bottrop

Ernst-Ender-Str. 40 b 46240 Bottrop Fischedickstraße 76 46240 Bottrop

Ernst-Ender-Str. 40 c 46240 Bottrop Fischedickstraße 77 46240 Bottrop

Ernst-Ender-Str. 44 a 46240 Bottrop Fuchsstraße 2 46240 Bottrop

Ernst-Ender-Str. 45 46240 Bottrop Fuchsstraße 2 a 46240 Bottrop

Ernst-Ender-Str. 46 46240 Bottrop Fuchsstraße 4 46240 Bottrop

Ernst-Ender-Str. 46 a 46240 Bottrop Fuchsstraße 4 a 46240 Bottrop

Ernst-Ender-Str. 47 46240 Bottrop Fuchsstraße 5 46240 Bottrop

Fischedickstraße 2 46240 Bottrop Fuchsstraße 5 a 46240 Bottrop

Fischedickstraße 4 46240 Bottrop Fuchsstraße 6 46240 Bottrop

Fischedickstraße 8 46240 Bottrop Fuchsstraße 6 b 46240 Bottrop

Fischedickstraße 16 46240 Bottrop Gladbecker Str. 319 46240 Bottrop

Fischedickstraße 33 46240 Bottrop Gladbecker Str. 344 a 46240 Bottrop

Fischedickstraße 35 46240 Bottrop Gladbecker Str. 346 a 46240 Bottrop

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Gladbecker Straße 401 46240 Bottrop Liebrechtstraße 18 46240 Bottrop

Gladbecker Straße 402 46240 Bottrop Liebrechtstraße 18 a 46240 Bottrop

Gräffstraße 1 46240 Bottrop Liebrechtstraße 50 a 46240 Bottrop

Gräffstraße 2 46240 Bottrop Liebrechtstraße 52 46240 Bottrop

Gräffstraße 10 a 46240 Bottrop Liebrechtstraße 65 a 46240 Bottrop

Gräffstraße 12 a 46240 Bottrop Lossenstraße 2 46240 Bottrop

Gräffstraße 13 46240 Bottrop Lossenstraße 2 a 46240 Bottrop

Gräffstraße 14 46240 Bottrop Lossenstraße 3 46240 Bottrop

Gräffstraße 15 46240 Bottrop Lossenstraße 4 46240 Bottrop

Gräffstraße 16 46240 Bottrop Lossenstraße 4 a 46240 Bottrop

Heinrich-Theißen-Str. 2 46240 Bottrop Lossenstraße 5 46240 Bottrop

Heinrich-Theißen-Str. 2 a 46240 Bottrop Lossenstraße 6 46240 Bottrop

Krümmerstraße 2 46240 Bottrop Lossenstraße 8 46240 Bottrop

Krümmerstraße 6 a 46240 Bottrop Lossenstraße 12 46240 Bottrop

Krümmerstraße 8 a 46240 Bottrop Lossenstraße 15 46240 Bottrop

Krümmerstraße 9 a 46240 Bottrop Maybachweg 1 46240 Bottrop

Krümmerstraße 10 46240 Bottrop Maybachweg 3 46240 Bottrop

Krümmerstraße 11 46240 Bottrop Maybachweg 19 46240 Bottrop

Krümmerstraße 11 a 46240 Bottrop Maybachweg 21 46240 Bottrop

Krümmerstraße 12 46240 Bottrop Nesselstraße 1 46240 Bottrop

Krümmerstraße 13 46240 Bottrop Nesselstraße 1 a 46240 Bottrop

Krümmerstraße 15 46240 Bottrop Nesselstraße 2 46240 Bottrop

Krümmerstraße 17 a 46240 Bottrop Nesselstraße 3 46240 Bottrop

Krümmerstraße 19 a 46240 Bottrop Nesselstraße 3 b 46240 Bottrop

Liebrechtstraße 10 46240 Bottrop Nesselstraße 3 c 46240 Bottrop

Liebrechtstraße 12 46240 Bottrop Nesselstraße 4 46240 Bottrop

Liebrechtstraße 14 46240 Bottrop Nesselstraße 4 a 46240 Bottrop

Liebrechtstraße 14 a 46240 Bottrop Nesselstraße 5 46240 Bottrop

Liebrechtstraße 16 46240 Bottrop Nesselstraße 5 a 46240 Bottrop

Liebrechtstraße 16 a 46240 Bottrop Nesselstraße 6 46240 Bottrop

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Nesselstraße 7 46240 Bottrop Rheinbabenstraße 140 46240 Bottrop

