Schlaglichter der Wirtschaftspolitik
Monatsbericht Mai 2019
11019 Berlin www.bmwi.de Stand 24. April 2019 Druck
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I. Wirtschaftspolitische Themen und Analysen. . . .4
Auf einen Blick . . . .5
Hermesdeckung click&cover: Bundesregierung erleichtert Finanzierung kleinvolumiger Exportgeschäfte . . . .5
Wirtschaftspolitische Termine des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie . . . .8
Grafik des Monats . . . .9
Überblick über die wirtschaftliche Lage . . . .10
Aus Ideen werden Innovationen . . . .12
Das Nationale Reformprogramm 2019 . . . .16
Frühjahrsprojektion 2019 . . . .22
Schlüsseltechnologie Leichtbau . . . .30
Der LNG-Markt und LNG-Infrastruktur in Deutschland . . . .34
II. Wirtschaftliche Lage . . . .37
Internationale Wirtschaftsentwicklung . . . .38
Wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland . . . .40
Anhang: Übersichten und Grafiken. . . .51
Verzeichnis der Artikel der letzten 12 Ausgaben . . . .82
Liebe Leserinnen, liebe Leser!
Die deutsche Wirtschaft befindet sich in unruhigem Fahrwasser . Insbesondere die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen belasten die Konjunktur . Unsere export orientierte Industrie leidet unter den ungelösten Handelskonflikten und der Ungewissheit in Bezug auf den Brexit .
Erfreulicherweise ist die deutsche Binnenkonjunktur weiterhin intakt . Die Beschäftigung und die Einkommen steigen, und mit ihnen die privaten Konsumausgaben . Auch der Wohnungsbau boomt weiter . Wir rechnen vor diesem Hintergrund damit, dass die deutsche Wirtschaft ihre Schwächephase im Verlauf dieses Jahres überwinden wird . Alle Details zur Frühjahrsprojektion der Bundes regierung finden Sie in der aktuellen Schlaglichter-Ausgabe .
Gleichwohl führt uns die konjunkturelle Abkühlung deut- lich vor Augen: Wirtschaftswachstum ist kein Selbstläufer . Wir dürfen uns nicht auf den Lorbeeren vergangener Strukturreformen ausruhen . Wir müssen unsere Wettbe- werbsfähigkeit weiter verbessern und auf globaler Ebene entschieden für einen offenen und freien Handel eintreten, von dem alle profitieren .
Um unser Wachstumspotenzial zu stärken, müssen wir die Rahmenbedingungen für Investitionen verbessern und Innovationen stärken . Dies hat auch die Europäische Kommission in ihrem Länderbericht für Deutschland betont, der Ende Februar veröffentlicht wurde . Wie wir diese Empfehlungen umsetzen und welche Reformschritte Deutschland im vergangenen Jahr gemacht hat, beschreibt ein weiterer Artikel dieser Schlaglichter-Ausgabe .
Ein anderer Beitrag befasst sich mit der diesjährigen HANNOVER MESSE, auf der das BMWi unter dem Motto
„Aus Ideen werden Innovationen“ gezeigt hat, wie staatli- che Förderprogramme innovative Projekte voranbringen . Ein Trend der Messe war das Thema Leichtbau, eine Quer- schnittstechnologie, die zur Steigerung von Ressourcen- und Energieeffizienz beitragen kann . Wir stellen Ihnen aktuelle Entwicklungen aus diesem Bereich vor .
Editorial
Darüber hinaus berichten wir über Flüssigerdgas, das zur Diversifikation von Energieversorgungsquellen beiträgt . Es ermöglicht, auch Regionen zu versorgen, die kein durch- gängiges Pipelinesystem für gasförmiges Erdgas besitzen . Außerdem werfen wir einen Blick auf die Export kredit- garantien des Bundes – ein etabliertes Instrument zur Außenwirtschaftsförderung . Mit der neu eingeführten Pro- duktlinie „Hermesdeckungen click&cover“ wird der Ver- waltungs- und Prüfaufwand für kleinvolumige Geschäfte verringert . Und wie immer finden Sie – über die Frühjahrs- projektion hinaus – in der aktuellen Ausgabe ausführliche Informationen über die wirtschaftliche Lage .
Liebe Leserinnen und Leser, ich lade Sie herzlich ein, sich ein Bild von den vielfältigen und spannenden Themen des Bundeswirtschaftsministeriums zu machen, und wünsche Ihnen wie immer eine aufschlussreiche und interessante Lektüre!
Peter Altmaier
Bundesminister für Wirtschaft und Energie
I .
Wirtschaftspolitische Themen
und Analysen
Hermesdeckung click&cover: Bundesregierung erleichtert Finanzierung kleinvolumiger Exportgeschäfte
Kleine und mittlere Unternehmen profitieren
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind das Rück- grat der deutschen Wirtschaft . Sie zeichnen sich durch ein hohes Maß an Flexibilität aus und sind in ihren Nischen häufig Weltmarktführer . Produkte und Dienstleistungen der im Ausland anerkennend „Hidden Champions“ ge- nannten Unternehmen sind weltweit gefragt und machen rund ein Fünftel des deutschen Außenhandels aus . Die Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen ist deswe- gen ein zentrales Anliegen der Bundesregierung und nicht zuletzt der deutschen Außenwirtschaftsförderpolitik .
KMU im Fokus: Kreditvergabe im Small-Ticket-Bereich erleichtern
Ein etabliertes Instrument der Außenwirtschaftsförderung sind die Exportkreditgarantien des Bundes . Sie werden
gegen ein marktgerechtes Entgelt übernommen und schüt- zen deutsche Exporteure vor wirtschaftlich und politisch bedingten Forderungsausfällen . Die sogenannten Hermes- deckungen ermöglichen Geschäfte auch unter herausfor- dernden Rahmenbedingungen und in Ländern, für die der Markt oft keine Versicherungsprodukte anbietet . Der Bund bietet eine breite Palette an Produkten an, um den deut- schen Unternehmen im internationalen Wettbewerb zur Seite zu stehen . Vor allem KMU nutzen dieses Angebot: Im Jahr 2018 machten KMU mehr als drei Viertel aller Unter- nehmen aus, für die der Bund neue Exportkreditgarantien übernahm .
Im Koalitionsvertrag haben sich die Parteien darauf ver- ständigt, die Außenwirtschaftsförderinstrumente für KMU weiterzuentwickeln . Ein Ziel ist dabei die unbürokratische und passgenaue Exportfinanzierung von kleinvolumigen Geschäften bis zu einem Auftragswert von fünf Millionen Euro (sogenannte „Small Tickets“) .
Regulatorische Anforderungen sowie Prüf- und Dokumen- tationspflichten führten in den vergangenen Jahren dazu, dass die Finanzierung kleinvolumiger Geschäfte für Kredit- institute aufwändiger wurde . Hiervon waren auch hermes- gedeckte Finanzierungen betroffen . Insbesondere für KMU, die im Außenhandel tätig sind, haben sich Small-Ticket- Finanzierungen zunehmend als Herausforderung erwiesen .
Hermesdeckung click&cover reduziert Verwaltungs- und Prüfaufwand
In engem Dialog mit Exporteuren und Banken hat das BMWi daher neue Produkte für Small-Ticket-Finanzierun- gen entwickelt . Kernidee der neuen Produktlinie „Hermes- deckungen click&cover“ ist, durch Digitalisierung und Standardisierung den Verwaltungs- und Prüfaufwand bei allen Beteiligten zu senken .
Im Fokus der neuen digitalen Hermesdeckungen stehen Geschäfte, die einen Auftragswert von maximal fünf Millio- nen Euro und eine Kreditlaufzeit von maximal fünf Jahren haben . Außerdem darf das Land, in das geliefert wird, in der Länder-Risikoklassifizierung der OECD nicht schlechter als in Kategorie 5 eingestuft sein . Antragstellung und Bear- beitung erfolgen digital, die Bearbeitungszeiten verkürzen sich erheblich . Geschäfte, die nicht in das standardisierte click&cover-Format passen, können wie bisher über die klassischen Produkte (etwa Lieferanten- oder Finanzkredit- deckungen) abgesichert werden .
Im Juli 2018 wurde die digitale Produktlinie click&cover für Exporteure eingeführt . Seit dem 1 . Februar 2019 steht sie nun auch Banken offen, die Exportgeschäfte finanzie- ren . Das neue Angebot hat bei den Unternehmen großen Anklang gefunden . Der Bund leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Belebung der Kreditvergabe im Small- Ticket- Bereich .
