Amtsblatt für den Landkreis Elbe-Elster Jg.15, Heft 14

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Jahrgang 15, Herzberg (Elster), 12. August 2010 2010, Nummer 14

Amtsblatt

für den Landkreis Elbe-Elster

Sitzungsplan für den Zeitraum 12. August bis 26. August 2010

Die Sitzungen des Kreistages des Landkreises Elbe-Elster und seiner Ausschüsse finden zu folgenden Terminen statt:

24. August 2010 Jugendhilfeausschuss

Ort: Sitzungszimmer 137 der Kreisverwaltung, Ludwig-Jahn-Straße 2

in 04916 Herzberg

Beginn: 17:00 Uhr

(Änderungen bleiben vorbehalten)

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an das Kreistagsbüro unter der Telefonnummer 03535 46-1386.

Die Tagesordnung zu den Sitzungen entnehmen Sie bitte dem Internet unter www.landkreis-elbe-elster.de Rubrik Verwaltung Online; Kreistag/Kalender.

Öffentliche Bekanntmachung von Anträgen des Landesumweltamtes Brandenburg

auf Bescheinigung des Bestehens von beschränkten persönli- chen Dienstbarkeiten an Grundstücken in den nachfolgend auf- gelisteten Gemarkungen für gewässerkundliche Messanlagen (Pegelanlagen an Oberflächengewässern):

MKZ Amt/ Stadt/

Gemeinde Gemarkung Flur Flurstück 5530500 Bad Liebenwerda Bad Liebenwerda 4 474

5530501 Herzberg Herzberg 5 267

5 250

9 241/3

5547100 Schönborn Schadewitz 1 407

5546801 Röderland Stolzenhain 2 259

Gemäß § 9 Abs. 4 des Grundbuchbereinigungsgesetzes (GBBerG) vom 20.12.1993 (BGBL. I, S. 2182 ff) in der jetzt gültigen Fas- sung, i. V. m. § 7 Abs. 1 der Sachenrechts - Durchführungsver- ordnung (SachenR-DV) vom 20.12.1994 (BGBL. I, S.3900), gibt der Landkreis Elbe-Elster, Amt für Bauaufsicht, Umwelt und Denk- malschutz, Untere Wasserbehörde, öffentlich bekannt, dass das Landesumweltamt Brandenburg mit Sitz in Potsdam eine Beschei- nigung über das Bestehen von beschränkten persönlichen Dienst- barkeiten an den o. g. Grundstücken beantragt hat (Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung).

Die im Antrag aufgeführten Grundstücke werden vom Landes- umweltamt durch den Besitz und Betrieb sowie die Unterhaltung und Erneuerung der bereits vor dem 03.10.1990 bestehenden Anlagen auf den o. g. Grundstücken mit der dazugehörigen Schutz- fläche in Anspruch genommen. Die Anträge, einschließlich der Flur- kartenauszüge, können im o. g. Amt, Untere Wasserbehörde, Nord- promenade 4a, 04916 Herzberg, Zimmer 420 / 421, innerhalb von 4 Wochen nach dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung im

Amtsblatt für den Landkreis Elbe-Elster während der folgenden Dienstzeiten eingesehen werden.

Montag 8.00 Uhr - 11.30 Uhr und 13.00 Uhr - 15.30 Uhr Dienstag 8.00 Uhr - 11.30 Uhr und 13.00 Uhr - 16.30 Uhr Mittwoch 8.00 Uhr - 11.30 Uhr und 13.00 Uhr - 15.30 Uhr Donnerstag 8.00 Uhr - 11.30 Uhr und 13.00 Uhr - 15.30 Uhr Freitag 8.00 Uhr - 11.30 Uhr

Während der Auslegungsfrist haben die Grundstückseigentümer Gelegenheit, von dem Inhalt des Antrages Kenntnis zu nehmen und Einwendungen durch einen Widerspruch vorzubringen. Der Widerspruch ist innerhalb von 4 Wochen nach dem Tag der öffent- lichen Bekanntmachung schriftlich oder zur Niederschrift beim Landkreis Elbe-Elster, Der Landrat, Untere Wasserbehörde, Nord- promenade 4a, 04916 Herzberg, einzulegen. Falls die Frist durch eine von Ihnen beauftragte Person versäumt werden sollte, so ist dieses Verschulden Ihnen zuzurechnen. Die Untere Wasserbe- hörde erteilt die Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung nach Ablauf der Frist.