Nesselstraße 8 46240 Bottrop Rheinbabenstraße 141 46240 Bottrop

Nesselstraße 9 46240 Bottrop Rippelbeckstraße 19 46240 Bottrop

Nesselstraße 11 46240 Bottrop Rippelbeckstraße 20 a 46240 Bottrop

Rheinbabenstraße 13 46240 Bottrop Rippelbeckstraße 31 46240 Bottrop

Rheinbabenstraße 15 46240 Bottrop Rippelbeckstraße 31 a 46240 Bottrop

Rheinbabenstraße 18 46240 Bottrop Rippelbeckstraße 33 a 46240 Bottrop

Rheinbabenstraße 21 46240 Bottrop Sarterstraße 1 46240 Bottrop

Rheinbabenstraße 30 46240 Bottrop Sarterstraße 5 a 46240 Bottrop

Rheinbabenstraße 49 a 46240 Bottrop Sarterstraße 15 46240 Bottrop

Rheinbabenstraße 51 a 46240 Bottrop Sarterstraße 18 46240 Bottrop

Rheinbabenstraße 52 46240 Bottrop Scharfstraße 1 46240 Bottrop

Rheinbabenstraße 62 46240 Bottrop Scharfstraße 9 a 46240 Bottrop

Rheinbabenstraße 69 46240 Bottrop Scharnhölzstraße 300 46240 Bottrop

Rheinbabenstraße 138 46240 Bottrop Schwarwiese 1 46240 Bottrop

Rheinbabenstraße 139 46240 Bottrop Schwarwiese 3 46240 Bottrop

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Schwarwiese 3 a 46240 Bottrop Sydowstraße 12 /1 46240 Bottrop

Stenkhoffstraße 150 46240 Bottrop Sydowstraße 13 46240 Bottrop

Stenkhoffstraße 152 46240 Bottrop Sydowstraße 13 /1 46240 Bottrop

Stenkhoffstraße 154 a 46240 Bottrop Sydowstraße 13 /3 46240 Bottrop

Stenkhoffstraße 158 a 46240 Bottrop Sydowstraße 16 46240 Bottrop

Sydowstraße 3 46240 Bottrop Sydowstraße 29 /1 46240 Bottrop

Sydowstraße 3 /1 46240 Bottrop Sydowstraße 29 /2 46240 Bottrop

Sydowstraße 3 /2 46240 Bottrop Sydowstraße 29 /3 46240 Bottrop

Sydowstraße 3 /3 46240 Bottrop Sydowstraße 31 46240 Bottrop

Sydowstraße 4 46240 Bottrop Sydowstraße 33 46240 Bottrop

Sydowstraße 5 /2 46240 Bottrop Sydowstraße 39 a 46240 Bottrop

Sydowstraße 6 46240 Bottrop Sydowstraße 40 a 46240 Bottrop

Sydowstraße 7 46240 Bottrop Sydowstraße 41 a 46240 Bottrop

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Sydowstraße 51 a 46240 Bottrop Taeglichsbeckstr. 23 46240 Bottrop