Click&cover – nur eine von zahlreichen Neuerungen zur Stärkung von KMU
Die Produktfamilie click&cover ist die neueste, aber bei weitem nicht die einzige Neuerung im Bereich der Export- kreditgarantien . Bereits zuvor hat die Bundesregierung die Einbeziehung ausländischer Zulieferungen in die Bundesdeckung deutlich erleichtert und die sogenannte Ausfuhr-Pauschal-Gewährleistung – ein zentrales Instru- ment für KMU zur Absicherung regelmäßiger, kurzfristiger Lieferbeziehungen – reformiert . Daneben wird das digitale Portal für Exportkreditgarantien des Bundes schrittweise ausgebaut, um auch bei klassischen Produkten eine mög- lichst papierlose Bearbeitung zu ermöglichen . Auch in Zukunft wird die Bundesregierung die Exportkreditgaran- tien kontinuierlich weiterentwickeln, damit diese mit der Dynamik der deutschen Exportwirtschaft Schritt halten können .
Weitere Informationen zu den Hermesdeckungen click&cover finden Sie unter:
https://bit .ly/2XTexzP https://bit .ly/2Cvjpp3
Kontakt: Dr . Christoph Herfarth, Dr . Wolfram Spelten Referat: Exportfinanzierung, Exportkreditversicherung
Wirtschaftspolitische Termine des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
Mai 2019
02.05. Informeller WBF-Rat (Rumänien)
07.05. Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe (März)
08.05. Produktion im Produzierenden Gewerbe (März)
15.05. Pressemeldung des BMWi zur wirtschaftlichen Lage
16./17.05. Eurogruppe/ECOFIN
27.05. WBF-Rat
28.05. Handelsministerrat
Ende Mai 2019 Schlaglichter (Newsletter und Veröffentlichung auf Website) Juni 2019
06.06. Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe (April)
07.06. Produktion im Produzierenden Gewerbe (April)
07.06. Telekommunikationsministerrat
13.06. Pressemeldung des BMWi zur wirtschaftlichen Lage
13./14.06. Eurogruppe/ECOFIN
20./21.06. Europäischer Rat
25.06. Energieministerrat
25.06. Kohäsionsministerrat
Ende Juni 2019 Schlaglichter (Newsletter und Veröffentlichung auf Website) Juli 2019
04./05.07. Informeller WBF-Rat (Helsinki, Finnland)
05.07. Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe (Mai)
08.07. Produktion im Produzierenden Gewerbe (Mai)
08./09.07. Eurogruppe/ECOFIN
15.07. Pressemeldung des BMWi zur wirtschaftlichen Lage
24.07. ECOFIN (Haushalt)
Ende Juli 2019 Schlaglichter (Newsletter und Veröffentlichung auf Website)
Der Monatsbericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ist nicht nur als Druck - exemplar, sondern auch im Online-Abo als elektro- nischer Newsletter verfügbar . Sie können ihn unter der nachstehenden Internet-
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Grafik des Monats
Unternehmen im Vereinigten Königreich (VK) ...
... sind zunehmend durch den zähen Brexit-Prozess verunsichert. Dies spiegelt sich auch in der Entwicklung der britischen Investitionen wider. Während sich die Investitionen nach dem Brexit-Votum im Juni 2016 zunächst noch im Einklang mit jenen anderer Industrienationen entwickelten, ist seit Ende 2017 eine deutliche Divergenz zu beobachten. Hätten sich die britischen Investitionen in diesem Zeitraum so entwickelt wie in den anderen Ländern, hätten sie Ende 2018 etwa 5 Prozent (ca. 17 Mrd. Euro) über ihrem tatsächlichen Wert gelegen. Dies entspricht ungefähr 0,5 Prozent der britischen Wirtschafts- leistung.
96 98 100 102 104 106 108 110 112 114 116
2015 Q2
Q1 Q3 Q4
2016 Q2
Q1 Q3 Q4
2017 Q2
Q1 Q3 Q4
2018 Q2
Q1 Q3 Q4
VK VK – Hypothetische Entwicklung Frankreich Deutschland USA Italien
*Zur Vergleichbarkeit wurden die Werte aller Länder im 1. Quartal 2015 auf 100 normiert.
Quelle: Oxford Economics, eigene Berechnungen.
Entwicklung der realen Bruttoanlageinvestitionen von 2015 bis 2018*
Überblick über die wirtschaftliche Lage
•Im Dienstleistungsbereich und vor allem in der Bauindustrie läuft der Konjunkturmotor nach wie vor gut . Die Industrie befindet sich angesichts der gedrosselten Weltwirtschaft in einer konjunkturellen Schwächephase . Wichtige binnenwirtschaftliche Auftriebskräfte sind aber weiterhin stark .
•Die Erzeugung in der Industrie nahm im Februar leicht ab, bei den Auftragseingängen im Verarbei- tenden Gewerbe kam es aber zu einem kräftigen Minus . Das Baugewerbe meldet indes weiterhin deutliche Produktionszuwächse .
•Die Einkommen steigen, unterstützt durch die Fiskalpolitik, kräftig und sorgen für eine rege Konsum nachfrage der privaten Haushalte .
•Die Erwerbstätigkeit nimmt weiter zu, die Arbeits- losigkeit ab . Die Dynamik beim Aufbau der Beschäf- tigung dürfte sich auch aufgrund zunehmender Engpässe bei Fachkräften etwas abschwächen .
Die deutsche Wirtschaft zeigt weiterhin ein gemischtes Bild . Während die mehr binnenwirtschaftlich orientierten Dienstleistungs- und Bauwirtschaft kräftig expandieren, befindet sich das global ausgerichtete Verarbeitende Gewerbe weiterhin in einer konjunkturellen Schwäche- phase . Das Auslaufen der Sondereffekte durch den neuen WLTP-Zulassungsstandard für Pkw und durch das Niedrig- wasser des Rheins hat sich zwar positiv auf die Produktion ausgewirkt, es wird aber weiterhin deutlich weniger als in der ersten Jahreshälfte 2018 produziert . Gleichzeitig signali- sieren die Auftragseingänge und die Geschäftserwartungen eine Fortsetzung der Schwächephase des Verarbeitenden Gewerbes . Diese dürfte aber im ersten Quartal durch die übrigen Wirtschaftsbereiche, die mehr als drei Viertel der Bruttowertschöpfung ausmachen, überkompensiert wer- den . Wichtige binnenwirtschaftliche Auftriebskräfte sind weiterhin intakt . Die Beschäftigung und die Einkommen steigen und sorgen für eine Ausweitung der privaten Kon- sumausgaben . Hinzu kommen noch expansive fiskalische Maßnahmen, von denen neben den privaten Haushalten auch die staatlichen Konsumausgaben und Investitionen profitieren . Auf etwas weitere Sicht sind die Weichen daher
in Richtung Erholung gestellt . Die globale Wirtschaft wird ihre aktuelle Schwäche nach und nach überwinden und auch der heimischen Industrie wieder günstigere Absatz- perspektiven bieten .1i Allerdings bestehen weiterhin erhebli- che Rückschlagsrisiken, insbesondere durch die Handels- konflikte oder den Brexit-Prozess .
Die Weltkonjunktur verläuft gegenwärtig gedämpft . Sowohl bei der globalen Industrieproduktion als auch beim Welt- handel war zum Jahresende 2018 sogar eine rückläufige Ent wicklung zu beobachten . Dies setzte sich im Januar 2019 bei der industriellen Erzeugung fort; der Welthandel blieb trotz leichter Belebung unter dem Vorjahresniveau . Der Stimmungsindikator IHS Markit PMI für die globale Indust- rie verharrte im März 2019 auf dem niedrigsten Stand seit Juni 2016 . Auch der ifo Index zum Weltwirtschaftsklima gab für das erste Quartal 2019 eine eingetrübte Stimmung ins- besondere für die entwickelten Volkswirtschaften wieder . Angesichts der Indikatoren und der Ballung globaler Risi- ken gehen die internationalen Organisationen von einer weniger dynamischen, aber weiterhin aufwärtsgerichteten globalen Entwicklung aus .
Die derzeit fehlenden Impulse aus dem weltwirtschaftlichen Umfeld schlagen sich auch in den deutschen Ausfuhren nie- der . So nahmen die Exporte von Waren und Dienstleistungen im Februar saisonbereinigt und in jeweiligen Preisen um 1,9 % ab . Im Zweimonatsvergleich ergab sich ein schwaches Wachstum um 0,3 % . Die Unternehmen gehen aber aktuell nicht von einer deutlichen Belebung aus . Die ifo Exporter- wartungen spiegeln nach einer deutlichen Eintrübung im März die niedrigsten Erwartungen seit Herbst 2012 wider . Insgesamt deuten die Indikatoren auf eine verhaltene Ent- wicklung der Ausfuhren in den kommenden Monaten hin . Die nominalen Importe von Waren und Dienst leistungen sanken im Februar saisonbereinigt und in jeweiligen Preisen um 1,6 % . Im Zweimonatsvergleich ergab sich ein gering- fügiges Plus von 0,2 % .
