Amtsblatt für den
Landkreis Havelland
Jahrgang 13 Rathenow, 2006-09-11 Nr. 13
Inhaltsverzeichnis
Beschlüsse des Kreistages des Landkreises Havelland vom 28.08.2006
BA 0296/06 Änderung der Besetzung im KT 21/06 Ausschuss Soziales/B/K/S/G
Seite 123 BV 0298/06 Gründung einer Betreibergesellschaft KT 21/06 für das Schloss Ribbeck
Seite 123 BV 0301/06 Klageerhebung gegen den KT 21/06 Zuwendungsbescheid nach der
Verordnung zur Verteilung der Sonderbedarfs- Bundesergän- zungszuweisungen für das Jahr 2005
Seite 123 BV 0304/06 Über- und außerplanmäßige KT 21/06 Mehrausgaben im Haushalt
in der Fassung der 1. Nachtrags- haushaltssatzung des Jahres
2006
Seite 123
Bekanntmachung über den Übergang eines Sitzes im Kreistag des Landkreises Havelland auf eine Ersatzperson
Seite 123 Bekanntmachung des Ordnungs- und Verkehrsamtes/ Sachgebiet Straßenverkehr Öffentliche Zustellung
Seite 124
Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 123
Beschluss – Nr. BA 0296/06-KT 21/06
Änderung der Besetzung im Ausschuss Soziales/B/K/S/G
Anstelle von Herrn Rayk Schwenzer wird Herr Mario Göttling
Röntgenstraße 3 14712 Rathenow
als sachkundiger Einwohner in den Ausschuss Soziales/B/K/S/G berufen.
Beschluss – Nr. BV 0298/06-KT 21/06
Gründung einer Betreibergesellschaft für das Schloss Ribbeck
Der Kreistag hat der Gründung einer Vermietungs- und Veranstaltungsgesellschaft „Schloss Ribbeck GmbH“, an der der Landkreis Havelland 100 % der Anteile hält, auf der Grundlage des anliegenden Entwurfs eines GmbH- Gesellschaftsvertrages zugestimmt.
Beschluss – Nr. BV 0301/06-KT 21/06
Klageerhebung gegen den Zuwendungsbescheid nach der Verordnung zur Verteilung der Sonderbedarfs- Bundesergänzungszuweisungen für das Jahr 2005
Der Kreistag hat beschlossen:
1. Die Klageerhebung gegen den Bescheid des Ministeriums der Finanzen vom 15. Mai 2006 mit dem Ziel, eine weitere Zuweisung in Höhe von 1.181.800 Mio. € zu erlangen, wird genehmigt.
2. Der Landrat wird ermächtigt, die Klage in Höhe eines Teilbetrages von 623.687 € zurückzunehmen, sofern sich dieser Teilbetrag aufgrund der Klageerwiderung des Landes als nicht gerechtfertigt erweist.
Beschluss – Nr. BV 0304/06-KT 21/06
Über- und außerplanmäßige Mehrausgaben im Haushalt
in der Fassung der 1. Nachtragshaushaltssatzung des Jahres 2006
Der Kreistag hat beschlossen:
1. Den in Anlage 1 unter laufender Nummer 1 bis 5 dargestellten über- und außerplanmäßigen Mehrausgaben im Vermögenshaushalt wird zugestimmt.
2. Der in der Anlage 2 unter lfd. Nummer 1 dargestellten textlichen Ergänzung im Verwaltungshaushalt (ohne Haushaltsansatzänderung) wird zugestimmt.
Bekanntmachung über den Übergang eines Sitzes im Kreistag des Landkreises Havelland auf eine Ersatzperson
Die Kreistagsabgeordnete der CDU im Wahlkreis 5, Frau Christiane Rickes, hat den Verzicht auf ihren Sitz im Kreistag Havelland mit sofortiger Wirkung zur Niederschrift am 09.08.2006 gemäß § 59 Abs. 2 BbgKWahlG erklärt.
Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 124
Die durch mich festgestellte und benachrichtigte Ersatzperson des Wahlvorschlages der CDU im Wahlkreis 5, Herr Klaus-Peter Mentzel, hat den Übergang des Sitzes durch entsprechende Erklärung am 15.08.2006 angenommen.
Rathenow, den 16.08.2006 gez.Marquardt
Kreiswahlleiter
Bekanntmachung des Ordnungs- und Verkehrsamtes/ Sachgebiet Straßenverkehr
Öffentliche Zustellung
Der Bescheid der Führerscheinstelle des Landkreises Havelland vom 22.08.2006 (Aktenzeichen: 32.36.02-7094/97) an Herrn Philipp Kienöl kann nicht zugestellt werden, da sein derzeitiger Hauptwohnsitz nicht bekannt ist.
Der Bescheid wird auf dem Wege der öffentlichen Zustellung gemäß §§ 1 und 15 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) i.V.m. § 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Brandenburg (LZG) zugestellt.
Der Bescheid kann beim Landkreis Havelland, Führerscheinstelle in der Goethestraße 59/60 in 14641 Nauen zu den nachfolgend genannten Sprechzeiten oder nach vorheriger Terminvereinbarung von Herrn Kienöl in Empfang genommen werden.
Sprechzeiten: Montag geschlossen
Dienstag 09.00 – 12.00 Uhr 15.00 – 18.00 Uhr Mittwoch geschlossen
Donnerstag 09.00 – 12.00 Uhr Freitag 09.00 – 12.00 Uhr
Der Bescheid gilt nach Ablauf von zwei Wochen – gerechnet vom Tage der Veröffentlichung im Amtsblatt – als zugestellt.
Nauen, den 22.08.2006 Im Auftrag
gez. Brandt Sachgebietsleiter
Herausgeber: Landkreis Havelland, Der Landrat, Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow Redaktion: Pressestelle, Petra Müller
Erscheinungsweise: unregelmäßig
Das Amtsblatt erscheint in unregelmäßigen Abständen nach Bedarf und liegt in den Bürgerservicebüros der Dienstgebäude Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow und Goethestr. 59/60, 14641 Nauen zur kostenlosen Abholung bereit.
Außerdem kann das Amtsblatt im Internet unter der Adresse www.havelland.de abgerufen werden und es kann für 1 € + Porto schriftlich bestellt werden über: Landkreis Havelland, Der Landrat, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow.
Der kostenlose Nachdruck ist mit Quellenangabe gestattet.
Alle im Amtsblatt des Landkreises Havelland veröffentlichten Beschlüsse und Satzungen des Kreistages Havelland und deren Anlagen liegen während der üblichen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme durch die Einwohner in den Bürgerservicebüros der Dienstgebäude Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow und Goethestr. 59/60 in 14641 Nauen aus