Hinweis zur Einlegung von Widersprüchen:

Nach § 9 GBBerG i. V. m. § 1 SachenR-DV ist durch Gesetz eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit an Grundstücken entstanden, die am 03.10.1990 zum Betrieb einer wasserwirt- schaftlichen Anlage (hier für gewässerkundliche Messanlagen) in Anspruch genommen wurden. Alle nach dem 03.10.1990 einge- tretenen Veränderungen müssen in einem zivilrechtlichen Vertrag zwischen dem Versorgungsunternehmen und dem Grund- stückseigentümer geklärt werden. Dadurch, dass die Dienstbar- keit durch Gesetz entstanden ist, kann ein Widerspruch nicht damit begründet werden, dass kein Einverständnis mit der Belas- tung des Grundstücks erteilt wird. Der Widerspruch kann dem- zufolge nur darauf gerichtet sein, dass die dargestellte Lage der Messstelle nicht richtig ist oder das Grundstück in anderer Weise, als von dem Unternehmen dargestellt, betroffen wird.

Christian Jaschinski Landrat

Öffentliche Bekanntmachung von Anträgen des Wasser- und Abwasserzweckverbandes

„Elbe - Elster - Jessen“

auf Bescheinigung des Bestehens von beschränkten per- sönlichen Dienstbarkeiten an Grundstücken in 04916 Hart- mannsdorf, Gemarkung Hartmannsdorf, Flur 1, diverse Flur- stücke, für eine Trinkwasserversorgungsleitung in der Gemar- kung Hartmannsdorf.

Gemäß § 9 Abs. 4 des Grundbuchbereinigungsgesetzes (GBBerG) vom 20.12.1993 (BGBl. I, S. 2182 ff.) in der jetzt gültigen Fassung, i. V. m. § 7 Abs. 1 der Sachenrechts - Durchführungsverordnung (SachenR-DV) vom 20.12.1994 (BGBl. I, S.3900), gibt der Land- kreis Elbe-Elster, Amt für Bauaufsicht, Umwelt und Denkmal- erscheint als Beilage zum Kreisanzeiger für den Landkreis Elbe-Elster

Amtliche Bekanntmachungen des Landkreises Elbe-Elster

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schutz, Untere Wasserbehörde, öffentlich bekannt, dass der Was- ser- und Abwasserzweckverbandes „Elbe - Elster - Jessen“ mit Sitz in 06917 Grabo eine Bescheinigung über das Bestehen von beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten an den o. g. Grund- stücken beantragt hat (Leitungs- und Anlagenrechtsbescheini- gung). Die im Antrag aufgeführten Grundstücke werden von dem Versorgungsunternehmen durch den Besitz und Betrieb sowie die Unterhaltung und Erneuerung der bereits vor dem 03.10.1990 bestehenden Trinkwasserversorgungsleitungen in der Gemarkung Hartmannsdorf, Flur 1, diverse Flurstücke mit den dazu gehö- renden Anlagen und Schutzstreifen in Anspruch genommen.

Die Anträge, einschließlich der Flurkartenauszüge, können im o. g.

Amt, Untere Wasserbehörde, Nordpromenade 4a, 04916 Herz- berg, Zimmer 420/421, innerhalb von 4 Wochen nach dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt für den Landkreis Elbe-Elster während der folgenden Dienstzeiten eingesehen werden.

Nach § 9 GBBerG i. V. m. § 1 SachenR-DV ist durch Gesetz eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit an Grundstücken entstanden, die am 03.10.1990 zum Betrieb einer wasserwirt- schaftlichen Anlage (hier für die öffentliche Wasserversorgung) in Anspruch genommen wurden. Alle nach dem 03.10.1990 einge- tretenen Veränderungen müssen in einem zivilrechtlichen Vertrag zwischen dem Versorgungsunternehmen und dem Grund- stückseigentümer geklärt werden. Dadurch, dass die Dienstbar- keit durch Gesetz entstanden ist, kann ein Widerspruch nicht damit begründet werden, dass kein Einverständnis mit der Belas- tung des Grundstücks erteilt wird. Der Widerspruch kann dem- zufolge nur darauf gerichtet sein, dass die dargestellte Leitungs- führung nicht richtig ist oder das Grundstück in anderer Weise, als von dem Unternehmen dargestellt, betroffen wird.

Öffentliche Bekanntmachung eines Antrages des Wasser- und Abwasserverbandes Elster- werda

auf Bescheinigung des Bestehens von beschränkten per- sönlichen Dienstbarkeiten an Grundstücken in 04910 Haida, Gemarkung Haida, Flur 1 und 04910 Würdenhain, Gemarkung Würdenhain, Flur 2, jeweils diverse Flurstücke für die Trink- wasserzuführungsleitung Haida - Würdenhain.