Die Produktion im Produzierenden Gewerbe wurde im Februar um 0,7 % ausgeweitet . Dabei verlief die Industrie- konjunktur aber weiterhin gedämpft . Ihre Produktion ver- ringerte sich leicht um 0,2 % und lag damit um 0,6 % unter ihrem Niveau des vierten Quartals 2018 . Das Baugewerbe hingegen konnte im Februar einen kräftigen Zuwachs von 6,8 % verbuchen . Im Zweimonatsvergleich Januar/Februar gegenüber November/Dezember stagnierte die Industrie
1i In diesem Bericht werden Daten verwendet, die bis zum 15 . April 2019 vorlagen . Soweit nicht anders vermerkt, handelt es sich um Veränderungsraten gegenüber der jeweiligen Vorperiode auf Basis preisbereinigter sowie kalender- und saisonbereinigter Daten .
nahezu (-0,1 %), der Kfz-Bereich meldete eine Abnahme um 1,0 % . Das Baugewerbe steigerte seine Erzeugung demgegen- über deutlich um 4,4 % . Der Ausblick für die Industrie bleibt sehr verhalten . Die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe verringerten sich im Februar gegenüber Januar kräftig um 4,2 % . Die Auslandsaufträge gingen sogar um 6,0 % zurück . Im aussagekräftigeren Zweimonatsvergleich verringerten sich die Bestellungen insgesamt um 3,7 % . Dabei entwickelten sich die aus dem Nicht-Euroraum am ungünstigsten (-7,0 %) . Auch die Stimmung im Verarbeiten- den Gewerbe verschlechterte sich im März weiter . Die Industriekonjunktur dürfte somit, angesichts der rückläufi- gen Auslandsnachfrage und hoher internationaler Risiken, zunächst weiterhin gedämpft verlaufen . Die Baukonjunktur wird jedoch weiterhin sehr dynamisch bleiben .
Im vierten Quartal sind die privaten Konsumausgaben um 0,2 % gegenüber dem Vorquartal gestiegen und haben sich etwas vom Rückgang im dritten Quartal erholt . Im laufen- den Quartal dürften sich die privaten Konsumausgaben beleben . Die Umsätze im Einzelhandel (ohne Kfz) sind im Februar um 0,9 % gestiegen, nach einem Anstieg um 2,8 % im Januar . Im Februar 2019 setzte sich auch der positive Trend der Neuzulassungen von Pkw bei privaten Halter- gruppen in Richtung Normalisierung fort .
Die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt hält unge- achtet der konjunkturellen Abschwächung an . Allerdings zeichnet sich eine langsamere Gangart bei der Ausdeh- nung der Beschäftigung ab . Die Zunahme der Erwerbstätig- keit im Februar um 39 .000 Personen liegt im monatlichen Durchschnitt der letzten zwölf Monate . Jahreszeitlich üblich stieg die Beschäftigung nach den Ursprungszahlen leicht auf 44,8 Mio . Personen . Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nahm im Januar mit 61 .000 Personen so kräf- tig wie im Vormonat zu . Im März sank die Zahl der Arbeits- losen saisonbereinigt nach einem kräftigen Rückgang im Februar um 7 .000 Personen . Nach den Ursprungszahlen ging sie auf 2,3 Mio . Personen und die Arbeitslosenquote auf 5,1 % zurück . Die Langzeitarbeitslosigkeit nimmt im Trend spürbar ab; der Vorjahresstand wurde um knapp 12 % unterschritten . Die Wirtschaftskraft strukturschwacher Regionen bleibt aber eine Herausforderung .
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-10 -2
-5 -1
10 2
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Bruttoinlandsprodukt (Quartale) (linke Skala) Auftragseingang in der Industrie (linke Skala)
Industrieproduktion (linke Skala)
ifo Geschäftserwartungen in der Gewerblichen Wirtschaft (rechte Skala)
2015 2016 2017 2018 2019
0 0
Konjunktur auf einen Blick*
Entwicklung von Bruttoinlandsprodukt, Produktion und Auftragseingang in der Industrie sowie ifo Geschäftserwartungen
* zentrierte gleitende 3-Monats-Durchschnitte bzw. Quartale, saisonbereinigt, Veränderungen gegenüber Vorperiode in v. H. bzw. Salden bei ifo Quellen: StBA, BBk, ifo Institut.
Aus Ideen werden Innovationen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat sich auf der diesjährigen HANNOVER MESSE als „Innovationsmotor“ für Zukunftsthemen präsentiert .
Unter dem Motto „Aus Ideen werden Innovationen“ hat das BMWi auf der HANNOVER MESSE 2019 gezeigt, wie staatliche Förderprogramme innovative Projekte voranbringen – von der ersten Idee bis zur Marktreife. Ausgewählte Förderprojekte wurden abhängig vom aktuellen Entwicklungsstadium an einer der folgenden vier Stationen des Messestands vorgestellt:
Innovationsmotor, Denkfabrik, Fertigungsstraße oder Marktplatz.
Künstliche Intelligenz, Digitalisierung, Industrie 4 .0, Energie wende, Elektromobilität – auf der diesjährigen HANNOVER MESSE hat das BMWi auf fast 800 Quadrat- metern deutlich gemacht, dass es die Wirtschaft bei all diesen Zukunftsthemen unterstützt . Passgenaue Förder- programme helfen Start-ups, Mittelstand und Industrie dabei, innovative Ideen umzusetzen und bis zur Marktreife zu entwickeln – und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auch in Zukunft zu sichern . Der Messe auftritt stand entsprechend unter dem Motto
„Aus Ideen werden Innovationen“ .
Ein Messestand, vier Stationen, neunzehn Projekte
Die Station „Innovationsmotor“ war aus Sicht des BMWi die wichtigste . Hier stellte das Ministerium einige der indi- viduellen Förderprogramme für Gründerinnen und Grün- der sowie für technologie- und wissensbasierte Start-ups und Unternehmen vor . Die Bandbreite reicht von finan- zieller Förderung über Beratungsangebote bis hin zu Ver- netzungsmöglichkeiten und lässt sich auf die unterschied- lichen Anforderungen jedes Projektes zuschneiden . Neben den wichtigsten Förderprogrammen (mehr dazu unter
„Station Innovationsmotor auf einen Blick“) präsentier- ten sich an dieser Station auch Ansprechpartner, die mit ihrem spezifischen Know-how zu Themen wie Digitalisie- rung, Elektromobilität oder Energieeffizienz Rede und Ant- wort standen .
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier beim Besuch des BMWi-Messestands
3D-Visualisierung des BMWi-Messestands
An den drei weiteren Stationen „Denkfabrik“, „Fertigungs- straße“ und „Marktplatz“ zeigten Unternehmen und For- schungsinstitutionen eine Auswahl von Projekten, die mit Hilfe des „Innovationsmotors“ in Gang gesetzt wur- den . Je nach Entwicklungsstand stellten sie Prototypen und Modelle in der Testphase vor, demonstrierten ihre Inno- vationen oder gaben Auskunft über die Entwicklung und den Markteintritt ihrer Produkte . Die inhaltlichen Schwer- punkte lagen dabei auf den Themen Künstliche Intelli- genz, Digitalisierung, Industrie 4 .0, Energiewende und Elek- tromobilität . Zum Beispiel zeigte ein humanoider Roboter, wie eine Digitalisierungslücke in der Robotik geschlos- sen werden kann: Für dieses Projekt vernetzen Unterneh- men, Dienstleister sowie freie Entwicklerinnen und Ent- wickler Wissen und Ressourcen und arbeiten kollaborativ . So entsteht eine Web-Plattform für Robotik-Projekte mit Entwicklerwerkzeugen, einer Bibliothek für Open-Source- Robotik und Projektmanagement-Tools für alle Akteure . Ein anderes Vorhaben widmete sich der Frage, wie sich die Reichweite von E-Autos erhöhen lässt und wie man sie als mobile Speicher im Stromnetz nutzen kann . Bei einem weiteren Projekt wurden hauchdünne Folien vorge- stellt, die mit leitfähiger Tinte bedruckt sind und als Ersatz für schwere Kabelbündel in Flugzeugkabinen zum Einsatz
kommen sollen .