Sydowstraße 51 b 46240 Bottrop Taeglichsbeckstr. 24 46240 Bottrop

Sydowstraße 52 46240 Bottrop Taeglichsbeckstr. 25 46240 Bottrop

Sydowstraße 57 a 46240 Bottrop Taeglichsbeckstr. 31 a 46240 Bottrop

Sydowstraße 61 a 46240 Bottrop Trappenstraße 10 46240 Bottrop

Sydowstraße 62 46240 Bottrop Trappenstraße 12 46240 Bottrop

Sydowstraße 62 a 46240 Bottrop Trappenstraße 12 a 46240 Bottrop

Sydowstraße 66 46240 Bottrop Trappenstraße 22 a 46240 Bottrop

Taeglichsbeckstr. 1 46240 Bottrop Trappenstraße 33 46240 Bottrop

Taeglichsbeckstr. 8 a 46240 Bottrop Trappenstraße 44 46240 Bottrop

Taeglichsbeckstr. 10 a 46240 Bottrop Trappenstraße 47 46240 Bottrop

Taeglichsbeckstr. 10 b 46240 Bottrop Trappenstraße 48 46240 Bottrop

Taeglichsbeckstr. 10 c 46240 Bottrop Velsenstraße 1 46240 Bottrop

Taeglichsbeckstr. 11 46240 Bottrop Velsenstraße 2 46240 Bottrop

Taeglichsbeckstr. 12 46240 Bottrop Velsenstraße 2 a 46240 Bottrop

Taeglichsbeckstr. 16 46240 Bottrop Velsenstraße 4 c 46240 Bottrop

Taeglichsbeckstr. 16 a 46240 Bottrop Velsenstraße 5 46240 Bottrop

Taeglichsbeckstr. 16 b 46240 Bottrop Velsenstraße 6 46240 Bottrop

Taeglichsbeckstr. 16 c 46240 Bottrop Velsenstraße 6 a 46240 Bottrop

Taeglichsbeckstr. 19 a 46240 Bottrop Velsenstraße 10 a 46240 Bottrop

(17)

Velsenstraße 16 46240 Bottrop

Vienkenstraße 20 46240 Bottrop

Vienkenstraße 46 a 46240 Bottrop

Vienkenstraße 56 b 46240 Bottrop

Vienkenstraße 56 c 46240 Bottrop

(18)

Stadtplanungsamt 61-1 Anlage 2

NachbarschaftsWerk Förderrichtlinie NachbarschaftsWerk

1

Ablauf des Antragsverfahrens in der Bauphase

Vorlauf:

Vorabstimmung in der Nachbarschaftskonferenz:

- Alle Eigentümer erklären sich verbindlich bereit, sich zu vernetzen und mittels KWK mit Energie zu versorgen

- Alle Eigentümer erklären sich verbindlich bereit, ihre Gebäude entsprechend den qualitativen Zielsetzungen der „Arbeitshilfe Stadtbild“ zu sanieren

Bauphase:

Ansprechpartner für den Bauherren ist immer die Stadt.

Die Stadt stimmt sich mit den jeweils zuständigen Fachaufsichten der Zuwendungsbehörde ab.

Stadt OFD / BLB 1. Vor Beginn der Planungen:

Der Bauherr stimmt seine individuelle Maßnahmen ab:

1. Ist das Vorhaben grundsätzlich förderfähig 2. Ist das individuelle Bauvorhaben Teil der

Gesamtmaßnahme

x x /

Bei grundsätzlicher Zustimmung:

2. Antrag auf Kostenerstattung (Anlage 3)

- Der Bauherr beauftragt dazu die Planungen

- Der Planer wird durch mind. 3 Vergleichsangebote ermittelt

x x /

Nach der Bewilligung:

3. Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages (Anlage 4) - Die Stadt regelt verbindlich die Zahlung der Zuwendung - Der Antragsteller verpflichtet sich zur Einhaltung der

Fördervoraussetzungen

x

(19)

2

4. Bauphase:

- Vergaben erfolgen auf der Grundlage von mind. drei Vergleichsangeboten

- Bauphase: Führung einer Baurechnung nach Nr. 2 NBest-Bau, (Anlage 5)

- Die Bauverwaltung prüft (stichprobenartig) die Einhaltung der baufachlichen Auflagen

/ x

5. Verwendungsnachweis / Auszahlungsverfahren (Anlage 6) - Der Bauherr sendet die Anlage 6 an die Stadt unter

Vorlage der Originalrechnungen, der Baurechnung nach Nr. 4, Bauunterlagen und prüffähigen Zeichnungen - Abnahme durch die Stadt und ggf. die

Zuwendungsbehörde - Mittelauszahlung

x

/ x

x / x

Erläuterungen:

Stadt: Stadtplanungsamt 61/1

OFD: Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen

BLB: Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen

Aufgeführte Anlagen sind Bestandteil der „Förderrichtlinie NachbarschaftsWerk“

(20)

Stadtplanungsamt Bottrop 61-1 Anlage 3

Stadt Bottrop

Stadtplanungsamt (61) Postfach 10 15 54 46215 Bottrop

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach der Förderrichtlinie NachbarschaftsWerk der Stadt Bottrop

vom 27.9.2016

1. Lage des Grundstückes

________________________________________________________________

Straße / Haus Nr. / PLZ

________________________________________________________________

Gemarkung / Flur / Flurstück Nr.

2. Antragsteller / Bevollmächtigter

________________________________________________________________

Name, Vorname Telefonnummer

________________________________________________________________

Anschrift Email

3. Eigentümer

(sofern nicht Antragsteller)

________________________________________________________________

Name, Vorname Telefonnummer

________________________________________________________________

Anschrift Email

(21)

4. Bankverbindung

__________________________ _______________________________

Kontoinhaber Geldinstitut

__________________________ _______________________________

IBAN BIC

5. Bei dem zur Modernisierung vorgesehenen Gebäude handelt es sich um ein:

□

Einzelhaus

□

Doppelhaus

□

Reihenhaus

□

Mehrfamilienhaus ____ Anzahl der Wohneinheiten

6. Vernetzen Sie Ihr Gebäude mit den Nachbargebäuden zu einem Energieversorgungsnetzwerk?

□

^nein

□

^ja

7. Wie viele Einheiten werden durch das geplante Netzwerk insgesamt erschlossen?

____ Gebäude und ____ Wohneinheiten

8. Wurden schon Anträge im Projektgebiet gestellt?

□

^nein

□

ja, für folgende Gebäude:

________________________________________________________________

9. Sind bereits Bundes-, Landes- oder städtische Mittel zur

Wohnungsmodernisierung (KfW, Bafa, BestandsInvest, 11.1 etc.) in Anspruch genommen bzw. entsprechende Anträge gestellte worden?

□

^nein

□

wenn ja, welche?

________________________________________________________________

(22)

10. Die voraussichtlichen Kosten der Maßnahme/n betragen _____________ Euro

11. Wichtiger Hinweis:

Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn mit der Durchführung der

Maßnahme (ausgenommen sind Planungsarbeiten) begonnen wird, ohne dass die von beiden Seiten unterzeichnete öffentlich rechtliche Vereinbarung dem Antragsteller / der Antragstellerin vorliegt.

Es dürfen insofern auch keine Aufträge (z.B. an Handwerksbetriebe) vergeben werden.

12. Erklärung des / der Antragsteller(s)/in

Mir ist bekannt, dass die Bewilligung und Auszahlung der Zuwendung nur unter folgenden Voraussetzungen erfolgt:

a) Für die Ermittlung des Zuwendungsbetrages nach Durchführung der Maßnahme sind der Stadt Bottrop die Originalbelege (Rechnungen, Ausgabebelege, Zahlungsnachweise) nebst Kopien vorzulegen.

Zum Nachweis des Zahlungsweges können nur Kontoauszüge (unbare Zahlungen) anerkannt werden.

b) Die unter Verwendung der Zuwendung erfolgte Maßnahme ist für einen Zeitraum von zehn Jahren, gerechnet ab Fertigstellung der Maßnahme/n, in einem dem beabsichtigten Nutzungszweck entsprechenden Zustand zu halten.

c) Der entstehende Kostenanteil, der durch eine Zuwendung gedeckt wird, darf weder unmittelbar noch mittelbar auf die Mieter umgelegt werden, auch soweit nach sonstigen gesetzlichen oder vertraglichen Regelungen oder dergleichen die rechtliche Möglichkeit dazu bestünde.

d) Bei einer Veräußerung des Grundstückes (ganz oder teilweise) sind dem Erwerber die sich aus der Zuwendungsgewährung entstehenden

Verpflichtungen zu übertragen.

e) Bei Nichteinhaltung der vorstehenden unter Buchstaben b - d genannten Voraussetzungen der Förderung wird die vertragliche Vereinbarung mit

!

