Gericht BVwG
Entscheidungsdatum 22.06.2017
Geschäftszahl W169 2161702-1
Spruch
W169 2161702-1/2E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Barbara MAGELE als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Indien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.05.2017, Zl. 1151140708-170538440, zu Recht erkannt:
A)
I. Die Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte I, II und III wird gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z3, 57 AsylG 2005 idgF, § 9 BFA-VG idgF, §52 FPG idgF als unbegründet abgewiesen.
II. Der Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte IV, V und VI wird stattgegeben und diese ersatzlos aufgehoben.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 04.05.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.
Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 05.05.2017 führte der Beschwerdeführer aus, dass er aus dem Bundesstaat Punjab stamme und der Religionsgemeinschaft der Sikhs angehöre. Er habe sein Heimatland legal verlassen. Zum Fluchtgrund brachte der Beschwerdeführer vor, dass er in Indien für die Partei "Shromni Akali Dal Amritsar" tätig gewesen sei. Er habe für diese Partei freiwillig gearbeitet, weil diese für die Gleichberechtigung aller Religionen in Indien und für ein eigenes Land der Sikhs kämpfe. Vor kurzem sei das heilige Buch der Sikhs beleidigt worden und sie hätten gewollt, dass die Schuldigen dafür bestraft werden würden. Die derzeitige Regierung in Indien unterdrücke die Minderheiten und die Sikhs.
Wegen seiner Parteizugehörigkeit sei er von der Polizei gesucht worden. Es seien mehrere Mitglieder seiner Partei festgenommen und eingesperrt worden. Seine Familie sei deshalb auch unter Druck gesetzt worden. Aus Angst, festgenommen und eingesperrt zu werden, habe er Indien verlassen. Bei einer Rückkehr habe er Angst, eingesperrt und erschossen zu werden.
2. Im Rahmen der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 18.05.2017 führte der Beschwerdeführer Folgendes aus (A: nunmehriger Beschwerdeführer, F: Leiter der Amtshandlung):
( )
"F: Wovon lebten Sie in Indien, welcher Arbeitstätigkeit gingen Sie zuhause nach?
A: Ich habe nichts gemacht.
V: Sie müssen ja von irgendetwas gelebt haben – wie haben sie ihr Leben finanziert?
A: Mein Vater ist Manager bei einer religiösen Vereinigung – der Soramani Gurdwara Parbinadkamati. Er hat für mich gesorgt.
F: Können Sie mir näheres zu dieser Vereinigung erläutern?
A: Das ist der Dachverband aller Sikh – Ortsgemeinschaften. Der Hauptsitz ist in Amritsar. Mein Vater geht heute noch dieser Tätigkeit nach.
F: Was machten Sie so den Tag über, als Sie noch im Herkunftsland gelebt haben?
A: Ich bin 12 Jahre in die Schule gegangen - bis 2009. Dann bin ich der Shromni Akalidal Amritsar beigetreten.
Ich habe an allen Kundgebungen, allen Konferenzen teilgenommen. Ich bin noch immer Mitglied dieser Vereinigung. Ich übergebe dazu 2 Bestätigungen – eine Zahlungsbestätigung – BW 1 (freiwillige Spende) von 2012 und eine Bestätigung über meine Mitgliedschaft und Tätigkeit, datiert mit 16.05.2017 – BW 2.
F: Wie kamen Sie zu dieser Mitgliedsbestätigung?
A: Ich bekam sie aus Indien per Email von der Partei.
F: Von welcher Person bekamen Sie diese?
A: Den Namen kenne ich nicht.
F: An wen haben Sie sich gewandt?
A: Die Behörde in Österreich hat das verlangt.
F: Fragewiederholung:
A: Ich habe es an die Partei geschickt.
F: Wie ?
A: Ich habe angerufen.
F: Nennen Sie mir die Telefonnummer.
A: Sie steht dort darauf, auswendig weiß ich sie nicht.
F: Wie sind Sie zur Telefonnummer gekommen?
A: Ich habe sie im Internet gefunden.
F: Mit wem haben Sie hierzu am Telefon gesprochen?
A: Mit dieser Person, der ist ein Doktor – den Namen weiß ich nicht.
F: Welcher Organisation der Alkali Dal gehörten Sie an?
A: Dort gibt es keine Departments.
F: Wo ist diese Organisation, der Sie angehört hätten, etabliert?
A: In Amritsar.
F: In welchem Stadtteil ?
A: In XXXX.
F: Wann haben Sie die E-Mail bekommen?
A: Gestern.
V: Es handelt sich hierbei um kein Originaldokument, daher kann es nicht auf Echtheit überprüft werden. Es ist uns bekannt, dass derartige Dokumente in Indien oft aus Gefälligkeit ausgestellt werden, ohne dass diese einen wahren Hintergrund haben. Nehmen Sie dazu Stellung!
A: Wenn sie wollen, kann ich auch Originale schicken lassen.
F: Was steht da genau in der Bestätigung? (BW – 2)
A: Über mich.
F: Was genau, das ist sehr dürftig?
A: Es steht darin, dass ich ein Mitglied der Partei bin, es wird geschrieben, dass ich bei jeder Tätigkeit der Partei teilgenommen habe. Die Hindus haben unser heiliges Buch beleidigt V: Warum weichen Sie meiner Frage aus?
Steht dort darin, dass die Hindus ihr heiliges Buch beleidigt hätten, oder wird angeführt, warum Sie Indien verlassen haben?
A: Nein.
F: Haben Sie für Ihre Tätigkeit bei der Partei Geld bekommen?
A: Nein, ich habe nur von meinem Vater Geld bekommen.
F: Was für Tätigkeiten haben Sie innerhalb der Partei gemacht?
A: Wenn jemand etwas schlecht gemacht hat, hat sich die Partei dagegen gewehrt. Die Partei hat auch Arme unterstützt.
F: Fragewiederholung: Sie weichen aus, ich habe Sie gefragt, was Sie in der Partei für Tätigkeiten konkret übernommen hatten.
A: Ich habe auch die Leute unterstützt, ich war immer dabei. Jede Volksgruppe in Indien möchte die Unabhängigkeit haben, wie etwa Kaschmir, und wir wollen Khalistan als eigenen Staat haben.
V: Sie können mir überhaupt nicht sagen, was Sie konkret gemacht haben. Ich gehe daher davon aus, dass Sie in dieser Partei niemals engagiert waren und die vorgelegten Bestätigungen Fälschungen sind. Nehmen Sie dazu Stellung.
A: Das ist die Wahrheit und mehr kann ich nicht dazu sagen. Alle Kundgebungen sind friedlich abgelaufen, die Polizei war immer da. Die Polizei sucht sich immer ein paar Leute aus, gegen die dann ermittelt wird.
F: Wurde in dieser Form gegen Sie ermittelt?
A: Ja.
F: Was ist damals passiert? Erzählen Sie mir alles genau und detailliert, was Ihnen geschehen ist.
A: Wir wissen nicht, wie die Polizei erfährt, wo und wann die Kundgebungen stattfinden. Bevor die Kundgebungen stattfinden, werden die Parteimitglieder von der Polizei aufgesucht und mitgenommen. Die jetzige Regierung ist Kongresspartei in Punjab und in 1984 ist diese Partei mit der Polizei in den Sikhtempel gekommen, und genauso werden sie es jetzt auch machen. Und darüber darf man nicht mehr reden.
F: Ist das alles, was Sie zu den gegen Sie behaupteten Ermittlungen sagen können?
A: Ja, das ist alles. Wir wollen auch die anderen Parteimitglieder schützen.
F: Wovon wollen Sie leben, wenn Sie in Österreich weiter bleiben könnten?
A: Ich möchte hier leben.
F: Das war nicht meine Frage. Wovon wollen Sie hier leben?
A: Ich werde hier nicht arbeiten. Meine Partei wird mich hier finanziell unterstützen.
F: Die Partei wird für Ihren gesamten Lebensunterhalt in Österreich aufkommen?
A: Ja.
F: Ist das üblich, dass die Partei für emigrierte Mitglieder zahlt?
A: Das ist davon abhängig, wie viel man engagiert war, ob man von der Polizei gesucht wird.
F: Gibt es noch andere Mitglieder der Partei, die ins Ausland geflohen sind und von der Partei jetzt finanziell unterstützt werden.
A: Ich weiß es nicht, aber es sind schon viele aus Indien ausgewandert.
V: Sie haben ja vorher erzählt, dass mehrere Parteimitglieder mit Repressalien seitens der Polizei bedroht wurden. Können sie daher nicht mehr Fälle aufzählen?
A: Nein, es sind schon mehrere Personen geflohen, wahrscheinlich ins Ausland, um sich von der Polizei zu verstecken. Ich weiß aber nichts Genaues.
F: Wie viel Geld bekommen Sie im Monat von der Partei?
A: Nichts.
V: Sie sagten ja, die Partei unterstützt Sie, erläutern Sie das genauer!
A: Der Präsident der Partei ist derzeit in Deutschland. Im Internet habe ich erfahren, dass er nach England reisen will. Nachdem ich mit ihm Kontakt aufgenommen habe, werde ich Geld von ihm bekommen.
F: Also weiß der Präsident gar nichts von Ihrer Flucht?
A: Das weiß ich nicht. Ich korrigiere – der Präsident weiß nicht, dass ich in Österreich bin – er weiß jedoch, dass ich im Ausland bin.
F: Wie wollen Sie mit dem Präsident in Kontakt treten?
A: Ich werde in seinem Büro anrufen oder ihm eine E-Mail schicken.
F: Haben Sie da eine genaue Adresse in Deutschland ?
A: Ich weiß es nicht, ich muss das erst im Internet recherchieren. Ich habe das vor 5 Tagen im Internet gelesen.