4.0
HANNOVER MESSE
1.–5. April 2019 Halle 2 | Stand C28
Mittelstand-Digital
Im Rahmen des Förderschwerpunkts Mittelstand-Digital sind in ganz Deutschland bereits 25 Mittelstand 4 .0-Kom- petenzzentren entstanden . Dort können sich vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) über die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung informieren . Praxisnahe Anwendungsbeispiele vermitteln den KMU einen realistischen Eindruck, wie sich eine individuelle Digitalisierungsstrategie erarbeiten und umsetzen lässt, und animieren zur Nachahmung . www .mittelstand-digital .de
Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM)
ZIM ist das größte Förderprogramm des BMWi . Es unterstützt anspruchsvolle Forschungs- und Entwicklungsprojekte, die innovative mittelständische Unternehmen zusammen mit Forschungseinrichtungen durchführen . Das Programm ist technologie- und branchenoffen und passgenau an den Bedürfnissen der Wirtschaft ausgerichtet . www .zim .de
EXIST – Existenzgründungen aus der Wissenschaft
EXIST verschafft Studierenden, Absolventen und Wissenschaftlern an deutschen Hochschulen den nötigen Freiraum zum Gründen . Das Programm besteht aus drei Programmsäulen, um möglichst zielgerichtet unterstützen zu können:
EXIST-Gründungskultur, EXIST-Forschungstransfer und EXIST-Gründerstipendium . Jedes Jahr profitieren rund 200 Start-ups von der EXIST-Förderung . www .exist .de
go-cluster – Exzellent vernetzt in Deutschland
Das Programm „go-cluster“ ist die clusterpolitische Exzellenzmaßnahme des BMWi . Es unterstützt die leistungs- stärksten Innovationscluster aus Deutschland bei der Weiterentwicklung hin zu international exzellenten Clustern . Derzeit werden knapp 90 Cluster unterstützt, die Vorreiter für Innovationen sind und die technologische Bandbreite in Deutschland widerspiegeln . www .go-cluster .de, www .clusterplattform .de
„Deutschland macht’s effizient“: Energieeffizienz-Informationsoffensive des BMWi
Die umweltfreundlichste Kilowattstunde ist die, die gar nicht erst erzeugt werden muss . Eine echte Energiewende kann deshalb nur mit mehr Energieeffizienz gelingen . „Deutschland macht’s effizient“ richtet sich deshalb auch gezielt an Unternehmen, damit sie sich beraten lassen und Maßnahmen umsetzen, um Wärme und Energie mög- lichst sparsam einzusetzen . www .machts-effizient .de
Gründungsoffensive GO! – Finanzierungs- und Förderberatung des BMWi
Ob Gründung, Wachstum, Innovation, Energieeffizienz oder Globalisierung: Mit umfangreichen Förderangeboten unterstützt das BMWi insbesondere mittelständische Unternehmen, zum Beispiel mit Zuschüssen, Bürgschaften, Beteiligungen oder Förderkrediten . Experten identifizieren die geeigneten Fördermöglichkeiten, geben Tipps zur Beantragung und beantworten Fragen zu Unternehmensgründung und -führung . www .existenzgruender .de/go
Förderberatung „Forschung und Innovationen“ des Bundes
Die Förderberatung des Bundes ist die erste Anlaufstelle für alle Fragen zur Forschungs- und Innovationsförderung . Sie informiert speziell kleine und mittelständische Unternehmen, die eine Projektidee haben, über die Forschungs- struktur des Bundes, die Förderprogramme und deren Ansprechpartner sowie über aktuelle Förderschwerpunkte und -initiativen . Forschende Unternehmen können sich insbesondere an den Lotsendienst für Unternehmen bei der Förderberatung des Bundes wenden . www .foerderinfo .bund .de
Station „Innovationsmotor“ auf einen Blick:
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Deutsches Patent- und Markenamt
Das Deutsche Patent- und Markenamt schützt die Innovationen von Unternehmen und Forschungseinrichtungen . Es ist das Kompetenzzentrum des Bundes für alle gewerblichen Schutzrechte des geistigen Eigentums – sprich: für Patente, Gebrauchsmuster, Marken und Designs . Damit unterstützt es die Zukunft des Erfinderlandes Deutschland in einer globalisierten Wirtschaft . www .dpma .de
Smart Service Welten
Das BMWi zeigt mit den Smart Service Welten, welchen Mehrwert sogenannte intelligente Dienste (Smart Services) bieten . Durch das Sammeln und Verknüpfen von Daten profitieren sowohl die Wirtschaft als auch die Gesellschaft – zum Beispiel lassen sich Produktionsprozesse vorausschauender planen, Strom lokal handeln oder Bauprojekte effi- zienter ausführen . Außerdem tragen intelligente Dienste dazu bei, die Daseinsvorsorge und Lebensqualität im ländli- chen und kleinstädtischen Raum zu verbessern . www .bmwi .de/SmartServiceWelten
Elektromobilität
Mit den beiden Technologieprogrammen „IKT für Elektromobilität III“ und „Elektro-Mobil“ fördert das BMWi Anwendungen und Verfahren für E-Fahrzeuge . Dazu zählen die Themen Antriebstechnik, Batterieforschung, Stan- dardisierung, Wertschöpfungskette, Netzintegration, Ausbau der Infrastruktur sowie die intelligente Abrechnung von Strom an Ladesäulen . Die Ergebnisse minimieren Netzausbaukosten, optimieren die Produktion und ermöglichen neue Fahrzeugtechnik, neue Plattformen sowie neue Flotten- und Logistikkonzepte .
www .bmwi .de/IKTfürElektromobilität, www .bmwi .de/Elektromobilität
Darüber hinaus präsentierten sich auf dem Messestand drei von sechs Behörden aus dem Geschäftsbereich des BMWi:
die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR – www .bgr .bund .de), die Bundesanstalt für Material- forschung und -prüfung (BAM – www .bam .de) sowie die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB – www .ptb .de) . Sie zeigten dort ihre Rolle in komplexen Prozessen, zum Beispiel bei der Gewinnung von Rohstoffen, die für die Produktion von immer mehr E-Fahrzeugen nötig sind . Alle Projekte und Förderprogramme wurden zudem auf der Bühne des Messestandes vorgestellt . Durch Vorträge, Inter- views, Präsentationen, Podiumsdiskussionen und Talk- runden konnten sich die Zuschauerinnen und Zuschauer über die breite Förderlandschaft für Innovationen unter- haltsam und kurzweilig informieren lassen .
„Schwedentag“: bilaterale Wirtschafts- beziehungen ausbauen
Ein besonderes Highlight des Bühnenprogramms war der
„Thementag Schweden“, der sich dem diesjährigen Partner- land der Messe widmete . Der Thementag bot den Messe- besuchern die Möglichkeit, Informationen über die bila-
teralen Wirtschaftsbeziehungen und Investitionsbedin- gungen in Schweden zu erhalten – zum Beispiel während des Interviews mit Michał Woźniak, dem Direktor von GERMANY TRADE & INVEST (GTAI) Schweden, Norwe- gen, Dänemark . Moderierte Diskussionsrunden widme- ten sich vor allem der deutsch-schwedischen Innovations- partnerschaft – der schwedische Wirtschaftsminister Ibra- him Baylan und BMWi-Staatssekretärin Claudia Dörr-Voß machten beim „policy dialogue“ dazu den Auftakt . Die HANNOVER MESSE ist die Weltleitmesse der Industrie und stand dieses Jahr unter dem Motto „Integrated Indus- try – Industrial Intelligence“ . Vom 1 . bis 5 . April ging es vor allem um zwei Themen, die bereits heute in nahezu allen Lebensbereichen gegenwärtig sind und zukünftig stark an Bedeutung gewinnen werden: Künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen . Rund 6 .500 Aussteller aus 75 Nationen begrüßten an ihren Messeständen 215 .000 Fachbesucher .
Kontakt: Ursula Meyer Referat: Öffentlichkeitsarbeit 8.
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Das Nationale Reformprogramm 2019
Die Europäische Kommission hat am 27. Februar 2019 im Rahmen des Europäischen Semesters den Länderbericht für Deutschland veröffentlicht. Darin würdigt sie unter anderem Reformfortschritte bei der Investitionstätigkeit und bei der Verbesserung von Anreizen auf dem Arbeitsmarkt. Gleichzeitig stellt sie weiteren Handlungsbedarf zur Stärkung von Investitionen und Innovationen dar. Mit dem Nationalen Reformprogramm (NRP) antwortet die Bundesregierung auf den Länderbericht und zeigt auf, welche Maßnahmen sie ergriffen hat und welche Fortschritte erzielt wurden.
NRP 2019 stellt wichtige Reformen und Erfolge vor
Das Nationale Reformprogramm (NRP) ist Teil des Euro- päischen Semesters, dessen Ziel es ist, die Koordinierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik auf europäischer Ebene zu verbessern . Es stellt die Antwort der Bundes- regierung auf den Länderbericht der Kommission dar . Das NRP 2019 wurde am 10 . April 2019 im Bundeskabi- nett verabschiedet .
Die Bundesregierung wird die gute wirtschaftliche Aus- gangslage nutzen, um verstärkt in Infrastruktur, in Ver- netzungs- und Digitalisierungsstrategien sowie in Bil- dung und Forschung zu investieren . Mit 156,2 Milliarden Euro erreichen die Investitionsausgaben aus dem Bundes- haushalt in dieser Legislaturperiode ein Rekordniveau,
bei gleichzeitig ausgeglichenem Staatshaushalt ohne neue Schulden .