(23)

Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben und die ausgezahlte Zuwendung zurückgefordert. Mit der Aufhebung der vertraglichen Vereinbarung werden die ausgezahlten Beträge fällig und sind vom Zeitpunkt der Auszahlung an mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank jährlich zu verzinsen.

f) Eigentümer bzw. Antragsteller erklären sich bereit, die Heizenergie- und Stromverbräuche der ersten vollständigen Abrechnungsperiode nach der energetischen Verbesserung an die Bewilligungsbehörde zu übermitteln.

g) Eigentümer und Antragsteller erklären sich bereit, den Einbau und die Wartung von Anlagen für ein technisches Monitoring der

Kraftwärmekopplungsanlage sowie des Energienetzes durch einen von der Stadt bestimmten Dienstleister zu dulden und ihm den regelmäßigen Zugang zu den Anlagen zum Zwecke des Monitorings zu ermöglichen. Die

Entscheidung über einen Einbau und die damit zusammenhängenden Arbeiten und Aufgaben trifft die Stadt. Die Kosten für das Monitoring werden ebenfalls von der Stadt übernommen. Für den Zeitpunkt des jeweiligen Zugangs ist eine vorherige Abstimmung mit dem Eigentümer erforderlich.

______________________________

Unterschrift(en) des/der Antragstellers/in

13. Verbindliche Erklärung zum Vorsteuerabzug:

Ich bin vorsteuerabzugsberechtigt:

□

^ja

□

nein

______________________________

Unterschrift(en) des/der Antragstellers/in

(24)

Dem Antrag auf Gewährung einer Zuwendung sind folgende Unterlagen beizufügen:

a) ein aktueller Eigentumsnachweis, z. B. aktueller Grundbesitzabgabebescheid, b) ein Übersichtsplan (1: 5.000),

c) ein Lageplan des Bauvorhabens (1: 500) mit Darstellung der Außen- und Erschließungsanlagen,

d) ein Gesamtmaßnahmenkonzept für die beantragten Arbeiten, e) Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zur energetischen Vernetzung

f) Vorentwurfs- und /oder Entwurfszeichnungen, die Art und Umfang des Bauvorhabens prüfbar nachweisen,

g) Bildhafte Darstellung des Zustandes des Förderobjektes vor der Durchführung der Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahme anhand von Bauzeichnungen, Fotos, Skizzen etc.,

h) ein detaillierter Bauzeitenplan,

i) eine Kostenberechnung nach DIN 276 in der zweiten Ebene unter Angabe von Flächenwerten,

j) Erstellung eines Erläuterungsberichtes mit detaillierter Beschreibung der geplanten Maßnahmen nach Kostengruppen entsprechend i) aufgeschlüsselt,

k) Antrag auf denkmalrechtliche Erlaubnis oder denkmalrechtliche Genehmigung, soweit die Maßnahme in einem Denkmalbereich liegt oder ein unter Denkmalschutz

stehendes Objektes betrifft,

l) bauaufsichtliche und sonstige gegebenenfalls weitere Genehmigungen (Vorbescheide genügen),

m) vergleichbare Kostenvoranschläge mit detaillierter Auflistung der Einzel- und Gesamtpositionen von jeweils mindestens drei qualifizierten Handwerksbetrieben.

Die Vergabe von Planungsleistungen ist vorher mit der Stadt Bottrop, Stadtplanungsamt 61/1 abzustimmen. Die Verträge mit freiberuflich Tätigen (FBT) sind den Antrags- und Bauunterlagen beizufügen.