F: Wie heißt der Präsident?
A: XXXX.
Anmerkung: Der Name wurde vom AW falsch auf einen Zettel geschrieben. Richtig lautet der Name: XXXX.
F: Können Sie auch Schwerarbeit tätigen?
A: Ich möchte gar nicht arbeiten.
F: Wenn Sie kein Geld von der Partei erhalten – wie wollen Sie dann Ihren Lebensunterhalt in Österreich bestreiten? Können Sie überhaupt etwas arbeiten?
A: Ich möchte hier leben und geschützt werden. Falls ich von der Partei kein Geld bekomme, wird mich mein Vater unterstützen.
F: Sind Sie sonst auch immer gesund gewesen? Standen Sie je im Krankenhaus zur Behandlung oder sonst in Kranken- oder sonstiger medizinischer Behandlung, sei es in Österreich oder im Herkunftsstaat bzw. anderswo?
A: Ich bin nie in relevanter oder dauernder ärztlicher Behandlung gestanden, ich bin immer gesund gewesen und bedarf auch keiner aktuellen medizinischen Behandlung.
F: Nehmen Sie derzeit Medikamente ein?
A: Nein.
F: Sind Sie verheiratet?
A: Nein. Ich bin ledig.
F: Leben oder lebten Sie je in einer Ehe oder eheähnlichen Beziehung oder dem gleichkommenden Partnerschaft?
A: Nein.
F: Haben Sie Kinder?
A: Nein.
F: Wo und wovon leben Ihre Eltern und Geschwister?
A: Ich lebe seit meiner Geburt im Punjab in XXXX im Haus von meinem Vater, mit meiner Schwester. Mein Vater verdient Geld durch seine Tätigkeit in der Partei. Meine Mutter und meine Schwester arbeiten nicht. Mein Vater kann durch seine Tätigkeit die Familie versorgen. Er verdient sehr gut? Er verdient ca. 60000 Rupien im Monat – ca. 850 €. Meine Familie besitzt auch Ackergrundstücke – 5 Kilars.
F: Ist das ein großer Besitz?
A: Das ist sehr viel, das haben nur reiche Leute.
F: Beschreiben Sie das Haus Ihres Vaters.
A: Unser Haus ist sehr groß, ein halber Kilar (Anmerkung: Ein Kilar hat ca. die Größe eines hs. Fußballplatzes).
Wir haben 4 Schlafzimmer, ein sehr großes Wohnzimmer, eine geräumige Küche, 2 Wc und 2 Badezimmer.
F: Ist Ihre Schwester verheiratet?
A: Sie ist noch ledig.
F: Lebten Sie auch dort?
A: Ja.
F: Können Sie mir die genaue Adresse dieses Hauses nennen?
A: XXXX Indien.
F: In welcher Straße steht das Haus, welche Hausnummer hat es?
A: Dort gibt es keine Straßennamen oder Nummern.
F: Von wann bis wann genau?
A: Seit meiner Geburt bis zu meiner Ausreise. In der Zwischenzeit habe ich mich aber auch an vielen Orten von der Polizei versteckt. 2- oder 3-mal bin ich auch nach Uthar Pardesh ausgereist um mich zu verstecken.
F: Warum haben Sie sich vor der Polizei versteckt?
A: Wegen meiner Aktivitäten in der Partei. Mein Name ist XXXX. Ich habe auch einen Turban getragen. Die Partei, die derzeit im Punjab an der Macht ist, ist sehr rassistisch. Die Sikh-Gemeinschaft ist eine Minderheit in Indien und wird immer von der Polizei und der Regierung unterdrückt. Die jetzige Regierung möchte mit Wasser aus dem Punjab andere Regionen bewässern. Ich habe Angst, dass wird dann zu wenig Wasser haben. Unsere Stadt wird gezwungen, diese anderen Regionen zu bewässern. Die Regierung ist da sehr rassistisch.
Anmerkung: Der AW zeigt ein Foto mit Turban.
F: Wann genau gingen Sie von dort weg?
A: Am 02.04.2017 bin ich aus Neu Delhi mit dem Flugzeug nach Dubai geflogen.
F: Wohin gingen Sie dann?
A: Von Dubai flog ich nach Istanbul. Von Istanbul bin ich mit Hilfe eines Schleppers, versteckt in mehreren Containern nach Österreich gekommen. Diese Container waren auf abgelegenen Parkplätzen. Tagsüber habe ich mich in Waldstücken versteckt. In der Nacht sind wir in diesen Containern auf Lkws weitergereist.
V: Gerade sagten Sie noch, die Container hätten auf entlegenen Parkplätzen als Verstecke gedient. Jetzt sagen Sie mir, dass diese auf Lkws angebracht gewesen wären und Sie darin gereist wären. Erklären Sie das!
A: Die waren auf den Lkws montiert. Ich habe mich in verschiedenen Waldstücken jeweils in einem kleinen Haus mit ca. 2 Zimmern versteckt. Die sahen außen und innen immer gleich aus. In jedem Haus habe ich mich einen Tag versteckt.
F: War der Lkw mit dem Container und dessen Fahrer immer derselbe?
A: Es waren immer verschieden Lkws, Container und Fahrer.
F: Haben die sich jeden Tag abgewechselt?
A: Nein, wir haben einmal drei Nächte in solch einem Haus geschlafen, einmal nur eine Nacht.
V: Vorher sagten Sie, sie hätten tagsüber in diesen Häusern geschlafen, in der Nacht wären Sie weitergefahren.
Erklären sie diesen Widerspruch!
A: Nein. Ich habe gesagt, dass wir nur in der Nacht gefahren sind. Es gab noch 4 weitere geschleppte Personen.
Sie waren mir nicht bekannt.
F: Woher hatten Sie das Geld für die Ausreise bis hierher?
A: Meine Partei hat das organisiert und mich ins Ausland geschickt.
F: Haben Sie die Schlepper mit dem Geld der Partei bezahlt oder hat die Partei die ganze Reise im Vorhinein organisiert und gezahlt?
A: Ich habe nicht gezahlt. Ich habe nur das gemacht, was die Partei gesagt hat. Ich weiß gar nicht, ob die Partei für die Schleppung gezahlt hat.
F: Haben Sie noch weitere Angehörige im Herkunftsstaat?
A: Meine Eltern, meine Schwester und meine gesamte Verwandtschaft.
F: Nenne Sie Ihre Verwandten, wo leben diese?
A: Mütterlicherseits leben noch 2 Onkel, vier Tanten und väterlicherseits ein Onkel und 2 Tanten und deren Familie, ca. vier bis 500 Leute. Sie leben alle im Punjab, im selben Bundesstaat.
F: Wie ist deren Lebensstandard, sind diese begütert und wohlhabend?
A: Ja, der Lebensstandard ist hoch, die sind alle wohlhabend.
F: Lebten Sie je länger in einem anderen Staat?
A: Ich war mehrmals in Uthar Pardesh.
F: Wovon haben Sie dort gelebt und wie lange wohnten Sie dort?
A: Ich habe dort Wohnungen gemietet gehabt. Das Geld hatte ich von zu Hause mitgenommen.
F: Fragenwiederholung:
A: Einmal 3 Monate, einmal 2 Monate, einmal 10 Tage, einmal 15 Tage – immer unterschiedlich.
F: Wer zahlte dafür?
A: Immer mein Vater.
F: Haben Sie eine andere Staatsbürgerschaft, außer jener von Indien inne gehabt?
A: Nein.
F: Haben Sie Kontakt zu ihren zuvor genannten Angehörigen, wenn ja wie und wie oft?
A: Nein. Ich habe keinen Kontakt mehr.
F: Sie haben auch keinen Kontakt mehr zu Ihrer Familie, Ihrem Vater und Mutter?
A: Nein.
F: Warum nicht ?
A: Meine Eltern haben auch Angst vor der Polizei und sind auch geflüchtet.
V: Vorher sagten Sie, dass Ihre Eltern noch im Elternhaus leben würden, jetzt sagen Sie, dass diese geflüchtet seien. Erklären Sie mir das!
A: Bis zu meiner Ausreise haben sie dort gelebt, danach sind sie geflüchtet. Ich weiß nicht, wo sie sich derzeit aufhalten.
F: Wer finanziert die Flucht der Eltern?
A: Mein Vater kann sich das selber leisten, er hat Bankomat-, und Kreditkarten.
F: Wie geht es Ihrer Familie im Punjab?
A: Sie waren alle gesund und wohlhabend. Es gab nur die Probleme mit der Polizei.
F: Was für Probleme gab es mit der Polizei. Erklären Sie das.
A: Es waren keine persönlichen Probleme mit der Polizei. Es gab einen Streit mit der Regierung. 1984 hat die Regierung unseren Tempel gestürmt. Die Leibwächter haben die Premierministerin ermordet. Die Regierungsmitglieder haben im Punjab, in Dheli und Jodpur, Kanpur und Nodia Sikhs ermordet und verbrannt.
Sie haben auch Grundstücke von Sikhs weggenommen. Alleine in Delhi haben sie zehn-, bis zwanzigtausend Sikhs ermordet. Während dieser Zwischenfälle wurde nicht einmal ein Hindu verletzt. Seit damals wollten Sikhs einen unabhängigen Staat namens Khalistan. Wir würden bis zum Schluß um unsere Unabhängigkeit kämpfen.
Anmerkung: Drei der vier Städtenamen wurden vom AW handschriftlich auf einem Zettel falsch geschrieben.
Dheli, Jodpur, Nodia. Richtig wäre Delhi, Jodhpur, Noida.
V: Sie beantworten nicht meine Frage – Was genau ist das Problem der Polizei mit Ihrer Kernfamilie, also Ihrem Vater, Mutter und Schwester?
