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I 149/2003 BVE 5. November 2003 49C
Interpellation
3000 Rérat, Sonvilier (FDP)
Weitere Unterschriften: 13 Eingereicht am: 16.06.2003
Busbetrieb statt Regionalzüge auf der SBB-Strecke Sonceboz — La Chaux-de-Fonds
Der Berner Entwurf des Verkehrsleitbilds 2005–2009 sieht Verbesserungsvorschläge für die Erschliessung der SBB-Bahnlinie Biel – La Chaux-de-Fonds vor. Wir begrüssen diese Vorschläge, welche die Fahrpläne wesentlich verbessern, die Anschlusszeiten in Biel markant verkürzen (zwischen 12 und 22 Minuten) und grössere Mängel beheben (Kreuzungen in Sonceboz, Courtelary, St. Immer usw.).
Mit Erstaunen liest man aber im Dokument «Planungserklärung 2009–2012, Betriebsmittelart, Angebotskonzept des Kantons Bern für den öffentlichen Orts- und Regionalverkehr», dass die Möglichkeit geprüft werden soll, ob auf folgenden Strecken ab 2009 der Regionalverkehr von der Schiene auf die Strasse verlagert werden soll:
a. Kerzers — Lyss
b. Ransei — Affoltern — Weier c. Zweisimmen — Lenk
d. Sonceboz — La Chaux-de-Fonds
Es steht uns nicht zu, uns zu den ersten drei Punkten zu äussern (obwohl wir den Betroffenen unsere volle Solidarität aussprechen werden). Wir möchten aber hiermit unsere tiefste Ablehnung in Bezug auf den letzten Punkt (Buchstabe d) zum Ausdruck bringen. Sollte ein solcher Beschluss gefasst werden, würden die Kosten der Bahninfrastrukturen auf weniger Züge verteilt, was letztlich zum sicheren Ende der Bahnlinie Biel – La Chaux-de-Fonds führen dürfte.
Die Absicht, die Regionalzüge auf der Strecke Sonceboz – La Chaux-de-Fonds zu streichen, ist inakzeptabel, da sie für die betroffenen Gemeinden zu einem Abbau des öV- Angebots führt.
Es sei schliesslich darauf hingewiesen, dass eine Verlagerung des Verkehrs von der Schiene auf die Strasse den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung widerspricht.
Zusätzliche Lärm- und Abgasemissionen sowie eine Erhöhung des Unfallrisikos auf der Strasse werden für die gesamte Region eine enorme Belastung sein.
Der Regierungsrat wird daher um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Kommt die geplante Studie nicht verfrüht, da es doch zunächst darum geht, die Verbesserungen im Regionalverkehr während der Periode 2005–2009 zu beziffern?
Die Lancierung einer anders gelagerten Studie zum Zeitpunkt, in dem das Angebot verbessert werden soll, ist unlogisch und unangebracht.
2 2. Die SBB sind dabei, grössere Summen zu investieren, um in den Bahnhöfen
Courtelary und St. Immer das Kreuzen der Züge zu ermöglichen und in den Bahnhöfen von Corgémont, Sonvilier, Renan usw. den Zugang zu den Zügen zu verbessern. Die zugesagten Investitionen würden somit ab 2009 hinfällig, sollte effektiv eine Verlagerung des Verkehrs von der Schiene auf die Strasse beschlossen werden. Was hält die Regierung vom Ganzen? Machen die gegenwärtigen Investitionen der SBB überhaupt Sinn?
3. Die SBB haben sich an die Gemeinden des St. Immertals gewandt, damit sich diese im Hinblick auf mehr Sicherheit finanziell an der Aufhebung unüberwachter Schwellenübergänge beteiligen. Die Gemeinden sind also aufgerufen, die Sicherheit zu finanzieren (mehrere hunderttausend Franken pro Gemeinde!), obwohl die Anzahl Züge von Tag zu Tag reduziert werden soll, bis wahrscheinlich eines Tages keine Züge mehr auf dieser Strecke verkehren werden. Ist der Kanton nicht zuletzt aus diesem Grund bereit, der Meinung der betroffenen Gemeinden Rechnung zu tragen?