Die Bundesregierung wird auch die Bedingungen für pri- vate Investitionen verbessern und insbesondere die Büro- kratie weiter abbauen . Ziel ist es außerdem, das Steuersys- tem effizienter zu gestalten und weitere steuerliche Entlas- tungen für Unternehmen zu beschließen, zum Beispiel die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung . Die Bundesregierung will die Sozialversicherungsabgaben unter der Marke von 40 Prozent stabilisieren . Sie wird den wettbewerblichen Rahmen fit machen für Digitalisierung und Globalisierung .
Bund und Länder haben nicht zuletzt eine Reihe von Maß- nahmen ergriffen, um Erwerbsbeteiligung zu erhöhen, zum Beispiel mit dem Familienentlastungsgesetz . Außer-
dem wird die Bundesregierung den Fachkräfteengpass konkret angehen . Um auch die regionale Teilhabe am gesellschaftlichen und ökonomischen Fortschritt zu ver- bessern sowie wirtschaftliche Potenziale in Deutsch- land in der gesamten Fläche zur Entfaltung zu bringen, hat die Bundesregierung die Kommissionen „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ sowie „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ eingesetzt .
Das NRP 2019 zeigt darüber hinaus, dass Deutschland im Hinblick auf die Europa 2020-Kernziele für Wachstum und Beschäftigung große Erfolge verzeichnen kann . Die allge- meine Erwerbstätigenquote liegt über dem EU-Ziel ebenso wie die Frauenerwerbstätigkeit; die Langzeitarbeitslosig- keit ist zurückgegangen, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sind gestiegen und der Anteil der erneuerba- ren Energien am Stromverbrauch ist erhöht worden . Die Europäische Kommission hat den Länderbericht für Deutschland am 27 . Februar 2019 veröffentlicht . Dieser enthält neben einer Analyse der gesamtwirtschaftlichen Herausforderungen eine Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen (siehe Kasten 1 zu den länderspezifischen Empfehlungen) . Hinzu kommen die Ergebnisse der vertieften Analyse des Makroökonomischen Ungleichgewichteverfahrens . Auf Basis des sozialpolitischen Scoreboards der Europäischen Säule sozialer Rechte werden auch sozialpolitische Indika- toren bewertet .
Kasten 1: Länderspezifische Empfehlungen 2018 des Rates der Europäischen Union für Deutschland Der Rat der Europäischen Union empfiehlt, dass Deutschland 2018 und 2019
1 . unter Einhaltung des mittelfristigen Haushaltsziels die Haushalts- und Strukturpolitik nutzt, um auf allen Ebenen des Staates, insbesondere auf regiona- ler und kommunaler Ebene, einen anhaltenden Aufwärtstrend bei den öffentlichen und den priva- ten Investitionen, insbesondere in Bildung, For- schung und Innovation, herbeizuführen; verstärkte Anstrengungen unternimmt, um die Verfügbarkeit von Breitbandinfrastruktur mit sehr hoher Kapazi- tät flächendeckend sicherzustellen; die Effizienz und die Investitionsfreundlichkeit des Steuersys- tems weiter verbessert; bei Unternehmensdienst- leistungen und reglementierten Berufen den Wett- bewerb verstärkt;
2 . die Fehlanreize, die einer Aufstockung der Arbeits- zeit entgegenwirken, darunter auch die hohe Steuer- und Abgabenlast, insbesondere für Gering- und Zweitverdiener verringert; Maßnahmen ergreift, um längere Erwerbsleben zu fördern; die Voraussetzun- gen schafft, unter Achtung der Rolle der Sozialpart- ner ein höheres Lohnwachstum zu fördern; die Bil- dungsergebnisse und das Kompetenzniveau benach- teiligter Gruppen verbessert .
Leistungsbilanzüberschuss geht weiter zurück
Die Europäische Kommission hat im Länderbericht er- neut den anhaltend hohen deutschen Leistungsbilanz- überschuss kritisiert . Dieser war der Grund dafür, dass Deutschland einer vertieften Analyse im Rahmen des so- genannten Makroökonomischen Ungleichgewichtever- fahrens unterzogen wurde .
Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss ist jedoch bereits das vierte Jahr in Folge rückläufig: Während er 2015 noch bei 8,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) lag, lag er im Jahr 2018 nur noch bei 7,4 Prozent . Für 2019 und 2020 erwartet die Bundesregierung einen weiteren Rückgang auf 7,3 beziehungsweise 6,8 Prozent des BIP . Gegenüber dem Euroraum hat sich der Leistungsbilanzüberschuss in den letzten zehn Jahren deutlich von 3,4 Prozent im Jahr 2008 auf 2,5 Prozent im Jahr 2018 verringert .
Wie auch die Kommission im Länderbericht darlegt, ist der deutsche Leistungsbilanzüberschuss trotz des rückläu- figen Trends sowohl im historischen als auch im interna- tionalen Vergleich noch immer hoch . Dafür gibt es zahl- reiche Ursachen sowohl temporärer als auch struktureller Natur: Wesentliche Bestimmungsfaktoren des deutschen Leistungsbilanzüberschusses sind neben der fortschrei- tenden demografischen Entwicklung die hohe Wettbe- werbsfähigkeit der deutschen Industrie sowie die im Aus- land gebildeten Nettovermögenspositionen .
Aus Sicht der Bundesregierung stellt der Leistungsbilanz- überschuss per se jedoch kein wirtschaftspolitisches Pro- blem dar, das eine politische Einflussnahme erfordert . Die Bundesregierung verfolgt eine Politik, die die Investitionen und die Binnennachfrage stärkt . Das trägt tendenziell zu einer Verringerung des Leistungsbilanzüberschusses bei .
Investitionen erreichen in dieser Legislatur- periode Rekordniveau
In ihrem Länderbericht empfiehlt die Europäische Kommission, die öffentlichen Investitionen auf allen staatlichen Ebenen zu steigern . Die Bundesregierung hat im Bundeshaushalt für den Zeitraum von 2018 bis 2021 Investitionsausgaben auf einem Rekordniveau von 156,2 Milliarden Euro vorgesehen (vgl . Abbildung 1) . Dies geschieht bei einem ausgeglichenen Haushalt und einer insgesamt rückläufigen Schuldenstandsquote, die
2019 unter 60 Prozent des BIP fallen wird . Die Maastricht- Schuldengrenze wird in diesem Jahr erstmals seit 2002 wieder eingehalten . Damit setzt die Bundesregierung ihre erfolgreiche Strategie fort, solide Haushaltsführung mit einer Stärkung der Investitionstätigkeit zu verbinden . Zukunftsweisende Investitionen des Bundes werden ins- besondere in den Bereichen Infrastruktur sowie Bildung und Forschung ermöglicht . Wichtige Maßnahmen sind außerdem der Ausbau von Gigabitnetzen in unwirtschaft- lichen Gebieten mithilfe des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ sowie die Umsetzung des „Digitalpakts
Schule“ . Zudem legt die Bundesregierung in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung vor . Mithilfe der Strategie
„Künstliche Intelligenz“ und der Förderung der Batterie- zellproduktion will die Bundesregierung den Standort Deutschland und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in innovativen Zukunftstechnologien sichern . Außerdem wird der Bund die Länder und Kommunen durch die im Jahr 2018 beschlossenen Maßnahmen bis zum Jahr 2022 zusätzlich in Höhe von rund 29 Milliarden Euro entlasten . Die Europäische Kommission erkennt die
in Deutschland erzielten Fortschritte an und weist zu- gleich darauf hin, den eingeschlagenen Weg fortzuführen und die bestehenden Handlungsspielräume zur Stärkung öffentlicher Investitionen weiter zu nutzen .
Verbesserte Rahmenbedingungen für private Investitionen
Neben öffentlichen Investitionen sind die privaten Inves- titionen ein wesentlicher Faktor einer nachhaltigen und dynamischen wirtschaftlichen Entwicklung . Vor diesem Mrd. Euro
0 20 40 60 80 100 120 160 140 180
121,7
156,2
103,9
2018–2021 (Ist, Soll und Eckwerte) 2014–2017
(Ist) 2010–2013
(Ist)
Abbildung 1: Vorgesehene Investitionsausgaben des Bundes erreichen Rekordniveau
Quelle: Bundesministerium der Finanzen. Ohne Zuführung an den ESM (2012 – 2014); in 2018 einschließlich der Zuweisung an das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ (2,4 Mrd. Euro);
ab 2020 ohne Entflechtungsmittel (Länder erhalten diese dann über Umsatzsteueranteile).
Hintergrund hat die Bundesregierung die Rahmenbe- dingungen für private Investitionen weiter verbessert . Die Gründungsoffensive stellt innovativen Unterneh- mensgründungen finanzielle Mittel zur Verfügung . Dane- ben wird das Finanzierungsumfeld für Start-ups auf dem Wagniskapitalmarkt vereinfacht .