A: Die Polizei und die Regierung hatten Angst, dass ich später einmal in der Partei aufsteige und gegen diese Regierung vorgehen werde. Wenn die Polizei jemand mitnimmt, ist der für zehn Jahre verschwunden.
F: Über welche Schul- und Berufsbildung verfügen Sie?
A: XXXX bin ich geboren. 2009 habe ich die 12. Klasse meiner Schule abgeschlossen.
F: Haben Sie in Österreich irgendwelche enge familiäre oder private Anbindungen?
A: Nein.
F: Wo befinden sich Ihre persönlichen Identitätsdokumente?
A: Mein Reisepass wurde mir in der Türkei abgenommen.
F: Von wem ?
A: Das weiß ich nicht.
F: Wie ist das von statten gegangen?
A: Er hat nur gesagt, dass ich meinen Pass wieder zurückbekommen werde.
F: Wer hat das gesagt?
A: Das war ein Mann, der meine Reise organisiert hat.
F: Ein Mann Ihrer Partei oder von der Partei bezahlt ?
A: Ich kenn ihn nicht.
F: Wann wurde Ihr Reisepass ausgestellt?
A: Ich kann mich nicht mehr genau erinnern. Ausgestellt wurde der Pass aber in Amritsar.
V: Sie haben bis dato keine Identitätsdokumente aus dem Herkunftsstaat vorgelegt und hätten durchaus welche mitnehmen können oder sich beschaffen! Wenn Sie diese nicht einmal vorlegen, wie können Sie dann erwarten, in Österreich Asyl zu erhalten? Sie erwecken den Eindruck, dass Sie damit Ihre Identität und Staatsangehörigkeit verschleiern wollen! Sie haben 2 Urkundenkopien als Beweise vorgelegt und gaben an, dass Sie sich diese auch als Original schicken lassen können. Warum ist das nicht mit anderen Identitätsdokumenten möglich?
A: Die Originale der Urkunden werden mir ja von der Partei geschickt. Meine Identitätspapiere hat aber meine Familie. Ich werde versuchen, mir diese von ihr schicken zu lassen.
F: Wie machen Sie das? Rufen Sie diese an oder schreiben Ihnen per Email?
A: Ich werde denen einen Brief schicken.
F: An welche Adresse werden Sie den Brief schicken?
A: An die Wohnadresse.
F: Welche sind das nun genau?
A: Eine Wählerkarte, eine Essenskarte, sowie Schulzeugnisse.
F: Ich gebe Ihnen eine Frist von einer Woche, um in den Besitz dieser Dokumente zu kommen und diese dann hierher zu bringen oder zu schicken.
A: Das ist zu kurz, das schaffe ich nicht.
V: Mit Email oder Fax ist das sehr wohl möglich.
A: ich werde es versuchen.
F: Warum können Sie keine Beweismittel oder Identitätsdokumente vorlegen, sie haben ja noch Kontakte im Herkunftsstaat, z.B zu Ihrer Partei?
A: Nein, das geht nicht. Ich habe aber bereits eine Bestätigung einer freiwilligen Spende an die Partei und eine Mitgliedskarte der Partei vorgelegt.
Anmerkung: BW-1 und BW-2.
F: Wie kamen Sie dazu? Wo genau bei welcher Behörde?
A: Ich habe mir diese beiden Dokumente per Email schicken lassen.
V: Sie waren ja in anderen Ländern sicher, bevor Sie nach Österreich gekommen sind? Warum blieben Sie nicht dort?
A: Ich kannte nur Dubai und Istanbul. Die anderen Länder waren mir unbekannt. Ich wusste nicht, wo meine Reise enden wird.
Anm: Es erfolgt der Abgleich der bisher genannten Daten mit gesonderter Niederschrift.
Dem AW wurde um 12:57 Uhr eine Pause angeboten. Ein Glas Wasser wurde gereicht.
Fortsetzung der EV um 13:08 Uhr.
F: Warum haben Sie nun einen Asylantrag gestellt? Was ist geschehen, dass Sie sich zu Ausreise entschlossen?
Schildern Sie alle Vorfälle dazu detailliert!
A: Die Polizei in Indien hat mich schikaniert. Auch die gegnerische Partei Kongresspartei war immer und ist auch gegenwärtig gegen meine Partei. Wir werden von der Kongresspartei unterdrückt. Wir wollen unsere Religion, Kultur, unseren Turban und unsere Familie schützen. Wir wollen für unsere Unabhängigkeit für Khalistan kämpfen. Wir werden ständig von der Polizei schikaniert und beleidigt. Der Hauptgrund warum ich nach Österreich kam, ist – die Polizei hat mir sehr viele Probleme in Indien gemacht. Wenn die Polizei in Indien jemanden festnimmt, dann ist es nicht wie hier in Österreich. Die Polizisten in Indien sind sehr unhöflich, schlagen und foltern die Festgenommenen. Die Familie erfährt dann nicht, wo sich die Festgenommenen befinden. Vor 2 Jahren hat die Regierung versucht, die Sikhs zu erniedrigen und hat versucht das heilige Buch der Sikhs zu beleidigen. Regierungsmitglieder haben das heilige Buch genommen, es zerrissen und auf die Straße geworfen. Sie sind dafür nicht bestraft worden. In Indien gibt es auch Anhänger viele anderer Religionen.
Diese wurden von den Sikhs nie beleidigt. Die Sikhs werden als Menschen 2. Klasse behandelt und haben keine Rechte.
F: Noch einmal: Welche Vorfälle verunsicherten Sie so sehr, dass sie meinten, die Flucht ergreifen zu müssen?
Sie haben bloß ein allgemeines Vorbringen erstattet. Wenn Sie keine konkreten Bedrohungen nennen, muss das Bundesamt davon ausgehen, dass Sie davon nicht betroffen waren.
A: Ich bin ein Parteimitglied und die Regierung fürchtet sich, dass ich innerhalb meiner Partei aufsteige und dann gegen die Regierung vorgehen werde.
F: Sind das alle Ereignisse, die stattgefunden haben oder gibt es noch weitere davon unabhängige Ereignisse?
A: Das sind alle Vorfälle, die passiert sind, weshalb ich mich zur Ausreise entschloss andere oder weiterer Gründe habe ich nicht.
F: Sie sagten, Sie seien Mitglied der Shromni Akali Dal Amritsar. Können Sie mir näheres zu Ihrer Mitgliedschaft in dieser Partei erläutern? Welche Stellung hatten Sie innerhalb der Partei? Was waren Ihre Aufgaben?
A: Unsere Partei wird als politische Partei genannt. Ich hatte keine Position innerhalb der Partei. Dort werden die Leistungen, nicht die Position gewertet. Ich war bei jeder Konferenz dabei.
F: Warum sind Sie in einem Teil Indiens, indem die große Mehrheit Sikhs sind nicht mehr sicher - vor allem nach einem Vorfall, bei dem die Hindus Ihr heiliges Buch beleidigt hatten – und nicht umgekehrt?
A: Das stimmt schon – die Mehrheit sind Sikhs. 1984 war der damalige Präsident auch ein Sikh und er konnte auch nichts gegen die Schikane machen.
V: Wenn Sie nur einfaches Parteimitglied waren – quasi einer von Vielen – warum sollte Ihnen dann die Partei die Flucht nach Österreich organisieren und bezahlen?
A: Ich habe tolle Leistungen erbracht. Für eine höhere Position habe ich noch nicht das dafür erforderliche Alter erreicht.
V: Warum sind dann die vielen anderen Parteimitglieder - vor allem die, die in der Hierarchie der Partei höher stehen, nicht geflüchtet? Warum können die weiter ungehindert und ungefährdet im Punjab leben und ihrer politischen Tätigkeit nachgehen?
A: Das sind sowieso sehr einflussreiche Menschen und sie treten bei Wahlen an.
F: Was würde eintreten, wenn Sie heute in Ihren Herkunftsstaat zurückreisen?
A: Ich würde von der Polizei wegen meiner politischen Tätigkeit festgenommen oder sogar umgebracht werden.
V: Wenn Sie behaupten, dass Sikhs in Indien benachteiligt werden, muss ich Ihnen entgegenhalten, dass der frühere Premierminister Indiens für 2 Amtsperioden ein Sikh war. Auch sind 4 Gouverneure, sowie der Direktor der Nachrichtendienste, leitende Minister, Richter des obersten Gerichtshofes und andere wichtige Führer in Politik, Regierung, Wissenschaft, Justiz, Wirtschaft Sikhs? Nehmen Sie dazu Stellung!
A: Sie können auch im Internet recherchieren. 1984, während des Massakers wurde auch das Präsidentenhaus gestürmt, und er musste mit seinem Privatauto flüchten. Jetzt wollen sie uns weiter schikanieren.
F. Hätten Sie nicht in einem anderen Teil Ihres Herkunftsstaats leben können? Warum sind Sie nicht dorthin ausgewichen? Etwa nach Haryana oder in die südlichen Bundesstaaten, wie Mumbai?
A: Ich war schon mehrmals in Uthra Pradesh. Dort ist es sicher aber woanders nicht.
F: Was haben Sie gegen die Bedrohungen gegen Sie unternommen?
A: Was sollte ich machen. Gegen die Regierung habe ich keine Chance.
F: Gibt es noch etwas, was ich wissen sollte, um einen umfassenden Bezug zu Ihrer Lebensgeschichte oder den Ausreisegründen bzw. Rückkehrbefürchtungen zu erhalten? Etwas was nicht erwähnt wurde?
A: Ich habe alles gesagt.
F: Wenn Sie die geschilderten Probleme nicht hätten, könnten Sie dann in Ihrem Herkunftsstaat leben?
A: Ja, sicher.