Gemäß § 9 Abs. 4 des Grundbuchbereinigungsgesetzes (GBBerG) vom 20.12.1993 (BGBl. I, S. 2182 ff.) in der jetzt gültigen Fassung, i. V. m. § 7 Abs. 1 der Sachenrechts - Durchführungsverordnung (SachenR-DV) vom 20.12.1994 (BGBl. I, S.3900), gibt der Land- kreis Elbe-Elster, Amt für Bauaufsicht, Umwelt und Denkmal- schutz, Untere Wasserbehörde, öffentlich bekannt, dass der Was- ser- und Abwasserverband Elsterwerda mit Sitz in Elsterwerda eine Bescheinigung über das Bestehen von beschränkten per- sönlichen Dienstbarkeiten an den o. g. Grundstücken beantragt

hat (Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung). Die im Antrag aufgeführten Grundstücke werden von dem Versorgungsunter- nehmen durch den Besitz und Betrieb sowie die Unterhaltung und Erneuerung der bereits vor dem 03.10.1990 bestehenden Trinkwasserzuführungsleitung Haida - Würdenhain in der Gemar- kung Haida, Flur 1 und Gemarkung Würdenhain, Flur 2, jeweils diverse Flurstücke, mit den dazu gehörenden Anlagen und Schutz- streifen in Anspruch genommen.

Die Anträge, einschließlich der Flurkartenauszüge, können im o.

g. Amt, Untere Wasserbehörde, Nordpromenade 4 a, 04916 Herz- berg, Zimmer 420 / 421, innerhalb von 4 Wochen nach dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt für den Landkreis Elbe-Elster während der folgenden Dienstzeiten eingesehen werden.

Hinweis zur Einlegung von Widersprüchen:

Öffentliche Bekanntmachung eines Antrages des Wasser- und Abwasserverbandes Elster- werda

auf Bescheinigung des Bestehens von beschränkten per- sönlichen Dienstbarkeiten an Grundstücken in 04924 Oschätz- chen, Gemarkung Oschätzchen, Flur 4 und 04924 Kröbeln, Gemarkung Kröbeln, Flur 5 und 8, jeweils diverse Flurstücke für die Trinkwasserzuführungsleitung vom Wasserwerk Oschätzchen nach Schweinfurt.

Gemäß § 9 Abs. 4 des Grundbuchbereinigungsgesetzes (GBBerG) vom 20.12.1993 (BGBL. I, S. 2182 ff) in der jetzt gültigen Fas- sung, i. V. m. § 7 Abs. 1 der Sachenrechts - Durchführungsver- ordnung (SachenR-DV) vom 20.12.1994 (BGBL. I, S. 3900), gibt der Landkreis Elbe-Elster, Amt für Bauaufsicht, Umwelt und Denk- malschutz, Untere Wasserbehörde, öffentlich bekannt, dass der Wasser- und Abwasserverband Elsterwerda mit Sitz in Elster- werda eine Bescheinigung über das Bestehen von beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten an den o. g. Grundstücken beantragt hat (Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung). Die im Antrag aufgeführten Grundstücke werden von dem Versor-

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gungsunternehmen durch den Besitz und Betrieb sowie die Unter- haltung und Erneuerung der bereits vor dem 03.10.1990 bestehenden Trinkwasserzuführungsleitung vom Wasserwerk Oschätz- chen nach Schweinfurt in der Gemarkung Oschätzchen, Flur 4 und der Gemarkung Kröbeln, Flur 5 und 8, jeweils diverse Flur- stücke, mit den dazu gehörenden Anlagen und Schutzstreifen in Anspruch genommen.

Die Anträge, einschließlich der Flurkartenauszüge, können im o.

g. Amt, Untere Wasserbehörde, Nordpromenade 4 a, 04916 Herz- berg, Zimmer 420 / 421, innerhalb von 4 Wochen nach dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt für den Landkreis Elbe-Elster während der folgenden Dienstzeiten eingesehen werden.

Hinweis zur Einlegung von Widersprüchen:

Öffentliche Bekanntmachung von Anträgen des Wasser- und Abwasserzweckverbandes

„Schradenland“

auf Bescheinigung des Bestehens von beschränkten per- sönlichen Dienstbarkeiten an Grundstücken in 04932 Merz- dorf, Gemarkung Merzdorf, Flur 2, verschiedene Grundstü- cke und 04932 Hirschfeld, Gemarkung Hirschfeld Flur 10 Flur- stück 47/0, für die Trinkwasserversorgungsleitungen PE 90 in Merzdorf und PE 75 Hirschfeld.