Um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu sichern, soll auch der Regulierungsrahmen weiterent- wickelt werden, beispielsweise durch Maßnahmen zur Modernisierung der Besteuerungsverfahren und zur Digi- talisierung der Finanzverwaltung . Darüber hinaus strebt die Bundesregierung die Reduktion von Bürokratiebelas- tungen und Statistikpflichten von Unternehmen an . Um das deutsche und europäische Wettbewerbsrecht für die Herausforderungen der Digitalisierung fit zu machen, hat die Bundesregierung mit der Vorbereitung der 10 . Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) begonnen und außerdem die „Kommission Wettbewerbs- recht 4 .0“ eingesetzt .
Beschäftigungsentwicklung weiter dynamisch, verfügbare Einkommen steigen
Die seit 2005 anhaltend positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt setzt sich weiter fort – wenngleich mit ab- nehmender Dynamik . So stieg die Zahl der Erwerbstäti- gen 2018 auf einen Höchststand von 44,8 Millionen (vgl . Abbildung 2), während die Arbeitslosigkeit mit 5,2 Prozent den tiefsten Stand seit 1990 erreichte . Die sozialversiche- rungspflichtige Beschäftigung erreichte mit 33,5 Millio- nen Menschen im Oktober 2018 ein neues Rekordhoch . Damit diese Entwicklung auch in Zukunft anhält, hat die Bundesregierung vielfältige Maßnahmen beschlossen, um die Arbeitsanreize zu stärken und die Erwerbsbeteiligung zu erhöhen . Hierzu zählen unter anderem die Weiterent- wicklung des Teilzeitrechts durch die Einführung der so- genannten Brückenteilzeit sowie der Ausbau der Kinder- tagesbetreuung mithilfe des sogenannten Gute-KiTa- Gesetzes . Damit werden die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie stetig verbessert .
2,0 3,0
2,5 3,5 4,0 4,5 5,5
5,0
39 41
40 42 43 44 46
45
Personen (Millionen) Personen (Millionen)
2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Erwerbstätigkeit (saisonbereinigt) (rechte Skala) Projektion Arbeitslosigkeit (saisonbereinigt) (linke Skala) Projektion
Abbildung 2: Arbeitsmarkt wichtige Stütze der Konjunktur
Quellen: Bundesagentur für Arbeit, Jahresprojektion der Bundesregierung vom 30. Januar 2019 (ab Februar bzw. März 2019).
Arbeitsanreize werden auch maßgeblich durch die beste- hende Steuer- und Abgabenlast beeinflusst . Vor diesem Hintergrund will die Bundesregierung die Sozialabgaben bei unter 40 Prozent stabilisieren . Hinzu kommen in den Jahren 2019 und 2020 ein Ausgleich der kalten Progres- sion (durch die Anpassung des Grundfreibetrags an das Existenzminimum) sowie eine Entlastung für Familien (durch die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinder- freibetrags) durch das Familienentlastungsgesetz von ins- gesamt 9,8 Milliarden Euro bei voller Jahreswirkung . Die geplante Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent aller Einkommenssteuerzahlenden wird die verfügbaren Einkommen spürbar weiter erhöhen . Zudem wurde der gesetzliche Mindestlohn ab dem 1 . Januar 2019 auf 9,19 Euro pro Stunde angehoben .
Großteil der Ziele der Europa 2020-Strategie vorzeitig erreicht
Bei den Zielen der Europa 2020-Strategie für Wachstum und Beschäftigung schneidet Deutschland in fast allen Kernbereichen sehr gut ab und kann gegenüber dem Vor- jahr weitere Fortschritte erzielen . Einige der ambitionier- ten nationalen Zielindikatoren wurden bereits vorzei- tig erreicht oder sogar übertroffen . Insbesondere die Er- werbsquoten der 20- bis 64-Jährigen sowie der 55- bis 64-Jährigen haben mit 80,2 Prozent (nationaler Zielwert:
77 Prozent) beziehungsweise 71,7 Prozent (nationaler Ziel- wert: 60 Prozent) im dritten Quartal 2018 neue Rekord- werte erreicht . Zusätzlich hat sich die Erwerbsbeteiligung von Frauen weiter verbessert . Die Zahl Langzeitarbeits- loser ist rückläufig, hier ist für das Jahr 2017 ein Rückgang um 58 Prozent bzw . 950 .000 Personen im Vergleich zum Jahr 2008 zu verzeichnen (nationaler Zielwert: Reduktion um 20 Prozent bis 2020 gegenüber 2008) . Infolge der kon- tinuierlichen Erhöhung der Forschungs- und Entwick- lungsausgaben konnte 2017 (nach vorläufigen Daten) das Ziel von drei Prozent des BIP überschritten werden . Auch bei der Verbesserung des Bildungsniveaus sind Fort- schritte zu verbuchen . Die Quote der Schul- und Ausbil- dungsabgänger lag im Jahr 2017 mit 10,1 Prozent leicht unterhalb des europäischen Durchschnitts von 10,6 Pro- zent (Zielwert für 2020: unter 10 Prozent), während sich der Anteil der 30- bis 34-Jährigen mit einem tertiären oder gleichwertigen Abschluss mit knapp 49 Prozent im Jahr 2017 oberhalb des nationalen Zielwerts von 42 Pro- zent befindet .
Die Reduktion der Treibhausgasemissionen um 40 Pro- zent bis 2020 im Vergleich zu 1990 wurde 2017 mit einer Minderungslücke von 12,5 Prozent nicht erreicht . Aller- dings schreitet der Ausbau erneuerbarer Energien weiter voran: Der Anteil an der Bruttostromerzeugung stieg im Jahr 2018 laut vorläufigen Daten auf 35,2 Prozent, der An- teil am Bruttostromverbrauch auf 37,8 Prozent . Die Bun- desregierung bekennt sich zur vollständigen Umsetzung der Klimaziele über 2020 hinaus und wird hierfür noch 2019 ein Klimaschutz-Maßnahmenprogramm auf den Weg bringen .
Sozialpolitisches Scoreboard – Deutschland weiterhin überdurchschnittlich
Zum zweiten Mal werden im Länderbericht der Europä- ischen Kommission neben wirtschafts- und fiskalpoliti- schen auch sozialpolitische Faktoren vertieft dargestellt . Deutschland schneidet wie im Vorjahr insgesamt über- durchschnittlich gut ab (vgl . Abbildung 3), besonders im Bereich der Erwerbsbeteiligungsquoten aller relevanten Altersgruppen, der Jugendarbeitslosigkeit und den all- gemeinen Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt . Gleichwohl macht das sozialpolitische Scoreboard dar- auf aufmerksam, die Chancengleichheit auf dem Arbeits- markt zwischen Frauen und Männern zu fördern und dabei insbesondere das Beschäftigungs- und Lohngefälle im Auge zu behalten .
Im Bereich der Kindertagesbetreuung von Kindern unter drei Jahren wird im sozialpolitischen Scoreboard weiterer Handlungsbedarf festgestellt . Vor diesem Hintergrund in- vestiert die Bundesregierung systematisch in den Ausbau der Kindertagesbetreuung . Hier ist beispielsweise das In- vestitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ zu nennen .
Wettbewerbsfähigkeit stärken und Produktivität erhöhen
Das NRP 2019 macht deutlich: Die Bundesregierung geht nationale Herausforderungen aktiv an und investiert damit nicht nur in eine gute wirtschaftliche und soziale Entwick- lung in Deutschland, sondern auch in ganz Europa . Die konjunkturellen Perspektiven für die Weltwirtschaft haben sich allerdings im Vergleich zum Vorjahr ver- schlechtert . Der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit bleibt daher ein zentrales Anliegen der Bundesregierung . In einem intensiven Dialog mit Akteuren aus Industrie, Wirt- schaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Politik disku- tiert die Bundesregierung derzeit Vorschläge und Maßnah- men, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie nachhaltig gestärkt werden kann .
Um langfristige Wachstumspotenziale zu identifizieren, hat der Rat der EU den Mitgliedstaaten die Einrichtung nationaler Ausschüsse für Produktivität empfohlen . Die Ausschüsse sollen als unabhängige Expertengremien ana- lysieren, wie Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit ver- bessert werden können . Die Bundesregierung wird den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirt- schaftlichen Entwicklung mit dieser Aufgabe beauftragen . Das deutsche NRP wird unter der Federführung des Bun- desministeriums für Wirtschaft und Energie unter Betei- ligung der Länder erstellt . Der Bundestag wird während des Prozesses regelmäßig informiert . Auch der Bundesrat befasst sich mit dem Bericht . Verbände und Sozialpartner hatten ebenso die Möglichkeit, Stellung zu nehmen . Die Nationalen Reformprogramme werden in den kom- menden Wochen von der Europäischen Kommission bewertet . Diese Bewertung stellt die Grundlage für die neuen länderspezifischen Empfehlungen des Europä- ischen Rates dar .