F: Kennen Sie ein Person namens Jermanjeet Singh?
A: Nein.
F: Kennen Sie ein Person namens Akul Khatri?
A: Nein.
V: Es wurde im Internet sowohl nach Ihnen als auch nach Ihrem Vater gesucht. Dies auch in Zusammenhang mit der Partei Akali Dal.
Nirgendwo findet sich ein dahingehender Eintrag zu Ihnen oder Ihrem Vater. Vor allem wenn Ihr Vater eine derartige Stellung in der Partei inne hätte, ist davon auszugehen, dass
er im Internet sofort aufscheint. Nehmen Sie dazu Stellung!
A: Mein Vater ist nicht in derselben Partei wie ich.
V: Aber der Vater hätte eine hohe Stellung und scheint auch nirgends auf.
A: Mein Vater und auch sein Büro arbeiten nicht mit Computer, sondern mit Briefen und Telefonen. Deswegen scheint sein Name nicht auf.
V: Es wird auf die aktuellen Erkenntnisquellen des Bundesasylamtes zu Indien verwiesen. Diese Quellen berufen sich vorwiegend unter anderem auf Berichte von EU-Behörden von Behörde von EU-Ländern aber auch Behörden anderer Länder, aber auch Quellen aus Ihrer Heimat wie auch zahlreichen NGOs und auch Botschaftsberichten, die im Einzelnen auch eingesehen werden können.
Daraus schließt die Behörde, dass es unwahrscheinlich ist, dass Sie in Ihrem Herkunftsstaat einer von Ihnen vorgebrachten Verfolgung oder Bedrohung im Falle einer Rückkehr ausgesetzt sein können.
F: Ihnen wird nun ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt, zu den vom Bundesamt zur Beurteilung Ihres Falles herangezogenen Länderfeststellungen zur Situation im Herkunftsstaat schriftlich Stellung zu nehmen.
A: Ich möchte keine schriftliche Stellungnahme einbringen, aber ich möchte sagen, es gibt eine Person Namens Parmjit Singh, der länger in Portugal lebte. Er hat dort dann kein Asyl erhalten und vor ein paar Monaten hat die indische Regierung versucht, ihn zurückzuholen, aber er wurde nicht zurückgelassen."
( )
3. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten
(Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien
(Spruchpunkt II.) abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde gemäß § 57 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt. Gemäß
§ 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß
§ 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und weiters gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 46 FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt III). Weiters wurde innerhalb des Spruches ausgeführt, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers gemäß § 55 Abs. 1a FPG bestehe (Spruchpunkt IV.). Unter Spruchpunkt V. wurde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung gemäß § 18 Abs. 1 Z 4 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt und unter Spruchpunkt VI wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß Art. 11 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlamentes und Rates vom 16. Dezember 2008 iVm § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.
Begründend führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, dass die vom Beschwerdeführer angegebenen Gründe für das Verlassen seines Heimatlandes nicht glaubhaft seien, da diese sehr vage und unsubstantiiert sowie nicht nachvollziehbar seien und zudem auch den herangezogenen Länderfeststellungen widersprechen würden. Unabhängig von der Glaubwürdigkeit des Vorbringens des Beschwerdeführers zu den von ihm vorgebrachten Fluchtgründen würde ihm aber jedenfalls eine inländische Fluchtalternative offenstehen.
Auch eine refoulementschutzrechtlich relevante Gefährdung im Falle einer Rückkehr des Beschwerdeführers in das Heimatland sei nicht gegeben. Der Beschwerdeführer erfülle nicht die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG, der Erlassung einer Rückkehrentscheidung stehe sein Recht auf Achtung des Privat-und Familienlebens angesichts der kurzen Aufenthaltsdauer und des Fehlens von familiären oder privaten Bindungen im Inland nicht entgegen. Angesichts der abweisenden Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz ergebe sich die Zulässigkeit einer Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien.
Die aufschiebende Wirkung habe aberkannt werden können, da im konkreten Fall der Tatbestand der Ziffer 4 des
§ 18 Abs. 1 BFA-VG erfüllt sei, weswegen auch keine Frist für die freiwillige Ausreise gemäß § 55 Abs. 1a FPG bestehe. Hinsichtlich des über den Beschwerdeführer verhängten Einreiseverbotes wurde auf Art. 11 Abs. 1 lit a der Rückführungsrichtlinie verwiesen und ausgeführt, dass im konkreten Fall ein Einreiseverbot zu verhängen sei, da die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde habe aberkannt werden können und demnach keine Frist für eine freiwillige Ausreise gewährt worden sei. Eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung sei angesichts der erforderlichen Durchsetzung des unbefugten Aufenthaltes "ex lege (vgl. Text der unmittelbar anzuwendenden Rückführungsrichtlinie: "gehen einher")" vorauszusetzen, sodass "das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit Ihrem persönlichen Interesse an einem Verbleib in Österreich überwiegt und die Erlassung des Einreiseverbotes in der angegebenen Dauer gerechtfertigt und notwendig und dringend geboten ist."
4. Gegen diesen Bescheid wurde vom Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde erhoben und es wurden die bereits im Rahmen der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl getätigten Angaben wiederholt. Weiters wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer sich sehr wohl vor Verfolgungshandlungen im Rahmen seiner legalen Ausreise gefürchtet habe, dieses Risiko sei jedoch für den Beschwerdeführer insofern eines gewesen, dass er gerade noch in Kauf nehmen hätte können. Anders gestalte sich die Lage bei einer zwangsweisen Rückführung nach Indien durch den österreichischen Staat. Unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse in Indien sei davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Indien eine Verletzung von Art. 2 und 3 EMRK mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohe. Auch bestehe für den Beschwerdeführer keine inländische Fluchtalternative. Die belangte Behörde habe ihre Ermittlungspflicht
auch dadurch verletzt, dass sie die Echtheit und Richtigkeit der vom Beschwerdeführer vorgelegten Urkunden zum Beweis seiner Mitgliedschaft bei der Partei "Shromni Alkali Dal Amritsar" nicht habe untersuchen lassen.
Im Falle des Beschwerdeführers liege eine vom indischen Staat ausgehende Verfolgung aufgrund seiner Religion und seiner politischen Überzeugung vor. Da dem Beschwerdeführer eine Gefahr einer Verletzung der durch Art.
2 und 3 EMRK gewährten Rechte drohe, sei die Ausweisung des Beschwerdeführers jedenfalls auf Dauer unzulässig.
Hinsichtlich der Spruchpunkte IV und V des angefochtenen Bescheides wurde ausgeführt, dass die Behörde in unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Beschwerde gegen die abweisende Entscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt habe. Die belangte Behörde habe nicht begründet, inwiefern das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht als Vorbringen von Verfolgungsgründen im Sinne des § 18 Abs. 1 Z. 4 BFA-VG zu werten sei. Der Beschwerdeführer habe seit seiner Erstbefragung angegeben, als Mitglied einer politisch religiösen Partei mit hoher Wahrscheinlichkeit unrechtmäßig inhaftiert und Opfer von Folter seitens indischer Sicherheitskräfte zu werden. § 18 Abs. 1 Z. 4 BFA-VG sei keinesfalls dahingehend zu interpretieren, dass der Tatbestand für die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung bereits erfüllt wäre, wenn die belangte Behörde im Rahmen der Beweiswürdigung zum Ergebnis gelange, dass keine Verfolgungsgründe vorliegen, sondern vielmehr dahingehend zu verstehen, dass nur ein überhaupt fehlendes Verfolgungsvorbringen oder offenkundig nicht asylrelevantes bzw. EMRK- relevantes Vorbringen zur Aberkennung der aufschiebenden Wirkung führen könne. Im hier gelagerten Fall habe der Beschwerdeführer aber sehr wohl ein konkretes Verfolgungsvorbringen erstattet. In Folge der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung aufgrund falscher rechtlicher Beurteilung sei dann auch in unrichtiger Rechtsanwendung gemäß § 55 Abs. 1 a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt worden, weshalb die Spruchpunkte IV und V jedenfalls vom Gericht wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben seien. Aufgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung zu Spruchpunkt IV und V sei auch das Einreiseverbot, welches sich auf § 53 Abs. 2 iVm Art. 11 Abs. 1 lit a Rückführungsrichtlinie stütze, wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben.
Überdies sie die Erlassung eines Einreiseverbotes aufgrund von Art. 11 Rückführungsrichtlinie generell unzulässig. Zudem sei allein die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung keinesfalls eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die die Behörde zur Erlassung eines Einreiseverbotes ermächtige. Die Erlassung des Einreiseverbotes sei daher jedenfalls und auch unabhängig von der rechtlichen Beurteilung in Bezug auf Spruchpunkte IV und V rechtswidrig und daher ersatzlos zu beheben. Es werde die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen (Sachverhalt):
1.1. Zu Person des Beschwerdeführers:
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Indien und gehört der Religionsgemeinschaft der Sikhs an.
Seine Identität steht nicht fest. Er beherrscht die Sprachen Punjabi und Hindi. Der Beschwerdeführer besuchte im Heimatland zwölf Jahre die Grundschule und lebte mit seinen Eltern und mit seiner Schwester im Heimatdorf im Elternhaus. Der Beschwerdeführer ging in Indien keiner Arbeit nach, sondern wurde von seinem Vater finanziell unterstützt. Die Familie des Beschwerdeführers besitzt zudem Grundstücke und ist sehr wohlhabend.
Im Heimatland des Beschwerdeführers leben seine Eltern, seine Schwestern sowie unzählige Verwandte (ca. vier bis fünfhundert Personen).
