Archiv "Kurzgefaßt" (07.04.1995)

VARIA AUTO UND VERKEHR

Kurzgefaßt

Alkohol am Steuer — Be- gibt sich ein betrunkener Au- tofahrer in sein vor einer Gaststätte geparktes Auto, um darin zu schlafen, und läßt er den Motor laufen, um nicht zu frieren, handelt es sich nicht um eine „Trunkenheits- fahrt" (Landgericht Köln, 105 Qs 775/93).

Leasing — Autoleasing- Verträge müssen einen Hin- weis auf das (einwöchige) Wi- derrufsrecht enthalten, an- dernfalls sie auch später (hier: nach einem von zwei Jahren Laufzeit) aufgelöst werden können (Landgericht Paderborn, 4 0 92/94).

Mietwagenkosten ^— Auch wenn ein Autofahrer, der schuldlos in einen Unfall ver-

wickelt wurde, für die Repa- raturzeit ein „klassentiefe- res" Fahrzeug mietet, hat er eine Eigenersparnis, da sein Fahrzeug in dieser Zeit kei- nem Verschleiß unterliegt, so daß die Haftpflichtversiche- rung dafür einen Betrag von der Schadensumme abzie- hen kann (Oberlandesgericht Köln, 11 U 187/93).

Fahrverbot ^— Fährt ein Pkw mit Anhänger auf der Autobahn statt der erlaubten 80 km/h 121 km/h, so darf ihm das dafür fällige Fahrverbot von einem Monat (neben 250 DM Geldstrafe) nicht gegen eine höhere Geldstrafe erlas- sen werden — auch wenn es sich um einen „Ersttäter"

handelt und derartige Ge- schwindigkeitsverstöße ziem- lich häufig vorkommen (Bayerisches Oberstes Lan- desgericht, 2 ObOWi 376/94).

Bußgeldbescheid — Ein Autofahrer, gegen den ein Bußgeldbescheid wegen Ge- schwindigkeitsüberschrei- tung ergangen ist, muß trotz richterlicher Anordnung nicht zur Verhandlung er-

scheinen, wenn dadurch kein

„Beitrag zur Sachaufklärung erwartet werden kann", er al- so beispielsweise die Tat zu- gibt (Bayerisches Oberstes Landesgericht, 2 ObOWi 475/93). WB

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Deutsches Ärzteblatt 92, Heft 14, 7. April 1995 (75) A^-1043