Gemäß § 9 Abs. 4 des Grundbuchbereinigungsgesetzes (GBBerG) vom 20.12.1993 (BGBl. I, S. 2182 ff.) in der jetzt gültigen Fassung, i. V. m. § 7 Abs. 1 der Sachenrechts - Durchführungsverordnung (SachenR-DV) vom 20.12.1994 (BGBl. I, S. 3900), gibt der Land- kreis Elbe-Elster, Amt für Bauaufsicht, Umwelt und Denkmal- schutz, Untere Wasserbehörde, öffentlich bekannt, dass der Was- ser- und Abwasserzweckverbandes „Schradenland“ mit Sitz in Gröden eine Bescheinigung über das Bestehen von beschränk- ten persönlichen Dienstbarkeiten an den o. g. Grundstücken beantragt hat (Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung). Die im Antrag aufgeführten Grundstücke werden von dem Versor- gungsunternehmen durch den Besitz und Betrieb sowie die Unter-

haltung und Erneuerung der bereits vor dem 03.10.1990 bestehenden Trinkwasserversorgungsleitungen PE 90 und PE 75 in der Gemarkung Merzdorf, Flur 2, verschiedene Grundstücke und der Gemarkung Hirschfeld, Flur 10 verschiedene Grundstücke, mit den dazu gehörenden Anlagen und Schutzstreifen in Anspruch genommen.

Die Anträge, einschließlich der Flurkartenauszüge, können im o. g. Amt, Untere Wasserbehörde, Nordpromenade 4 a, 04916 Herzberg, Zimmer 420 / 421, innerhalb von 4 Wochen nach dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt für den Land- kreis Elbe-Elster während der folgenden Dienstzeiten eingesehen werden.

Ende der amtlichen Bekanntmachungen des Landkreises Elbe-Elster

IM P R ES SU M

Amtsblatt für den Landkreis Elbe-Elster - Herausgeber:

Landkreis Elbe-Elster,

vertreten durch den Landrat Christian Jaschinski, 04916 Herzberg, Ludwig-Jahn-Straße 2,

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- Verantwortlich für den amtlichen Teil:

Landkreis Elbe-Elster, vertreten durch den Landrat Christian Jaschinski, 04916 Herzberg, Ludwig-Jahn-Straße 2

Für den Inhalt der Rubrik - Bekanntmachungen anderer Behörden und Ver- bände - sind diese selbst verantwortlich.

Das Amtsblatt erscheint nach Bedarf. Weitergehende Ansprüche, insbe- sondere auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Ein Jahresabonnement können Sie zum Preis von 57,16 € inkl. Mehrwertsteuer und Versandkosten beim Verlag anfordern. Die Lieferung des Amtsblattes mit einer Auflage von 56.625 Exemplaren erfolgt durch den Verlag an alle Haushalte kostenfrei.

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Nr. 14/2010

4 Amtsblatt für den Landkreis Elbe-Elster

D e z e r n a ts v e r te il u n g s p la n d e r K r e is v e r w a lt u n g E lb e -E ls te r

(ab07/2008) Fach-und Dienstaufsicht

L a n d r a t D e z e r n a t IV K r e is e n tw ic k lu n g

D e z e r n a t II R e c h t, O r d n u n g u n d S ic h e r h e it

D e z e r n a t I F in a n z e n , P e r s o n a l u n d S e r v ic e

D e z e r n a t II I B il d u n g , J u g e n d , K u lt u r , G e s u n d h e it u n d S o z ia le s

16

G e b ä u d e m a n a g e m e n t

62

K a ta s te r- u n d V e rm e s s u n g s a m t

51

J u g e n d a m t

53

G e s u n d h e it s a m t

E ig e n b e tr ie b K r e is s tr a ß e n m e is te r e i

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K u lt u ra m t

6 1 A m t fü r K re is e n tw ic k lu n g u n d L a n d w ir ts c h a ft

50

S o z ia la m t

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S c h u lv e rw a lt u n g s - u n d S p o rt a m t

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S tr a ß e n v e rk e h rs a m t

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V e te ri n ä r- u n d L e b e n s - m it te lü b e rw a c h u n g s a m t

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O rd n u n g s a m t

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F in a n z v e rw a lt u n g s a m t u . K re is k a s s e

Rechnungsprüfungsamt Gleichstellungsbeauftragte Integrationsbeauftragter Kreisbrandmeister 30

R e c h ts a m t

B ü r o L a n d r a t K re is ta g s a n g e le g e n h e it e n , Ö ff e n tl ic h k e it s a rb e it , C o n tr o ll in g E ig e n b e tr ie b R e tt u n g s d ie n s t

Antikorruptionsbeauftragter

A R G E

6 3 A m t fü r B a u a u fs ic h t, U m w e lt u n d D e n k m a ls c h u tz

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A m t fü r P e rs o n a l, O rg a n is a ti o n u n d IT -S e rv ic e

P ro je k tm a n a g e m e n t E in fü h ru n g N K R

ZukunftsstrategienfürdenLandkreis