Die Fluchtgründe des Beschwerdeführers waren nicht glaubwürdig und werden dem Verfahren nicht zu Grunde gelegt. Es kann nicht festgestellt werden, dass dem Beschwerdeführer in Indien eine an asylrelevante Merkmale anknüpfende Verfolgung droht. Dem Beschwerdeführer steht in Indien eine inländische Schutz – bzw.
Fluchtalternative offen.
Der Beschwerdeführer hat keine Verwandten oder sonstige Familienangehörige in Österreich und lebt in keiner familienähnlichen Gemeinschaft. Der Beschwerdeführer spricht kein Deutsch und geht in Österreich keiner legalen Erwerbstätigkeit nach. Der Beschwerdeführer ist gesund. Er nimmt keine Leistungen aus der Grundversorgung in Anspruch und ist strafgerichtlich unbescholten.
1.2. Zu Situation im Herkunftsstaat wird Folgendes festgestellt:
Indien ist mit über 1,2 Milliarden Menschen und einer multireligiösen und multiethnischen Gesellschaft die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt (CIA Factbook 12.12.2016; vgl. auch: AA 16.8.2016, BBC 27.9.2016). Die – auch sprachliche – Vielfalt Indiens wird auch in seinem föderalen politischen System
reflektiert, in welchem die Macht von der Zentralregierung und den Bundesstaaten geteilt wird (BBC 27.9.2016).
Die Zentralregierung hat deutlich größere Kompetenzen als die Regierungen der Bundesstaaten (AA 9.2016a).
Im Einklang mit der Verfassung haben die Bundesstaaten und Unionsterritorien ein hohes Maß an Autonomie und tragen die Hauptverantwortung für Recht und Ordnung (USDOS 13.4.2016). Die Hauptstadt New Delhi hat einen besonderen Rechtsstatus (AA 9.2016a).
Die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung entspricht britischem Muster (AA 16.8.2016), der Grundsatz der Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive und Judikative ist durchgesetzt (AA 9.2016a). Die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit, die über einen dreistufigen Instanzenzug verfügt, ist verfassungsmäßig garantiert (AA 16.8.2016). Das oberste Gericht in New Delhi steht an der Spitze der Judikative (GIZ 11.2016).
Die Entscheidungen der staatlichen Verwaltung (Bürokratie, Militär, Polizei) unterliegen überdies der Kontrolle durch die freie Presse des Landes, die nicht nur in den landesweiten Amtssprachen Hindi und Englisch, sondern auch in vielen der Regionalsprachen publiziert wird. Indien hat zudem eine lebendige Zivilgesellschaft (AA 9.2016a).
Indien ist eine parlamentarische Demokratie und verfügt über ein Mehrparteiensystem und ein Zweikammerparlament (USDOS 13.4.2016). Die Legislative besteht aus einer Volkskammer (Lok Sabha) und einer Staatenkammer (Rajya Sabha). Darüber hinaus gibt es Parlamente auf Bundesstaatsebene (AA 16.8.2016).
Der Präsident ist das Staatsoberhaupt und wird von einem Wahlausschuss gewählt, während der Premierminister Leiter der Regierung ist (USDOS 13.4.2016). Das Präsidentenamt bringt vor allem repräsentative Aufgaben mit sich, im Krisenfall verfügt der Präsident aber über weitreichende Befugnisse. Seit Juli 2012 ist Präsident Pranab Kumar Mukherjee indisches Staatsoberhaupt (AA 9.2016a). Das wichtigste Amt innerhalb der Exekutive bekleidet aber der Premierminister (GIZ 11.2016).
Wahlen zum Unterhaus finden nach einfachem Mehrheitswahlrecht ("first-past-the-post") alle fünf Jahre statt, zuletzt im April/Mai 2014 mit knapp 830 Millionen Wahlberechtigten (AA 16.8.2016). Dabei standen sich drei große Parteienbündnisse gegenüber: Die United Progressive Alliance (UPA) unter Führung der Kongresspartei, die National Democratic Alliance (NDA) unter Führung der Bharatiya Janata Party (BJP – Indische Volkspartei) und die so genannte Dritte Front, die aus elf Regional- und Linksparteien besteht sowie die aus einem Teil der India-Against-Corruption-Bewegung hervorgegangene Aam Aadmi Party (AAP) (GIZ 11.2016; vgl. auch: FAZ 16.5.2014). Abgesehen von kleineren Störungen, verliefen die Wahlen korrekt und frei (AA 16.8.2016).
Als deutlicher Sieger mit 336 von 543 Sitzen löste das Parteienbündnis NDA (AA 16.8.2016), mit der hindu- nationalistischen BJP (AA 9.2016a) als stärkster Partei (282 Sitze), den Kongress an der Regierung ab (AA 16.8.2016). Die seit 2004 regierende Kongress-geführte Koalition unter Manmohan Singh erlitt hingegen große Verluste, womit Sonia Gandhi und Sohn Rahul nun auf die Oppositionsbank rücken (Eurasisches Magazin 24.5.2014; vgl. auch:
FAZ 16.5.2014, GIZ 11.2016). Die AAP, die 2013 bei der Wahl in Delhi 28 von 70 Sitzen erringen konnte, errang landesweit nun nur vier Sitze (GIZ 11.2016; vgl. auch: FAZ 16.5.2014). Der BJP Spitzenkandidat, der bisherige Ministerpräsident von Gujarat, Narendra Modi, wurde zum Premierminister gewählt (AA 16.8.2016) und steht seit 16.5.2014 (GIZ 11.2016) einem 65-köpfigen Kabinett vor (AA 16.8.2016).
Die seit 2014 im Amt befindliche neue Regierung will nicht nur den marktwirtschaftlichen Kurs fortsetzen, sondern ihn noch intensivieren, indem bürokratische Hemmnisse beseitigt und der Protektionismus verringert werden soll. Ausländische Investoren sollen verstärkt aktiv werden (GIZ 12.2016).
Unter Premierminister Modi betreibt Indien eine aktivere Außenpolitik als zuvor. Die frühere Strategie der
"strategischen Autonomie" wird zunehmend durch eine Politik "multipler Partnerschaften" mit allen wichtigen Ländern in der Welt überlagert. Wichtigstes Ziel der indischen Außenpolitik ist die Schaffung eines friedlichen und stabilen globalen Umfelds für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und die Profilierung als aufstrebende Großmacht (AA 9.2016b). Ein ständiger Sitz im VN-Sicherheitsrat ist dabei weiterhin ein strategisches Ziel (GIZ 12.2016). Gleichzeitig strebt Indien eine stärkere regionale Verflechtung mit seinen Nachbarn an. Indien ist Dialogpartner der südostasiatischen Staatengemeinschaft (Association of Southeast Asian Nations – ASEAN) und Mitglied im "ASEAN Regional Forum" (ARF). Auch bilateral hat Indien in den letzten Monaten seine Initiativen in den Nachbarländern verstärkt. Überdies nimmt Indien am East Asia Summit und seit 2007 auch am Asia-Europe Meeting (ASEM) teil. In der BRICS-Staatengruppe (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) hat Indien im Februar 2016 von Russland den diesjährigen Vorsitz übernommen. Bei ihrem Treffen in Ufa im Juli 2015 beschloss die Shanghai Cooperation Organisation (SCO), Indien und Pakistan nach Abschluss der Beitrittsprozeduren als Vollmitglieder aufzunehmen (AA 9.2016b).
Die Beziehungen zum gleichfalls nuklear gerüsteten Nachbarn Pakistan haben sich jüngst erneut zugespitzt. In den Jahrzehnten seit der Unabhängigkeit haben sich wiederholt Phasen des Dialogs und der Spannungen bis hin zur kriegerischen Auseinandersetzung abgelöst.
Größtes Hindernis für eine Verbesserung der Beziehungen ist weiterhin das Kaschmirproblem (AA 9.2016b).
Indien ist durch das Nuklearabkommen mit den USA ein Durchbruch gelungen. Obwohl es sich bis heute weigert, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten, bedeutet das Abkommen Zugang zu Nukleartechnologie.
Ebenfalls positiv hat sich das Verhältnis Indiens zu China entwickelt. Zwar sind die strittigen Grenzfragen noch nicht geklärt, aber es wurden vertrauensbildende Maßnahmen vereinbart, um zumindest in dieser Frage keinen Konflikt mehr herauf zu beschwören. Auch ist man an einer weiteren Steigerung des bilateralen Handels interessiert, der sich binnen eines Jahrzehnts mehr als verzehnfacht hat (GIZ 12.2016).
Die Beziehungen zu Bangladesch sind von besonderer Natur, teilen die beiden Staaten doch eine über 4.000 km lange Grenze, kontrolliert Indien die Oberläufe der wichtigsten Flüsse Bangladeschs, und war Indien maßgeblich an der Entstehung Bangladeschs beteiligt. Schwierige Fragen wie Transit, Grenzverlauf, ungeregelter Grenzübertritt und Migration, Wasserverteilung und Schmuggel werden in regelmäßigen Regierungsgesprächen erörtert. Die Beziehungen des Landes zur EU sind vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht von besonderer Bedeutung. Die EU ist der größte Handels- und Investitionspartner Indiens. Der Warenhandel in beide Richtungen hat sich faktisch stetig ausgeweitet (GIZ 12.2016).
