Gemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese Vorlage an die Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) überwiesen.
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Reg. Nr. 1.3.1.8 Nr. 14-18.057.01
Leistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich „Siedlung und Landschaft“ (Produktgruppe 7) für die Jahre 2016 bis 2019
Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den beiliegenden Leistungsauftrag des Poli- tikbereichs Siedlung und Landschaft für die Jahre 2016 bis 2019 zu erteilen und den dazu- gehörenden Globalkredit im Betrag von CHF 26‘506‘000 zu bewilligen.
Inhaltlich hat sich der Politikbereich Siedlung und Landschaft gegenüber dem Leistungsauf- trag 2011 bis 2014 (zwischenzeitlich verlängert bis 2015) nicht wesentlich verändert. Im Vordergrund stehen die Nachhaltigkeit und eine behutsame Entwicklung des Lebensraums:
- In der Siedlungsentwicklung wird in den nächsten Jahren die Zonenplanrevision um- gesetzt. Im Vordergrund steht der Erhalt bestehender Siedlungsqualitäten des „Grossen Grünen Dorfs“.
- Die Grünanlagen werden weiterhin so gepflegt und unterhalten, dass ihre hohe Qualität als Naherholungsraum, als Ruheort sowie ihre historische Bedeutung erhalten bleiben.
Für den Friedhof (Gottesacker) wird das zukünftige Angebot an Bestattungsformen überprüft.
- Im Umwelt- und Naturschutz wird in den nächsten Jahren ein besonderer Fokus auf die Unterhaltsmassnahmen an Gewässern, z. B. für einen besseren Hochwasserschutz oder für die Revitalisierung von einzelnen Gewässerabschnitten gelegt.
- In der Landwirtschaft sollen durch höhere Ausgleichsleistungen ökologische Mass- nahmen stärker gefördert werden. Zudem ist für den gemeindeeigenen Maienbühlhof im Zug des bevorstehenden Pächterwechsels die Umstellung auf biologische Produktion geplant.
- Der Wald wird weiterhin den vielfältigen Ansprüchen gerecht: Schutzfunktion, Waldbe- wirtschaftung, Natur- und Landschaftsschutz und Erholungsfunktion.
Finanziell hat sich der Politikbereich Siedlung und Landschaft gegenüber dem Leistungs- auftrag 2011 bis 2015 leicht verändert. Insgesamt sind etwas höhere Kosten budgetiert.
Nebst einer Reserve für Unvorhergesehenes wird mit höheren Aufwendungen für die Um- setzung der Zonenplanrevision und für Hochwasserschutzmassnahmen sowie aufgrund des Franken-Wechselkurses mit tieferen Holzerträgen in der Waldbewirtschaftung gerechnet.
Seite 2 Antrag
Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Leistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich „Siedlung und Landschaft“ (Produktgruppe 7) für die Jahre 2016 bis 2019 zu beschliessen.
Riehen, 30. Juni 2015
Gemeinderat Riehen
Der Vizepräsident: Der Gemeindeverwalter:
Daniel Albietz Andreas Schuppli
Politikbereich: Siedlung und Landschaft
Auskünfte erteilen: Daniel Albietz, Gemeinderat Tel. 061 606 30 00
Christine Kaufmann, Gemeinderätin Tel. 061 645 40 40
Ivo Berweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt Tel. 061 646 82 86