Das deutsche NRP 2019 sowie die Stellungnahmen der Verbände und Sozialpartner sind online abrufbar unter:
https://www .bmwi .de/Redaktion/DE/Publikationen/
Europa/nationales-reformprogramm-2019 .html
Kontakt: Dr . Anna auf dem Brinke, Dr . Franziska Lottmann und Tim Meyer Referat: Grundsatzfragen der Wirtschaftspolitik Abbildung 3: Ergebnisse des sozialpolitischen Scoreboards
für Deutschland Chancengleichheit
und Zugang zum Arbeitsmarkt
Frühe Schul- und Ausbildungs- abgänger (Anteil der frühen Schul- und Ausbildungsab- gänger im Alter von 18 – 24)
Durchschnittlich
Geschlechtsspezifisches Beschäftigungsgefälle
Durchschnittlich Einkommensungleichheiten
(S80/S20)
Durchschnittlich Quote der von Armut oder
sozialer Ausgrenzung bedroh- ten Personen (in %)
Überdurch- schnittlich NEET-Quote junger Menschen
(% der 15 – 24-Jährigen)
Beste Leistung Dynamische
Arbeitsmärkte und faire Arbeits- bedingungen
Beschäftigungsquote (% der 20 – 64-Jährigen)
Beste Leistung Arbeitslosenquote
(% der 15 – 74-Jährigen)
Überdurch- schnittlich Langzeitarbeitslosenquote
(% der 15 – 74-Jährigen)
Überdurch- schnittlich Wachstum des verfügbaren
Pro-Kopf-GDHI
Durchschnittlich Nettoeinkommen eines allein-
stehenden Vollzeitbeschäftigten mit Durchschnittseinkommen
Beste Leistung
Sozialschutz und
Inklusion Wirkung sozialer Transfer- leistungen (ohne Renten- zahlungen) auf die Armuts- bekämpfung
Durchschnittlich
Kinder unter 3 Jahren in formaler Kinderbetreuung
Zu beobachten Nach eigener Aussage unge-
deckter Bedarf an ärztlicher Versorgung
Überdurch- schnittlich Niveau der persönlichen
digitalen Kompetenzen
Überdurch- schnittlich
Quelle: Europäische Kommission, Länderbericht Deutschland 2019, COM (2019) 150 final, Brüssel, den 27.02.2019; abrufbar unter: https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/file_import/2019- european-semester-country-report-germany_de.pdf.
Die Mitgliedstaaten werden mithilfe einer vom Beschäftigungsausschuss und vom Ausschuss für Sozialschutz vereinbarten Methodik eingestuft. Bei dieser Methodik werden sowohl der Stand als auch die Veränderung der Indikatoren im Vergleich zum jeweiligen EU-Durchschnitt herangezogen und die Mitgliedstaaten dementsprechend in eine von sieben Kategorien (von „beste Leistung“
bis „kritsche Lage“) eingestuft. Beispielsweise kann ein Land als „überdurchschnittlich“ eingestuft werden, wenn der Indikator zwar nahe am EU-Durchschnitt liegt, sich aber rasch verbessert.
Näheres zur Methodik im Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2019 (COM (2018)761 final).
NEET: weder in Beschäftigung noch in einer schulischen oder beruflichen Ausbildung; GDHI:
verfügbares Bruttoeinkommen der Haushalte.
Das Wichtigste in Kürze
Die deutsche Konjunktur ist derzeit von zwei gegenläufigen Entwicklungen gekennzeichnet . Auf der einen Seite durch- läuft die Industrie eine ausgeprägte Schwächephase . Dies zeigt sich in der Industrieproduktion, in rückläufigen Auf- tragseingängen und einem sich eintrübenden Geschäfts- klima . Auf der anderen Seite boomt das Baugewerbe und die Dienstleistungen verzeichnen weiter Zuwächse . Dabei bleibt die Binnennachfrage eine tragende Säule der wirt- schaftlichen Entwicklung, während sich die Auslandsnach- frage nur schwach entwickelt .
Dieses Konjunkturbild zeichnet sich bereits seit Mitte des Jahres 2018 ab . Im zweiten Halbjahr 2018 hat die deutsche Konjunktur deutlich an Tempo verloren . Einige Gründe waren von vorübergehender Natur, wie etwa der Zulas- sungsstau, ausgelöst durch das neue WLTP-Prüfverfahren für Kfz, sowie die Produktionsbehinderungen durch das Niedrigwasser im Rhein . Andere Ursachen, wie die schwä- chere Nachfrage aus dem Ausland, wirken demgegenüber weiterhin . Insgesamt schwächte sich das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) daher im Jahr 2018 auf 1,4 % ab, nach einem Anstieg um 2,2 % im Jahr der Hochkonjunk- tur 2017 .
Frühjahrsprojektion 2019
Wirtschaft im Spannungsverhältnis zwischen starker Binnenkonjunktur und schwacher Auslandsnachfrage
Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, hat am 17. April 2019 die Frühjahrsprojektion der Bundes- regierung vorgestellt.1 Die deutsche Wirtschaft befindet sich in unruhigem Fahrwasser. Während sich das Baugewerbe und die Dienstleistungen weiterhin dynamisch zeigen, durchläuft die Industrie eine ausgeprägte Schwächephase. Die Binnennach- frage bleibt eine tragende Säule der Konjunktur. Der Aufschwung am Arbeitsmarkt, die steigenden Löhne sowie fiskalische Impulse durch die Umsetzung des Koalitionsvertrags stützen die privaten Konsumausgaben. Ein spürbarer Gegenwind kommt hingegen von der Außenwirtschaft. Die Weltindustrieproduktion und der Welthandel haben eine langsamere Gangart einge- schlagen. Dies beeinträchtigt unsere exportorientierte Industrie. Angesichts einer flachen Startrampe durch das schwache zweite Halbjahr 2019 wird das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2019 nur um 0,5 % zunehmen. Für das Jahr 2020 rechnet die Bun- desregierung mit einer Zunahme um 1,5 %.
1 Die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Frühjahrsprojektion bilden die Grundlage für die Steuerschätzung vom 7 . bis 9 . Mai 2019 . Als gemeinsamer Orientierungsrahmen dienen sie der Aufstellung der öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversi- cherungen . Die Schätzung des Produktionspotenzials und die Mittelfristprojektion liefern die gesamtwirtschaftlichen Grundlagen für die Berechnung des zulässigen Verschuldungsspielraums gemäß der in der Verfassung verankerten Schuldenregel .
Im laufenden Jahr dürfte sich die gedämpfte gesamtwirt- schaftliche Entwicklung zunächst noch fortsetzen . Mit der erwarteten leichten Belebung der Weltwirtschaft im Jah- resverlauf sollte sich auch die heimische Konjunktur wie- der erholen und die Konjunkturdelle überwunden wer- den . Danach wird bis zum Ende des Prognosezeitraums ein Wachstum in der Nähe des Potenzialpfades erwartet . Im Ergebnis geht die Bundesregierung für die Jahre 2019 und 2020 von einem Wachstum des preisbereinigten Bruttoin- landsprodukts in Höhe von 0,5 % bzw . 1,5 % (kalenderbe- reinigt 0,5 % bzw . 1,1 %) aus . Im Jahresverlauf, also von vier- tem Quartal zu viertem Quartal, beträgt die Zunahme des BIP saisonbereinigt 0,9 % bzw . 1,1 % (siehe Schaubild 1 und Tabelle 1) .
Das Auseinanderdriften von Binnenkonjunktur und Aus- landsnachfrage wird besonders deutlich bei einem Blick auf die Entwicklung der deutschen Arbeitsmärkte . Denn der Aufbau an Beschäftigung bleibt ungebrochen . Die
Erwerbstätigkeit dürfte im Durchschnitt dieses Jahres um 480 .000 Personen, im nächsten Jahr um 345 .000 Per- sonen zunehmen . Die Löhne werden weiter kräftig stei- gen . Hinzu kommen expansive Impulse aus der Umset- zung von Maßnahmen des Koalitionsvertrags, wie zum Beispiel des Rentenpakets und von Entlastungen der Bür- ger (Verschiebung Steuertarif und paritätischer Kranken- versicherungsbeitrag) . Vor diesem Hintergrund geht die Bundesregierung von einer kräftigen Expansion des pri- vaten Konsums in Höhe von 1,2 % im Jahr 2019 und 1,6 % im Jahr 2020 aus . Die Umsetzung der Koalitionsverein- barungen gibt auch dem staatlichen Konsum Impulse, er nimmt im Jahr 2019 noch kräftiger um 2,0 % und im Jahr 2020 um 1,8 % zu . Das internationale Umfeld zeigt hinge- gen ein anderes Bild . Die Weltkonjunktur hat sich seit Mitte vergangenen Jahres abgeschwächt und die globale Indus- trieproduktion und der Welthandel haben seit Mitte 2018 spürbar an Schwung verloren . In Anlehnung an die Progno- sen internationaler Organisationen wird daher im Jahres-
-0,4 -0,2 -0,0 0,2 0,4 0,6 0,8 1,0 1,2 1,4
Jahresdurchschnittliche Ursprungswerte
1 2 3 4 1 2 3 4 1 2 3 4 1 2 3 4 1 2 3 4
2014 2015 2016 2017 2018 2019
1 2 3 4 1 2 3 4
2020
Prozent
Veränderungen gegenüber dem Vorquartal Frühjahrsprojektion 2019
650 660 670 680 690 700 710 730 720 750 740 770 760
Mrd. Euro
1,7 2,2
2,2
2,2
1,4 0,5
1,5
-0,1 -0,1
0,6
0,3 0,3
0,5 1,0 0,9
1,0
0,4 0,2
0,4 1,1
0,5 0,6
0,5 0,4 0,5
-0,2 0,0 Schaubild 1: Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland
Quelle: Statistisches Bundesamt, Frühjahrsprojektion 2019 der Bundesregierung.