Quellen:
- AA - Auswärtiges Amt (16.8.2016): Bericht zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Indien
- AA - Auswärtiges Amt (9.2016a): Indien, Innenpolitik, http://www.auswaertiges- amt.de/sid_AC539C62A8F3AE6159C84F7909652AC5/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Indien /Innenpolitik_node.html, Zugriff 5.12.2016
- AA - Auswärtiges Amt (9.2016b): Indien, Außenpolitik, http://www.auswaertiges- amt.de/sid_F210BC76845F7B2BE813A33858992D23/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Indien/
Aussenpolitik_node.html, Zugriff 29.12.2016
- BBC - British Broadcasting Corporation (27.9.2016): India country profile - Overview, http://www.bbc.co.uk/news/world-south-asia-12557384, Zugriff 5.12.2016
- CIA - Central Intelligence Agency (15.11.2016): The World Factbook - India,
https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/in.html, Zugriff 9.1.2017
- Eurasisches Magazin (24.5.2014): Wohin geht die größte Demokratie der Erde?,
http://www.eurasischesmagazin.de/artikel/Indien-nach-den-Wahlen-eine-Analyse/14017, Zugriff 4.1.2017
- FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung (16.5.2014): Modi ist Mann der Stunde,
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/fruehaufsteher/wahlentscheid-in-indien-modi-ist-der-mann-der-stunde- 12941572.html, Zugriff 4.1.2017
- GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (12.2016): Indien, http://liportal.giz.de/indien/geschichte-staat.html, Zugriff 5.12.2016
- GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmBH (11.2016): Indien, Wirtschaftssystem und Wirtschaftspolitik, http://liportal.giz.de/indien/wirtschaft-entwicklung/, Zugriff 5.12.2016
- USDOS - US Department of State (13.4.2016): Country Report on Human Rights Practices 2015 - India, http://www.ecoi.net/local_link/322482/461959_de.html, Zugriff 5.12.2016
Punjab
Laut Angaben des indischen Innenministeriums zu den Zahlen der Volkszählung im Jahr 2011 leben von den 21 Mio. Sikhs 16 Millionen. im Punjab (MoHA o.D.) und bilden dort die Mehrheit (USDOS 10.8.2016).
Der Terrorismus im Punjab ist Ende der 1990er Jahre nahezu zum Erliegen gekommen. Die meisten hochkarätigen Mitglieder der verschiedenen militanten Gruppen haben den Punjab verlassen und operieren aus anderen Unionsstaaten oder Pakistan. Finanzielle Unterstützung erhalten sie auch von Sikh-Exilgruppierungen im westlichen Ausland (ÖB 12.2016). Nichtstaatliche Kräfte, darunter organisierte Aufständische und Terroristen, begehen jedoch zahlreiche Morde und Bombenanschläge im Punjab und Konfliktregionen wie etwa Jammu und Kaschmir (USDOS 13.4.2016). Im Juli 2015 griffen Mitglieder einer bewaffneten Gruppe eine Polizeiwache und einen Busbahnhof in Gurdaspur im Bundesstaat Punjab an und töteten drei Zivilpersonen und vier Polizisten. 15 Personen wurden verletzt (USDOS 2.7.2016; vgl. auch: AI 24.2.2016). Es handelte sich dabei um den ersten größeren Anschlag seit den Aktivitäten militanter Sikhs in 1980er und 1990er Jahren (USDOS 2.7.2016).
Im Oktober 2015 gab es in fünf Distrikten des Punjab weitverbreitete und gewalttätige Proteste der Sikhs gegen die Regierung in Punjab. Dabei hat die Polizei auf Protestanten geschossen und zwei Personen getötet sowie 80 Personen verletzt. Grund der Proteste waren Berichte, laut denen unbekannte Täter das heilige Buch der Sikhs entweiht hätten. Die Polizei hat ein Duzend Protestanten wegen versuchten Mordes, Beschädigung öffentlichen Eigentums und des Tragens von illegalen Waffen festgenommen. Was die Aufarbeitung der Gewaltausbrüche im Jahr 1984, bei denen 3.000 Menschen, darunter hauptsächlich Sikhs, ums Leben gekommen seien betrifft, so kommen Gerichtsverfahren nur langsam voran. Zivilgesellschaftliche Aktivisten und Interessensverbände der Sikhs zeigen sich weiterhin besorgt, dass die Regierung die Verantwortlichen noch nicht zur Rechenschaft ziehen konnte (USDOS 10.8.2016).
Der illegale Waffen- und Drogenhandel von Pakistan in den indischen Punjab hat sich in letzter Zeit verdreifacht. Im Mai 2007 wurden dem indischen Geheimdienst Pläne der ISI bekannt, die gemeinsam mit BKI und anderen militanten Sikh- Gruppierungen Anschläge auf Städte im Punjab (Jalandhar, Ludhiana, Pathankot) beabsichtigten. Die Sicherheitsbehörden im Punjab konnten bislang die aufkeimende Wiederbelebung der militanten Sikh-Bewegung erfolgreich neutralisieren (ÖB 12.2016). In Jammu und Kaschmir, im Punjab und in Manipur haben die Behörden besondere Befugnisse ohne Haftbefehl Personen zu suchen und zu inhaftieren (USDOS 13.4.2016; vgl. auch:
BBC 20.10.2015). Menschenrechtsberichten zufolge kommt es im Punjab regelmäßig zu Fällen von Menschenrechtsverletzungen insbesondere der Sicherheitsbehörden (extralegale Tötungen, willkürliche Festnahmen, Folter in Polizeigewahrsam, Todesfolge von Folter etc.) (ÖB 12.2016). Ehrenmorde stellen vor allem in den nördlichen Bundesstaaten Haryana und Punjab weiterhin ein Problem dar.
Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass bis zu 10% aller Tötungen in diesen Staaten sogenannte Ehrenmorde sind (USDOS 13.4.2016).
Die Staatliche Menschenrechtskommission im Punjab hat in einer Reihe von schweren Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte (Folter, Folter mit Todesfolge, extra-legale Tötungen etc.) interveniert. In vielen Fällen wurde die Behörde zu Kompensationszahlungen verpflichtet. Die Menschenrechtskommission erhält täglich 200-300 Beschwerden über Menschenrechtsverletzung und ist in ihrer Kapazität überfordert. Oft sind Unterkastige oder Kastenlose Opfer der polizeilichen Willkür (ÖB 12.2016).
Die Zugehörigkeit zur Sikh-Religion ist kein Kriterium für polizeiliche Willkürakte Die Sikhs, 60% der Bevölkerung des Punjabs, stellen im Punjab einen erheblichen Teil der Beamten, Richter, Soldaten und Sicherheitskräfte. Auch hochrangige Positionen stehen ihnen offen (ÖB 12.2016).
In Indien ist die Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit rechtlich garantiert und praktisch von den Behörden auch respektiert; in manchen Grenzgebieten sind allerdings Sonderaufenthaltsgenehmigungen notwendig. Sikhs aus dem Punjab haben die Möglichkeit sich in anderen Landesteilen niederzulassen, Sikh-Gemeinden gibt es im ganzen Land verstreut. Sikhs können ihre Religion in allen Landesteilen ohne Einschränkung ausüben. Aktive Mitglieder von verbotenen militanten Sikh-Gruppierungen, wie Babbar Khalsa International müssen mit polizeilicher Verfolgung rechnen (ÖB 12.2016).
Quellen:
- AI - Amnesty International (24.2.2016): Amnesty International Report 2015/16 - The State of the World's Human Rights - India, http://www.ecoi.net/local_link/319831/466697_de.html, Zugriff 5.1.2017
- BBC - British Broadcasting Corporation (20.10.2015): Why are Indian Sikhs angry?,
http://www.bbc.com/news/world-asia-india-34578463, Zugriff 5.1.2017
- MoHA - Government of India, Ministry of Home Affairs, Office of the Registrar General & Census Commissioner, India (o.D.): C-1 Population By Religious Community, http://www.censusindia.gov.in/2011census/C-01.html, Zugriff 5.1.2017
- ÖB - Österreichische Botschaft New Delhi (12.2016):
Asylländerbericht Indien
- USDOS - US Department of State (13.4.2016): Country Report on Human Rights Practices 2015 - India, http://www.ecoi.net/local_link/322482/461959_de.html, Zugriff 5.12.2016
- USDOS - US Department of State (2.7.2016): Country Report on Terrorism 2015 – Chapter 2 - India, http://www.ecoi.net/local_link/324726/464424_de.html, Zugriff 5.1.2017
- USDOS - US Department of State (10.8.2016): 2015 Report on International Religious Freedom - India, http://www.ecoi.net/local_link/328426/469205_de.html, Zugriff 21.12.2016
Rechtsschutz/Justizwesen
In Indien sind viele Grundrechte und -freiheiten verfassungsmäßig verbrieft und die verfassungsmäßig garantierte unabhängige indische Justiz bleibt vielmals wichtiger Rechtegarant. Die häufig lange Verfahrensdauer aufgrund überlasteter und unterbesetzter Gerichte sowie verbreitete Korruption, vor allem im Strafverfahren, schränken die Rechtssicherheit aber deutlich ein (AA 16.8.2016; vgl. auch:
USDOS 13.4.2016). Eine generell diskriminierende Strafverfolgungs- oder Strafzumessungspraxis lässt sich nicht feststellen, allerdings sind vor allem die unteren Instanzen nicht frei von Korruption (AA 24.4.2015).
Das Gerichtswesen ist von der Exekutive getrennt (FH 27.1.2016). Das Justizsystem gliedert sich in den Supreme Court, das Oberstes Gericht mit Sitz in Delhi; das als Verfassungsgericht die Streitigkeiten zwischen Zentralstaat und Unionsstaaten regelt. Es ist auch Appellationsinstanz für bestimmte Kategorien von Urteilen wie etwa bei Todesurteilen. Der High Court bzw. das Obergericht ist in jedem Unionsstaat. Kollegialgericht als Appellationsinstanz sowohl in Zivil- wie auch in Strafsachen. Er führt auch die Dienst- und Personalaufsicht über die Untergerichte des Staates, um so die Justiz von den Einflüssen der Exekutive abzuschirmen.