Wenn nein: Was sind die Hauptgründe für die Haltung der Kantonsbehörden?
4. Wird der Abbau des Verkehrsangebots zu Lasten der Gemeinden (in Bezug auf Qualität und Fahrzeiten, insbesondere auf Grund der vor allem im Winter problematischen Strassenverbindung über den Col de la Cibourg) zu einer Verbesserung des regionalen Strassennetzes und zu einem erleichterten Zugang nach La Chaux-de-Fonds über eine neue Verbindung nach Les Convers führen?
5. Ist der Regierungsrat bereit, auf seine Absicht, eine neue Studie in Auftrag zu geben, zurückzukommen und die Ergebnisse der Analyse 2005–2009 abzuwarten? Ist er gegebenenfalls bereit, seine Studie bis 2009 zu verschieben? Bei einem doppelten Nein: Welches sind die Gründe für diese Haltung, die zu Lasten der Region und des gesamten Berner Juras gehen wird?
Es wird Dringlichkeit verlangt. Abgelehnt: 19.06.2003
Antwort des Regierungsrates
Im Rahmen der Behandlung der strategischen Aufgabenüberprüfung (SAR) wurden betreffend Produkt Nr. 49-044 "Regional- und Ortsverkehr" Planungserklärungen des Grossen Rates eingereicht. Unter anderem wurde in einem Antrag der Finanzkommission (FIKO) und der Geschäftsprüfungskommission (GPK) (Geschäft 3445/2002; SAR-Bericht) verlangt:
"Es ist aufzuzeigen, wie viele Mittel im öffentlichen Verkehr durch gezielte Umlagerung von Schiene auf Bus und durch massiv bessere Nutzung gemeinsamer Infrastrukturen der Bernischen Privatbahnen ohne Abbau des Leistungsangebots eingespart werden können."
Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) hat in ihrer Stellungnahme zu den Pla- nungserklärungen Folgendes festgehalten:
"Aufgrund fehlender finanzieller und personeller Ressourcen kann die Massnahme im Hin- blick auf den Angebotsbeschluss 2005-08 nicht umgesetzt werden. Der Regierungsrat wird im Rahmen des Angebotsbeschlusses allerdings eine Liste mit Linien vorlegen, bei wel- chen die Umstellung von Bahn auf Bus geprüft werden soll.
Während im Rahmen der Aufgabenteilung BLS/SBB Infrastrukturen besser genutzt werden, sind Studien zur Zusammenarbeit von verschiedenen Transportunternehmen derzeit im Gang.
Der Angebotsbeschluss legt die Verkehrsmittelart und die Angebotsstufe fest, da dies die wesentlichsten generellen Angebotselemente sind. Erfahrungen mit früheren Umstellungen haben gezeigt, dass Umstellungsfragen jeweils eine sehr grosse politische Bedeutung haben, welche den Grossen Rat als Entscheidgremium rechtfertigt."
3 Als Folge der Anträge der FIKO und der GPK wurde im Rahmen der Erarbeitung des An- gebotskonzepts das Eisenbahnnetz des Kantons Bern auf noch möglich erscheinende Umstellungen untersucht. Dabei muss erwähnt werden, dass der Spielraum begrenzt ist, weil bereits früher eine Reihe von Umstellungen vollzogen wurden (u.a. Thun-Spiez, Rei- chenbach-Frutigen-Kandersteg, Büren-Solothurn, Sumiswald-Wasen). Aufgrund von Er- gebnissen aus Umstellungsstudien hat der Grosse Rat im Rahmen des Angebotsbe- schlusses in folgenden Fällen auf die Änderung der Betriebsart verzichtet (z.T. unter Vor- behalt betreffend Änderungen der Rahmenbedingungen): Moutier-Solothurn, Biel-Grenchen Nord, Sumiswald-Huttwil, Ligerz-Prèles, Kerzers-Lyss, Spiez-Reichenbach.