durchschnitt 2019 nur noch ein Weltwirtschaftswachstum in Höhe von 3,3 % erwartet . Im Prognosezeitraum zieht das Wachstum dann wieder leicht auf 3,5 % im Jahr 2020 an . Insbesondere die Eurozone wird im laufenden Jahr deutlich hinter ihrer konjunkturellen Dynamik des vergangenen Jahres zurückbleiben . Angesichts einer vergleichsweise ver- haltenen Zunahme der deutschen Exporte bei gleichzeitig
starker Binnennachfrage und dadurch kräftig zunehmen- den Importen ergibt sich für das Jahr 2019 rechnerisch ein negativer Beitrag des Außenhandels zum BIP-Wachstum von 0,6 Prozentpunkten . Im außenwirtschaftlichen Umfeld liegen auch die größten Risiken für die deutsche Wirtschaft, etwa durch die Handelskonflikte und den Brexit-Prozess .
Aktuelle Entwicklungen seit der Jahresprojektion
In der Jahresprojektion vom 30 . Januar 2019 war die Bundes- regierung für dieses Jahr von einem BIP-Wachstum von 1,0 % ausgegangen . Auch für das Jahr 2020 schätzte sie die kon- junkturelle Dynamik mit einem erwarteten Anstieg von 1,6 % etwas höher ein als in der aktuellen Frühjahrsprojektion . Seit der Jahresprojektion hat sich das Konjunkturbild nicht grundlegend geändert . Allerdings fiel die Schwächephase in der Industrie deutlicher aus als noch in der Jahrespro- jektion angenommen . Die Industrieproduktion ging im vierten Quartal um saisonbereinigt 1,0 % zurück; die mit dem Ausklingen des WLTP-Zulassungsstaus erwartete kräf- tige Erholung in der Automobilindustrie blieb weitgehend aus . Auch aus diesem Grund war die Entwicklung des BIP im vierten Quartal 2018 mit preis-, kalender- und saison- in Prozent bzw. Prozentpunkten 2017 2018 2019 2020
Jahresdurchschnittliche BIP-Rate 2.2 1.4 0.5 1.5 Statistischer Überhang am Ende des
Jahres1 0.8 0.0 0.4 0.4
Jahresverlaufsrate2 2.8 0.6 0.9 1.1
Jahresdurchschnittliche BIP-Rate,
arbeitstäglich bereinigt 2.5 1.5 0.5 1.1
Kalendereffekt3 -0.3 0.0 0.0 0.4
Tabelle 1: Technische Details zur Projektion der Bundesregierung
1 Saison- und kalenderbereinigter Indexstand im vierten Quartal des Vorjahres in Relation zum kalenderbereinigten Quartalsdurchschnitt des Vorjahres.
2 Jahresveränderungsrate im vierten Quartal, saison- und kalenderbereinigt.
3 in Prozent des BIP.
Quelle: Statistisches Bundesamt, Frühjahrsprojektion 2019 der Bundesregierung.
Index
Gesamt Inland
98 103 108 113 118
Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Jan Feb Jan FebMrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez
2017 2018 2019
Ausland
Schaubild 2: Auftragseingänge (saisonbereinigt)
Quelle: Statistisches Bundesamt.
bereinigt +0,0 % gegenüber dem Vorquartal niedriger als von der Bundesregierung noch im Januar unterstellt . Die damit ungünstigere Ausgangsbasis aus dem Jahr 2018 wirkt sich auch auf die durchschnittliche Jahreswachstumsrate im Jahr 2019 aus .
Aktuelle Indikatoren zu Industrieproduktion und Auf- tragseingängen lassen zudem erwarten, dass die Industrie- konjunktur auch im ersten Halbjahr des Jahres 2019 nur verhalten verläuft (siehe Schaubild 2) . Dies ist maßgeblich darauf zurückzuführen, dass die Weltwirtschaft stärker an Schwung verloren hat und sich diese Schwächephase etwas länger hinzieht . So lag z . B . die Weltindustrieproduktion im Januar um 1,6 % über dem Vorjahresniveau, während der entsprechende Abstand Mitte 2018 noch 3,0 % betrug . Ein ähnliches Bild ergibt sich beim Welthandel . Neben einer konjunkturellen Schwächephase unter anderem in China dürften die Handelskonflikte bei der zögerlichen inter- nationalen Wirtschaftsentwicklung eine merkliche Rolle gespielt haben .
Ab Mitte des laufenden Jahres rechnet die Bundesregie- rung mit einer Normalisierung des Welthandels . Im Zuge dessen dürfte auch die global ausgerichtete Industriekon- junktur wieder anziehen . Hiermit rechnen wohl auch die deutschen Unternehmen, denn die Dynamik des Beschäf- tigungswachstums hat bis zuletzt nicht nachgelassen . Die konjunkturelle Abschwächung hat hier bislang kaum Wir- kung gezeigt .
Kasten 1: Annahmen der Frühjahrsprojektion 2019 In Anlehnung an Prognosen internationaler Organi- sationen wird für die Weltwirtschaft ein Wachstum in Höhe von 3,3 % in diesem und von 3,5 % im kommen- den Jahr erwartet .
Für die Entwicklung des Ölpreises wird eine technische Annahme auf Basis von Terminnotierungen zum Zeit- punkt des Projektionsabschlusses getroffen . Demnach ist für beide Prognosejahre von einem durchschnitt- lichen Rohölpreis für ein Fass der Sorte Brent von 65 US-Dollar auszugehen .
Die Wechselkurse werden im Projektionszeitraum mit ihren jeweiligen Durchschnitten der letzten sechs Wochen vor der Prognoseerstellung als konstant unterstellt . Für die Jahre 2019 und 2020 ergibt sich daraus der Wechselkurs von 1,14 US-Dollar je Euro .
Darüber hinaus wird angenommen, dass der Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte der Europäi- schen Zentralbank bis zum Ende des Projektionszeit- raums konstant bei 0,00 % bleibt .
In der Frühjahrsprojektion ist der Brexit so berücksich- tigt, wie er sich in den allgemeinen Markterwartungen widerspiegelt, etwa in den Stimmungs- oder Finanz- marktindikatoren oder den Wachstumserwartungen für das Vereinigte Königreich . Es wird zudem davon ausgegangen, dass es im Projektionszeitraum zu kei- nen weiteren als bisher eingeführten Zoll erhöhungen kommt . Auch wird angenommen, dass kein sprunghaf- ter Anstieg an Unsicherheit eintritt . Hierzu könnte es beispielsweise im Zuge der weiteren Brexit- Ver hand- lungen, im Falle einer Eskalation der Handels konflikte oder von unerwarteten Währungskrisen z . B . in Schwel- lenländern kommen .
Bei der Projektion wurden wie üblich alle bereits beschlossenen wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen berücksichtigt .
Kasten 2: Ursachen für die Wachstumsschwäche in Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Ländern Die Konjunktur in Deutschland war bei einer Zunahme des BIP um 1,4 % im Jahr 2018 weniger stark als in der Europäischen Union insgesamt, deren BIP um 2,0 % zunahm .
Eine besondere Rolle haben dabei die Sonderentwicklun- gen in der Automobilindustrie gespielt . Der Zulassungs- stau, zu dem es im Zuge der Umstellung auf den Zulas- sungsstandard WLTP ab September 2018 gekommen ist, hat im zweiten Halbjahr 2018 zu einem Rückgang der Kfz-Produktion um 7,2 % geführt . Dieser Einbruch schlug sich auch auf die gesamte deutsche Industriepro- duktion nieder, die im zweiten Halbjahr 2018 um 1,9 % zurückging . 1,3 Prozentpunkte dieses Produktionsrück- gangs waren direkt auf die Kfz-Industrie zurückzuführen . Das Inkrafttreten des WLTP-Standards hat auch in vielen anderen EU-Ländern für eine gedrosselte Automobilpro- duktion gesorgt . Hierzulande war er jedoch aufgrund der hohen Zahl verschiedener Kombinationen aus Fahrzeug- typ und Antrieb, die es zu testen galt, besonders persis- tent . Zudem hat die Automobilindustrie ein vergleichs- weise hohes Gewicht an der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung in Deutschland .
