Vorlage
076/2019
Verwaltungsausschuss 05.06.2019 nicht öffentlich Kenntnisnahme
Gemeinderat 26.06.2019 öffentlich Beschluss
Thema
Übernahme der Kindertageseinrichtung Herzog-Carl-Straße 4 durch Seepferdchen Kita GmbH
Beschlussantrag
Der Gemeinderat stimmt der Übernahme der Kindertageseinrichtung in der Herzog-Carl-Straße 4 in die Trägerschaft Seepferdchen Kita GmbH zu und beauftragt die Stadtverwaltung den bestehenden Betriebs- trägervertrag mit dem neuen Träger für diese Einrichtung durch einen Nachtrag zu ergänzen.
Bolay
Oberbürgermeister
Fachbereich 2, Bildung, Kultur und Familie
Geschäftszeichen: FB2/40/Pi 29.05.2019
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Erläuterungen
Der bisherige Träger der Kindertageseinrichtung Herzog-Carl-Str. 4, MiniMax/DenkMit hat der Stadtverwal- tung mitgeteilt, dass er die Trägerschaft für die Einrichtung abgeben muss. DenkMit hat inzwischen die Schließung und Aufgabe der Kita MiniMax beim Kommunalverband für Jugend und Soziales beantragt.
Die Stadt Ostfildern hat daraufhin alle privaten, in Ostfildern bereits tätigen Träger unter Berücksichtigung der Subsidiarität angeschrieben und die Übernahme der Trägerschaft angeboten. Die Seepferdchen Kita GmbH hat hierfür ihr Interesse bekundet. Der bisherige Träger MiniMax/DenkMit und die Seepferdchen Kita GmbH sind sich über die Weiterführung der Kindertageseinrichtung, Herzog-Carl-Str. 4, einig. Die Ein- richtung wird weiterhin zwei Kindergartengruppen und eine Krippengruppe mit jeweils Ganztagsbetreuung anbieten. Die insgesamt 50 Plätze sind Bestandteil der Bedarfsplanung in Ostfildern und werden auch in den nächsten Jahren weiterhin benötigt.
Die Seepferdchen Kita GmbH ist bereits seit 2012 in Ostfildern als Betreiber einer privaten Einrichtung im Scharnhauser Park tätig. Bisher führt Seepferdchen Kita GmbH in Ostfildern 6 Krippengruppen, die profes- sionell geführt und fachlich gut betreut werden. Die Einrichtung ist in Ostfildern sehr gut etabliert und der Träger wird von Nutzern und Fachkräften geschätzt. Die Plätze sind regelmäßig belegt. Mit der Übernahme der Kita Herzog-Carl-Str. 4 hat die Seepferdchen Kita GmbH nun die Möglichkeit, auch in Ostfildern Kinder- gartenplätze in eigener Trägerschaft anzubieten. Sie bringt hierfür auch bereits Erfahrungen mit. In anderen Kommunen betreibt die Seepferdchen Kita GmbH auch bereits Kindergartengruppen.
Die Übernahme der Einrichtung soll zum 01.09.2019 erfolgen. Der neue Träger wird zum Beginn des Kin- dergartenjahres 2019/2020 auf jeden Fall mit den beiden Kindergartengruppen starten und den Betrieb der Krippengruppe bis Ende 2019 nachziehen, vorausgesetzt das erforderliche Personal ist eingestellt und die Betriebserlaubnis liegt vor. Für die Übernahme der Kita ist mit dem neuen Träger vereinbart, dass die be- reits aufgenommenen Kinder in der Einrichtung verbleiben können und den bestehenden Familien ein Be- treuungsvertrag des neuen Trägers angeboten wird.
Die Stadtverwaltung schlägt vor, der Seepferdchen Kita GmbH die Kindertageseinrichtung Herzog-Carl-Str. 4 ab 01.09.2019 zu übertragen.
Die städtische Bezuschussung erfolgt in ähnlicher Höhe wie an den bisherigen Träger MiniMax/DenkMit.
Die Stadtverwaltung wird nach Zustimmung des Gremiums mit der Seepferdchen Kita GmbH einen Nach- trag zum bestehenden Vertrag mit der Berücksichtigung der zusätzlichen Gruppen auf der Basis des einge- reichten Finanzierungsplans 2020 gemäß nicht öffentlicher Anlage 1 abschließen.
Finanzielle Auswirkungen
Produkt- / Auftragssachkonto:
Produkt: 36 50 01 10 und 36 50 02 10
Kostenart bzw. Investition
Einzahlungen/
Erträge in €
Auszahlungen/
Aufwendungen in € einmalig
jährlich
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Finanzierung durch
x Haushaltsmittel Ermächtigungsrest
Überplanmäßige Auszahlungen Außerplanmäßige Auszahlungen
Deckung über- und außerplanmäßiger Auszahlungen