Der Regierungsrat nimmt zu den einzelnen Fragen wie folgt Stellung:
1. Aufgrund der Anträge von FIKO und GPK ist der Regierungsrat gehalten, dem Grossen Rat im Entwurf Angebotsbeschluss 2005-2008 Umstellungsstudien vorzuschlagen. Es ist Sache des Grossen Rates, darüber zu entscheiden, welche Bahnlinien untersucht werden sollen und welche nicht. Sinnvollerweise wird eine allfällige Studie nicht vor dem Jahr 2006 durchgeführt, damit die Erkenntnisse des neuen Fahrplanes von Bahn 2000, 1. Etappe, berücksichtigt werden können. Der Einbezug der Regionalen Verkehrskonferenz und somit der betroffenen Region ist selbstverständlich.
2. Die Frage von bereits getätigten oder geplanten Investitionen in die Infrastruktur hat zwangsläufig Auswirkungen auf das Ergebnis von Umstellungsstudien. Da eine Schie- neninfrastruktur ständig erhalten und dem Stand der Technik angepasst werden muss, ist der Zeitpunkt von Umstellungsstudien immer heikel. Im konkreten Fall ist festzu- halten, dass insbesondere die Investitionen in Courtelary auch bei einer allfälligen Um- stellung kurzfristig zweckmässig sind, da sich die Fernverkehrszüge bei der Realisie- rung des Vollknotens Biel an diesem Ort kreuzen werden. Falls der Grosse Rat ent- scheidet, eine Untersuchung des Regionalverkehrs Sonceboz-La Chaux-de-Fonds durchführen zu lassen, werden die SBB umgehend orientiert.
3. La Chaux-de-Fonds/Le Locle ist die drittgrösste Stadtregion in der Romandie. Eine Aufgabe der Verbindung Biel-La Chaux-de-Fonds mit Interregio- und Regionalex- presszügen steht nicht zur Diskussion. Die Sanierung von gefährlichen Niveauüber- gängen ist deshalb auch bei einer Umstellung des Regionalverkehrs auf Bus notwen- dig.
4. Die Ausgestaltung eines Buskonzepts kann erst im Rahmen einer Umstellungsstudie erarbeitet und entschieden werden. Dazu sind verschiedene Varianten von Buskon- zepten und kombinierten Bahn/Buskonzepten zu beurteilen und einander gegenüber zu stellen. Die Auswirkungen auf die Strasseninfrastruktur ist ein wichtiges Kriterium des Variantenvergleichs. Ob durch eine Umstellung des Regionalverkehrs auf Bus eine Verbesserung des regionalen Strassennetzes notwendig wird, kann erst eine Um- stellungsstudie aufzeigen, falls deren Durchführung beschlossen wird.
5. Angesichts der Aufträge des Grossen Rates im Rahmen von SAR ist der Regierungsrat verpflichtet, alle denkbaren Sparmöglichkeiten aufzuzeigen. Es ist deshalb unab- dingbar, dem Grossen Rat im Angebotsbeschluss 2005-2008 eine Liste von Umstel- lungsstudien zu unterbreiten. Dabei geht es darum, diese Studien in der Periode 2005- 2008 durchzuführen. Die Entscheidkompetenz für oder gegen eine Realisierung der Umstellung verbleibt danach beim Grossen Rat.
Der Angebotsbeschluss 2005-2008 wird dem Grossen Rat im Frühjahr 2004 zur Behand- lung und zum Entscheid unterbreitet. Zur Vorbereitung dieses Geschäftes soll eine Spezi- alkommission eingesetzt werden.
An den Grossen Rat