Subordinate Civil and Criminal Courts sind untergeordnete Gerichtsinstanzen in den Distrikten der jeweiligen Unionsstaaten und in Zivil- und Strafrecht aufgeteilt. Fälle werden durch Einzelrichter entschieden. Richter am District und Sessions Court entscheiden in Personalunion sowohl über zivilrechtliche wie auch strafrechtliche Fälle (als District Judge über Zivilrechtsfälle, als Sessions Judge über Straffälle). Unterhalb des District Judge gibt es noch den Subordinate Judge, unter diesem den Munsif für Zivilsachen. Unter dem Sessions Judge fungiert der 1st Class Judicial Magistrate und, unter diesem der 2nd Class Judicial Magistrate, jeweils für minder schwere Strafsachen (ÖB 12.2016).
Das Gerichtswesen ist auch weiterhin überlastet und der Rückstau bei Gericht führt zu langen Verzögerungen oder der Vorenthaltung von Rechtsprechung. Eine Analyse des Justizministeriums ergab mit 1.8.2015 eine Vakanz von 34% der Richterstellen an den Obergerichten (USDOS 13.4.2016). Die Regeldauer eines Strafverfahrens (von der Anklage bis zum Urteil) beträgt mehrere Jahre; in einigen Fällen dauern Verfahren bis zu zehn Jahre. Auch der Zeugenschutz ist mangelhaft. Dies führt dazu, dass Zeugen vor Gericht häufig nicht frei aussagen, da sie bestochen oder bedroht worden sind (AA 16.8.2016; vgl. auch: USDOS 13.4.2016).
Richter zeigten einen beträchtlichen Einsatz in der Bearbeitung von sogenannten "Public Interest Litigation"
(Klagen im öffentlichen Interesse). Insbesondere in unteren Ebenen der Justiz ist Korruption weit verbreitet und die meisten Bürger haben große Schwierigkeiten, ihr Recht bei Gericht durchzusetzen. Das System ist rückständig und stark unterbesetzt, was zu langer Untersuchungshaft für eine große Zahl von Verdächtigen führt.
Vielen von ihnen bleiben so länger im Gefängnis, als der eigentliche Strafrahmen wäre (FH 27.1.2016). Die Dauer der Untersuchungshaft ist entsprechend zumeist exzessiv lang. Außer bei von Todstrafe bedrohten Delikten soll der Haftrichter nach Ablauf der Hälfte der drohenden Höchststrafe eine Haftprüfung und eine Freilassung auf Kaution anordnen. Allerdings nimmt der Betroffene mit einem solchen Antrag in Kauf, dass der Fall über lange Zeit gar nicht weiterverfolgt wird. Mittlerweile sind ca. 70% aller Gefangenen Untersuchungshäftlinge, viele wegen geringfügiger Taten, denen die Mittel für eine Kautionsstellung fehlen (AA 16.8.2016).
In der Verfassung verankerte rechtsstaatliche Garantien (z.B. das Recht auf ein faires Verfahren) werden durch eine Reihe von Sicherheitsgesetzen eingeschränkt. Diese Gesetze wurden nach den Terroranschlägen von
Mumbai im November 2008 verschärft; u.a. wurde die Unschuldsvermutung für bestimmte Straftatbestände außer Kraft gesetzt (AA 16.8.2016).
Die Inhaftierung eines Verdächtigen durch die Polizei ohne Haftbefehl darf nach den allgemeinen Gesetzen nur 24 Stunden dauern. Eine Anklageerhebung soll bei Delikten mit bis zu zehn Jahren Strafandrohung innerhalb von 60, in Fällen mit höherer Strafandrohung innerhalb von 90 Tagen erfolgen. Festnahmen erfolgen jedoch häufig aus Gründen der präventiven Gefahrenabwehr sowie im Rahmen der Sondergesetze zur inneren Sicherheit, z.B. aufgrund des Gesetzes über nationale Sicherheit ("National Security Act", 1956) oder des lokalen Gesetzes über öffentliche Sicherheit ("Jammu and Kashmir Public Safety Act", 1978). Festgenommene Personen können auf Grundlage dieser Gesetze bis zu einem Jahr ohne Anklage in Präventivhaft gehalten werden. Auch zur Zeugenvernehmung können gemäß Strafprozessordnung Personen über mehrere Tage festgehalten werden, sofern eine Fluchtgefahr besteht. Fälle von Sippenhaft sind dem Auswärtigen Amt nicht bekannt (AA 16.8.2016).
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass unerlaubte Ermittlungsmethoden angewendet werden, insbesondere um ein Geständnis zu erlangen. Das gilt insbesondere bei Fällen mit terroristischem oder politischen Hintergrund oder solchen mit besonderem öffentlichem Interesse. Es gibt Fälle, in denen Häftlinge misshandelt werden.
Hierbei kann die ethnische oder religiöse Zugehörigkeit sowie die politische Überzeugung des Opfers eine Rolle spielen. Ein im Mai 2016 von der renommierten National Law University Delhi veröffentlichter empirischer Bericht zur Situation der Todesstrafe in Indien zeichnet ein düsteres Bild des indischen Strafjustizsystems. So haben beispielsweise 80% aller Todeskandidaten angegeben, in Haft gefoltert worden zu sein (AA 16.8.2016).
Für Angeklagte gilt die Unschuldsvermutung, ausgenommen bei Anwendung des "Unlawful Activities (Prevention) Amendment Bill und sie haben das Recht, ihren Anwalt frei zu wählen. Das Strafgesetz sieht öffentliche Verhandlungen vor, außer in Verfahren, in denen die Aussagen Staatsgeheimnisse oder die Staatssicherheit betreffen können. Es gibt kostenfreie Rechtsberatung für bedürftige Angeklagte, aber in der Praxis ist der Zugang zu kompetenter Beratung oft begrenzt (USDOS 13.4.2016). Das Gesetz erlaubt den Angeklagten in den meisten Zivil- und Kriminalfällen den Zugang zu relevanten Regierungsbeweisen, aber die Regierung behält sich das Recht vor, Informationen zurückzuhalten und tut dies auch in Fällen, die sie für heikel erachtet. Die Angeklagten haben das Recht, sich dem Ankläger zu stellen und ihre eigenen Zeugen und Beweismittel zu präsentieren, jedoch konnten Angeklagte dieses Recht manchmal aufgrund des Mangels an ordentlicher Rechtsvertretung nicht ausüben. Gerichte sind verpflichtet Urteile öffentlich zu verkünden und es gibt effektive Wege der Berufung auf beinahe allen Ebenen der Justiz. Angeklagte haben das Recht, die Aussage zu verweigern und sich nicht schuldig zu bekennen (USDOS 13.4.2016).
Gerichtliche Ladungen in strafrechtlichen Angelegenheiten sind im Criminal Procedure Code 1973 (CrPC, Chapter 4, §§61-69), in zivilrechtlichen Angelegenheiten im Code of Civil Procedure 1908/2002 geregelt. Jede Ladung muss schriftlich, in zweifacher Ausführung ausgestellt sein, vom vorsitzenden Richter unterfertigt und mit Gerichtssiegel versehen sein.
Ladungen werden gemäß CrPC prinzipiell durch einen Polizeibeamten oder durch einen Gerichtsbeamten an den Betroffenen persönlich zugestellt. Dieser hat den Erhalt zu bestätigen. In Abwesenheit kann die Ladung an ein erwachsenes männliches Mitglied der Familie übergeben werden, welches den Erhalt bestätigt. Falls die Ladung nicht zugestellt werden kann, wird eine Kopie der Ladung an die Residenz des Geladenen sichtbar angebracht.
Danach entscheidet das Gericht, ob die Ladung rechtmäßig erfolgt ist, oder ob eine neue Ladung erfolgen wird.
Eine Kopie der Ladung kann zusätzlich per Post an die Heim- oder Arbeitsadresse des Betroffenen eingeschrieben geschickt werden. Falls dem Gericht bekannt wird, dass der Betroffene die Annahme der Ladung verweigert hat, gilt die Ladung dennoch als zugestellt. Gemäß Code of Civil Procedure kann die Ladung des Gerichtes auch über ein gerichtlich genehmigtes Kurierservice erfolgen (ÖB 12.2016).
Im ländlichen Indien gibt es auch informelle Ratssitzungen, deren Entscheidungen manchmal zu Gewalt gegen Personen führt, die soziale Regeln brechen - was besonders Frauen und Angehörige unterer Kasten betrifft (FH 27.1.2016).
Quellen:
- AA - Auswärtiges Amt (24.4.2015): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Indien
- AA - Auswärtiges Amt (16.8.2016): Bericht zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Indien
- FH - Freedom House (27.1.2016): Freedom in the World 2016 - India, http://www.ecoi.net/local_link/327703/468368_de.html, Zugriff 7.12.2016
- ÖB - Österreichische Botschaft New Delhi (12.2016):
Asylländerbericht Indien
- USDOS - US Department of State (13.4.2016): Country Report on Human Rights Practices 2015 - India, http://www.ecoi.net/local_link/322482/461959_de.html, Zugriff 6.12.2016
Sicherheitsbehörden
Die indische Polizei (Indian Police Service) ist keine direkte Strafverfolgungs- oder Vollzugsbehörde (BICC 6.2016) und untersteht den Bundesstaaten (AA 16.8.2016). Sie fungiert vielmehr als Ausbildungs- und Rekrutierungsstelle für Führungsoffiziere der Polizei in den Bundesstaaten. Im Hinblick auf die föderalen Strukturen ist die Polizei dezentral in den einzelnen Bundesstaaten organisiert. Die einzelnen Einheiten haben jedoch angesichts eines nationalen Polizeigesetzes, zahlreichen nationalen Strafrechten und der zentralen Rekrutierungsstelle für Führungskräfte eine Reihe von Gemeinsamkeiten. Allgemein ist die Polizei mit der Strafverfolgung, Verbrechensprävention und -bekämpfung sowie Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung betraut und übt gleichzeitig eine teilweise Kontrolle über die verschiedenen Geheimdienste aus. Innerhalb der Polizei gibt es eine Kriminalpolizei (Criminal Investigation Department - CID), in die wiederum eine Sondereinheit (Special Branch) integriert ist. Während erstere mit nationalen und bundesstaatenübergreifenden Verbrechen betraut ist, hat die Sondereinheit Informationsbeschaffung und Überwachung jeglicher subversiver Elemente und Personen zur Aufgabe. In fast allen Bundesstaaten sind spezielle Polizeieinheiten aufgestellt worden, die sich mit Frauen und Kindern beschäftigen. Kontrolliert wird ein Großteil der Strafverfolgungsbehörden vom Innenministerium (Ministry of Home Affairs) (BICC 6.2016).