(25)

Öffentlich-rechtlicher Vertrag

über die Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen

im Projekt NachbarschaftsWerk – Gemeinsam Stadtbild und Klima schützen

Zwischen

………

-nachfolgend „Eigentümer/Bauträger“ genannt-

und der Stadt Bottrop,

vertreten durch den Oberbürgermeister, Herrn Bernd Tischler, -nachfolgend „Stadt“ genannt-

wird folgender Vertrag geschlossen:

(26)

Präambel

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit (BMUB) stellt mit dem Förderprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ der Stadt Bottrop Mittel zur Umsetzung des Projektes „NachbarschaftsWerk – Gemeinsam Stadtbild und Klima

schützen“ zu Verfügung. Diese Mittel werden verwendet, um in einem charakteristischen Bergbauquartier mit heterogener Baustruktur, einem hohen Anteil denkmalgeschützter bzw.

stadtbildprägender Gebäude und hohen energetischen Modernisierungspotenzialen exemplarisch aufzuzeigen, wie klimagerechter Stadtumbau unter Aufrechterhaltung der städtebaulichen Qualität vor allem in baulich schützenswerten Quartieren durch ein zielgerichtetes Zusammenwirken der Objekteigentümer realisiert werden kann.

§ 1

Vertragsgegenstand

1. Grundlage des Vertrages sind die Inhalte der Förderrichtlinie NachbarschaftsWerk. Der Vertrag dient der Umsetzung der mit der Förderrichtlinie verfolgten Ziele.

2. Gegenstand dieses Vertrages ist die Durchführung der Modernisierungsmaßnahmen des Förderantrags auf der Basis der Förderrichtlinie NachbarschaftsWerk.

§ 2

Leistungen des Eigentümers

1. Der Eigentümer verpflichtet sich, sein Gebäude an eine Kraftwärmekopplungsanlage anzuschließen, welche sein Gebäude und zumindest ein weiteres Nachbargebäude mit Energie versorgt. Der Eigentümer verpflichtet sich, die durch die gemeinsame

Kraftwärmekopplungsanlage erzeugte Energie für sein Gebäude zu nutzen und die gemeinsame Anlage zu unterhalten.

2. Der Eigentümer/Bauträger verpflichtet sich, an dem o. g. Grundstück die

Modernisierungsmaßnahmen in der beschriebenen Qualität durchzuführen, die er im Gesamtmaßnahmenkonzept sowie dem Erläuterungsbericht gemäß Anlage 3 zur Förderrichtlinie dargestellt hat und die durch die Stadt Bottrop genehmigt worden sind.

Veranschlagte Gesamtkosten ……… € (netto)

……… € (brutto)

(27)

3. Der Eigentümer/Bauträger versichert, dass mit den unter Ziffer 1. bezeichneten Maßnahmen noch nicht begonnen worden ist. Dem Eigentümer ist bekannt, dass eine Zuwendung im Sinne der o. g. Vorschriften durch die Stadt nicht gezahlt werden kann, wenn einzelne Baumaßnahmen bereits vor Abschluss dieser Vereinbarung

durchgeführt werden.

4. Soweit es sich bei dem o. g. Gebäude um ein Baudenkmal handelt, wird darauf hingewiesen, dass die Anwendung der Bestimmungen des Landes-

Denkmalschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung zu beachten sind.

5. Das Grundstück des Eigentümers/Bauträgers

Gemarkung: Flurstücks-Nr.: Liegenschaftsblatt-Nr.:

Straße: Nr.: Postleitzahl:

liegt im Projektgebiet NachbarschaftsWerk und ist als relevantes Gebäude in der Anlage 1 der Förderrichtlinie NachbarschaftsWerk der Stadt Bottrop dargestellt.

§ 3

Nebenpflichten des Eigentümers/Bauträgers

1. Der Eigentümer/Bauträger wird rechtzeitig vor Beginn der Bauarbeiten die nach öffentlichem Recht erforderlichen Genehmigungen einholen. Genehmigungspflichtige Maßnahmen dürfen ohne Genehmigung nicht durchgeführt werden.

2. Mit der Durchführung der nach diesem Vertrag vereinbarten Maßnahmen ist zügig nach Abschluss dieses Vertrages und Vorliegen der notwendigen Genehmigungen zu beginnen.

Die Maßnahme ist spätestens bis zum ……… abzuschließen.

3. Die vereinbarten Maßnahmen sind nur von in der Handwerksrolle eingetragenen Fachbetrieben durchzuführen. Insbesondere dürfen Maßnahmen an Gas-, Elektro- und Trinkwasseranlagen nur von konzessionierten Fachbetrieben ausgeführt werden.