Ein Mangel an Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Polizei entsteht neben den strukturellen Defiziten auch durch häufige Berichte über Menschenrechtsverletzungen wie Folter, außergerichtliche Tötungen und Drohungen, die mutmaßlich durch die Polizei verübt wurden (BICC 6.2016; vgl. auch: USDOS 13.4.2016). Die Polizei bleibt weiterhin überlastet, unterbezahlt und politischem Druck ausgesetzt, was in einigen Fällen zu Korruption führt.
(USDOS 13.4.2016). Versprochene Polizeireformen verzögerten sich 2015 erneut (HRW 27.1.2016).
Die Effektivität der Strafverfolgung und der Sicherheitskräfte ist im gesamten Land sehr unterschiedlich ausgeprägt. Während es einerseits Fälle von Polizisten/Beamten gibt, die auf allen Ebenen ungestraft handeln, so gab es andererseits auch Fälle, in denen Sicherheitsbeamte für ihre illegalen Handlungen zur Verantwortung gezogen wurden (USDOS 13.4.2016).
Das indische Militär ist der zivilen Verwaltung unterstellt und hat in der Vergangenheit wenig Interesse an einer politischen Rolle gezeigt. Der Oberbefehl obliegt dem Präsidenten. Ihrem Selbstverständnis nach ist die Armee zwar die "Beschützerin der Nation", aber nur im militärischen Sinne (BICC 6.2016). Das Militär kann im Inland eingesetzt werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit notwendig ist (AA 16.8.2016; vgl.
auch: BICC 6.2016), wie etwa beim Kampf gegen bewaffnete Aufständische, der Unterstützung der Polizei und der paramilitärischen Einheiten sowie dem Einsatz bei Naturkatastrophen (BICC 6.2016).
Für den Einsatz von Streitkräften - vor allem von Landstreitkräften - in Unruhegebieten und gegen Terroristen wird als Rechtsgrundlage der "Armed Forces Special Powers Act" (AFSPA) herangezogen. Der AFSPA gibt den Streitkräften weitgehende Befugnisse zum Gebrauch tödlicher Gewalt, zu Festnahmen ohne Haftbefehl und Durchsuchungen ohne Durchsuchungsbefehl. Bei ihren Aktionen genießen die Handelnden der Streitkräfte weitgehend Immunität vor Strafverfolgung. Der AFSPA kommt zur Anwendung, nachdem Regierungen der Bundesstaaten ihre Bundesstaaten oder nur Teile davon auf der Basis des "Disturbed Areas Act" zu
"Unruhegebieten" erklären. Als Unruhegebiete gelten zurzeit der Bundesstaat Jammu und Kaschmir und die nordöstlichen Bundesstaaten Arunachal Pradesh, Assam, Meghalaya, Manipur, Mizoram und Nagaland (AA 16.8.2016 vgl. USDOS 25.6.2015).
Die unter anderem auch in den von linksextremistischen Gruppen (sog. Naxaliten) betroffenen Bundesstaaten Zentralindiens eingesetzten paramilitärischen Einheiten Indiens unterstehen zu weiten Teilen dem Innenministerium (AA 16.8.2016). Dazu zählen insbesondere die National Security Guard (Nationale Sicherheitspolizei NSG), aus Angehörigen des Heeres und der Polizei zusammengestellte Spezialtruppe für Personenschutz, auch als "Black Cat" bekannt, die Rahtriya Rifles, eine Spezialtruppe zum Schutz der Verkehrs- und Nachrichtenverbindungen bei inneren Unruhen und zur Bekämpfung von bewaffneten Rebellionen, die Central Reserve Police Force (CRPF) - die Bundesreservepolizei, eine militärisch ausgerüstete Polizeitruppe für Sondereinsätze -, die Border Security Force (BSF - Bundesgrenzschutz), als größte und am besten ausgestattete
Miliz zum Schutz der Grenzen zu Pakistan, Bangladesh und Myanmar. Sie wird aber auch zur Aufrechterhaltung der inneren Ordnung in anderen Landesteilen eingesetzt. Weiters zählen die Assam Rifles - zuständig für Grenzverteidigung im Nordosten-, die Indo-Tibetan Border Force (ITBP) als Indo-Tibetische Grenzpolizei sowie die Küstenwache, die Railway Protective Force zum Schutz der nationalen Eisenbahn und die Central Industrial Security Force, zum Werkschutz der Staatsbetriebe dazu (ÖB 12.2016). Besonders in Unruhegebieten haben die Sicherheitskräfte zur Bekämpfung sezessionistischer und terroristischer Gruppen weitreichende Befugnisse, die oft exzessiv genutzt werden (AA 16.8.2016).
Die Grenzspezialkräfte ("Special Frontier Force)" unterstehen dem Büro des Premierministers. Die sogenannten Grenzspezialkräfte sind eine Eliteeinheit, die an sensiblen Abschnitten der Grenze zu China eingesetzt werden.
Auch für das Handeln der Geheimdienste, das sogenannte Aufklärungsbüro ("Intelligence Bureau" - Inlandsgeheimdienst) und den Forschungs- und Analyseflügel ("Research and Analysis Wing" - Auslandsgeheimdienst), bestehen gesetzliche Grundlagen (AA 24.4.2015; vgl. auch USDOS 25.6.2015).
Der "Unlawful Activities (Prevention) Act" (UAPA) wurde verschärft. Die Änderungen beinhalten u.a. eine erweiterte Terrorismusdefinition und in Fällen mit Bezug zu Terrorismus die Möglichkeit zur Ausweitung der Untersuchungshaft ohne Anklage von 90 auf 180 Tage und erleichterte Regeln für den Beweis der Täterschaft eines Angeklagten (die faktisch einer Beweislastumkehr nahekommen) (AA 24.4.2015).
Quellen:
- AA - Auswärtiges Amt (24.4.2015): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Indien
- AA - Auswärtiges Amt (16.8.2016): Bericht zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Indien
- BICC - Bonn International Centre for Conversion (6.2016):
Informationsdienst - Sicherheit, Rüstung und Entwicklung in Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte: Länderinformation Indien,
http://ruestungsexport.info/uploads/pdf/countries/201607/indien.pdf, Zugriff 7.12.2016
- HRW - Human Rights Watch (29.1.2015): World Report 2015 - India, http://www.ecoi.net/local_link/295494/430526_de.html, Zugriff 21.12.2016
- ÖB - Österreichische Botschaft New Delhi (12.2016):
Asylländerbericht Indien
- USDOS - US Department of State (25.6.2015): Country Report on Human Rights Practices 2014 - India, http://www.ecoi.net/local_link/306292/443589_de.html, Zugriff 4.1.2017
- USDOS - US Department of State (13.4.2016): Country Report on Human Rights Practices 2015 - India, http://www.ecoi.net/local_link/322482/461959_de.html, Zugriff 7.12.2016
Religionsfreiheit
Die Verfassung garantiert Religionsfreiheit (USDOS 10.8.2016; vgl. auch: AA 16.8.2016), ordnet eine säkularen Staat an, fordert den Staat auf, alle Religionen unparteilich zu behandeln und verbietet Diskriminierung auf religiöser Basis. Nationales und bundesstaatliches Recht setzen die Religionsfreiheit jedoch unter dem Vorbehalt der öffentlichen Ordnung, Gesundheit und Moral (USDOS 10.8.2016). Der Schutz umfasst sowohl die innere Glaubensfreiheit als auch die Ausübung und im Prinzip auch die Verbreitung der Religion (AA 16.8.2016).
Religionsfreiheit wird im Allgemeinen auch in der Praxis respektiert (FH 27.1.2016) und kaum eingeschränkt (AA 16.8.2016). Premierminister Modi hat sich im Februar 2015 zur Religionsfreiheit und der Gleichwertigkeit aller Religionen bekannt (AA 25.4.2015). Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen den Religionsgruppen werden von der Regierung nicht geduldet (AA 25.4.2015). Das friedliche Nebeneinanderleben im multi- ethnischen, multi-religiösen Indien ist zwar die Norm, allerdings sind in einigen Unionsstaaten religiöse Minderheiten immer wieder das Ziel fundamentalistischer Fanatiker, oft auch mit Unterstützung lokaler Politiker (ÖB 12.2016). Die existierenden Spannungen, haben in der Vergangenheit auch zu massiven Gewaltausbrüchen geführt (zuletzt 2013 in Muzzafarnagar/Uttar Pradesh mit mehr als 40 Toten) (AA 16.8.2016). Berichten zufolge kommt es zu religiös motivierten Morden, Überfällen, Unruhen, Zwangskonvertierungen, Aktionen, die das Recht des Einzelnen auf Änderung seiner religiösen Überzeugung zum Ziel haben sowie zu Diskriminierung und Vandalisumus. Es kommt auch zu Bedrohungen und Übergriffen von Hindu-Nationalisten auf Muslime und
